Die Grünen-Politikerin Tessa Ganserer will sich im Bundestag für die schnellstmögliche Abschaffung des Transsexuellen-gesetzes einsetzen. Die Gesellschaft sei hier weiter als die Gesetzgebung.
Ganserer, eine der beiden ersten transgeschlechtlichen Abgeordneten im Parlament, sagte in einem Videobeitrag für den Evangelischen Pressedienst, sie sei der Überzeugung, dass auch in der Bevölkerung eine breite Mehrheit hinter dem Vorhaben stehe.
Der Union warf sie die bayerische Politikerin vor, in 16 Jahren Regierungsbeteiligung beim Kampf gegen Diskriminierung und bei der Durchsetzung der grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechte für alle Menschen weitgehend untätig geblieben zu sein. Es sei aber die Aufgabe aller demokratischen Kräfte, sich dafür einzusetzen, sagte Ganserer. Die neue politische Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP werde die längst überfälligen gesellschaftspolitischen Reformen nun angehen.
Selbstbestimmungsgesetz soll kommen
Das Transsexuellengesetz soll nach dem Willen der Ampel-Koalition abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden. Dem Koalitionsvertrag zufolge soll eine Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt dann grundsätzlich per Selbstauskunft möglich werden.
Ganserer nannte die Prozedur „entwürdigend“, die transgeschlechtliche Menschen derzeit durchlaufen müssen, wenn sie ihren Namen und den Geschlechtseintrag ändern lassen wollen. Dazu zähle, dass die Menschen sich psychologisch begutachten lassen und intimste Fragen beantworten müssten, kritisierte Ganserer, „nur damit ein Gericht feststellt, dass dieser Staat uns als die Menschen akzeptiert, die wir nun einmal sind“. Die 44-Jährige lehnt es ab, dieses Verfahren zu durchlaufen.
Ganserer, die vor ihrem Einzug in den Bundestag dem bayerischen Landtag angehörte und sich während dieser Zeit als erste Abgeordnete überhaupt als transidente Frau outete, sitzt im Bundestag im Umweltausschuss und als stellvertretendes Mitglied im Landwirtschafts- und im Gesundheitsausschuss. Im Gesundheitsausschuss werde sie sich unter anderem mit der geplanten Abschaffung des Blutspendeverbots für homosexuelle Männer beschäftigen, erklärte sie. Insgesamt sieht Ganserer erheblichen Nachholbedarf für die Politik: „Ich möchte am Ende der Legislaturperiode sagen können: Du hast dein Bestes gegeben und längst überfällige Reformvorhaben mit in die Tat umgesetzt.“