Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pfleger nicht durchsetzen
In Bautzen soll die berufsbezogene Impfpflicht für medizinisches Personal nicht durchgesetzt werden. Dies kündigte der Vize-Landrat am Montagabend bei einer Corona-Demo an. Ein Video von seiner Ansprache kursiert mittlerweile auf rechtsextremen Kanälen im Netz. Mittlerweile hat der gesamte Kreis das Vorgehen bestätigt.
Der sächsische Landkreis Bautzen will die ab Mitte März geplante Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht durchsetzen. Das Gesundheitsamt des Landkreises werde ab dem 16. März den Mitarbeitern "in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen", sagte Vizelandrat Udo Witschas ( ) am Montagabend unter dem Beifall hunderter Demonstranten, die in Bautzen gegen die -Maßnahmen protestierten.
Es gebe eine einfache Antwort auf die Frage, warum es das Betretungsverbot für Pflegekräfte im Landkreis nicht geben werde. "Wer soll oder wird sich um diese Pflegebedürftigen, hilfsbedürftigen Menschen in unseren Kliniken und Pflegeeinrichtungen denn kümmern, wenn sie nicht mehr da sind?", sagte Witschas, in dessen Geschäftsbereich das Gesundheitsamt fällt.
Bautzener Vize-Landrat erteilt Impfpflicht auf Corona-Demo Absage
Die schwarz-grün-rote Koalition in Sachsen verurteilte Witschas' Äußerungen. Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef Martin Dulig ( ) nannte dessen Verhalten "inakzeptabel". Es dürfe nicht zugelassen werden, "dass zu einem Rechtsbruch aufgerufen wird", sagte Dulig am Dienstag in Dresden.
Auch Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sagte: "Grundsätzlich hat sich jeder Landrat an Recht und Gesetz zu halten." Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei ein Bundesgesetz. Versorgungssicherheit heiße nicht nur, dass Personal in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen da sein müsse, sondern dass die Bewohner auch "sicher" sein müssten.
Das Land arbeite an einem Erlass, in dem "Ermessensspielräume" geregelt würden, die ein Landrat dann prüfen könne, sagte Köpping in Dresden. Der Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) wurde demnach in die Landesdirektion, welche die Rechtsaufsicht hat, einbestellt, um dort Stellung zu nehmen.
Bautzen will berufsbezogene Impfpflicht nicht durchsetzen
Am Montag hatte sich bereits Landrat Harig in einem Brief an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gewandt. Darin bat er Kretschmer, sich gegenüber dem Bund für eine Verschiebung oder Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht einzusetzen. "Eine konsequente Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird erkennbar zu größeren Problemen in der Versorgung und Betreuung hilfsbedürftiger Menschen führen", heißt es in dem Brief.
Erst kürzlich sagte Roland Engehausen, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, der Deutschen Presse-Agentur:
Was nicht passieren darf, ist eine unterschiedliche Umsetzung von Einrichtung zu Einrichtung und von Gesundheitsamt zu Gesundheitsamt. Wenn in einer Region ein nicht geimpfter Beschäftigter ohne klar nachvollziehbare Gründe weiter arbeiten darf und in einer anderen nicht, wäre das nicht gut.
In Sachsen sind derzeit nach Angaben von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) nur rund 65 Prozent der etwa 300.000 Arbeitskräfte im medizinischen und pflegerischen Bereich geimpft. Darüber hatte sich Köpping bereits in der Vergangenheit besorgt gezeigt.
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