Religionsfreiheit ist die Wurzel aller Menschenrechte
16. Dezember 2021
Lange war es unklar – jetzt soll das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit neu besetzt werden. Uwe Heimowski, Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz beim Bundestag, ist erleichtert. Er hält das Amt für unverzichtbar.
Herr Heimowski, was sind die Aufgaben des Beauftragten für internationale Religionsfreiheit?
Das Amt gibt es in Deutschland seit 2018. Die Hauptaufgabe des Beauftragten ist es, für den Bundestag einen Bericht über die Lage der Religionsfreiheit anzufertigen. Dieser wird dann im Parlament debattiert, und das wird international wahrgenommen. Darin geht es vor allem um die Lage der Religionsfreiheit in einzelnen Ländern. Markus Grübel, der bisherige Beauftragte, hat in seinem Bericht von 2020 zusätzlich drei Themenschwerpunkte gesetzt: Blasphemiegesetze und ihre Auswirkungen auf Konvertiten, die verbale Gewalt in den sozialen Medien sowie das Thema Bildung, wo durch Weglassen oder verzerrte Darstellung von Religionen deren Freiheit eingeschränkt wird.
Zusätzlich reist der Beauftragte in Länder, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt ist, um sich ein Bild zu machen und das Thema anzusprechen. Wenn ein Beauftragter der Bundesrepublik zum Thema Religionsfreiheit spricht, dann hat das neben der politischen auch eine große symbolische Bedeutung. Mehr als wenn Menschenrechtler oder religiöse Gruppen auf Missstände aufmerksam machen.
Sie sprechen von „symbolischer Bedeutung“. Kann der Beauftragte auch praktisch etwas bewegen?
Sehen wir es nüchtern: Natürlich ändert China nicht seine gesamtpolitische Strategie, weil in Deutschland ein Beauftragter im Entwicklungshilfeministerium sitzt und sich Gedanken über Religionsfreiheit macht. Aber die chinesische Regierung weiß auch, dass etwa Handelsverträge nur abgeschlossen werden, wenn bestimmte menschenrechtliche Standards gegeben sind. Sollten diese nicht eingehalten werden, dann führt das potenziell zu einem wirtschaftlichen Verlust – siehe den Verzicht von Deutschland auf die 5G-Kooperation mit Huawei. Wenn China wirtschaftliche Interessen durchsetzen möchte und von westlicher Seite Religionsfreiheit ein Teil des Gesamtpakets ist, dann kann das das zu mehr religiöser Freiheit führen. Dafür braucht es jemanden, der das Thema prominent besetzt.
Es gibt auch Fälle wie zum Beispiel die wegen vermeintlicher Blasphemie zu Tode verurteilte Asia Bibi in Pakistan ( ), in der ein Beauftragter eine anwaltliche Stimme sein kann, die gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen das Unrecht ans Licht der Öffentlichkeit bringt. Diesen Teil darf man nicht unterschätzen, denn Diktatoren fürchten nichts mehr als negative Presse.
Aus der Religionsfreiheit folgen alle anderen Menschenrechte
Warum braucht es speziell einen Beauftragten für weltweite Religionsfreiheit? Reicht das Amt des Menschenrechtsbeauftragten nicht aus?
So könnte man argumentieren, da die Religionsfreiheit ein Menschenrecht ist (Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948). Allerdings gilt umgekehrt: Die Menschenrechte haben ihren Ursprung in der Religionsfreiheit. Es ist das erste Menschenrecht, für das Menschen gekämpft haben. Besonders Christen waren hier aktiv, die Evangelische Allianz tritt seit über 150 Jahren für Religionsfreiheit ein. Bis heute gilt: Überall dort, wo es Religionsfreiheit gibt, gibt es auch andere Freiheitsrechte. Etwa die Gewissensfreiheit. Das Gewissen ist in der Religion gebunden. Daraus folgt dann die Freiheit seine religiösen Überzeugungen äußern zu dürfen – die Meinungsfreiheit.
Diese Werte waren nicht in Reinkultur einfach vorhanden, sondern sie sind geschichtlich aus der Religionsfreiheit herausgewachsen und haben sich dann in Europa mit der Aufklärung verbunden. Deshalb können wir die Religionsfreiheit nicht beliebig neben andere Menschenrechte stellen. Die Religionsfreiheit ist kein Ast, sondern sie ist eine Wurzel des Baums der Menschenrechte.
Dazu kommt: Schon die reine Zahl der Menschen, deren Religionsfreiheit eingeschränkt ist – alleine mehr als 200 Millionen Christen werden diskriminiert oder verfolgt, dazu viele Angehörige anderer Religionen – macht es nötig, ihnen eine starke und eigene politische Stimme zu geben.
Lange war es unsicher, nun hat sich die neue Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze dafür ausgesprochen, das Amt weiterzuführen. Was sagen Sie dazu?
Ich bin sehr erleichtert, der Koalitionsvertrag hatte das Thema ausgespart. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen, die ihren Glauben nicht frei leben dürfen. Gemeinsam mit verschiedenen Partnern haben wir das als Evangelische Allianz seit der Wahl immer wieder gefordert. Nun hoffen wir auf eine kompetente personelle Besetzung und eine gute Zusammenarbeit.
Vielen Dank für das Gespräch!
Die Fragen stellte Pascal Alius.
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