Kaum steht der Koalitionsvertrag, kracht es zwischen FDP und Grünen
Vor wenigen Tagen wurde der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgestellt. Wer welches Ministerium besetzt, ist inzwischen klar. Zwischen FDP und Grünen knirscht es jedoch bereits an anderer Stelle. Alle Neuigkeiten zu den Koalitionsverhandlungen finden Sie im News-Ticker auf FOCUS Online.
10.44 Uhr: Gerade einmal vier Tage ist es her, seit klar ist, dass dem neuen grünen Koalitionspartner ein Schnippchen geschlagen hat. Das für die Klimawende so zentrale Verkehrsministerium wird die kommenden vier Jahre gelb geführt. Vier Tage reichten dann auch schon aus, um einen ersten handfesten Krach heraufzubeschwören. Los ging es mit einem Auftritt des designierten Verkehrsministers, Volker Wissing, bei "Bild". Dort machte der FDP-Generalsekretär erstmals deutlich, wo die Prioritäten seines Ressorts liegen werden: möglichst nahe an den Interessen der Autofahrer.
Wissing schlug eine Senkung der Spritpreise vor, indem die Energiesteuern reduziert würden. Am Wochenende legte er nach: „Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden.“
Bei den Grünen sorgte die Ankündigung prompt für Frust. „Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her“, widersprach der verkehrspolitische Sprecher Stefan Gelbhaar im . „Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die vor. Dem hat die zugestimmt, daran wird sich auch Herr Wissing festhalten lassen müssen“.
Auf giftete der Grünen-Sprecher für Bahnpolitik, Matthias Gastel: „Ein zukünftiger Ampel-Verkehrsminister sollte zuvorderst Anwalt für Bahn, Bus und Fahrrad sein - und auf Zukunft alternativer, innovativer Antriebe setzen statt rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen auf fossile Kraftstoffe.“
Generell scheint der Frust über den Verlust des Verkehrsministeriums bei den Grünen groß. Grüne, die an den Ampelverhandlungen beteiligt waren, sollen sich desillusioniert gezeigt haben, berichtet der „Spiegel“ und beruft sich auf Stimmen von Teilnehmern. Die Parteispitze habe es an Unterstützung fehlen lassen und die Mobilität geopfert, vielleicht, um in anderen Ressorts mehr zu erreichen.
Dass die Ampel noch keinen Gesundheitsminister benannt hat, findet die CSU "beschämend"
Sonntag, 28. November, 10.14 Uhr: Die CSU kritisiert die Ampel-Parteien dafür, dass sie bisher keinen Kandidaten für das Bundesgesundheitsministerium vorgestellt haben - und schlägt den SPD-Abgeordneten Karl Lauterbach für den Posten vor. "Dass die Ampel nicht in der Lage ist, einen zukünftigen Chef für das Bundesgesundheitsministerium zu benennen, ist in diesen Tagen beschämend", sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der "Bild am Sonntag".
Mit Lauterbach stehe "ein erfahrener Arzt und Epidemiologe zur Verfügung, der als Corona-Fachmann immer im Team Umsicht und Vorsicht war", sagte Holetschek. Dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zufolge soll das Gesundheitsressort an gehen, diese will die Namen ihrer Ministerinnen und Minister aber erst Anfang Dezember bekanntgeben.
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