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Texas: Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Abtreibungsgesetz


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Rolf

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Texas: Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Abtreibungsgesetz

 

 

 

 

07.10.2021

 

csm_baby_abtreibung_haende_740_unsplash_Vor Texas hatten auch andere US-Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die Abtreibungen ab der Feststellung des fetalen Herzschlages verbieten. Symbolbild: unsplash.com
 

Austin (IDEA) – Ein Bundesgericht in Austin im US-Bundesstaat Texas hat eine einstweilige Verfügung gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz des Staates erlassen. Es darf demnach bis zu einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs nicht angewendet werden. Nach einem Bericht des Nachrichtensenders Fox News folgte das Gericht damit einem Antrag des US-Justizministeriums. Zur Begründung erklärte das Gericht, die texanische Regierung habe beim Erlass des Gesetzes verfassungsrechtliche Grundsätze für die Gesetzgebung bewusst umgangen.

 

Hintergrund: Das am 1. September in Kraft getretene Gesetz verbietet Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Herzschlag des ungeborenen Kindes festgestellt werden kann. Das ist in der Regel etwa in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall. Das Gesetz ermöglicht außerdem Privatpersonen, zivilrechtlich gegen jeden vorzugehen, der eine Abtreibung zu spät vornimmt oder Schwangeren dabei hilft, eine spätere Abtreibung vornehmen zu lassen.

 

Vor Texas hatten auch andere US-Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die Abtreibungen ab der Feststellbarkeit des fetalen Herzschlags verbieten. Die Regelungen werden allgemein als „Heartbeat Laws“ (Herzschlag-Gesetze) bezeichnet. Ihre Vereinbarkeit mit der US-Verfassung ist umstritten. Nach Ansicht von Abtreibungsbefürwortern verstoßen sie gegen das Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ des Obersten Gerichtshofs von 1973, das Abtreibungen in der Regel bis zur 24. Schwangerschaftswoche ermöglicht.

 

In den US-Bundesstaaten Mississippi, Georgia und Missouri waren „Herzschlag-Gesetze“ von Bundesgerichten außer Vollzug gesetzt worden. Vor dem Obersten Gerichtshof läuft derzeit ein Verfahren, in dem die Verfassungsmäßigkeit dieser Gesetze geprüft wird. Die texanische Regierung kann die einstweilige Verfügung des Bundesgerichts in Austin vor der nächsthöheren Instanz anfechten.


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