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Wie die Parteien zu Israel stehen


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Rolf

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Wie die Parteien zu Israel stehen

 

 

 

 

01.09.2021

 

 

csm_israel_flagge_870_pixabay_com21_23d7Die Flagge Israels. Foto: pixabay.com

 

 

Berlin (IDEA) – Die „Initiative 27. Januar“ hat die im Bundestag vertretenen Parteien um Stellungnahmen bezüglich ihrer Haltung zu Israel, dem Judentum und dem Antisemitismus gebeten. Anlass ist die anstehende Bundestagswahl am 26. September. Laut Angaben der Initiative haben bis auf die AfD alle Parteien geantwortet.

 

Die 2005 gegründete Initiative engagiert sich unter anderem gegen Antisemitismus und für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen. Ihr Name nimmt Bezug auf den Internationalen Holocaustgedenktag am 27. Januar. Vorsitzender ist Harald Eckert (München), der früher auch den „Christen an der Seite Israels“ vorstand.

 

Alle fünf Parteien sind sich darin einig, dass das Existenzrecht Israels nicht infrage gestellt werden dürfe. Dem Antisemitismus müsse man entschieden entgegengetreten. Die Rolle des Irans als aggressive Regionalmacht im Nahen Osten wird generell kritisch gesehen. Die Parteien begrüßen jedoch die Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche durch die USA. Eine Verlegung der deutschen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem lehnen alle ab.

 

CDU/CSU: Deutschland trägt besondere Verantwortung

 

Die CDU/CSU bekennt sich „zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel“. Im Zweifelsfall gewichte Deutschland deshalb bei Abstimmungen über Resolutionen der Vereinten Nationen „die besonderen Beziehungen zu Israel“ höher als den wünschenswerten Konsens der EU in außenpolitischen Fragen.

 

Zahlungen der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) an Terroristen oder deren Familien lehne man ab. Es solle auch geprüft werden, ob regionale Stellvertreter des iranischen Regimes, wie die Hisbollah im Libanon, auf die Liste von Terrororganisationen gesetzt werden sollten. Die Union stehe dafür ein, dass Juden „in Deutschland immer eine Heimat haben, in Sicherheit leben und ihren Glauben praktizieren können“.

 

SPD: Israel nicht einseitig kritisieren

 

Die SPD will sich bei den Vereinten Nationen dafür einsetzen, dass Israel nicht einseitig politisch kritisiert wird und seine Anliegen berücksichtigt werden. Der Bundesrepublik sei es gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig gelungen, dass sich gegen Israel richtende „Resolutionen, denen eine Mehrheit ohnehin sicher war, nur in deutlich abgemilderter Form angenommen“ worden seien.

 

Man stehe außerdem zur Verantwortung, „das Gedenken an die Opfer des Holocausts wachzuhalten“, und trete „jeglicher Relativierung menschenverachtender Diktaturen entschieden entgegen“. Zudem müssten noch größere Anstrengungen zum Schutz jüdischer Einrichtungen unternommen werden. Die Bundesländer hätten dafür zu sorgen, dass dafür genügend Mittel zur Verfügung stünden.

 

FDP: Deutsches Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen prüfen

 

Die FDP fordert von der Bundesregierung, sich in den Gremien und Sonderorganisationen der Vereinten Nationen klar von einseitigen „Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren“. Das bisherige deutsche Abstimmungsverhalten solle in diesem Zusammenhang „hinterfragt und gegebenenfalls geändert“ werden.

 

Die Aktivitäten der israelfeindlichen BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition und Sanktionen) beobachte die Partei mit Sorge und trete ihnen klar entgegen. Außerdem wolle man ein Verbot des isrealfeindlichen Al-Quds-Marsches in Berlin prüfen. Es dürfe keine „Toleranz gegenüber irgendeiner Form des Antisemitismus“ geben. Jüdische Einrichtungen müssten geschützt werden.

 

Die Linke: Israel kritisieren, aber nicht delegitimieren

 

Die Linke will keine Resolutionen der Vereinten Nationen mittragen, „die Israel als Staat delegitimieren“. Es sei jedoch richtig, völkerrechtswidriges Verhalten der israelischen Regierung zu kritisieren. Die Partei bezieht sich dabei auf die israelischen Siedlungen im Westjordanland und die Blockade des Gazastreifens. Hier werde „gegen Völkerrecht verstoßen und Menschen Leid angetan“.

Zugleich sieht die Partei eine „Schieflage“, wie in der UN-Vollversammlung mit dem Thema umgegangen wird. 2020 hätten sich 17 von 23 länderbezogenen Resolutionen gegen Israel gerichtet. Dieser Unverhältnismäßigkeit müsse man entgegengewirken.

 

Die Linke begrüßt ebenfalls die Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche zwischen den USA und dem Iran. Eine Beendigung der US-Sanktionen und eine Beschränkung des iranischen Atomprogramms würde zu erheblich mehr Sicherheit „in der Region und auch für Israel führen“.

 

Bündnis 90/Die Grünen: Auf „Antiisraelismus“ hinweisen

 

Auch die Grünen weisen auf die „absurd“ hohe Zahl an Resolutionen hin, die sich mit Israel befassen. In diesem Zusammenhang müsse „Antisemitismus und Antiisraelismus aufgezeigt“ werden.

Die BDS-Bewegung werde abgelehnt. Mit einem Maßnahmenkatalog will die Partei das jüdische Leben in Deutschland stärken und schützen.


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