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FOCUS-Online-Reporter
FOCUS Online exklusiv: Eine junge Polizistin aus Hessen, die bei einer "Querdenker"-Demo im März 2021 offen eine "Herz-Geste" zeigte, hat sich klar von Kritikern der Corona-Schutzmaßnahmen distanziert. Ihre Aktion hätte "keine politischen Motive" gehabt, versicherte die Beamtin in dem Disziplinarverfahren gegen sie. Fazit der Untersuchung: Die Polizistin verstieß gegen ihre Neutralitätspflicht.
Corona-Leugner und Kritiker der staatlichen Pandemie-Bekämpfung feierten die Szene wie einen Sieg: Auf einer „Querdenker“-Demonstration in Kassel am 20. März 2021 formte eine Polizistin mit ihren Händen eine Herz-Geste und schien sich auf diese Weise mit den Gegnern des Regierungs-Kurses zu solidarisieren. Denn neben der Beamtin stand eine Frau mit einem Plakat: „Schützt unsere Kinder vor diesem WAHNSINN!“. Gemeint waren die Corona-Schutzmaßnahmen.
Querdenker-Demo in Kassel: Polizistin mit "Herz"-GesteEin Teilnehmer der Protestveranstaltung hielt den Moment mit dem Smartphone fest und stellte das Foto ins Internet, wo es sich wie ein Lauffeuer verbreitete. Das „Herz-Zeichen“ der Polizistin wurde in „Querdenker“-Kreisen bestaunt und bejubelt. Masken-, Abstands- und Testgegner sahen in dem Bild ein Symbol für den angeblich schwindenden Rückhalt der Merkel-Regierung selbst in den Reihen der Polizei.
Andere fielen polternd über die Ordnungshüterin her, etwa Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow. „Ein verstörendes Foto!“, twitterte er. Eine Polizistin solidarisiere sich mit einer Demonstrantin, „die offensichtlich gegen die gerichtlichen Auflagen verstößt, die AHA-Regeln missachtet und den Schutz vor der Pandemie als Wahnsinn bezeichnet“, wetterte der rote Regent. Ein anderer unkte: „Hat neben dem Nazi-Problem nun auch ein Querdenker-Problem in ihren Reihen?“
FOCUS Online erfuhr: Aktion ohne politischen Hintergrund
Zumindest für die junge Beamtin aus Hessen lässt sich wohl sagen: Nein! Ihre „Herz“-Geste hatte weder einen politischen Hintergrund noch war sie als Zustimmung für die „Querdenker“-Szene gedacht. Das ergaben die Ermittlungen gegen die Polizistin, wie FOCUS Online exklusiv erfuhr.
„Die Beamtin ist einsichtig über die Wirkung der Abbildung, schließt jedoch glaubhaft politische Motive oder Sympathiebekundungen aus“, sagte Dominik Möller, Sprecher des Polizeipräsidiums Osthessen, zu FOCUS Online. Der Kriminalhauptkommissar weiter: „Im Rahmen eines bereits abgeschlossenen Disziplinarverfahrens wurde nach Würdigung des Sachverhalts ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht festgestellt und eine dienstrechtliche Maßnahme verhängt.“ Warum die Polizistin ihre Finger zu einem Herz formte, teilte die Polizei nicht mit.
Fake News von Corona-Leugnern: Polizistin nicht entlassen
Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung hätten sich nicht ergeben, so Möller. „Die Beamtin versieht weiterhin ihren Dienst auf einer Dienststelle im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Osthessen.“ Damit entlarvt der Sprecher Meldungen über eine angebliche Suspendierung der Frau, die kurz nach der Demonstration von „Querdenkern“ in den sozialen Netzwerken gestreut wurden, endgültig als Fake-News.
Disziplinarverfahren, Feststellung eines Verstoßes gegen die Neutralitätspflicht, dienstrechtliche Konsequenzen – all das zeigt, dass die Polizeibehörden den Vorfall mit ihrer Kollegin am Rande er „Querdenker“-Demo in Kassel sehr ernst nahmen. Mit der nunmehr abgeschlossenen Aufklärung steht fest, dass sich die Beamtin falsch verhalten hat, weil sie während des Einsatzes nicht neutral agierte.
Verstoß gegen Neutralitätspflicht - für Polizei "ärgerlich"
Zugleich wurde deutlich: Die „Herz“-Geste, die von Corona-Leugnern dankbar aufgenommen und für ihre Zwecke instrumentalisiert wurde, hatte offensichtlich einen ganz anderen Hintergrund. Dennoch sollten Polizisten überall in Deutschland aus dem Kasseler Beispiel lernen und ähnliche Fehler vermeiden.
Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des Fotos hatte die Polizei den Fall als „ärgerlich“ bezeichnet. Matthias Mänz, der Sprecher des Polizeipräsidiums Nordhessen, sagte damals gegenüber FOCUS Online, insbesondere bei Demonstrationen mit unterschiedlichen Interessenlagen sei für die Polizei Neutralität oberstes Gebot.
Saubere Aufklärung statt Vorverurteilung der Beamtin
„Die Einsatzleitung hat daher bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass das Verhalten der Einsatzkräfte keinen Zweifel an der Neutralität aufkommen lassen darf“, so Mänz. Auch während des Einsatzes seien die Kollegen „über Funkdurchsagen ständig sensibilisiert“ worden. Allerdings warnte Mänz vor allzu schnellen Bewertungen. „Wir wollen den Vorgang sauber aufklären, das braucht noch Zeit.“
Auch Rainer Wendt, Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), warnte bereits im März vor einer Vorverurteilung der Polizistin. „Ich halte es für dringend geboten, die Beamtin in einem rechtsstaatlichen Verfahren anzuhören und ihr Gelegenheit zu geben, sich einzulassen.“ Nur durch weitere Ermittlungen könne man feststellen, „wem ihre Geste gegolten hat und was sie dazu bewogen hat, sich in dieser Situation so zu verhalten“. Das Recht auf Gehör sei „einer der elementaren Grundsätze unseres Rechtsstaates“, so Wendt zu FOCUS Online. „Ich habe nicht immer das Gefühl, dass er auch für die Einsatzkräfte der Polizei Gültigkeit hat.“
Polizeigewerkschafter Wendt: "Stimmung" gemacht
Wendt verwies darauf, dass mit einzelnen Bildern und Videoaufnahmen in sozialen Netzwerken ganz bewusst „Stimmung“ gemacht werde und „bestimmte Botschaften“ vermittelt würden. „Gerade, weil diese Absicht erkennbar ist, halte ich mich stets mit einer Bewertung allein auf der Basis von Momentaufnahmen zurück“, so Wendt.
Mit seiner Mahnung zur Vorsicht hatte der erfahrene Polizeigewerkschafter - wie man jetzt weiß - absolut recht.
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