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Prüffall Karlsruhe: Wie unabhängig ist Deutschlands oberstes Gericht?


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Rolf

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Prüffall Karlsruhe: Wie unabhängig ist Deutschlands oberstes Gericht?

 

 

 

 

Von  

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 31. Juli 2021
 
 

 

Es war einmal die angesehenste Instanz im deutschen Staate: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch immer mehr fragwürdige Urteile lassen das Ansehen des obersten deutschen Gerichts bröckeln. Hinzu kommen merkwürdige Seilschaften, die den Verdacht der Befangenheit wecken.

 

Zum Beispiel im Fall von Gabriele Britz, die beim viel beachteten Klimabeschluss als Richterin am Ersten Senat die Feder führte und gleichzeitig mit einem Frankfurter Grünen-Funktionär verheiratet ist, auf dessen Internetseite sich offenbar Textpassagen des Karlsruher Klimabeschlusses fanden, lange bevor dieser vom Gericht veröffentlicht wurde.

 

Oder eben das: Der Fall Angela Merkel, die vor nicht allzu langer Zeit forderte, die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen müsse rückgängig gemacht werden, und die sich deswegen nun vorm Bundesverfassungsgericht wegen des Verdachts auf Verletzung ihrer Neutralitätspflicht verantworten muss.

 

Abendessen mit der Kanzlerin

 

Trotzdem gab es Anfang Juli 2021 ein gemeinsames Abendessen mit den führenden Richtern ebendieses Gerichts, die in Kürze über die Beschwerde gegen die Kanzlerin verhandeln müssen. Doch was für jedes anderen Gericht schwerste Konsequenzen hätte, scheint ausgerechnet am obersten deutschen Gericht allmählich der Normalzustand zu sein. Zeit, das Bundesverfassungsgericht einer Prüfung zu unterziehen: von der Merkel- über die Klima- bis zur Corona-Akte.

 

Ein JF-TV-Interview mit dem Verwaltungsrechtsexperten Dr. Ulrich Vosgerau zur Frage: Prüffall Karlsruhe – Wie unabhängig ist Deutschlands oberstes Gericht?

 

 

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