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In Deutschland kann jeder sagen, was er möchte: Aber trauen wir uns das überhaupt noch?


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#1
Rolf

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Gastbeitrag von Wolfgang Bosbach
 
 
 
 
 
In Deutschland kann jeder sagen, was er möchte: Aber trauen wir uns das überhaupt noch?
 
 
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dpa    FOCUS-Online-Gastautor 

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Rechtlich steht die Meinungsfreiheit in Deutschland auf einem festen Fundament. Doch die sich immer weiterdrehende Empörungsspirale sowie öffentliche Anfeindungen sorgen dafür, dass man es sich lieber zweimal überlegt, wann und was man sagt.

 

Wurde in Deutschland die Meinungsfreiheit abgeschafft? Natürlich NICHT! Art. 5 GG ist nach wie vor in Kraft und Bestrebungen des Bundestages oder des Bundesrates, diese Norm abzuschaffen oder auch nur zu relativieren, sind noch nicht einmal in Spurenelementen vorhanden.

 

Zwar garantiert unsere Verfassung (auch) die Meinungsfreiheit nicht schrankenlos, aber an dieser Stelle geht es ja auch ganz ausdrücklich nicht um die strafrechtliche Relevanz von Meinungsäußerungen, sondern um die gesellschaftliche und was sich in der Gesellschaft geändert hat, dass immer weniger Menschen glauben, die eigene Meinung frei äußern zu können.

 

Deutschland: Gesellschaftliche Sanktionierung wird zum Problem

 

Natürlich „darf“ auch 2021 die eigene Meinung frei geäußert werden – und von diesem Recht wird ja auch millionenfach regen Gebrauch gemacht, Tag für Tag –, sofern mit dem Wörtchen „dürfen“ die fehlende Sorge vor rechtlichen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen gemeint ist.

 

Über den Gastautor

 

Wolfgang Bosbach war einer der prägendsten Politiker Deutschlands. Der bekennende Konservative saß und arbeitete für 

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 23 Jahre im Bundestag, war stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses. 2017 zog er sich aus der aktiven Politik zurück. Seit Oktober veröffentlicht Bosbach gemeinsam mit dem Sterne-Koch Christian Rach den 

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.

 

Komplizierter wird es allerdings dann, wenn es nicht um rechtliche, sondern um „gesellschaftliche Sanktionen“ geht. Darum, im Auge des Orkans zu sein, wenn sich wieder einmal ein Shitstorm der Empörung entlädt oder der Arbeitgeber erklärt, rechtlich sei der Kommentar ganz zweifellos irrelevant, aber leider könne man die Zusammenarbeit nicht fortsetzen, denn die Äußerung habe die notwendige sprachliche und kulturelle Sensibilität nicht erkennen lassen.

 

Maßlos übertrieben? Dann fragen Sie mal den ehemals für Sky tätigen Sportreporter Jörg Dahlmann („Es wäre sein erster Treffer für 96 gewesen. Den letzten hat er im Land der Sushis geschossen“).Gemeint war Sei Muroya, Abwehrspieler von 

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 96. Noch so eben akzeptabel wäre wohl die Formulierung „DES Sushi“ gewesen, aber „der“ ginge angeblich gar nicht. Es kam was, was nicht kommen musste, aber zu erwarten war: Das ist Rassismus!

Echt? Geht es nicht eine Nummer kleiner? Vielleicht war es nur ein unbedachter flotter Spruch, zumal jeder, der Jörg Dahlmann kennt, wissen sollte, dass er nun wirklich kein Rassist ist.

Muss man jeden gleich öffentlich fertigmachen?

Das gilt auch für RTL-Moderatorin Katja Burkard, die ebenfalls Menschen nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder religiöser Überzeugung beurteilt, sondern nach deren Charakter und Verhalten! Sie bezeichnete die vielen Umzüge einer Frau als „Zigeunerleben“, da ließ natürlich der Vorwurf „Rassismus-Skandal“ nicht lange auf sich warten. Aber selbst nachdem sich Katja Burkard glaubwürdig und formvollendet entschuldigte, hielt die Kritik an: „Das war nichts, Frau Burkard, aus der Nummer kommen Sie nicht mehr raus!“ Übersetzt: Wir haben Dich erwischt, wir machen Dich fertig! Eine unpassende, unsensible Formulierung zweifellos, aber muss man jemanden deshalb öffentlich fertigmachen?

Immer häufiger kommt es auch vor, dass Sachdebatten schon fast reflexartig auf die persönliche Ebene verlagert werden, wenn dem Gegenüber eine bestimmte Meinung schlicht nicht passt. Beim Thema Energiewende, CO2-Vermeidung, Kernenergie verlaufen Diskussion sehr häufig so:

„Wir müssen auch bei der Energieerzeugung sofort und massiv CO2 einsparen!“

„Aber wäre es vielleicht dann nicht besser gewesen, zuerst aus der Kohleverstromung auszusteigen und erst dann aus der Kernenergie?“

„Aha. Ich sehe schon. Sie sind Atomlobbyist!“

Spätestens dann, wenn dieser Begriff fällt, ist der Fragesteller moralisch komplett diskreditiert. Selbst wenn er nicht für einen Energieversorger arbeitet, sondern für die Caritas.

Da klopfen sich selbst die sprachlich und kulturell Hochsensiblen laut jauchzend auf die Oberschenkel

Ähnlich verlaufen die Debatten beim Thema „Migration und Integration“. Wehe selbst dem, der mit ruhigen Worten, völlig sachlich anhand von Daten und Fakten darauf hinweist, dass Zuwanderung eben nicht nur immer und überall eine „Bereicherung“ ist, sondern auch mit vielfältigen Problemen für die Aufnahmegesellschaft verbunden sein kann. Selbst wenn die Fakten alle stimmen – der Vorwurf des „latenten Rassismus“ wird nicht lange auf sich warten lassen.

Mittlerweile werden die Dinge allerdings immer komplizierter: Irgendwelche schrägen Kommentare über „alte weiße Männer“ sind nämlich völlig ok. Da klopfen sich selbst die sprachlich und kulturell Hochsensiblen laut jauchzend auf die Oberschenkel. Aber bitte niemals – never ever – klischeehaft über „junge schwarze Frauen“ reden. Doch? Dann versuchen Sie es doch mal! Ich persönlich käme nie auf diese Idee, denn derartige Kategorisierungen halte ich für absolut abwegig und habe auch kein Interesse an einer gesellschaftlichen Nahtoderfahrung.

Allerdings bin ich von Hause aus relativ entspannt. Wenn mir jemand sagt, „Sie sind doch auch so ein alter weißer Mann!“, dann texte ich nicht die bundesdeutschen Antidiskriminierungsstellen zu, sondern antworte mit ergreifender Schlichtheit: Stimmt. „Knapp 70, weiß, Mann – alles ok.“

Doch! Bei uns gilt immer noch die Meinungsfreiheit! Punkt. Man muss sich heutzutage nur sehr gut überlegen, ob und wie man von diesem Recht Gebrauch macht …

 

 


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