USA: Richterin stoppt Abtreibungsverbot
Veröffentlicht: 25. Juli 2021 | Autor:
Eine US-Bezirksrichterin, die einst von Präsident Obama ernannte wurde, hat am vergangenen Dienstag vorläufig das Inkrafttreten eines Gesetzes verhindert, das Abtreibungen in US-Bundesstaat Arkansas fast vollständig verboten hätte.
Der im März von Arkansans Gouverneur Asa Hutchinson unterzeichnete „Unborn Chil Protection Act“ erlaubt vorgeburtliche Kindstötungen nur noch, um das Leben der Mutter zu retten.
Verstöße gegen das Gesetz können mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren und Geldstrafen von bis zu 100.000 US-Dollar (rund 84.000 Euro) geahndet werden.
Bezirksrichterin Kristine G. Baker begründete ihre Entscheidung damit, dass das Abtreibungsverbot ihrer Meinung nach „verfassungswidrig“ sei. Amanda Priest, Sprecherin von Generalstaatsanwältin Leslie Rutledge, sagte der „New York Times“, Rutledge sei über die Entscheidung „enttäuscht“ und prüfe nun, was der „nächste angemessene Schritt“ sei.
Quelle: ALFA-Newsletter aktuell
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