Annalena Baerbock: Arbeitgeber kritisieren Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Die Lobbygruppe INSM stellt Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock als Moses mit Tafeln voller Verbote dar. Kritik kommt von einem Antisemitsmusbeauftragten, der Union und den Arbeitgeberverbänden.
Eine Anzeigenkampagne der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen Grünen-Kanzlerkandidatin sorgt für Unmut im Arbeitgeberlager. »Persönliche Herabsetzungen und eine misslingende Verwendung christlicher Symbolik sind kein angemessener Umgang im notwendigen Wettstreit um politische Inhalte«, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mit. »Das ist nicht der Stil der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Sozialpartnerschaft ist vom gegenseitigen Respekt getragen.«
Unter dem Motto »Wir brauchen keine Staatsreligion« hatte die INSM in mehreren überregionalen Medien sowie auf Internetseiten eine Anzeige veröffentlicht. Sie zeigt Baerbock mit zwei Steintafeln voller vermeintlicher Verbote wie »Du darfst nicht fliegen« oder »Du darfst Deine Arbeitsverhältnisse nicht frei aushandeln«. Die Online-Version der Anzeige trägt die Überschrift »Annalena und die 10 Verbote« und die Ergänzung: »Warum uns grüne Verbote nicht ins gelobte Land führen«.
Das Anzeigenmotiv spielt auf die Figur des Moses an, der laut Altem Testament die Zehn Gebote direkt von Gott erhielt und sowohl für die jüdische als auch die christliche Religion eine zentrale Rolle spielt.
»Eine Kanzlerkandidatin als orientalisierte Moses, die eine falsche Staatsreligion über Deutschland bringen wolle?«, schrieb der baden-württembergische Antisemitismus-Beauftragte Michael Blume auf Twitter und warnte davor »im Wahlkampf antisemitische Verschwörungsmythen zu bedienen«.
Auch die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, : »Die INSM wäre gut beraten, das Thema Religion, von dem sie offensichtlich nichts versteht, anderen zu überlassen«, twitterte Knobloch. Die Kritik an der Politik der Grünen habe »sich völlig im Ton vergriffen«. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer forderte, die INSM solle ihre Kritik »sachlich-fundiert darlegen und nicht so armselig-plump«.
Katharina Dröge, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kommentierte die Kampagne der INSM eher ironisch. Wer die Spitzenkandidatin Baerbock als Moses zeige und mit ihr den Weg ins Gelobte Land verspreche, habe »die Macht der Bildsprache« so gar nicht verstanden, schreibt sie .
Die INSM wird von der Metall- und Elektroindustrie finanziert, ihre Kampagnen sorgten gerade in Wahlkampfzeiten immer wieder für Aufsehen. Im Vorfeld der Bundestagwahl 2009 , die Beiträge zu den Vorzügen der sozialen Marktwirtschaft drehen sollten. Vor der Bundestagswahl 2017 warf die INSM dem SPD-Kanzlerkandidaten vor, er wolle eine Reichensteuer ab 60.000 Euro erheben – was nicht korrekt war.
Der aktuelle SPD-Kandidat wurden von der INSM wegen der Rekordverschuldung infolge der Corona-Krise als »Schuldenkönig« karikiert.
Anmerkung der Redaktion: DER SPIEGEL hat in der Vergangenheit Anzeigen der INSM publiziert, in diesem Fall die Kampagne aber abgelehnt.
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