Gleichschaltung: Nun sollen Landesmedienanstalten alternative Medien mundtot machen
(David Berger) Wie die „Freie Welt“ berichtet, scheint das System Merkel nun zum letzten vernichtenden Schlag gegen die letzten nicht gleich geschalteten Medien auszuholen. Unter Berufung auf den Medienstaatsvertrag versuchten die Landesmedienanstalten auch die alternativen Medien restlos gleichzuschalten.
Svens von Storch konstatiert eine große Zensurwelle, die derzeit durch Deutschland gehe: „Alternative Medien wie die »Freie Welt« sollen mundtot gemacht werden. Grundlage dafür ist der neue Medienstaatsvertrag, der den Landesmedienanstalten die Macht gibt, in Inhalte der Medien einzugreifen und diese willkürlich zu zensieren.“
Unter dem Vorwand der »journalistischen Sorgfaltspflicht« könne auf diese Weise alternativen Online-Zeitungen, Internetseiten, Blogs und Kanälen mit teuren Verwaltungsverfahren gedroht werden. Die sei „eine beispiellose Attacke auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Auf diese Weise wird ein neues Zensurregime in Deutschland eingeführt.“
Inhalte nur noch nach den Vorgaben der Regierung
von Storch: „Auch wir haben vor einigen Wochen ein Schreiben von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg erhalten. Darin werden wir aufgefordert, unsere Inhalte, besonders zur Corona-Politik, nach Vorgabe der Regierung »anzupassen«, sonst drohe gegen die Online-Zeitung ein Verwaltungsverfahren.“
Doch der Chefredakteur der „Freien Welt“ will dies nicht auf sich sitzen lassen: „Wir wehren uns! In einem ersten Schritt haben wir den Inhalt des Schreibens öffentlich gemacht. Es hat für eine große Welle der Entrüstung gesorgt. Das Schreiben wurde allgemein als eine klare Zensurmaßnahme angesehen, die ein empörender Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit bedeutet.
Postkartenaktion
Zusätzlich haben wir eine Postkarten-Kampagne gestartet, in der wir zusammen mit 3.000 Lesern der »Freien Welt« fordern, dass solche Eingriffe in die Pressefreiheit künftig zu unterbleiben haben. Diese wurden nun an Herrn Dr. Marco Holtz von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg übersandt, der das Schreiben an uns gezeichnet hatte.
Wir fordern, dass er transparent machen muss, nach welchen Kriterien Inhalte ausgewählt werden, die gelöscht oder angepasst werden sollen. Diese Transparenz fehlt. Bislang wurde uns trotz unserer Nachfragen keine nähere Auskunft dazu erteilt.“
Fazit: „Die Landesmedienanstalten machen Druck auf alternative Medien-Plattformen, besonders auf jene, die kritisch über die Corona-Politik berichteten. Sukzessive will das Establishment die Meinungsfreiheit abschaffen. Doch die Bürger wehren sich und machen sich für die Meinungsfreiheit stark.
– Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte die »Freie Welt« in einem Schreiben dazu aufgefordert, Inhalte von der Online-Zeitung zu entfernen. Es wurde sogar ein Verwaltungsverfahren angedroht. Die »Freie Welt« wehrt sich seitdem juristisch gegen diesen Akt der Zensur. Tausende Leser haben sich mit der »Freie Welt« solidarisiert.
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