Von: Bevervoerde, Hedwig von
Mitteilung, 12. Mai 2021
Neues Rechtsgutachten bestätigt:
"Kinderrechte" im Grundgesetz gefährden unsere Grundrechte
Sehr geehrter Herr Wiesenhuetter,
dass „Kinderrechte“ kein belangloser Nebenkriegsschauplatz sind, wird vor allem daran deutlich, dass in der öffentlichen Debatte kritische Stimmen gezielt ignoriert werden: Normalerweise hätte das jüngste der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) einige Schlagzeilen machen müssen. Aber das brisante Papier fand in Politik und Medien schlichtweg nicht statt.
In dem lesenswerten Gutachten kommen die Juristen zu dem Fazit, der „Kinderrechte“-Gesetzentwurf der Bundesregierung sei „als politischer Aktionismus ohne tatsächlichen Mehrwert für das Wohl von Kindern abzulehnen. Die geplanten Neuregelungen führen vielmehr zur Verwässerung bestehender Grundrechte und können im Einzelfall sogar zur Annahme von Grundrechten verschiedener Qualität für Grundrechtsträger verschiedenen Alters führen.“
Die BRAK bestätigt, was wir nun seit fast zwei Jahren wiederholen: „Kinderrechte“ im Grundgesetz sind unnötig und gefährlich. Aber bislang wird dieses schwerwiegende Gutachten komplett totgeschwiegen. Dabei ist gerade jetzt juristische Expertise besonders notwendig.
Denn das zähe Ringen um die „Kinderrechte“ geht in die nächste Runde: Am Montag, den 17. Mai, wird im Bundestag eine öffentliche stattfinden, bei der die Gesetzentwürfe der Bundesregierung, der Grünen und der Linken von neun Sachverständigen untersucht und diskutiert werden.
Dabei werden natürlich die Sachverständigen, die von den „Kinderrechte“-Befürwortern eingeladen wurden, dieser Grundgesetzänderung das Wort reden. Diesen einseitigen Argumenten müssen wir eine kritische und juristisch fundierte Stimme entgegensetzen.
Dafür eignet sich das neue BRAK-Gutachten bestens. Denn die BRAK ist die bundesweite Interessensvertretung von über 166.000 Rechtsanwälten in Deutschland und somit auch der immerhin 153 Juristen unter den Bundestagsabgeordneten.
Helfen Sie daher den Juristen im Bundestag auf die Sprünge und schreiben Sie Ihnen eine E-Mail. Empfehlen Sie den Abgeordneten das BRAK-Gutachten zur Lektüre und als Entscheidungsgrundlage für die anstehende „Kinderrechte“-Abstimmung.
Unsere Mitarbeiter haben für Sie alle Juristen im Bundestag inklusive und zudem das BRAK-Gutachten für Sie und die Abgeordneten kurz .
Wir haben die Fakten auf unserer Seite. Lassen wir es die Politik wissen.
Vielen Dank für Ihren Einsatz und herzliche Grüße, Ihre
Hedwig von Beverfoerde
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