Merkel, Spahn und Söder wollen noch mehr Verordnungen, Sperrungen und Schließungen
Sehr geehrter Herr Wiesenhütter,
der Merkel-Lockdown wird noch lange kein Ende nehmen. Jetzt suchen Angela Merkel und ihr Gesundheitsminister Jens Spahn nach neuen Möglichkeiten, die autoritären Sperrungen, Schließungen, Verordnungen und Verbote auf bundesweiter Ebene zu verschärfen.
Als Grund wird immer wieder auf die Inzidenzwerte verwiesen, obwohl immer mehr Experten und Richter darauf hinweisen, dass dies als alleiniges Kriterium für die Einschränkung der freiheitlichen Bürgerrechte nicht ausreiche.
– Nach Informationen der BILD-Zeitung will Merkel versuchen, über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes den totalitären Lockdown für ganz Deutschland zu verschärfen und die Kompetenzen der Bundesländer zu beschneiden.
– Wie weit soll der Lockdown noch verschärft werden? Kommt bald die Ausgangssperre? Merkels Gesundheitsminister Jens Spahn will den Lockdown nochmals verschärfen.
– Die Anwendung der PCR-Tests taugt nichts. Merkels Lockdown-Verordnungen verstoßen gegen die Grundrechte der Bürger. Nach und nach heben Gerichte Corona-Verordnungen von Bund und Ländern auf. Beatrix von Storch meint, es sei ein Skandal, dass sich die Bürger über Gerichte ihre Freiheit erkämpfen müssen.
– In Österreich wurde der neue Jahresbericht von Amnesty International vorgestellt. Darin wird auch die Corona-Lockdown-Politik massiv kritisiert. Merkel-Lockdown, Sperrungen und Verbote verletzten Menschenrechte.
– Immer mehr Unternehmer fühlen sich von der Merkel-Regierung, den Länderregierungen, den Behörden und linken Ideologen drangsaliert, ausgesaugt und verhöhnt. Sie wenden Deutschland den Rücken zu. Ein Unternehmer warnt: Es geht in Richtung Teil-Sozialismus und einem grünen Paradigmenwechsel.
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