München: Verbotsantrag gegen christlichen Verein gescheitert
15.03.2021
München (IDEA) – Die Fraktion „Die Linke/Die Partei“ im Münchner Stadtrat ist mit ihrem Verbotsantrag gegen die christliche Beratungsorganisation „Pro Femina“ gescheitert.
Zum Hintergrund: Die Fraktion hatte am 25. September die sofortige Schließung von „Pro Femina“ in München wegen „dauerhafter Verstöße“ gegen Paragraph 219 (2) und Vorgaben des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beantragt. Die Einrichtung stelle Frauen, die über eine Abtreibung nachdenken, weder einen Beratungsschein aus, noch berate sie „ergebnisoffen oder seriös“. Der Münchner Stadtrat lehnte den Antrag wegen fehlender Zuständigkeit ab. Sie liege beim Bundesinnenministerium, wie Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek (SPD) in einem am 9. März veröffentlichten Antwortschreiben an die Antragsteller erklärt.
„Pro Femina“ ist ein bundesweit tätiger Verein und keine staatlich anerkannte Beratungsstelle. Nur diese dürfen einen Beratungsschein nach § 219 (2) ausstellen. Wie Zurek schreibt, ist „Pro Femina“ bisher strafrechtlich nicht belangt worden. Für ein Vereinsverbot bestünden keine kommunalen Handlungsmöglichkeiten. Ein Verein könne erst dann verboten werden, wenn seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte.
Lehrstunde gegen „verfassungswidrige Verbotsphantasien“
Der Vorstandsvorsitzende von „Pro Femina“, Kristijan Aufiero (Heidelberg), nannte die Entscheidung einen „Lichtblick“. Die linke Fraktion habe „eine Lehrstunde in Sachen Staats- und Verwaltungsrecht“ erhalten. Der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA teilte er mit: „Die ausführliche juristische Klarstellung zu den verfassungswidrigen Verbotsphantasien, die uns von verschiedener Seite entgegenschlagen, ist erstmal eine gute Nachricht.“
Es bedeute für „Pro Femina“ ein gutes Stück mehr Rechtssicherheit. Man könne Schwangere in Not weiter beraten und ihnen helfen. Der Fall mache einmal mehr deutlich, „wie problematisch und gefährlich das Rechtsverständnis vieler Kritiker“ sei, so Aufiero.
„Pro Femina“ mit Hauptsitz in Heidelberg und einem weiteren Standort in Berlin berät Schwangere in Not persönlich und mit Angeboten wie einem „Abtreibungstest“ über die Internetseite des Vereins. Ziel der Arbeit ist es nach eigenen Angaben, mit und für Schwangere auf Wunsch eine Alternative zu einer Abtreibung ihres ungeborenen Kindes zu erarbeiten.
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