FOCUS-Online-Redakteur
Der Lockdown könnte noch mehrere Monate dauern. Eine Gruppe Rechtsanwälte hat die Bundesregierung gezwungen, die Daten zur Entscheidungsgrundlage dafür herauszugeben. Denn die Strategie der Regierung fokussiert sich schon lange nicht mehr auf eine mögliche Überlastung des Gesundheitssystems.
Bei solchen Worten läuft es einem kalt den Rücken herunter: "Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. (...) Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.“
Diese drastischen Beschreibungen stammen aus dem Strategiepapier "Wie wir unter Kontrolle bekommen" des Bundesinnenministeriums (BMI). Es sorgte bereits im Frühjahr 2020 für Schlagzeilen - und jetzt für ein Nachspiel.
"Maßnahmen präventiver und repressiver Natur"
, haben nämlich Juristen unter Hinweis auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe der Korrespondenz unter anderem mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) erstritten. Aus der lässt sich entnehmen, wie wissenschaftliche Expertise zur Rechtfertigung politischer Maßnahmen herangezogen werden sollte: "Im E-Mail-Wechsel bittet etwa der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, die angeschriebenen Forscher, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis 'Maßnahmen präventiver und repressiver Natur' geplant werden könnten", berichtet die "Welt".
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Wenn Politik Wissenschaft beeinflusst - und umgekehrt
Das berühmte BMI-Papier, das im Frühjahr 2020 zuerst von einigen Medien geleakt und dann vom BMI veröffentlicht wurde, war in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Einige Prognosen darin erwiesen sich als zutreffend, andere nicht. So wurden zum Beispiel die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft als deutlich dramatischer eingeschätzt, als sie sich nach mittlerweile einem Jahr gezeigt haben; selbst wenn man zugesteht, dass einige künftige Folgen durch verlängerte Kurzarbeiter-Regelungen und die Aussetzung der Insolvenz-Anmeldepflicht nur überdeckt werden.
Horror-Prognose: 1,2 Millionen Tote ohne Lockdown
Eine geradezu spektakuläre Fehlprognose im Papier war die "Worst Case"-Annahme, dass bei einer Nicht-Umsetzung der hammerharten Lockdown-Strategie in Deutschland mehr als eine Million Menschen sterben würden - und zwar bis Ende Mai 2020 (!). Nach Informationen von FOCUS Online war es maßgeblich dieses Szenario, das die Bundes- und Landesregierungen quasi widerspruchslos zustimmen ließ, das öffentliche Leben in Deutschland komplett stillzulegen und die größten Grundrechts-Eingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik in quasi einer einzigen Bundestags-Sitzung zu beschließen.
Unausgesprochen wirkt die Drohkulisse dieses Szenarios offensichtlich noch heute. Der Abgeordnete einer Regierungspartei sagte gegenüber FOCUS Online: "Wenn man Maßnahmen infrage stellt, kommt oft die Gegenfrage: 'Willst du etwa Menschen sterben lassen?' Es ist schwer, auf solch einer Basis sachlich zu argumentieren."
Während man im April angesichts der Horror-Bilder aus dem Bergamo und auch entsprechenden Bildern aus China die Entscheidungen für den totalen Lockdown womöglich noch ohne vorherige Abwägung vertreten konnte, musste schon wenige Monate später klar sein, dass zumindest die Horror-Prognose nicht eingetreten war - und zwar auch ohne Lockdown. Das beste Beispiel dafür ist immer noch Schweden, dessen angeblich gescheiterte Corona-Strategie ohne Lockdown im internationale Vergleich bislang zu Todeszahlen geführt hat, die weder besonders hoch noch besonders niedrig sind.
Nach der Logik des BMI-Papiers hätte aber ohne Lockdown - es herrscht in dem skandinavischen Land trotz einiger Eindämmungs-Maßnahmen und Verhaltensregeln nicht einmal überall und die Schulen blieben weitgehend geöffnet - ein apokalyptisches Szenario mit hunderttausenden Toten eintreten müssen. Selbst wenn man den "schwedischen Sonderweg" auch kritisch betrachten kann und dort - ähnlich übrigens wie in Deutschland - fehlender Schutz der Seniorenheime zu vielen Todesfällen führte, hätte der Bundesregierung schnell klar sein müssen: Die Prognosen und Szenarien, mit denen wir operieren, sind nicht zuverlässig.
Das oft ins Feld geführte Präventationsparadoxon wurde durch den Länder-Vergleich zumindest infrage gestellt: Maßnahmen und Verlauf der Pandemie haben eben keinen klar beweisbaren Zusammenhang. Schweden ist nicht das einzig Beispiel dafür, dass eine Lockdown-Strategie jedenfalls nicht alternativlos ist. Die Mediziner Thomas Voshaar und Dieter Köhler und der Physiker Gerhard Scheuch führen Beispiele aus den USA auf, die einen fehlenden Kausalzusammenhang zwischen Lockdown-Maßnahmen und Infektions- oder Todeszahlen zeigen. Wobei die meisten Experten, auch Voshaar, Scheuch und Köhler, keineswegs einen weitgehenden "Laissez Faire"-Ansatz wie Schweden empfehlen, sondern eher einen Mittelweg.
"Ein gewisses Underreporting"
Dass aber trotz der im BMI kursierenden Fehlprognosen noch immer an einer Lockdown-Strategie festgehalten wird, zeigt, das sich die Bundesregierung eher an einem anderen Beispiel orientiert: China. Denn die konsequente Abriegelung ganzer Städte inklusive totaler Einschränkung der Bewegungsfreiheit gilt weltweit als Erfolgsmodell, auch wenn Beispiele wie Südkorea oder Japan zeigen, dass niedrige Corona-Zahlen keineswegs nur in undemokratischen und unfreien Staaten wie China und auch gänzlich ohne solche Maßnahmen erreicht werden. Dabei halfen moderne Formen der Infektions-Nachverfolgung. Weitere Gründe dafür lassen sich vermuten - etwa eine andere Sozialstruktur, in der private Treffen mit andern Familien einfach nicht so oft stattfinden wie beispielsweise im geselligen Südeuropa.
Bei China allerdings bleibt offen, inwieweit man den Zahlen wirklich trauen kann. Gegenüber FOCUS Online bemerkte ein hochrangiger Mitarbeiter des RKI, dass man im Zusammenhang mit dem Land ein gewisses "Underreporting" gewohnt sei - mit anderen Worten: Ob Infizierten- und Todeszahlen wirklich so ultra-niedrig sind wie von Chinas Staatsregierung berichtet, ist offen.
Zahlreiche Seiten geschwärzt - und das Wort "China"
Dass eine Eindämmung des Virus dennoch deutlich schneller gelang als in vielen anderen Ländern, lässt sich nicht bestreiten. Die konsequente Einhaltung der Maskenpflicht in allen öffentlich genutzten Innenräumen vom ersten Tag an dürfte dabei eine Rolle gespielt haben.
Entsprechend neidisch schaut man aus vielen Ländern gen Osten. Deutlich aussprechen will man das in aber nicht. Rechtsanwalt Niko Härting, der die Herausgabe des Mailverkehrs zwischen dem BMI und den Experten erstritt, stellte zu seiner Verwunderung fest, dass hunderte Seiten der Antwort mit der Begründung, es würden Aspekte der nationalen Sicherheit berührt, geschwärzt wurden. "Mehr als 100-mal wurden die Worte 'China' oder 'chinesisch' geschwärzt", so Härting im Gespräch mit FOCUS Online.
Long-Covid: Lauterbach erklärt, warum Lockerungen trotz Impfungen unmöglich sind
Bemerkenswert ist, dass ein solches Strategiepapier offenbar überhaupt nur mit externer Expertise erstellt werden kann. An der Ausarbeitung des BMI-Papiers waren, ergab, vor allem Wirtschaftswissenschaftler verschiedener Universitäten beteiligt. Darunter auch solche, die sich in Blogs und Artikeln auffallend lobend über China äußern. Etwa der Linguist Otto Kölbl, ein Doktorand an der Universität von Lausanne, der sich in seinem Blog stolz als "Member of German Interior Min. COVID-19 task force" bezeichnet. Das verwundert dann doch: Ein Doktorant einer Schweizer Universität als Mitglied im Krisenstab eines deutschen Ministeriums, trotz vieler hochdotierter und qualifizierter Ministerialbeamte?
Neue Strategie schon ab März eingeschlagen?
Ebenfalls beteiligt an dem Papier war der Asien-Experte Maximilian Mayer von der Uni Bonn, der sich nicht nur für China, sondern auch für die unter Experten umstrittenen, leicht unterschiedlichen Ansätze "NoCovid" und "ZeroCovid" begeistert. Beiden Ansätzen ist gemein, dass sich die Gesellschaft - letztlich unabhängig vom Ausmaß der Gefahr eines Virus für die Bevölkerung oder das Gesundheitssystem - einem winzigen Inzidenzwert unterwift, bei dessen Überschreitung jederzeit wieder der Shutdown droht. Was bei der Bezwingung eines Virus helfen könnte, würde damit letztlich auch - ganz nach chinesischem Vorbild - die totale soziale Kontrolle bedeuten. Das oft angeführte Positiv-Beispiel , das mit einer Art NoCovid-Strategie tatsächlich erfolgreich war, hat einen Schönheitsfehler: Als Insel kann sich das Land perfekt abschotten - und muss das wohl noch für lange Zeit. Für ist das schwer vorstellbar, es sei denn, man wollte die Reisefreiheit und das Schengen-Abkommen dauerhaft außer Kraft setzen.
Virologe Streeck: No Covid und ZeroCovid "illusorisch"
Während bestimmte Virologen, darunter auch Melanie Brinkmann aus dem Beraterstab der Bundesregierung, den NoCovid-Ansatz für den einzigen Ausweg aus einem Dauer-Lockdown halten, widersprechen andere Experten wie der bekannte Virologe Hendrick Streeck deutlich. , das Ziel, die Infektionszahlen nahe oder bis auf Null zu drücken, sei "illusorisch". Er warnt auch davor, andere Länder als Vorbilder kopieren zu wollen: "Wir sind mitten in der Pandemie und können und sollten uns auch erst in ein paar Jahren mit anderen Ländern vergleichen. Im Sommer war Japan das Vorbild. Im Herbst Irland, beide Länder hatten seitdem hohe Infektionszahlen", so Streeck.
Die Bundesregierung dagegen scheint sich für einen "NoCovid"-Weg entschieden zu haben. Und die ersten Ansätze für diese Denkweise scheint es schon vor rund einem Jahr gegeben zu haben. In seinem Blog beschreibt Task Force-Mitglied Otto Kölbl den Einfluss des damaligen Strategiepapiers: "Es hat sehr schnell den bis dahin verfolgten Zugang der Bundesregierung ersetzt, der auf einem Erreichen der Herdenimmunität bei Vermeidung der Überlastung der Spitalkapazität basierte".
Überlastung des Gesundheitssystems kein Kriterium mehr
Tatsächlich ist das Ziel, vor allem eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern - ursprünglich als "Flatten the Curve" propagiert - längst aus dem Fokus des Bundesregierung gerückt. In der Beschlussvorlage des Bund-Länder-Gipfels vom 10. Februar 2021, an dem, wie üblich ohne Einbeziehung des Bundestages, über die Verlängerung des Lockdowns entschieden wurde, heißt es: "Der nächste Öffnungsschritt soll bei einer stabilen deutschlandweiten 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner erfolgen".
FDP-Vize Kubicki: "Einschränkungen bald nicht mehr gerechtfertigt"
Problematisch erscheint diese Strategie nicht nur deshalb, weil das ausgerufene Ziel gerade in der Erkältungs-Saison für viele Regionen in weiter Ferne liegt. Die Konzentration auf extrem niedrige Inzidenzwerte verlängert auch den Ausnahmezustand - die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" - und entmachtet damit den Bundestag und die Länderparlamente auf unabsehbare Zeit. Und sie könnte das theoretisch jederzeit wieder tun, selbst wenn es sich beim nächsten Mal nicht um ein relativ gefährliches Virus wie Corona handeln würde, sondern "nur" um eine stärkere Grippewelle.
Kein "Super-Grundrecht" auf Gesundheit
Rechtsanwalt Niko Härting warnt denn auch vor einer dauerhaften Verschiebung der Prioritäten: "Es gibt kein ‚Super-Grundrecht‘ auf Gesundheit, das alle anderen Grundrechte – etwa Eigentum, Berufsfreiheit, Bewegungs- und Handlungsfreiheit oder die Bildung – außer Kraft setzt", so Härting zu FOCUS Online. Noch deutlichere Kritik übt der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof Stefan Leupertz, der zusammen mit Härting und anderen Anwälten den Mailverkehr analysierte: „Gefährlich wird die Lage, wenn der Staat beginnt, schon die Generierung der Informationen und ihre Interpretation durch dann eben nicht mehr unabhängige Experten zu organisieren. Genau das ist hier geschehen. Das BMI hat ersichtlich und am Ende mit großem Erfolg versucht, ein Informations- und Meinungskartell zu organisieren, das es den politischen Entscheidungsträgern in schwieriger Lage ermöglicht, durch eine Politik der Angst Entscheidungskompetenz auch ohne belastbare sachliche Rechtfertigung zu erlangen", so Leupertz.
Kinderärztin schildert bei Lanz Entwicklungsprobleme von Kindern im Lockdown
Wie werden Kollateralschäden erfasst?
Bei der ganzen Thematik geht es allerdings im Kern nicht einmal darum, den Gesundheitsschutz - also das Verhindern von Erkrankungen, Folgeschäden und Todesfällen durch eine Erkrankung wie Covid-19 - gegen vermeintlich weniger wichtige Aspekte wie die wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Entwicklung eines Landes abzuwägen. Denn auch der Lockdown selbst richtet erhebliche gesundheitliche Schäden an, die unter den Gesundheitsschutz fallen. Ausgefallene Operationen oder Vorsorgeuntersuchungen, verschleppte Notfälle wie Herzinfarkte oder , bei denen sich Menschen aus Angst vor Corona nicht zum Arzt trauen - immer lauter werden die Warnungen von einzelnen Ärzten oder Ärzteverbänden. Vor allem Kinderärzte und Kinderpsychologen warnen vor erheblichen Schäden, die Kinder im Lockdown davontragen. Ein Beamter aus dem BMI, der anonym bleiben möchte, äußert gegenüber FOCUS Online sein Unverständnis über das Vorgehen seines Arbeitgebers: "Für jede Großveranstaltung müssen Sie einen Gefahrenplan aufstellen und für alle Eventualitäten entsprechend Vorsorge treffen. Bei Corona sind wir dagegen, was die Komplikationen und Kollateralschäden des Lockdowns angeht, quasi blind", so der Beamte.
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SPD-Abgeordneter: "So gut wie keine Abwägung"
Laute Kritik an der Regierungs-Strategie äußert bislang vor allem die FDP. Auch innerhalb der Regierungsparteien regt sich Widerstand gegen die Linie aus Berlin - bislang aber nur vereinzelt. Der SPD-Abgeordnete Marcus Held ist einer davon. . Held stellte zum Lockdown auch parlamentarische Anfragen an die Bundesregierung, die FOCUS Online vorliegen und deren allgemein gehaltene, knappe Antworten der Regierung ohne konkrete Daten oder Fakten angesichts der Tragweite des Themas irritierend wirken. "Ich finde es sehr erstaunlich, dass nach all den vielen Monaten der gravierenden Auswirkungen durch die Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung so gut wie keine wissenschaftliche Abwägung (beispielsweise zur Schließung von Schulen, Kitas oder Friseuren) vorliegt", so Held im Gespräch mit FOCUS Online.
FOCUS Online hat die Bundesregierung, das Bundesgesundheitsministerium und das Bundesinnenministerium um eine Stellungnahme gebeten, seit wann und wie die Kollateralschäden des Lockdowns, vor allem die gesundheitlichen Schäden und die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, erfasst und bewertet werden. Die Antworten stehen noch aus.
Niko Härting und seine Kollegen wollen sich derweil mit der Blockade-Haltung des Seehofer-Ministeriums nicht zufriedengeben und gegen die Schwärzungen im Mailverkehr vorgehen. "Wenn RKI und BMI weiter mauern, werden wir nochmals einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellen müssen. Die Vorgänge im März gehören restlos aufgeklärt", so die Juristen in einer Pressemitteilung.
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