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Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein


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Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein
 
 
 
07.02.2021
 
Von 

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, Alexander Nabert
 
Seehofer-jpg.jpg
Bundesinnenminister Seehofer drängte während der ersten Hochphase der Pandemie auf harte Maßnahmen – und ließ sein Haus kreativ dabei werden, sie zu rechtfertigen

 

 

Ein umfangreicher Schriftwechsel, der WELT AM SONNTAG vorliegt, zeigt: In der ersten Hochphase der Pandemie wirkte das Haus von Innenminister Horst Seehofer auf Forscher ein. Daraufhin lieferten sie Ergebnisse für ein dramatisches „Geheimpapier“ des Ministeriums.
 

Das Bundesinnenministerium spannte in der ersten Welle der Corona-Pandemie im März 2020 Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Hochschulen für politische Zwecke ein. Es beauftragte die Forscher des Robert-Koch-Instituts und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells, auf dessen Basis die Behörde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) harte Corona-Maßnahmen rechtfertigen wollte.

 

Das geht aus einem mehr als 200 Seiten starken internen Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern hervor, der WELT AM SONNTAG vorliegt. Eine Gruppe von Juristen hat den E-Mail-Verkehr in einer mehrmonatigen rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Robert-Koch-Institut erstritten.

 

Im E-Mail-Wechsel bittet etwa der Staatssekretär im Innenministerium, Markus Kerber, die angeschriebenen Forscher, ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden könnten.

 

Die Wissenschaftler erarbeiteten dem Schriftverkehr zufolge in nur vier Tagen in enger Abstimmung mit dem Ministerium Inhalte für ein als geheim deklariertes Papier, das in den folgenden Tagen über verschiedene Medien verbreitet wurde.

 

Darin wurde ein „Worst-Case-Szenario“ berechnet, laut dem in Deutschland mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben könnten, würde das gesellschaftliche Leben so weitergeführt wie vor der Pandemie.

Dieser Text ist aus WELT AM SONNTAG. 

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#2
Rolf

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Seehofer bestellte beim RKI „Horrorstudie“ für einen harten Lockdown

 

 

Von  

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- 8. Februar 2021

 

 

 

(Michael van Laack) Horst Seehofer ist es gewohnt, sich repressiver Methoden zu bedienen. Das hat er von seinem großen Vorbild Angela Merkel gelernt. Ob Hetzjagden erfinden oder Wahlen rückgängig machen. Deshalb dürfte Seehofer keine  Bedenken gehabt haben, als er seinen Staatsekretär 2020 anwies, das Robert Koch Institut zu veranlassen, eine Studie zu entwickeln die repressive Lockdown-Maßnahmen rechtfertigt. Ohne diese nicht ergebnisoffene Studie hätte die wissenschaftliche Unterfütterung sowohl für den ersten als auch den zweiten Lockdown gefehlt.

 

Politiker machen sich die Welt gern, wie sie ihnen gefällt. Horst Seehofer ganz besonders oft. Sah er zunächst in der Masseneinwanderung eine Bedrohung, ist auch er mittlerweile der Überzeugung, dass der Islam eine kulturelle Bereicherung für Deutschland darstelle.

Warnte er zunächst vor der ANTIFA, sieht er aktuell die einzige Bedrohung für die Demokratie in der Existenz der AfD. Deshalb dürfte es Angela Merkel auch nicht sonderlich schwer gefallen sein, ihn ganz zu Beginn der Pandemie zu überzeugen: „Horst, wir brauchen eine Studie, mit denen wir den Menschen Angst machen können. Sonst werden die sich den bevorstehenden Grundrechteentzug nicht gefallen lassen.“

 

Horrorszenario, dass repressive Maßnahmen rechtfertigt

 

Selbstverständlich erledigt kein Minister Aufträge alleine. Für so wenig Geld viel arbeiten? Also bitte1 Außerdem kann man, wenn etwas schiefgeht, einen anderen Kopf rollen lassen und den eigenen behalten. Deshalb wurde Seehofers Staatssekretär Markus Kerber zu Beginn der ersten Welle beauftragt, dem RKI klarzumachen, dass eine Studie benötigt werde, deren Ergebnis „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ rechtfertige.

 

Danach tauschten sich Wissenschaftler und führende Politiker intensiv aus. Vier Tage lang wurde das Papier hin und her geschoben, bis das RKI zum gewünschten Ergebnis gekommen war, dass Seehofer und die Seinen dann als streng wissenschaftlich erarbeitete Studie verkaufen und auf deren Basis die Restriktionen der ersten Welle kommunizieren konnten. Das bestellte „Worst Case Szenario“ besagte, dass binnen weniger Monate eine Millionen Deutsche an dem Virus sterben könnten, wenn man keine harte Maßnahmen ergreifen würde.

 

Papiere sofort öffentlich machen

 

Der Beweis für die Einflussnahme des Innenministeriums auf das Ergebnis liegt der „Welt“ vor. 200 Seiten interner Schriftverkehr zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern, um sich so abzustimmen, dass das Ergebnis ein der Bevölkerung den gewünschten Effekt erzielen wollte.

 

Auch wenn das juristisch sehr kompliziert ist. Aber dieser Vorgang muss den Bürgern öffentlich zugänglich gemacht werden. denn er ist zumindest der Beweis dafür, dass die Bundesregierung ihre Lockdowns auch auf der Basis einer Studie beschlossen hat, deren Ergebnis sie mitbestimmte. Wir dürfen allerdings davon ausgehen, dass die Anwälte der Bundesregierung alles daran setzen werden, dass eine breitere Öffentlichkeit von der Lektüre ausgeschlossen.

 

Wo wurde sonst noch manipuliert?

 

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – und wenn er auch die Wahrheit spricht.“ Die Frage die sich nun stellt: war das die einzige Einflussnahme der Bundesregierung auf „Ergebnisse2 und „Studien“ führender Wissenschaftler. Oder hat man sich auch später immer wieder des RKI oder vielleicht sogar der Leopoldina bedient, um gewünschte Empfehlungen zu erhalten. Wir wissen es nicht. Aber wir dürfen davon ausgehen, dass wir im vergangenen Jahr mehrfach belogen wurden, wenn es um Corona ging. Und auch in diesen Tagen weiterhin belogen werden!

 

Denn Zweifel an der Gutheit der Bundesregierung dürfen nicht aufkommen. Nicht jetzt, wo man so dicht vor dem Ziel ist: Mit einer schwarzgrünen Bundesregierung die politische Religion, die zum Totalitarismus führen wird, auf ein sicheres Fundament zu setzen.


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