FOCUS-Online-Autor
Angela Merkel hat bei der Bundespressekonferenz erklärt, warum sie mit großer Freude Krisenkanzlerin ist. In ihrem Regieren in der Pandemie verharrt sie im Hier und Jetzt. Das hat für Merkel den Vorzug, sich auf das konzentrieren zu können: Was ist - und auszublenden, was war. Diese Rechnung geht auf.
redet nicht von Grundrechten. Sie spricht von Privilegien. Seit gestern sogar von „doppelten“ Privilegien. Grundrechte, das ist das, was jedem zusteht. Privilegien sind das, was jemand sich gegen die Mehrheitsgesellschaft herausnimmt. Mehrheitsgesellschaft, das sind die Gleichen. Privilegierte, das sind die, die mehr dürfen, als sie dürfen sollten. Wer sich die Demokratie als Gleichheitsgesellschaft vorstellt, kann gar nicht anders: Er muss Privilegien ablehnen, schon gar doppelte Privilegien.
In -Zeiten bedeutet eine Gleichheitsgesellschaft die Gleichheit im Elend. Das Elend, das ist die fehlende Möglichkeit, die eigene Persönlichkeit frei entfalten zu dürfen, so lange das nicht alle anderen auch können.
Soll also ein Geimpfter mehr dürfen als ein Nicht-Geimpfter?
Impf-Privilegien: Bis zum Ende von Merkels Amtszeit wird es auch für Geimpfte keine Rückkehr zu Grundrechten geben
Angela Merkel gibt auf diese Frage eine Antwort in zwei Stufen. So lange nicht klar ist, ob einer, der geimpft ist, noch ansteckend ist, komme dies „überhaupt“ nicht in Frage. Stehe aber genug Impfstoff für jeden Impfwilligen zur Verfügung, dann sei das „etwas anderes“. Und wann steht genug Impfstoff zur Verfügung? Ziel ist es, diesen Zustand bis zum Ende des Sommers zu erreichen. Und für das Ende des Sommers sieht der Kalender den 21. September vor, was Merkel an diesem Donnerstag eigens heraus stellte. Das heißt übersetzt: Fünf Tage vor der Bundestagswahl steht, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, genug Impfstoff bereit. Und dann sollen Geimpfte wieder Privilegien genießen können - weil: Es sind dann keine Privilegien mehr, schließlich sind alle, die wollen, geimpft.
Man kann das auch so lesen: Bis zum Ende von Angela Merkels Amtszeit wird es auch für Geimpfte keine Rückkehr zu deren Grundrechten geben. Das jedenfalls scheint der Plan der Inhaberin der Richtlinienkompetenz zu sein.
Damit nimmt sie zugleich die Impfgegner in die Mangel. Wenn die Impfung aller Impfwilligen der Maßstab ist für die Rückkehr der Grundrechte, dann leisten die Impfunwilligen einen freiwilligen Verzicht auf diese Grundrechte, sind ergo an ihrer Unterprivilegierung selbst schuld. So baut Merkel Druck auf, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Von einer Impfpflicht muss die Kanzlerin dann gar nicht erst reden.
Merkels Ablehnung so genannter doppelter Privilegien ist eine klare Ansage an ihren Koalitionspartner, hatte sich doch der Bundesaußenminister zuletzt offen dafür gezeigt, Geimpften wieder die Ausübung ihrer Grundrechte zu gestatten: etwa in Restaurants zu gehen. Heiko Maas war einmal Bundesjustizminister, ihm dürfte kaum entgangen sein, dass sich Rechtsgelehrte wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts vorher in diesem Sinne geäußert hatten: Man solle nicht von Privilegien reden, es handle sich um Grundrechte.
Merkel hat klar gemacht: Nicht die Virologen regieren, sondern sie selbst
Interessant war, wie Merkel sich am Donnerstag über sich selbst und ihren Regierungsstil äußerte. Sie wurde gefragt, ob sie denn per se nur jene Experten zu sich einlade, von denen klar sei, dass die ihrer Meinung seien. Sie lade die zu einem Problem passenden Experten ein, erläuterte Merkel. Sie befasse sich auch mit der Meinung Andersdenkender - wir „sind ja nicht ignorant“. Aber neben der Expertenmeinung gebe es politische Entscheidungen, etwa die, ob man im Kampf gegen Corona einer so genannten Herden-Immunität den Vorrang gibt oder nicht. Dieses Risiko, so Merkel, „möchte ich nicht eingehen“. Und: „Die politische Entscheidung habe ich getroffen".
Damit zieht Merkel eine klare Linie: zwischen einer Expertokratie und einer Kanzlerdemokratie. Nicht die Virologen regieren, sondern ich, das stellte Merkel klar. Und das bis zu ihrem „letzten Tag“. Worüber Merkel nicht redete: Den Virologen Klaus Stöhr, den der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher dabei haben wollte, hatte Merkel nicht eingeladen. Er sieht die Dinge weitaus gelassener als die Kanzlerin.
Bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode will sie regieren, keinen Tag länger. Das betonte Merkel am Donnerstag noch einmal: Sie kandidiere nicht wieder für den Bundestag, ergo stehe sie als Bundeskanzlerin nicht mehr zur Verfügung, überhaupt: „für keine politische Funktion“.
Merkel will Urteil über ihre Corona-Arbeit nicht der Nachwelt überlassen - und fällt es schon einmal selbst
Bis es so weit ist, schaut Merkel auf das Heute und nicht auf das Morgen, denn Politik und ihre Arbeit als Regierungschefin bestehe darin, „dass sie oft morgens ins Büro kommt und nicht weiß, was abends passiert“. Das sei schon bei der Finanzkrise so gewesen, und bei der Pandemie sei es nun auch nicht anders. Aber genau das mache auch den Reiz aus bei ihrer Arbeit, flexibel zu reagieren, sich nicht auf einen ein Mal gefundenen Pfad zurück zu ziehen. Permanent ändere sich alles, und damit umzugehen, „das macht mir Freude“. Wie jeder Regierungschef möchte auch Merkel das Urteil über ihre Arbeit nicht der Nachwelt überlassen, darum fällt sie es schon einmal selbst. Sie sei, so die Kanzlerin, „bis jetzt der Aufgabe gerecht geworden“.
Wer vorgibt, dermaßen mit dem Heute ausgelastet zu sein, den drängt es nicht zur Rückschau auf das Gestern. Gestern, da war die Beschaffung des Impfstoffs, was nicht gut lief, jedenfalls nicht nach dem Urteil der Sozialdemokraten und dem des CSU-Vorsitzenden. Deren Kritik: zu wenig, zu spät, zu europäisch.
Merkels Gegenrede lief so ab: Zuerst erklärte sie die Frage der Bestellung für „überhaupt nicht interessant“. Später dann, als sie gefragt wurde, ob sie sich für die Bestell-Versäumnisse bei den Bürgern entschuldigen müsse, sagte sie: „Bei der Impfbestellung finde ich, dass wir das Menschenmögliche gemacht haben. Und ich finde es richtig, dass wir uns für eine Initiative entschieden haben.“ Auch gebe es keinen Grund, Biontech für das Stocken der Auslieferung weiterer Dosen zu kritisieren, die Firma arbeite Tag und Nacht, „was wollen wir denn noch rummeckern“? Allerdings hatte auch niemand Biontech angemeckert, sondern Merkels Gesundheitsminister hatte sich über die US-Firma Pfizer beschwert, die einstweilen noch allein für die Produktion des Impfstoffs verantwortlich ist, so lange, bis das Biontech-Werk in Marburg in Betrieb geht.
Merkels Version der Impfstoff-Knappheit kann den Vorsprung der Amerikaner, Briten und Israelis nicht erklären
Merkels Version lautete: Nicht die Bestellung ist entscheidend, sondern die Produktionskapazität. Allerdings gibt es zwischen Bestellung und Produktionskapazität einen Zusammenhang. Als die Amerikaner frühzeitig bei Biontech/Pfizer bestellten, hatten die Firmen die Sicherheit, ihre teure Produktion auch los zu werden. Also produzierten sie früh und viel. Darum wurden die Amerikaner früher mit mehr Dosen beliefert und konnten früher anfangen zu impfen, ebenso wie und Israelis. Folgt man der Version von Merkel, kann man diesen Vorsprung der anderen Länder nicht erklären.
Das Verharren im Jetzt hat für Merkel den Vorzug, sich auf das konzentrieren zu können, was ist, und auszublenden, was war. Man kann feststellen: Ihre Rechnung geht bislang auf. Merkels Beliebtheitswerte sind stabil, und sobald es Frühjahr wird, wird ohnehin vieles besser. Es gibt dann mehr. Impfstoff, vielleicht auch von den Russen. Denen hilft man gerade dabei, für seinen Sputnik-Impfstoff die europäische Zulassung zu bekommen. Sobald das gelingt, sei auch eine „gemeinsame Produktion möglich“.
Wie Merkel mithin regiert? Vielleicht kann man es so sagen:
Mit Zuckerbrot und Peitsche.
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