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Staatlichen Zugriff auf Kinder stoppen – Keine „Kinderrechte“ ins Grundgesetz


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Eine Antwort in diesem Thema

#1
Rolf

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Staatlichen Zugriff auf Kinder stoppen – Keine „Kinderrechte“ ins Grundgesetz

 

 

 

 

Veröffentlicht: 12. Januar 2021  

 

 

Autor: 

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CDU und SPD haben sich darauf geeinigt Kinderechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt der familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt:

 

„Es hört sich erstmal sympathisch und harmlos an, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Geht es dabei aber um die , ‚Lufthoheit über den Kinderbetten‘, wie es SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bereits 2002 formulierte.

 

Eltern dürfen bestimmen, wie sie ihre Kinder erziehen und welche Werte sie an sie weitergeben. Artikel 6 des Grundgesetz erklärt: ‚Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.‘

 

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Die Selbstverständlichkeit dieses Naturrechts wird mit der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ausgehebelt und ermöglicht eine komplett staatlich bestimmte Erziehung.

 

Die Verankerung von  Kinderrechten im GG wird dazu führen, dass das Elternrecht zugunsten des staatlichen Bestimmungsrechts zurückgedrängt wird. Das Grundgesetz geht bislang davon aus, dass das Kindeswohl im Regelfall bei den Eltern in besten Händen ist.

 

Bei der Festlegung von staatlichen Maßnahmen während der ‚Corona-Krise‘ werden die Rechte von Kindern, ihr Recht auf Bildung, ihre Gesundheit mit Füßen getreten. Wenn der Staat bestimmt, was zum Wohl unserer Kinder dient, ist eine Corona-Impfpflicht auch nicht mehr weit.


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#2
Rolf

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 Mitteilung, 12. Januar 2021

 

Bundesregierung einigt sich auf "Kinderrechte"-Gesetzentwurf: Jetzt Protest-Telefonwelle bei MdBs starten

 

 

 

Sehr geehrter Herr Wiesenhuetter,

 

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ – Nach diesem Motto soll jetzt als großer Durchbruch der Bundesregierung 

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 sogenannter „Kinderrechte“ das Grundgesetz aufblähen – angeblich ohne das Elternrecht zu mindern. Aber genau das ist eine Lüge.

 

Denn unabhängig davon, wie harmlos die Formulierung gesonderter „Kinderrechte“ im Grundgesetz erscheinen mag und sogar betont, die Erstverantwortung der Eltern bliebe unberührt: Allein die Tatsache einer Änderung des Art. 6 GG ruft zwangsläufig eine neue Rechtsprechung hervor und hebelt dadurch das bewährte fein austarierte Verhältnis von Eltern, Kindern und Staat aus – zu Lasten der Eltern und der Kinder.

 

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 habe ich betont, dass „Kinderrechte“ im Grundgesetz Kindern kein einziges neues Recht bringen, dafür aber den staatlichen Behörden neue Zugriffsmöglichkeiten auf die Kinder. Es geht hier auch nicht um die Planung von Bolzplätzen, sondern um die Einführung einer Kita-Pflicht, Zwangsimpfungen u.ä.

 

Zu dieser Grundgesetz-Änderung darf es nicht kommen! Auch steht noch keineswegs fest, dass das Vorhaben die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen wird. Deshalb bitte ich Sie dringend, jetzt noch einmal zum Hörer zu greifen und die Abgeordneten Ihres Wahlkreises anzurufen (Kontakte finden Sie unten).

 

Wir brauchen nochmals eine breite Protestwelle gegen die Einführung von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz. Appellieren Sie an Ihren Abgeordneten, beim Ausverkauf elementarster Grundrechte nicht mitzuspielen und den „Kinderrechten“ die Zustimmung zu verweigern.

 

Machen Sie ganz klar, dass sie Ihre Wahlentscheidung bei der bevorstehenden Bundestagswahl maßgeblich von der „Kinderrechte“-Frage abhängig machen werden.

 

Die Abgeordneten müssen merken, dass uns Bürgern dieses Thema bitterernst ist.

 

Unser DemoFürAlle-Team hat 

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 und nach Wahlkreisen geordnet. In unserem kurzen 

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 und unserer 

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 finden Sie außerdem noch einmal alle wichtigen Infos zur Vorbereitung auf das Gespräch.

 

Ich wünsche Ihnen und uns allen dabei viel Erfolg!

 

 

Herzliche Grüße, Ihre

Hedwig von Beverfoerde

 

 

P.S.: Mit diesem faulen „Kinderrechte“-Kompromiss steht die SPD kurz vor Erreichen ihres seit Jahrzehnten verfolgten Ziels, die Eltern zu entrechten. „Dies Projekt als CDU mitzutragen wäre nur ein weiterer Beweis, dass die CDU dabei ist, zu einem seelenlosen Machterhaltungsapparat um jeden Preis zu werden, anstatt sich endlich wieder mit echten Inhalten zu positionieren“, erklärt Birgit Kelle 

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