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Was bleibt von unserer Rechtskultur?


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Was bleibt von unserer Rechtskultur?

 

 

 

 

Veröffentlicht: 17. November 2020 Autor: 

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Von Thomas May

Man kommt mit dem Staunen und Entsetzen gar nicht mehr hinterher, so schnell brechen dieser Tage die Dämme der Zivilisation:

 

Nichts von unserer in 75 Jahren erarbeiteten Rechts- und Streitkultur – Gewaltenteilung, effektive Kontrollinstanzen, offene Diskursräume – , der demokratischen Entscheidungsprozesse, der Achtung und Beachtung unserer grundgesetzlich verbürgten Persönlichkeits- und Freiheitsrechte scheint mehr vor dem Frontalangriff einer außer Rand und Band geratenen, regelungssüchtigen Politikerkaste sicher, der wirklichkeitsgebundene Maßstäbe und Verhältnismäßigkeit abhandengekommen sind.

 

Das reicht inzwischen bis zur Preisgabe der Unverletzlichkeit der Wohnung, in welche die Polizei künftig (laut Merkels geplantem „Ermächtigungsgesetz“) ohne richterlichen Beschluss eindringen kann; die Bürger sollen sich ab sofort in Selbstquarantäne begeben, wenn sie husten oder Schnupfen haben, und dabei den Kontakt zu Mitgliedern ihres Hausstandes meiden (bisher „nur“ eine Empfehlung).

 

Würden alle sich an diese Ausgeburt des Irrsinns halten, stünde das öffentliche und private Leben still – der gesellschaftliche und soziale Tod.

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Wer hätte das gedacht: Angela Merkel wäre ohne die „Pandemie“ mit einer dürftigen Bilanz nach 16-jähriger Kanzlerschaft, die keinen einzigen nennenswerten, nachhaltigen politischen Erfolg aufweist, vielmehr die Bevölkerungsstruktur Deutschlands auf Dauer beschädigt, die Gesellschaft gespalten, das soziale Klima bis in den Kern der Familien vergiftet hat, als politische Ruine im Oktober 2021 von der Bühne abgetreten.

 

Jetzt zeigt sie im „Schlussspurt“ noch einmal ihr wahres Gesicht, eine hässliche Fratze: Am liebsten wäre es ihr immer schon gewesen, im Stil einer SED-Staatsratsvorsitzenden von oben herab zu dekretieren, ohne parlamentarische Kontrolle, ohne dass ihr jemand dazwischenredet.

Für den Moment scheint sie ihr diktatorisches Gebaren sogar aus Sicht einiger Ministerpräsident(inn)en übertrieben zu haben, so dass diese die Notbremse gezogen und vorerst weitere Verschärfungen der Maßnahmen verhindert haben; dabei waren den Bürgern zu Monatsbeginn noch nach dem 4-wöchigen „Lockdown light“ Lockerungen zur Advents- und Weihnachtszeit in Aussicht gestellt worden.

 

Hier werden Hinhalten, Vertrösten und planmäßige Täuschung der Bürger erkennbar: Diese sollen mittels Salami-Taktik an immer strenge Maßnahmen „gewöhnt“ werden, bis die letzten Widerstandskräfte erlahmt sind.

 

Machen wir uns nichts vor: Ob Merkel, Söder, Kretschmann oder Lauterbach (!) – sie sind alle aus demselben faulen Holz geschnitzt: skrupellos entschlossen zu einem Regiment, das die Menschen notfalls unter Anwendung von Gewalt in letzter Konsequenz sämtlich in Selbstisolation zwingt und ihnen die Menschenwürde wie den Rest der sozialen Atemluft nimmt.

 

Der Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).


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#2
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Hier wurde noch der Vollstrecker des Unrechts vergessen: Jens Spahn! Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland diesen au8serwählten Diktator dulden wird. Es ist zu befürchten, dass der über lange Zeit fabulierte Bürgerkrieg näher ist als je zuvor. Deutschland hat nichts aus der Geschichte gelernt!


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#3
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Infektionsschutzgesetz: GroKo-Abgeordnete werden der Gewissenszersetzerin Merkel folgen!

Von
 

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 -
17. November 2020
 
 

 

Michael van Laack) Eigentlich sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber diesen hehren Anspruch hat der sogenannte Fraktionszwang schon seit Jahrzehnten mehr und mehr ausgelöscht. Morgen nun steht im Bundestag die Abstimmung über die dritte Novelle des Infektionsschutzgesetzes an. Manche nennen es „Ermächtigungsgesetz“, andere „Entmündigungsgesetzt. Sicher ist nur eines: Es wird morgen trotz erheblicher Bedenken politisch unverdächtiger Verfassungsrechtler beschlossen.

 

Weil die Kanzlerin es so will, nicht weil es sich um ein gutes Gesetz handelt. Die AfD hat namentliche Abstimmung beantragt (damit auch die Bürger wissen, wer sich dafür oder dagegen entschieden hat). Das nimmt allerdings auch allen Mandatsträgern der Unionsparteien und der SPD die Möglichkeit, sich gegen das Gesetz zu entscheiden, falls ihnen etwas daran liegen sollte, die Karriere im Bundestag auch nach 2021 fortzusetzen.

 

In der CDU/CSU-Fraktion wird enormer Druck aufgebaut

 

Wer diesem Gesetz nicht zustimme, schwäche die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht nur in der jetzigen Corona-Krise, sondern auch im Blick auf zukünftige Krisen, heißt es. Die Lungenbläschen und andere Körpersäfte klebten an den Händen jener Abgeordneten der GroKo, die dieses Gesetz morgen – ihm die Zustimmung verweigernd – kippen würden, raunen sie sich auf den Fluren des Bundestags zu.

 

Und – ein weiteres erhebliches mediales Druckmittel: Wer gegen Spahns Vorlage stimme, mache sich mit Nazis gemein: Mit den Querdenkern, der AfD, den Verschwörungstheoretikern. Jeder, der morgen nicht zustimme, verrate „unsere Demokratie“; verrate den Bundesgesundheitsminister; verrate Angela Merkel und somit alles, was die Werte unseres Landes ausmache.

 

SPD: das „nach uns die Sintflut“-Prinzip

 

Führenden Sozialdemokraten ist klar: nach der BTW 2021 wird die Partei keine Regierungsverantwortung mehr tragen und sich kaum mehr konsolidieren können. Zu unterschiedlich sind der Scholz- und der Kühnert-Flügel, als das man mit einem neuen erfolgreichen Konzept 2025 wieder als Volkspartei in Erscheinung treten könnte. Deshalb werden auch die Abgeordneten der SPD morgen geschlossen – neben der Realpräsenz der Kanzlerin getrieben von Drostens, Lauterbach und anderer Wissender Geist – das in der DDR-Volkskammer gewünschte Ergebnis von 100% liefern.

 

Denn man will bis zum letztem Atemzug als Bundestagsabgeordneter im Sessel sitzen. Stellte sich die SPD in dieser wichtigen Frage gegen Merkel, würde die Gnadenlose noch vor Weihnachten eine Minderheitsregierung anstreben, um als Corona-Heldin im Gedächtnis der Deutschen zu bleiben.

 

Auch können wir heute schon voraussagen, was die MSM und die asoziale – im Stil von Dr. Goebbels hetzende – politische Entourage der Kanzlerin morgen über jene verbreiten wird, die dem Gesetz nicht zustimmen: Alles Nazis und Verschwörungstheoretiker, mindestens Menschen ohne Sachverstand. Freiheits-, Gesundheits- und Wohlstandgefährder… Bla, Bla, Bla!

 

Wohlstand statt Freiheit? Den meisten gefällt das (noch)

 

Morgen werden ein weiteres Mal die Frau und einer ihrer Minister triumphieren, die Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt Schritt für Schritt nach links – und somit weg von der Demokratie geführt haben. Morgen triumphiert ein weiteres Mal der Feind des Grundgesetzes. Morgen wird dieser Feind ein weiteres Mal bejubelt von den speichelleckenden Hauptstadt-Journalisten.

 

Morgen wird der bisher größte Testballon für den gewünschten System-Change in den Himmel der politischen Religion geschickt. Da ihn niemand abzuschießen wagen wird –  geschweige denn die Macht dazu besitzt – dürfen wir sicher davon ausgehen, dass die Argumentations-Konstrukte pro Infektionsschutzgesetz bald auch auf andere Bereiche deutschen Rechts Anwendung finden. Freilich alles nur zum „Schutz der Bevölkerung“.

 

Geschichte wiederholt sich nicht – Aber Strategien!

 

Das hatten wir alles schon einmal. Wir haben diese Entwicklung in Weimar bis zur Machtergreifung elf Jahre lang beobachten können. Und die Masse hat nichts daraus gelernt bzw. gelerntes wurde ihr in den vergangenen Jahrzehnte wieder abtrainiert. So lange die Mehrheit der Bäuche und Konten gefüllt bleibt, so lange wird sich auch nichts ändern.

Denn Merkels bunte Welt ist einfach zu schön – wenn auch nicht neu – als dass man es sich in ihr nicht so lange wohlergehen lassen wird, bis der letzte intellektuelle Oppositionelle gestorben oder ausgewandert ist. Die träge Masse könnte man schon heute problemlos kontrollieren. Wären da nicht immer wieder solche aufwiegelnden Wachrüttler, die dummerweise in ganzen Sätzen sprechen und plausible Argumente vortragen können.


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#4
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Länder torpedieren Knallhart-Regeln: Was vom Merkel-Vorstoß übrig geblieben ist
 
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Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa
 
 

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Trotz der neuen Corona-Auflagen zum Monatsanfang bleibt die Zahl der Neuinfektionen hoch. Der Bund wollte deshalb nachschärfen. Doch die Ministerpräsidenten haben nach Darstellung von Kanzlerin Merkel neue Beschränkungen verhindert.
 

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben gestern in einer Videokonferenz das weitere Vorgehen in der 

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-Pandemie diskutiert. Das hohe Infektionsgeschehen in Deutschland sei "nur noch durch erhebliche Beschränkungen" zu kontrollieren, hieß es vorab in einem Entwurf des Bundes für das gemeinsame Beschlusspapier von Kanzlerin 

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 (

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) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Der Bund plante deshalb, insbesondere die Kontaktbeschränkungen drastisch zu verschärfen. Denkbar waren massive Eingriffe ins Privatleben der Deutschen.

 

Merkels Beschlussvorlage vor der Konferenz

 

Ein Überblick:

  • Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit soll nur mit den Angehörigen des eigenen und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Größere Zusammenkünfte seien auch an der frischen Luft "angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel", heißt es in dem Papier.
  •  
  • Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollen sich auf einen festen weiteren Hausstand beschränken. Kinder und Jugendliche werden angehalten, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen.
  •  
  • Auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest sogar ganz verzichtet werden.
  • Auf Freizeitaktivitäten und nicht notwendige private 

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     sowie touristische Tagestouren soll ebenfalls ganz verzichtet werden.

 

Was Bund und Länder beschlossen haben

 

Doch: Die Ministerpräsidenten stellten sich bei einigen Beschlussvorschlägen, insbesondere den Kontaktbeschränkungen, quer. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine "Zwischen-Rechtsänderungen" vorzunehmen, sagte Merkel nach den Beratungen am Montagabend in Berlin. Bei diesem Thema sei sie durchaus etwas anderer Meinung gewesen.

 

Deshalb wurden gestern keine verpflichtenden neuen Kontaktbeschränkungen eingeführt. Bund und Länder appellieren lediglich an die Bürger, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollen aber künftig, wie von Merkel vorgeschlagen, auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließe auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein. Außerdem soll gänzlich auf private Feiern verzichtet werden.

 

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  •  
Länderchefs schwächen Merkel-Plan schon vor dem Gipfel ab

 

Schon im Vorfeld der Video-Schalte versuchten die Länderchefs zum Teil, die vom Bund vorgeschlagenen Kontaktbeschränkungen zu entschärfen. In einer Beschlussvorlage waren wesentliche Vorschläge des Bundes nicht mehr enthalten oder nur noch als Appell und nicht mehr verpflichtend formuliert.

Schon im März gab es scharfe Kontaktbeschränkungen

 

Bereits im Frühjahr hatte es scharfe Kontaktbeschränkungen gegeben. Damals war der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

Jegliche Gruppen feiernder Menschen - ob auf auf öffentlichen Plätzen, in 

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 oder in privaten Einrichtungen waren verboten. Die scharfen Kontaktbeschränkungen galten vom 22. März bis zum 19. April.

 


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#5
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Die Beschlüsse vom Corona-Gipfel im Überblick
 
D

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Fünf Stunden lang haben Merkel und die Ministerpräsidenten am Montag Halbzeitbilanz des vierwöchigen Teil-Lockdowns gezogen. Von Merkels Plan blieb kaum etwas übrig. Nächste Woche sollen aber Entscheidungen fallen.

 

Kompromiss: Appell von Bund und Ländern zu weiteren Kontaktbeschränkungen
  • Zum Eindämmen der 

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    -Pandemie rufen Bund und Länder die Bürger auf, ihre privaten Kontakte noch einmal deutlich zu reduzieren. Sie sollten gänzlich auf private Feiern verzichten. Private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließe auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein, heißt es in einem Beschluss von Bundeskanzlerin 

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     (

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    ) und den Ministerpräsidenten der Länder in ihrer Videokonferenz vom Montag.
  •  
  • Die Bürger sollen demnach auch auf nicht notwendige private 

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     und touristische Tagestouren verzichten
    , außerdem auf Besuche in Bereichen mit Publikumsverkehr.
  • Personen mit Atemwegserkrankungen werden aufgerufen, zu Hause zu bleiben, bis die Symptome abgeklungen sind, und sich auszukurieren. Besuche bei älteren und besonders verletzlichen Personen sollen nur dann unternommen werden, wenn alle Familienmitglieder frei von jeglichen Krankheitssymptomen sind und sich in den Tagen zuvor keinem besonderen Risiko ausgesetzt haben.
  •  
Bund und Länder: Gefährdete Gruppen erhalten günstige FFP2-Masken
  • Bund und Länder wollen besonders gefährdete Menschen mit günstigen FFP2-Masken vor einer Ansteckung mit dem 

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     bewahren. Über 65-Jährige und Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sollen insgesamt 15 dieser Masken gegen eine geringe Eigenbeteiligung erhalten können. Die Kosten übernimmt demnach der Bund.
  •  
Entscheidung über Schulen vertagt

 

  • Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen an den Schulen in der 

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     ist vertagt worden
    . "Bund und Länder werden auf der nächsten Konferenz darüber beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich in Hotspots reduziert werden können", beschlossen Merkel und die Länderchefs am Montag nach mehrstündigen Beratungen. Das nächste Gespräch ist nach Angaben der Bundeskanzlerin für den 25. November geplant. Der Bund hatte zuvor verschärfte Maßnahmen an Schulen vorgeschlagen, wie eine 

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     für alle Schüler und Lehrer auch im Unterricht und eine Halbierung der Klassen. Damit konnte er sich zunächst aber nicht durchsetzen.
  •  
  • In dem Beschluss von Bund und Ländern heißt es nun, verlässliche Betreuung diene der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Bildung sei essenziell für die Zukunftschancen der jungen Generation. "Deshalb genießt die Offenhaltung von Einrichtungen im Präsenzunterricht in diesem Bereich mit hohem Infektionsschutzniveau eine wichtige politische Priorität."
  •  
Vorerst keine Corona-Lockerungen für den Sport

 

  • Wie erwartet gibt es für den Sport vorerst keine Lockerungen der Ende Oktober verschärften Corona-Regeln. Bund und Länder wollen erst auf ihrer nächsten Konferenz am 25. November "über konkrete Schlussfolgerungen sowie die weitere Perspektive für Dezember und Januar im Rahmen eines Gesamtkonzepts diskutieren und entscheiden", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Nächste Woche ist die Woche der Entscheidungen", verkündete Bayerns Landeschef Markus Söder (

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    ).
  •  
Länder wollten mehrheitlich keine Corona-Rechtsänderungen

 

  • Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben nach Darstellung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neue verpflichtende Beschränkungen wegen der 

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     verhindert. Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine "Zwischen-Rechtsänderungen" vorzunehmen, sagte Merkel nach den Beratungen am Montagabend in 

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    . Bei diesem Thema sei sie durchaus etwas anderer Meinung gewesen.
  •  
Hintergrund: Merkel will schärfere Regeln - Länderchefs rebellieren

 

Der Bund wollte die Kontaktbeschränkungen schon vor Ablauf des Teil-Lockdowns im November drastisch verschärfen. Das ging aus dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegendem Entwurf der Beschlussvorlage des Bundes für die Video-Konferenz von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten an diesem Montag hervor.

 

Länderchefs präsentieren Gegenentwurf zu Vorschlägen aus Kanzleramt

 

Doch Bund und Länder waren sich beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie uneins. Die Ministerpräsidenten drängten darauf, die vom Bund vorgeschlagenen neuen Kontaktbeschränkungen zu entschärfen. In einer Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorlag, waren wesentliche Vorschläge des Bundes nicht mehr enthalten oder nur noch als Appell und nicht mehr verpflichtend formuliert.

 

Demnach richteten die Länder deutlich klarer als der Bund bloß einen Appell an die Menschen, ihre Kontakte zu verringern. Gestrichen wurde der Vorschlag des Kanzleramtes, „sich bei jedem Erkältungssymptom und insbesondere Krankheitssymptomen der Atemwege, zum Beispiel bei Husten oder Schnupfen unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben“. Ebenfalls raus war die Regelung, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem festen Freund oder einer festen Freundin treffen dürfen.

 

 


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Geplantes „Schutz“-Gesetz: „Ermächtigung“ statt Verhaltnismäßigkeit?

 

 

 

 

Veröffentlicht: 17. November 2020 Autor: 

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Bundestag und Bundesrat sollen jetzt am Mittwoch das neue Infektionsschutzgesetz beschließen – außerplanmäßig. Erst am Montag legte ihnen die Regierung Merkel zahlreichen Änderungen an ihrem eigenen Gesetz als Tischvorlage vor.

 

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Verboten werden darf laut dem geplanten Infektionsschutzgesetz (IfSG): Sport- und Kulturveranstaltungen, Gastronomiebetrieb, Übernachtungen, Alkoholkonsum, sogar Gottesdienste. Weiter dürfen Ausgangsbeschränkungen angeordnet werden, nicht nur für den öffentlichen, sondern auch für den privaten Raum.

 

Staats- und Verfassungsrechtler hatten die geplante Ermächtigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen heftig kritisiert. Mindestens zwölfmal sei in dem Entwurf die Rede von einer „Ermächtigung“.

 

Die Polizei kann ohne Richter in die Privathäuser und auch die Kinder entziehen, wenn Eltern die Maske verweigern. Es soll kein Einspruchsrecht geben, insofern Aushebelung des Rechtsstaates an sich.

 

Gestrichen wurde der bisher im Gesetz enthaltene Hinweis auf den Verhältnismäßigkeits-Grundsatz – und dies mit der Begründung, er sei „selbstverständlich“.

 

Quelle und vollständiger Text hier: 

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Unseren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz lassen wir uns nicht nehmen! 

 
 
Von  

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 -  16. November 2020
 
 

 

„Wir werden Ihnen ins Gesicht sehen, wenn Sie zur Abstimmung schreiten, wir werden diejenigen verachten, die uns Recht und Freiheit nehmen und diejenigen für immer ehren, die gegen ein Ermächtigungsgesetz stimmen. Sie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz nicht!“ Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates.

 

 

Von Angelika Barbe

 

 

Als ehemalige Abgeordnete, die dem ersten gemeinsamen Bundestag angehören durfte, wende ich mich an Sie mit der Bitte, mir zuzuhören.

 

Denn ich spreche als ehemalige DDR-Bürgerin zu Ihnen, die in der SED-Diktatur mit Berufsboykott bestraft wurde, deren Kinder Sippenhaft erdulden mußten, weil ich es gemeinsam mit gleichgesinnten Oppositionellen wagte, der allmächtigen SED zu widersprechen und offenen Widerstand gegen das  real existierende sozialistische Unrechtssystem zu leisten.

…weil die DDR ein Unrechtsstaat war.

Mein Bruder wurde wie 250 000 unschuldige Bürger in der DDR willkürlich verhaftet, wurde wie 33 000 politische Häftlinge von der SED an die Bundesrepublik für ein Kopfgeld verkauft. Mein Großvater kämpfte als Kommunist im Widerstand gegen das Hitlerregime und warf den SED-Verbrechern 1953 angewidert das SED-Parteibuch vor die Füße. Er ertrug es nicht, daß seine Arbeitskollegen nach dem Volksaufstand des 17. Juni verhaftet wurden und verlor sogar die Anerkennung für seinen Hitler-Widerstand.

 

Das alles geschah, weil die DDR ein Unrechtsstaat war, der weder Verwaltungsgerichte,  noch ein Verfassungsgericht und keine Gewaltenteilung kannte. Recht war parteilich und die SED bestimmte, was Recht war.

 

Die Grundrechte des Bürgers  und der Rechtsstaat sind im Grundgesetz der Bundesrepublik gewährleistet. Sie dienen damit dem Schutz der Bürger vor dem willkürlichen Zugriff des Staates –  es ist die wesentlichste Garantie, die wir Bürger haben.

 

Daß es niemals angetastet werden darf, darauf haben wir vertraut, als wir für die Einheit Deutschlands in der einzigen frei gewählten Volkskammer stimmten.

…daß Grundrechtsänderungen immer der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages bedürfen

Mein Lehrmeister, SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Jochen Vogel, lehrte mich, das Grundgesetz zu achten. Vor allem versicherte er mir, daß Grundrechtsänderungen immer der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages bedürfen. Niemals würde der geradlinige Jurist Vogel diesem Ermächtigungsgesetz unter dem Vorwand des „Bevölkerungsschutzes“, das mit einfacher Mehrheit beschlossen werden soll, zustimmen.

2020 wird ein Virus  benutzt, um die Grundrechte einzuschränken, sind die Artikel 8  (Versammlungsfreiheit) und 5 (Meinungsfreiheit) durch bloße Verordnungen gefährdet.

 

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(

c) Screenshot Youtube

 

Ich gehe ich auf die Straße, um das mir anvertraute Recht als Bürgerin zu verteidigen. Als ich im April  einem Berliner Polizisten, der mich am Besuch des Rosa-Luxemburg-Platzes hindern wollte, erklärte, ich möchte von meinem Widerstandsrecht Gebrauch machen, ant wortete er: „Ach, damit fangen Sie auch noch an!“ und erhielt einen Platzverweis. Als ich im Mai auf dem Alexanderplatz dem Treiben der polizeilich geschützten Antifa zusah, wurde ich mit brutaler Polizeigewalt abgeführt und zur Abschreckung mit einer Strafanzeige bedroht.

 

Es gibt das Übermaßverbot des Grundgesetzes, das ausdrücklich untersagt, freiheitsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Übermaß allen Bürgern zuzumuten, obwohl es nur einen kleinen Teil der Bevölkerung (multimorbide Patienten mit Vorerkrankungen, Raucher usw.), ca. 3% betrifft. Alle Bürger (die übrigen 97%) in „Schutzhaft“ zu nehmen ist weder verhältnismäßig, noch geeignet und längst nicht erforderlich.

Zu vieles erinnert mich  schon wieder an die DDR

Wir hatten in der kommunistischen DDR ein Ziel – Freiheit und Rechtsstaat zu gewinnen – für uns und unsere Kinder. Wir hatten uns von der Angst befreit und dabei die Freiheit zu aktivem Widerstand gewonnen.  Zu vieles erinnert mich schon wieder an die DDR. Es ähneln sich die Methoden der Machtsicherung heute wie gestern.

 

Ständig wurde Angst verbreitet– vor dem Klassenfeind, vor Krieg, vor Verhaftung, usw.

Die Gesellschaft wurde gespalten – in die SED,  ihre Anhänger und die Klassenfeinde, „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden!“ Ständig erfolgte wahrheitsverfälschende  Propaganda durch die Staatsmedien –„Aktuelle Kamera“ und „Schwarzer Kanal“. Schon Jeffersen erkannte: „Die Straße zur Tyrannei beginnt mit der Zerstörung der Wahrheit“.

 

In Diktaturen gibt es  vor allem Verbote. Und es gibt den Zwang, immer wieder den verordneten Zwang, Dinge zu tun, die man nicht tun will. Dazu schrieb Rousseau: „Freiheit heißt nicht, dass man tun kann, was man will, sondern nicht tun muss, was man nicht will.“

Zu den Unterwerfungsattributen in Diktaturen, die mit Repressionen gekoppelt sind, gehörte der Zwang, im real existierenden Sozialismus Pioniertücher oder  FDJ-Hemden zu tragen.

Der Judenstern wurde in der nationalsozialistischen Diktatur verordnet. Und Friedrich Schiller schildert uns im Wilhelm Tell, daß sogar der Hut des Despoten Geßler in seiner Abwesenheit gegrüßt werden mußte. In diese Kategorie gehört die Maskenpflicht. Maskenzwang ist vorsätzliche Körperverletzung, was Labortests und Studien belegen.

 

Orwells „Neusprech“ wird auf perfide Weise ständig von den Machthabern eingesetzt, um die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen, sie damit für ihre Maßnahmen gefügig zu machen, statt den Corona-Fehlalarm zuzugeben.

 

Wir Ostdeutschen reagieren allergisch auf Sprachlügen wie den „Antifaschistischen Schutzwall“ in der DDR. Der hinderte die Bürger am Recht, das Land zu verlassen. Heute verhindert der „antivirale Schutzwall“ nicht nur Reisen in sogenannte „Risikogebiete“, sondern sogar in andere Bundesländer, die man aber zum Arbeiten täglich betreten muß.

Inzwischen müssen wir uns das Recht, das uns das Grundgesetz garantiert, erst zurückklagen

Das Herunterfahren des Lebens – ich weigere mich, den verharmlosenden Begriff  „Lockdown“ dafür zu benutzen – haben Sie, als Politiker, verschuldet. Sie haben mit irrwitzigen Zahlen eines Tests gelogen, der für Diagnosen nicht erlaubt ist. Die Tests dienen zur Behauptung, die Zerstörung von Wirtschaft und Hunderttausenden menschlicher Existenzen sei nötig gewesen, was sogar die WHO bestreitet.

 

Inzwischen müssen wir uns das Recht, das uns das Grundgesetz garantiert, erst zurückklagen. Wie pervers ist das denn? Hilfen von der Bundesregierung für Gaststätten gibt es aber nur, wenn nicht geklagt wird. Nennt man das nicht Schweigegeld für Unterwerfung?

Sie, Herren und Damen Politiker, verordnen Zwangsmaßnahmen, um uns vor uns selbst zu schützen. Sie nehmen uns die Freiheit und täuschen angebliche Sicherheit vor.

 

In einer Demokratie hat das Prinzip „Zwang“ nichts verloren. Wäre es der Demokratie nicht angemessener, es mit dem Prinzip Freiwilligkeit zu versuchen – wie in Schweden?

 

Glauben Sie mir, es gibt ein Leben nach dem Bundestag. Gewiß, man muß auf geliebte Privilegien verzichten, wie den Fahrdienst, das schöne Büro. Und auch die fleißigen Mitarbeiter wird man vermissen. Das subventionierte Bundestags-Kantinenessen ist natürlich auch perdu. Trösten Sie sich, die vielen Obdachlosen erhalten in dem Haus, das „dem deutschen  Volke“ gewidmet ist,  dazu auch keinen Zugang.

 

Aber man gewinnt sehr viel mehr – nämlich Eigenachtung und die Ehre zurück, die jeder bei bloßer Unterwerfung unter den Willen mächtiger Parteiführer verliert.

 

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Angelika Barbe

 

Willkür entsteht, wo das Recht mit Füßen getreten wird. Wo willfährige Untertanen Macht erhalten, ohne durch das Recht gebunden zu sein, verlieren wir Bürger unsere Freiheit. Demokratie wird zum Schimpfwort, wenn die Bürger von Politik und Medien nur noch als „Abgehängte“ verachtet, als Steuerzahler missbraucht und als Maulkorbträger in Panik vor einer  Pandemie gedemütigt werden.

 

Deshalb ist mir das Grundgesetz (das wir in der DDR nicht hatten) heilig und deshalb leiste ich Widerstand, wenn es bedroht wird. „Es könnte sein, dass man sich in 50 Jahren weniger an das Virus erinnert, als an den Moment, als die Überwachung aller durch die Regierung begann.“ (Prof. Harari, israelischer Menschenrechtshistoriker)

 

Dieses Gesetz zum „Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage von nationaler Trag-weite“ erinnert mich an das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ vom 24. März 1933 – als die gesetzgebende Gewalt vom Parlament an Hitler überging. Damals hatte die SPD noch als einzige Fraktion den Mut, das Ermächtigungsgesetz abzulehnen. Heute hat diese Partei, die ich 1989 in Schwante mitgründete, dieses Vermächtnis des Widerstands verraten.

Sie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz nicht!

Einige Völker der Antike hatten die Gewohnheit, bei Epidemien die Regierenden zu opfern, um so die Götter zu besänftigen. Nur weil ein Brauch alt ist, muß er nicht auch schlecht sein.

Aber, nein, wir setzten auf Ihre Einsicht und die Kraft des bürgerlichen Freiheitswillens. Wir werden Ihnen ins Gesicht sehen, wenn Sie zur Abstimmung schreiten, wir werden diejenigen verachten, die uns Recht und Freiheit nehmen und diejenigen für immer ehren, die gegen ein Ermächtigungsgesetz stimmen. Sie können versuchen, uns die Freiheit zu nehmen, aber unseren Widerstand gegen das Ermächtigungsgesetz nicht!

 

 

Angelika Barbe


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  Handelsblatt zum geplanten „Schutz“-Gesetz

 

 

 

 

Veröffentlicht: 18. November 2020 Autor: 

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Unter dem Titel „Mehr Macht für die Exekutive“ informiert das liberale Handelsblatt heute (18.11.) online über das umstrittene Infektionsschutzgesetz, das jetzt im Bundestag zur Beschlußfassung anstehtwobei in Berlin bereits Protest-Demonstrationen angekündigt sind.

 

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Es wird in dem Handelsblatt-Artikel z.B. „klargestellt“, daß hierbei keine Impflicht vorgesehen ist (allerdings tauchte dieser Vorwurf von Kritikerseite bislang ohnehin kaum auf), zugleich aber eingeräumt, daß ein Teil der Einwände von Skeptikern tatsächlich zutrifft, denn es gäbe durchaus „begründete Sorgen“.

 

So heißt es abschließend:

„Den großen Kritikpunkt hat die schwarz-rote Koalition allerdings…nicht ausräumen können: Bund und Länder dürfen mit einfachen Rechtsverordnungen in grundrechtliche Freiheiten eingreifen – ohne Vorbehalt des Parlaments.

 

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Angekratzt ist auch eine weitere Hoheit des Bundestags: das Budgetrecht. Fraktionsübergreifend besteht im Haushaltsausschuss die Sorge, dass Spahn mit Verordnungen fiskalische Fakten schaffen könnte. So sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke: „Der Gesundheitsminister entwickelt sich zum großen Haushaltsrisiko 2021. Er nutzt weitgefasste Verordnungsermächtigungen, deren Kosten niemand kalkulieren kann.“

 

Quelle für die Zitate: 

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Während Bundestag die Coronaregeln bricht, werden dagegen draußen Wasserwerfer e ingesetzt

Von
 

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 -
18. November 2020

 

 

(David Berger) Vor dem Bundestag sind die Wasserwerfer im Einsatz, weil die Corona-Regeln nicht eingehalten werden, gleichzeitig ist es im Bundestag schön kuschelig. Einhaltung der Abstandsregeln? Fehlanzeige.

 

Unser Tweet des Tages kommt von der Bundestagsabgeordneten Joana Cotar: „Draußen die Wasserwerfer im Einsatz, weil die Corona-Regeln nicht eingehalten werden, gleichzeitig ist es im Bundestag schön kuschelig. Einhaltung der Abstandsregeln? Fehlanzeige. “

Unerträgliche Verlogenheit

 

Ähnlich Beatrix von Storch auf Facebook:

 

Diese Verlogenheit ist unerträglich: SO sieht es bei der Abstimmung aus, wenn die Abgeordneten Abstandsregeln und noch viel mehr gesetzlich verankern: Abstandsregeln interessieren hier NIEMANDEN. Die gelten nur für alle anderen.


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„Ermächtigungsgesetz“ erwartungsgemäß mit den Stimmen der GroKo und der Grünen beschlossen!

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Michael

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 L

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 -18. November 2020

 

 

(Michael van Laack) Ein seltene Allianz für die Grundrechte und die Freiheit der Gewissens und des Handelns bot sich heute im Bundestag dar. Doch obwohl AfD, Linkspartei und FDP sich gegen das neue Infektionsschutzgesetz aussprachen, wurde es erwartungsgemäß von Merkels Legionen durchgewunken. In wenigen Minuten dann auch im Bundesrat!

Der Zustimmung der Grünen hätte es gar nicht bedurft, aber die bringen sich schon mal für 2021 als zukünftiger Koalitionspartner der Unionsparteien in Stellung. Wie wird sich Bundespräsident Steinmeier verhalten? Wird er ein Gesetz unterzeichnen, gegen das zahlreiche Verfassungsrechtler Bedenken tragen?

Schon während der Sitzung wurde ausreichend für Propaganda gesorgt! Für alles Gute sind wir verantwortlich, für alles andere die AfD!


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Infektionsschutzgesetz:

Drohen weitere Eingriffe in die Grundrechte?

17.11.2020

csm_strasse_leer_corona_frauen_mundschutWelche Schritte nötig sein könnten, wird darin einzeln aufgelistet werden – etwa Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote oder Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Foto: unsplash.com

 

 

Berlin (idea) – Auf geteilte Reaktionen in Politik, Medizin, Justiz und christlichen Kreisen stößt ein 

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, über den Bundestag und Bundesrat am 18. November (Buß- und Bettag) abstimmen werden. Es geht um Änderungen beim Infektionsschutzgesetz.

 

Weil es rechtliche Bedenken zu den Verordnungen in der Corona-Krise gab, will die Große Koalition das Gesetz anpassen. So soll ein neuer Paragraf 28a eingefügt werden, der „besondere Schutzmaßnahmen“ gegen die Corona-Verbreitung regelt.

 

Welche Schritte nötig sein könnten, wird darin einzeln aufgelistet werden – etwa Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote oder Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Genannt werden auch Untersagungen, Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen.

 

In einer von den Koalitionsfraktionen überarbeiteten Neufassung, die dem 

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 vorliegt, finden sich weitere Änderungen im Detail. So ist eine Definition der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ neu eingefügt worden. Eine solche Lage muss demnach der Bundestag beschließen.

 

Bei den möglichen Maßnahmen wird klargestellt, dass Demonstrationen oder religiöse und weltanschauliche Zusammenkünfte nur dann beschränkt werden dürfen, wenn ohne diese Maßnahmen „eine wirksame Eindämmung“ nicht gewährleistet werden könne.

 

Der Kern des neuen Paragrafen aber bleibt: So sollen sich die Schutzmaßnahmen weiterhin am Infektionsgeschehen ausrichten. Für „stark einschränkende Schutzmaßnahmen“ soll ein Schwellenwert von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gelten, für „schwerwiegende Schutzmaßnahmen“ liegt der Wert laut ZDF bei 50 Neuinfektionen

 

WerteUnion: Rechtsstaat geht vor Infektionsschutz

 

Die konservative Basisbewegung „WerteUnion“ sieht in dem Entwurf verfassungsrechtliche Mängel und fordert Anpassungen. Der Bundesvorsitzende der Bewegung, Alexander Mitsch (Plankstadt), kritisiert, dass das geplante Gesetz Länder und Parlamente ignoriere und viele Begriffe nicht bestimmt würden.

 

Mitsch: „Rechtsstaat geht vor Infektionsschutz.“ Der verfassungspolitische Sprecher der Linken, der Jurist Niema Movassat, sprach gegenüber „Legal Tribune Online“ von den „schärfsten, grundrechtsintensivsten Maßnahmen seit Bestehen des Grundgesetzes, und die Koalitionsfraktionen betreiben trotzdem weiter politisch Schindluder“.

 

Die Juristin Andrea Kießling von der Ruhr-Universität Bochum hatte in einem Gutachten geschrieben, dass die Vorschrift im Paragrafen 28a keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen lasse. Gerichte würden die Vorschrift höchstwahrscheinlich nicht als Rechtsgrundlage akzeptieren.

 

Steeb: Entscheidungskriterien fehlen

 

Kritik am Gesetzentwurf übt der frühere Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb (Stuttgart). Das Gesetz lasse vieles im Unklaren, sagte Steeb der Evangelischen Nachrichtenagentur idea: „Welche Kriterien müssen erfüllt sein, um eine epidemische Notlage festzulegen?“

 

In der Pandemie gebe es bisher weniger Tote als 2019 und 2018. Das Durchschnittsalter der an Corona Verstorbenen betrage 82 Jahre, während das Durchschnittsalter der 2019 Verstorbenen „nur“ 79 Jahre gewesen sei. Steeb: „Das alles spricht dafür, dass es diese Notlage nicht gibt.“

 

Auch wann eine Infektion vorliege, sei völlig unklar, weil es keine normierten Testverfahren gebe: „Wer positiv auf das Coronavirus getestet wurde, hat nicht unbedingt eine Infektion.“ Die Kollateralschäden der Infektionsmaßnahmen seien größer als der Nutzen: „Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist nicht nachgewiesen.“ Steebs Fazit: „Einer Regierung, die solche Maßnahmen verordnet, darf man nicht noch mehr Handlungsspielraum geben.“

 

Pfarrer: Stimme für die Wahrung der Grundrechte erheben

 

Der evangelische Pfarrer Thomas Stiehl (Tannenberg/Erzgebirge) schrieb in der „Freien Presse“, es sei „notwendig, unsere Stimme für Gerechtigkeit und Freiheit, für die Wahrung unserer Grundrechte zu erheben. Denn diese sollen gerade in Windeseile aus den Angeln gehoben werden.“ Das Wächteramt der Kirche sei gefragt. Der Vorsitzende der christlichen Stiftung „Cornhouse International“, Thomas Hettinger (Bietigheim-Bissingen), bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Offenen Brief, das Gesetz nicht zu unterschreiben. Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes würden die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt. Aus Sicht des christlichen Finanzmaklers Willi Funk (Bruchsal) hebelt das Gesetzesvorhaben das Grundgesetz faktisch aus. Deshalb müssten gerade auch Christen am 18. November in Berlin gegen das Vorhaben demonstrieren, so Funk gegenüber idea.

 

„Wächterruf“: Gebet um „göttliche Weisheit für unsere Abgeordneten“

 

Der Leiter der überkonfessionellen Gebetsbewegung „Wächterruf“, Alexander Schlüter (Zell unter Aichelberg), schrieb in einem Sonderblatt der Bewegung, dass aktuell das Bewusstsein wachse, „dass im Zuge der weltweiten Vernetzung und Digitalisierung die Schaffung anti-christlicher Strukturen bis hin zu einer ,Eine-Welt-Regierung‘ immer näher rückt“.

 

Schlüter weiter: „Der geistliche Kampf zwischen Licht und Finsternis wird weiterhin zunehmen.“ Schlüter ruft auf, um „göttliche Weisheit für unsere Abgeordneten im Umgang mit dem im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrecht“ zu beten sowie dafür, dass das Grundgesetz nicht angetastet wird und dass im „größtmöglichen Rahmen auch bei Pandemien unsere Freiheitsrechte erhalten bleiben“.

 

Initiative „Gottes Haus“ ruft zum Beten und Fasten auf

 

Zum Gebet und Fasten ermutigten die Initiatoren des charismatisch geprägten „Ermutigungsdienstes Gottes Haus“, Sigrid und Martin Baron (Rotenburg/Fulda). Nach ihrer Ansicht ist das neue Gesetz so gestrickt, „dass es zentrale Grundrechte massiv einschränke“, erläutern sie in einem YouTube-Video, das seit dem 15. November bereits über 110.000-mal angeklickt wurde. Martin Baron war früher Büroleiter des Missionswerks „Christus für alle Nationen“ des pfingstkirchlichen Evangelisten Reinhard Bonnke (1940–2019).

 

Ökumenische Arbeitsgemeinschaft: Das Gesetz verhindert die Diktatur und erzeugt sie nicht

Der Sprecher der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft Kirche für Demokratie und Menschenrechte, Harald Lamprecht (Dresden), äußerte auf deren 

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, dass das Gesetz im Hinblick auf Dauer, Reichweite und Intensität die möglichen Grundrechtseinschränkungen präzisiere.

 

Bei Unterschreitung der Werte seien die Maßnahmen nicht mehr angemessen. Damit erschwere das neue Gesetz, „dass möglicherweise eine künftige korrupte Regierung unter Verweis auf dieses Gesetz ganz andere und unangemessene Maßnahmen durchdrückt“.

 

Das Gesetz diene dem Erhalt und der Stabilität der Demokratie in Deutschland. Es verhindere die Diktatur und erzeuge sie nicht, betonte Lamprecht. Er ist Beauftragter für Weltanschauungs- und Sektenfragen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens und Geschäftsführer des Evangelischen Bundes in Sachsen.

 

Kein „Ermächtigungsgesetz“

 

Der Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Baden-Württemberg, David Müller (Winnenden), wies auf seiner Seite „wertepolitik.de“ die Vorwürfe zurück, dass es sich um ein „Ermächtigungsgesetz“ handele, das die „Grundrechte umfassend“ aushebele.

Das Infektionsschutzgesetz gestatte der Bundesregierung und den Landesregierungen schon jetzt, notwendige Schutzmaßnahmen auch durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen. Daran ändere der vorliegende Entwurf nichts.

 

In den vergangenen Wochen sei aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfülle. Es gehe nur darum, mit dem neuen Gesetz den gesetzlichen Rahmen an die Corona-Pandemie anzupassen. Es verfolge das Ziel, das Funktionieren des Gesundheitswesens in einer epidemischen Lage sicherzustellen.

 

Allianz-Beauftragter Heimowski: Fürchtet euch nicht

 

Zu mehr Gelassenheit in der Debatte rief der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung, Uwe Heimowski (Berlin), auf. Er schrieb auf Facebook: „Was allein an diesem Wochenende an Panikmache, an Unterstellungen und Verdrehungen per E-Mail, WhatsApp und auf Socialmedia verbreitet wird, hat mit dem Geist der Wahrheit, dem Gott des Friedens und der Botschaft von Christus, dem ‚Fürchtet euch nicht, euch ist heute der Retter geboren‘, wenig bis gar nichts zu tun.“

Heimowski verwies auf ein Wort des Apostels Paulus, das es jetzt zu beachten gelte: „Gott hat uns nicht gegeben einen Geist der Furcht, sondern der Kraft und der Liebe und der Besonnenheit“ (2. Timotheus 1,7).

 

Gegenüber idea rief er Christen dazu auf, nicht bei Beschimpfungen, Beleidigungen und Unterstellungen mitzumachen: „Bitte geht segnend mit den Regierenden um, wie es uns in 1. Timotheus 2,1 geboten ist, und betet für sie. Kämpft den guten Kampf des Glaubens als Gebetskampf.

 

Wer das Leben als gute Gabe Gottes sieht, den bitte ich zu verstehen, dass das Grundrecht auf Unversehrtheit des Lebens durch das neue Gesetz geschützt wird – andere Grundrechte müssen dem gegenüber befristet und begründet zurückgestellt werden.“

 

Thorsten Frei (CDU): Bundestag kann die Befugnisse jederzeit wieder an sich ziehen

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, vertrat derweil am 17. November in einer Pressemitteilung die Ansicht, dass die Schutzmaßnahmen zum Teil tief in die Grundrechte eingriffen.

 

Durch das Gesetz sorge man dafür, dass diese Eingriffe auf einem verlässlichen Fundament stünden: „Der Deutsche Bundestag kann die erteilten Befugnisse jederzeit wieder an sich ziehen, indem er entweder die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklärt oder indem er das Infektionsschutzgesetz ändert.“


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Bundestag beschließt Infektionsschutzgesetz

18.11.2020

csm_deutscher_bundestag_reichtstag_870_pDer Deutsche Bundestag hat am 18. November in Berlin nach einstündiger Debatte ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Symbolbild: pixabay.com

 

 

Berlin (idea) – Der Deutsche Bundestag hat am 18. November in Berlin nach einstündiger Debatte ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. In der namentlichen Abstimmung votierten 415 Abgeordnete mit Ja, 236 mit Nein und acht enthielten sich. Im Infektionsschutzgesetz wird ein neuer Paragraf 28a eingefügt, der „besondere Schutzmaßnahmen“ gegen die Corona-Verbreitung regelt.

 

Welche Schritte nötig sein könnten, wird darin einzeln aufgelistet werden – etwa Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote oder Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Genannt werden auch Untersagungen, Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen. Ein Versammlungsverbot komme nur als Ultima Ratio im Einzelfall in Betracht. Intensive Grundrechtseingriffe dauerten grundsätzlich vier Wochen, könnten aber verlängert werden.

 

Jens Spahn (CDU): Kontakte vermeiden, sonst droht Kontrollverlust

 

Zuvor hatte es im Parlament eine heftige Debatte gegeben. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bezeichnete die Corona-Pandemie als ein „Jahrhundertereignis“ und eine „Naturkatastrophe“. Sie sei eine „Zumutung und Bewährungsprobe“. Es entstehe Schaden für einzelne Bürger und die Wirtschaft. Aufgabe der Bundesregierung sei es, diese Schäden zu gewichten. Der Schutz der Gesundheit habe dabei ein stärkeres Gewicht. Um Leid zu vermeiden, müsse man Kontakte beschränken. Andernfalls drohe auf den Intensivstationen ein Kontrollverlust. Es werde einen Anspruch auf einen Impfschutz, aber keine Impfpflicht geben. Spahn: „Ich gebe Ihnen mein Wort: Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben.“

 

Johannes Fechner (SPD): Kein „Ermächtigungsgesetz“

 

Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner wies den von der AfD geäußerten Vorwurf zurück, bei dem Gesetzesentwurf handle es sich um ein „Ermächtigungsgesetz“. Zum Schutz der Bürger seien befristete Grundrechtseinschränkungen notwendig.

 

Alexander Gauland (AfD): „Gesundheitsdiktatur“ droht

 

Nach Worten des Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, handelt es sich bei dem Gesetz um die „größte Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik“. Es drohe eine „Gesundheitsdiktatur“ mit Totalüberwachung. Gauland: „Das Misstrauen wird explodieren.“

 

Christian Lindner (FDP): Meine Partei lehnt das Gesetz ab

 

Laut dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner stellt das Vorgehen der Regierung das Vertrauen der Bevölkerung auf die Probe. Die FDP lehne das Gesetz ab, weil es Grundrechte und Freiheiten einschränke. Das Gesetz gebe der Regierung keine Leitplanken vor, sondern stelle einen Freifahrtschein dar.

 

Jan Korte (Die Linke): Massiver Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte

 

Auch der Abgeordnete Jan Korte (Die Linke) lehnt das Gesetz ab, weil es „massiv in die Grund- und Freiheitsrechte eingreift“. Die Corona-Krise könne zu einer „schleichenden Demokratiekrise“ werden.

Manuela Rottmann (Grüne): Kindeswohl muss höheren Stellenwert bekommen.

 

Die Abgeordnete Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) bekannte, mit dem Gesetzentwurf nicht glücklich zu sein. Er werde keinen Schönheitspreis gewinnen. So müsse das Kindeswohl einen viel höheren Stellenwert bekommen. Kinder und Jugendliche bräuchten Kontakte zu anderen.

 

FDP: Schlechtes Gesetz, aber keine Diktatur

 

Zuvor hatte der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann beantragt, den Gesetzentwurf von der Tagesordnung zu nehmen. Er sei eine „Ermächtigung der Regierung“ und „Gesetzesfarce“. Bei dem Gesetzentwurf handle es sich um eine „eilige Flickschusterei“ und eine „arrogante Missachtung des Parlaments“. Baumann: „Typisch Merkel – mal wieder alternativlos!“ Der CDU-Abgeordnete Michael Grosse-Brömer entgegnete, die AfD verbreite Verleumdungen und Unwahrheiten. Das Parlament sei an dem Gesetz beteiligt gewesen. Grosse-Brömer: „Sie saufen politisch ab, weil sie keine Themen haben, keine Ideen.“

 

Die Menschen im Lande seien jedoch nicht so dumm, der AfD auf den Leim zu gehen. Die AfD sei eine „Verlierer-Truppe“. Der FDP-Abgeordnete Marco Buschmann (FDP) warf der AfD vor, nur Krawall zu machen. Das Infektionsschutzgesetz sei zwar schlecht, es errichte aber keine Diktatur. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, warf der AfD vor, mit der Angst der Menschen zu spielen, Irreführung zu betreiben und den Deutschen Bundestag in den Dreck zu ziehen.

 

Proteste vor dem Brandenburger Tor

 

Gegen das Infektionsschutzgesetz hatten vor dem Brandenburger Tor mehrere Tausend Demonstranten protestiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Demonstration wegen nicht eingehaltener Corona-Hygienemaßnahmen aufzulösen.


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Die Pandemiebekämpfung gehört zurück in die Parlamente.

 

-Christian Lindner
 

 

Die Corona-Pandemie führt zu einer Achsenverschiebung in der Politik: Seit dem Ausbruch der Pandemie erlassen die Regierungen in Bund und Ländern im Eiltempo Verordnungen, mit denen das öffentliche Leben, die Grundrechte und individuellen Freiheiten eingeschränkt werden – ohne dass ein Parlament je darüber abgestimmt hätte. Und trotz immer schärferer Kritik aus politischer Opposition, von Wissenschaftlern, Gerichten und aus der breiten Bevölkerung scheint sich daran kaum etwas zu ändern.

 

Dieser Mechanismus ist mit dem Leitbild des Grundgesetzes nicht vereinbar und kann auch in einer Pandemie kein Zustand auf Dauer sein. Je länger in Freiheiten eingegriffen wird, desto dringlicher wird die Frage nach Rechtfertigung und milderen Alternativen. Die Debatte darüber ist ein Zeichen der Selbstachtung der parlamentarischen Demokratie.

 

Unsere Verfassung ist da sehr klar: Die staatlichen Eingriffe bedürfen der ständigen Rechtfertigung – nicht die Freiheitsrechte. 

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 Der Grundrechtseingriff darf immer nur Ultima Ratio sein. Und er muss verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen. Und das gilt es im Parlament auszuhandeln.

 

Transparenz in der Krise erhöht für den Souverän -also den Bürgern - die Nachvollziehbarkeit und macht ihn zum Verbündeten, etwa bei der Durchsetzung von Verhaltensempfehlungen gegen Ansteckungen mit dem Virus. Doch unter dem Regieren per Notverordnungen leiden die Qualität der Maßnahmen und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Verantwortung jedes Einzelnen entscheidet am Ende über den Ausgang der Pandemie in Deutschland. Damit die Menschen freiwillig umsichtig und rücksichtsvoll agieren, braucht es eine Kultur der offenen Debatten und der Erklärung und Rechtfertigung für getroffene Grundrechtseinschränkungen.

 

Die kommenden Wochen müssen auch zeigen, dass die liberale Demokratie robust und selbstbewusst ist. Wir meinen: Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit kann nur in Parlamenten und zwischen unterschiedlichen Fraktionen im Gesetzgebungsprozess hart errungen werden. Dafür gibt es die Gewaltenteilung. Wir Freie Demokraten haben 

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 die pandemische Lage nationalen Ausmaßes durch den Deutschen Bundestag für beendet zu erklären. Denn: In einer Demokratie müssen die wesentlichen Entscheidungen vom 

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Der Deutsche Bundestag hat - 

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 -  gezeigt, dass er auch unter Krisenbedingungen jederzeit handlungsfähig und in der Lage ist, Gesetze, wenn erforderlich, mit kurzem Vorlauf und in sehr kurzer Zeit zu verabschieden. Die Krise ist daher nicht nur die Stunde der Exekutive.

 

Es braucht jetzt:

  • einen Erlassvorbehalt des Parlaments.
  • eine Unterrichtungspflicht der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten.
  • eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes, welche die durch die Länder zu erlassenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf eine ausreichend bestimmte und spezifizierte Rechtsgrundlage stellt.
  • eine Änderung der Regelungen zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  • einen direkt beim Deutschen Bundestag angesiedelter Expertenrat aus Virologen, Medizinern, Soziologen, Wirtschaftswissenschaftlern und Verfassungsrechtlern, der die Parlamentarier bei der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit, Wirksamkeit und Angemessenheit der Maßnahmen unterstütze
 
Gewaltenteilung darf keinen Schaden nehmen
 

Es geht nicht darum, die Virusbekämpfung zu verhindern. Es geht darum, dass die Gewaltenteilung keinen Schaden nimmt. Bundes- und Landesregierungen sollten sich fragen, warum vom Beherbergungsverbot bis zur Sperrstunde immer wieder Corona-Regelungen von Gerichten aufgehoben werden. "Denn setzt sich die Reihe der Schildbürgerstreiche der Regierungschefs weiter fort, dann drängen sie immer mehr rechtstreuen Bürgern Illegalität auf", heißt es in einem 

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 Die Verbindlichkeit des Rechts schwinde dann generell, aber insbesondere auch im Hinblick auf die sinnvollen und verhältnismäßigen Maßnahmen, die effektiv zur Seuchenabwehr beitragen.

 

Mittelfristig gefährdet die aktuelle Verordnungsinflation die wichtigste Waffe im Kampf gegen Corona – das rechtstreue und verantwortungsbewusste Verhalten der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung. Der Schaden, der dem Rechtsstaat dadurch entsteht, wird möglicherweise auch dann noch bleiben, wenn Corona lange besiegt ist. Die parlamentarische Demokratie darf niemals zur Formsache verkommen. Deshalb gehört die Corona-Politik wieder in die Hand der Parlamente.

 

Gastbeiträge und Einordnungen:
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Infektionsschutzgesetz durchgedrückt: Ein „schwarzer Tag“ für unseren Rechtsstaat

 

Veröffentlicht: 19. November 2020 Autor: 

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Erklärung des AfD-Parlamentariers Sebastian Münzenmaier:

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Die Altparteienkoalition aus CDU/CSU und SPD hat nahezu einstimmig die neue Gesetzesfarce mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchgedrückt. Anfang Dezember wird diese in Kraft treten.

Damit können die Vertreter der Großen Koalition, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, ihre Verordnungen und Einschränkungen der Bürgerrechte mit großer Rechtssicherheit verabschieden. Ein Schlag ins Gesicht für jeden freiheitsliebenden Menschen in unserem Land.

Sehr besorgt stimmt mich, dass eine ganze Verbotsorgie im Gesetz integriert ist. Anordnungen und weitreichende Beschränkungen sind nun in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft möglich. Das ist demokratieunwürdig.

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Wir haben heute geschlossen mit NEIN gestimmt und im Vorfeld unzählige Male auf verschiedenen Kanälen über die unsäglichen Pläne der Bundesregierung aufgeklärt. Als einziger verbliebener echter Oppositionspartei steht uns und den Bürgern dieses Landes leider ein riesiger Altparteienblock gegenüber, der nach Gutsherrenart durchregiert.

Gemeinsam mit dem Druck der Bürger konnten Teilerfolge erzielt werden. Es wurden einige Änderungen vorgenommen, welche eine allumfängliche Macht der Bundesregierung verhinderte. Leider haben die Union und die SPD die Stimmmehrheit, was ihnen diesen Schlag gegen Freiheits- und Grundrechte ermöglichte.

Quelle und vollständiger Text hier: 

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Corona-Demo: Polizei setzte Wasserwerfer auch gegen Kinder ein

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 -
19. November 2020
 
 

 

Die Berliner Zeitung titelt heute: 

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. Die Polizei lässt in diesem Zusammenhang wissen, dass man deshalb bei der 

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 eine besonders milde Form des Beschusses gewählt habe. Aus diesem Anlass hier ein Kommentar von Vera Lengsfeld zum gestrigen Einsatz von Wasserwerfern auf der Querdenken-Demo:

 

(Vera Lengsfeld) Wer es noch nicht bemerkt hat, wohin die Regierung Merkel das Land steuert, sollte sich genau ansehen, was heute in Berlin geschieht. Während im hermetisch abgeriegelten Regierungsviertel die Abgeordneten brav ihr Selbst-Entmündigungsgesetz beschließen und gleich anschließend mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass die „epidemische Lange nationaler Tragweite” bestehen bleibt, demonstrieren draußen vor dem Brandenburger Tor und nicht nur dort, tausende Menschen gegen diese Willkür. Denn es ist pure Willkür, was sich vor unser aller Augen abspielt.

 

Beispielloses Tempo

 

Dieses Gesetz, das der Regierung weitgehende Vollmachten verschafft, die Grundrechte der Bürger, die hart erkämpft worden sind, außer Kraft zu setzen in einer „epidemischen Lage“, die nicht mal bestehen muss, sondern laut Infektionsschutzgesetz nur befürchtet und damit unbegrenzt verlängert werden kann, wird in beispiellosem Tempo durch die Gremien gepeitscht. Nachdem die Bundestagsabgeordneten nur eine Woche nach der Expertenanhörung, auf der es viel Widerspruch bis hin zur Ablehnung gegeben haben soll, in nur einer Stunde „Beratung“, bei der die meisten Diskutanten den endgültigen Gesetzestext kaum zur Kenntnis genommen haben dürften, abgestimmt werden. Dann soll der Bundesrat am gleichen Tag in einer Sondersitzung seien Zustimmung geben, obwohl auch dort der vollständige Text aus Zeitgründen kaum zur Kenntnis genommen werden konnte. Anschließend unterschreibt der Bundestagspräsident, ohne dass er die notwendige Prüfung v

In der letzten Woche wurden die zig-tauendenden Einsprüche der Bürger generell als Spam-Mails verunglimpft und kaum zur Kenntnis genommen. Nur wenige Abgeordnete machten sich die Mühe, ihren Wählern wenigstens mit Musterbriefen zu antworten. Die Volksvertreter nehmen das Volk nicht mehr zur Kenntnis, ja, sie fühlen sich von ihren Wählern belästigt.

 

Berlin gleicht heute einem Polizeistaat

 

Berlin gleicht heute einem Polizeistaat. Auf meinem Weg zum Hauptbahnhof habe ich von der S-Bahn aus eine dichte Menschenmenge hinter dem Elisabeth-Lüders-Haus, das am Rand des Bundestagsviertels steht, gesehen. Das waren hunderte, wenn nicht gar tausende Menschen, die es nicht bis ans Brandenburger Tor geschafft haben, oder nicht mehr hingekommen sind, weil es kein Durchkommen mehr gab. Das war gegen zehn Uhr. Der Hauptbahnhof, coronabedingt ziemlich leer, sah aus, als würde ein Militärputsch gefilmt. Es wimmelte von Polizisten, uniformierten und in Zivil, die offenbar auf ankommende Demonstranten warteten. Um sie sicher zur Kundgebung zu begleiten? Bestimmt nicht. Es soll einschüchtern. Zuletzt habe ich eine solche Massierung von Sicherheitskräften gesehen, als im Herbst 1989 in der DDR Demonstrationen stattfanden.

 

Gegen Zwölf erfuhr ich im Internet, dass Wasserwerfer aufgefahren werden, um der Aufforderung, die Demonstrationen aufzulösen, Nachdruck zu verleihen. Wasserwerfer werden sonst nur gegen gewalttätige „Aktivisten“ eingesetzt, da müssen die aber schon zahllose Polizisten verletzt und handfeste Zerstörungen angerichtet haben.

 

Diktatorische Willkürmaßnahmen

 

Hier handelt es sich aber um friedliche Menschen, die sich der absurden und gesundheitsschädlichen Anordnung, statt frischer Luft ihr eigenes CO2 einatmen zu sollen, verweigern. Unter dem Deckmantel der Fürsorge werden diktatorisch Willkürmaßnahmen durchgesetzt. Das sich trotz monatelanger Corona-Propaganda von Politik und staatsnahen Medien tausende , wenn nicht gar zehntausende Menschen dieser Willkür widersetzen, ist ein kleines Hoffnungszeichen. Aber wir müssen unsere Anstrengungen verstärken und noch viel mehr Menschen ermutigen, sich zu wehren, damit die Corona-Diktatur nicht zur „neuen Normalität“ wird, die von Politikern neuerdings gern im Munde geführt wird.

Der Beitrag erschien zuerst bei 

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Querdenken-Demo: Polizei wirft Sanitäter brutal zu Boden

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 -
19. November 2020
 
 

 

 

(David Berger) Unglaubliche Szenen gestern beim Einsatz der Berliner Polizei gegen die Querdemonstranten. Bilder, die den Verdacht aufkommen lassen, dass bewusst auf Eskalation gesetzt wurde. Selbst Sanitäter wurden an ihrer Arbeit gehindert, einer von Polizisten brutal zu Boden getreten.

 

Als wollte sie sich selbst beruhigen twitterte die Berliner Polizei gestern Abend: „Wir mussten heute Regeln durchsetzen, die dem Schutz aller dienen. Dass wir dies rechtsstaatlich und verhältnismäßig umgesetzt haben, dafür bedanke ich mich beim Polizeiführer & allen ihm unterstellten Kräften des heutigen Tages & wünsche den Verletzten schnelle Genesung.“

 

Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten

 

Dass hier Selbstverständlichkeiten wie Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit auf einmal als besondere Tugenden dieses Polizeieinsatzes gefeiert werden, hat seinen Grund. Genau daran kommen nämlich immer mehr Zweifel auf.

Da ist zunächst der offensive Einsatz von Wasserwerfern – auch gegen Kinder! – und Pfefferspray gegen friedliche Demonstranten:


 

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Sanitäter an Arbeit gehindert

Besonders erschüttert ist man allerdings, wenn man einen Sanitäter im Interview hört – oder die Bilder von der brutalen Festnahme eines seiner Kollegen durch die Polizei sieht:

 

Sanitäter: Drohen mit Verhaftung falls sie weiterhelfen

 

Bei der Querdenken Demo in Berlin gab es 40 Verletzte und 7 Schwerverletzte. Ein Sanitäter sagt aus, die Polizei hat ihnen mit Verhaftung gedroht, wenn sie weiterhin helfen.

 

 

 

 

 

Augenzeugen des Geschehens berichten von weiteren erschütternden Szenen, viele brechen vor der Kamera 

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. Zum Beispiel weil sie zuschauen mussten, wie ihr völlig friedlich agierender, behinderter Vater von der Polizei brutal festgenommen wurde.

Und eines wird immer deutlicher: Die letzte Gruppe, die in Deutschland der Polizei vorbehaltlos den Rücken stärkte, geht dieser erdrutschartig verloren. Zur Freude linker Kräfte, die sich eine möglichst schwache, von der Gesamtbevölkerung verachtete Polizei ohne jede moralische Glaubwürdigkeit wünschen.

 

Nein, liebe Polizei, diese Bilder sehen gar nicht nach Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaat aus. Das Verhalten der Polizei, das man hier sehen kann, erinnert vielmehr an die Bilder, die man von Polizeieinsätzen in Diktaturen kennt.


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Der „Hochverehrte Herr Bundespräsident“ Steinmeier unterzeichnet Corona-Ermächtigungsgesetz!

Von
 

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19. November 2020
 
 

 

 

(Michael van Laack) Für die meisten Medien am gestrigen Nachmittag und Abend eher nur noch eine Randnotiz. Letztendlich aber der wichtigste Vorgang in der gestrigen Schmieren-Komödie, in der auf KITA-Niveau Demokratie gespielt wurde. Denn ohne die Unterschrift des Bundepräsidenten wäre all die Mühe vergeblich gewesen.

 

Obwohl auch im Bundespräsidialamt zahlreiche mahnende Wort von Verfassungsrechtlern eingegangen waren, die sich überzeugt zeigten, dass dieses Gesetz sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit Einzelgesetzen- und Vorschriften nicht vereinbar sei, zückte Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag den edlen Bundespräsidenten-Füller und unterzeichnete. Man möchte schon fast sagen: Weisungsgemäß. Das aber ist eigentlich unmöglich, denn er ist der erste Mann im Staat.

 

Unparteilichkeit? Das galt für Steinmeier noch nie!

 

Nicht nur in der über viele Jahre im Fokus stehenden Asyl- und Migrationsdebatte und beim Klimathema hörte sich der Bundespräsident stets erst an, was die Kanzlerin, ihre Minister und die staatstreuen Medien meinten. Danach verkündete er (stets würdevoll) die Wichtigkeit des „Kampfs gegen rechts“ und die Notwendigkeit des Konsums von Konzerten linksradikaler Bands. Im Subtext macht Steinmeier seit Jahren Nazivergleiche, warnt vor der Wiederholung der Geschichte, vor allem aber vor Antisemitismus. Der ist freilich(weisungsgemäß) auch in seinen Augen ausschließlich von „rechts“ gefährlich.

 

Niemals würde Steinmeier es wagen, in zentralen Fragen der Kanzlerin oder dem Parlament zu widersprechen, er lässt nicht einmal prüfen. Der Islam gehört für ihn inkl. seines Antisemitismus zu Deutschland. Denn das ist ja ein guter Antisemitismus. Während er – selbstverständlich immer im angemessenen zeitlichen Abstand zu Kanzlerin – vor die Kameras tritt, dass nur nach Anschlägen von den „Richtigen“ In diesem Fall warnt auch er gern mit präsidialem Timbre vor einem neuen Weimar. Der Terroranschlag in Dresden war für ihn hingegen keinen Appell wert.

 

Gehorsam unterzeichnet, Frau Bundeskanzlerin

 

Offiziell ist der gewählte Bundespräsident überparteilich. Die jeweilige Partei-Mitgliedschaft ruht. Steinmeier versteht das nicht so. Jubelarien über seinen Olaf Scholz bei der „Schwarzen Null“, heute ebenfalls Lob für die exorbitante Neuverschuldung im Zuge der Corona-Restriktionen. Niemals würde er es wagen, Wordings wie „Klimaleugner, „Corona-Leugner “ oder zutiefst nationalsozialistische AfD“ als diskreditierend zu brandmarken. Auch stößt er sich nicht daran, dass seine Parteifreunde jeden Faschisten oder Nazi nennen, der es wagt eine abweichende Meinung zur GroKo z.B. beim Thema Asyl zu vertreten.

 

Und gestern dann die Unterzeichnung eines Gesetzes, an dessen Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht erhebliche Zweifel von parteiunabhängigen Juristen genährt wurde. Weiß Steinmeier schon mehr? Liegt dem BVG vielleicht schon die schriftlich Begründung der Klageabweisung vor. Geht ja schnell heute. Eine E-Mail mit pdf-Anhang aus dem Bundeskanzleramt und schon ist das Problem, das „unsere Demokratie“ bedroht, gelöst. Wie auch immer: Sicher ist, in den vergangenen Monaten hat Steinmeier nicht mit einem einzigen Wort Verständnis für jene Bürger gezeigt, die mahnend gegen die Einschränkung von Grundrecht per Gesetz warnten, demonstrierten, Petitionen einreichten.


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#18
Rolf

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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsver-halten am 18.11.2020 zu Tagesordnungspunkt 1
18. NOVEMBER 2020BY 

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Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT

Zum Abstimmungsverhalten am 18.11.2020 zu Tagesordnungspunkt 1 „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“

Drucksache 19/23944

Abgeordneter Frank Schäffler

Die Corona-Pandemie stellt alle Bürger vor enorme Herausforderungen. Es ist richtig, große Anstrengungen zu unternehmen, um die Verbreitung der COVID-19-Krankheit zu verhindern, zu verlangsamen und dadurch die Folgen abzumildern.

Jede Einschränkung der Freiheit muss jedoch gerechtfertigt sein. Maßnahmen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie wirksam und auch verhältnismäßig sind. Sie müssen regelmäßig, am besten täglich, überprüft werden. Und sie müssen auf eine breite Basis gestellt werden. Das Mindeste ist es, dass sie im Parlament beschlossen werden.

Schon das erste „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ war und ist nicht verhältnismäßig, weil es die Grundrechte der Bürger massiv einschränkt und wichtige Entscheidungen von den Ländern auf den Bund und vom Parlament auf den Gesundheitsminister zentralisiert.

Mit dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sollen nun die Maßnahmen aus dem ersten IfSG rechtlich abgesichert werden. Dass dies notwendig ist, zeigt, auf was für ein dünnes Fundament diese Maßnahmen gesetzt wurden.

Der vorliegende Gesetzentwurf weist aus meiner Sicht erhebliche Mängel auf. So ist  der geplante § 28a IfSG ein Blankoscheck für die Regierung.  Die Vorschrift lässt keinerlei Abwägung der grundrechtlich betroffenen Interessen erkennen, sondern will offenbar einseitig das bisherige Vorgehen während der Corona-Epidemie legitimieren. Die ausschließliche Orientierung am 7-Tages-Inzidenzwert ist nicht sachgerecht, da es sich um einen verwaltungstechnischen Wert aus dem Frühjahr handelt und andere Indikatoren nicht berücksichtig werden.

Zudem fehlen Einschränkungen in zeitlicher Hinsicht, die Angabe eines konkreten Ziels der Pandemiebekämpfung und eine Begründungspflicht auch für Rechtsverordnungen. Der Gesetzentwurf zählt die aktuellen Maßnahmen nur beispielhaft auf und schließt andere Maßnahmen nicht aus. Die Maßnahmen können sogar kumulativ angeordnet werden.

Es braucht im Kampf gegen die Ausbreitung der Covid-19-Krankheit mehr parlamentarische Beteiligung, etwa durch Festschreibung eines Zustimmungsvorbehaltes für den Deutschen Bundestag in Rechtsverordnungsermächtigungen. Dieser soll für den Fall vorgesehen werden, dass die Bundesregierung oder ein Bundesministerium zum Erlass einer unmittelbar in Grundrechte eingreifenden Rechtsverordnung ermächtigt wird, um dem besonderen demokratischen Legitimationsbedarf solcher Maßnahmen zu entsprechen. Außerdem soll der Gesetzgeber das Bundesgesundheitsministerium damit beauftragen, die wissenschaftliche Bewertung der getroffenen Entscheidungen einem dazu zu berufenden, unabhängigen und interdisziplinär besetzten wissenschaftlichen Gremium anzuvertrauen.

Dieser Gesetzentwurf ist insgesamt ein Freibrief für die Exekutive und eine Selbstentmachtung des Parlaments. Das darf nicht hingenommen werden. Papst Benedikt hat in seiner berühmten Rede am 22.09.2011 im Deutschen Bundestag den heiligen Augustinus von Hippo mit den Worten zitiert: „Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann anderes als eine große Räuberbande.“ Der Deutsche Bundestag sollte das Recht nicht weiter schleifen und den Gesetzentwurf daher ablehnen.

 


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