Kritik an von der Leyen
22. Juni 2020
„Enttäuschung“: Kein EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit mehr
Berlin/Frankfurt am Main (idea) – Auf Kritik in der CDU/CSU und bei Menschenrechtlern ist die Entscheidung der EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gestoßen.
Ihr Vorgänger, Jean-Claude Juncker – er gehört zur luxemburgischen Christlich Sozialen Volkspartei – hatte das Amt im Mai 2016 geschaffen. Das Mandat des bisherigen Amtsinhabers Jan Figel war Ende Oktober 2019 ausgelaufen.
Ein Sprecher der EU-Kommission begründete die Entscheidung damit, dass sich sowohl ein Vizepräsident der EU-Kommission, der Grieche Margaritis Schinas, als auch der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und Demokratie, der Ire Eamon Gilmore, mit dem Thema befassten.
Der Bundestagsabgeordnete Volker Kauder – in der CDU/CSU-Fraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und Einsatz gegen Christenverfolgung – äußerte in einer Reaktion seine „große Enttäuschung“. In einem Brief an von der Leyen schrieb er: „Ich halte dies für ein ausgesprochen problematisches Signal.“ Die USA hätten gerade eine neue Initiative für Religionsfreiheit ins Leben gerufen, an der sich viele Staaten beteiligten. Auch Deutschland sei angefragt.
Die Staaten in Europa, die einen Regierungsbeauftragten für Religionsfreiheit hätten, seien der Meinung, „dass dies eine Aufgabe für Europa wäre und dass wir aus Europa heraus mit einer gemeinsamen Stimme sprechen müssten. Dies ist nun nicht mehr möglich.“ Kauder ist „ganz sicher“, dass das Thema Religionsfreiheit in den nächsten Jahren „zu der Menschenrechtsfrage überhaupt werden wird“. Er könne nicht verstehen, dass Europa hier schweige.
IGFM-Vorsitzender Lamm: Fatales Signal – Lob für Jan Figel
Der Vorsitzende der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Edgar Lamm (Aachen), nannte das Signal, das von der Entscheidung ausgehe, „fatal“. Sie erfolge „zu einer Zeit, in der es in vielen Staaten weltweit lebensgefährlich sei, seine Religion auszuüben, die Religion zu wechseln oder gar keiner Religion anzugehören“, erklärte er gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea.
Europa habe selbst einen langen blutigen Weg hinter sich gebracht, bis es auf dem Kontinent zu einem umfassenden Schutz dieses Rechts gekommen sei. „Menschenrechtsverletzungen nehmen derzeit massiv zu, insbesondere die Missachtung der Religionsfreiheit, so die IGFM. Bei der Verteilung von Hilfen in der Pandemie-Krise würden Minderheiten gravierend benachteiligt. Diktaturen missbrauchten die Bestimmungen zur Eindämmung der Seuche, um die Opposition, darunter Verteidiger der Religionsfreiheit, zum Schweigen zu bringen.
Bei der Ausreise der wegen Blasphemie zunächst zum Tode verurteilten und später freigesprochenen Christin Asia Bibi aus Pakistan habe der Sonderbeauftragte eine entscheidende Rolle gespielt. Angesichts eng begrenzter Mittel habe er beachtliche Aktivitäten entwickelt. „Jan Figel hätte viel mehr noch Verstärkung und eine Aufstockung seiner Mittel benötigt“, so Lamm.
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