CDU/CSU stimmt geschlossen für mehr Abtreibung!
Grüß Gott und Guten Tag, Rolf,
sind die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU jetzt geschlossen in das Lager der Abtreibungsbefürworter übergewechselt?
Seit dem 28. Mai 2020 muss man diesen Eindruck haben - selbst wenn man ihn gar nicht haben möchte. Denn in der Sitzung des Deutschen Bundestages wurde an diesem Tag mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD ein Antrag angenommen, der es in sich hat: er macht die Bundesrepublik Deutschland künftig zu einem der Anführer und Hauptförderer der weltweiten Pro-Abtreibungs-Agenda!
Was ist passiert?
Ralph Brinkhaus, der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, und Dr. Rolf Mützenich von der SPD haben die derzeitige Corona-Pandemie geschickt ausgenutzt, und in ihrem Schatten den Antrag “Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen” zur Abstimmung gebracht, in dem es ganz wesentlich darum ging, die Förderung von Abtreibung und sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten (SRGR) voranzubringen.
Wörtlich heißt es dann auch in dem mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommenen Antrag (die Abgeordneten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben sich enthalten, bzw. gegen den Antrag gestimmt):
“Der Deutsche Bundestag begrüßt… … das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung für die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte weltweit als einer der fünf größten Geber durch die Förderung der Global Financing Facility (GFF), die Aufstockung der finanziellen Beiträge für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationalen (UNFPA), die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die aktive Unterstützung der She Decides Bewegung" (Drucksache 19/19491 - II.9.).
Die “Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte” ist eine nebulöse Formulierung, hinter dem die Förderer der Tötung ungeborener Kinder durch Abtreibung gerne ihre wirklichen Absichten verbergen.
Wir gehen davon aus, dass manchen Abgeordneten gar nicht klar gewesen ist, wozu sie da ihre Zustimmung gegeben haben. Deshalb ist es so wichtig, dass Sie diese Petition jetzt unterzeichnen:
Dass es sich bei der oben zitierten Aussage nicht um einen unbedeutenden Nebenaspekt handelt, wird deutlich, wenn man den Beschlusstext insgesamt betrachtet. Die Förderung von Abtreibung im Rahmen sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte finanziell, wie auf politischer Ebene im europäischen Rahmen wie weltweit, zieht sich durch das gesamte Dokument und wird an verschiedener Stelle betont:
- “Die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR). Selbstbestimmte Familienplanung ist ein wesentliches Element von Frauenförderung und beeinflusst die Gesundheit, aber auch die soziale und wirtschaftliche Stellung von Frauen weltweit. Die Verbesserung des Zugangs zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit trägt maßgeblich zur Reduktion von Mütter- sowie Senkung der Neugeborenen- und Kindersterblichkeit bei und ermöglicht es Frauen, selbstbestimmt über ihre Familienplanung zu entscheiden. Darüber erhöhen sich die Chancen auf Bildung und eine gleichberechtige Beteiligung am Arbeitsmarkt und die Möglichkeiten von Frauen, ihre Lebensplanung selbst in die Hand zu nehmen. Gerade in Krisenzeiten ist der Zugang von Frauen zu elementaren Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit besonders stark eingeschränkt; zwei Drittel der weltweiten Fälle von Müttersterblichkeit finden in diesen Kontexten statt (I.8.)...
- Der Deutsche Bundestag begrüßt… das starke finanzielle Engagement Deutschlands für die WHO… und für andere Multi-Stakeholder-Initiativen, wie… die Impfallianz Gavi, die u.a. mithilfe innovativer Marktgestaltungsmechanismen zur Verfügbarkeit von preiswerten Arzneimitteln und anderen Gesundheitsprodukten in Entwicklungsländern beitragen (II.2.)...
- Der Deutsche Bundestag begrüß... das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung für die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte weltweit als einer der fünf größten Geber durch die Förderung der Global Financing Facility (GFF), die Aufstockung der finanziellen Beiträge für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationalen (UNFPA), die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die aktive Unterstützung der She Decides Bewegung (II.9.)
- Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel… sich international für eine Erhöhung der Pflichtbeiträge an die WHO einzusetzen (G7/G20). Ziel muss dabei aber stets ein kongruentes Handeln aller Geldgeber sein, dass durch die Bereitschaft der Erhöhung der Pflichtbeiträge (assessed contributions AC) gezeigt werden könnte. Auch die Erhöhung der freiwilligen Beiträge an die WHO (voluntary contributions) oder besser noch der nicht-zweckgebundenen freiwilligen Beiträge (core voluntary contributions CVC) wären ein Schritt in diese Richtung und könnten als nachahmens- wertes Beispiel dienen (III.6.)...
- ...die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 zu nutzen (Horizont Europa, EDCTPs, Handelspolitik etc.), um die Sichtbarkeit und Kohärenz der EU in der Globalen Gesundheitspolitik zu stärken. Die Bundesregierung sollte im Verbund mit vorangegangenen und nachfolgenden Präsidentschaften die Aktualisierung der Schlussfolgerungen des Rates zur Rolle der EU in Globaler Gesundheit betreiben und die Forderung nach der Schaffung einer Global- Health-Koordinatorin oder eines Global-Health-Koordinators auf EU-Ebene bekräftigen (III.11.)...
- ...Gleichermaßen gilt es, sich national wie international stärker für SRGR sowie für das Menschenrecht auf Gesundheit einzusetzen (III.14.).”
Die Deutsche Bundesregierung, der von den Abgeordneten eingangs des Antrages bescheinigt wird, dass sie bereits ein besonderes Augenmerk auf die Förderung der “sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte” (SRGR) legt, wird also von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten, darunter allen Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU darin unterstützt, und aufgefordert, sich national, wie international auf politischer Ebene und finanziell noch stärker für die Förderung von Abtreibung und den erleichterten Zugang zu Abtreibung einzusetzen!
Wir brauchen Sie! Wir müssen jetzt aktiv werden, um diesen politischen und finanziellen Einsatz für die Förderung von Abtreibung und den erleichterten Zugang zu Abtreibung zu stoppen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition:
Haben Ralph Brinkhaus, der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Alexander Dobrindt, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag haben die derzeitige Corona-Pandemie geschickt ausgenutzt, um in ihrem Schatten mit dem Antrag “Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen” die Förderung von Abtreibung und SRGR voranzubringen?
Oder hat man ihnen von dritter Seite - wer auch immer das dann gewesen sein mag - die Förderung von Abtreibung und SRGR untergeschoben.
Darüber kann nur spekuliert werden. Tatsache ist jedenfalls, dass der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen worden ist, und nun umgesetzt wird.
Das bedeutet, dass damit zu rechnen ist, dass die Deutsche Bundesregierung nun Schritte unternehmen wird, den Zugang zu Abtreibungen innerhalb Deutschlands, wie weltweit, zu erleichtern.
Für die bevorstehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss damit gerechnet werden, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene als neuer Vorreiter der Etablierung von SRGR präsentieren wird, und auch auf globaler Ebene immer mehr jene Rolle einnehmen wird, welche bis zum Ende der Präsidentschaft von Barack Obama die USA innehatten.
Unsere beistehende Petition wendet sich an Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt mit der Aufforderung, die Rolle Deutschlands bei der Förderung von Abtreibung, und das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung für die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte weltweit innerhalb der CDU/CSU-Fraktion erneut zu thematisieren und vertiefend zu diskutieren - und anschließend einen neuen Antrag vorzulegen, der den diesbezüglichen Beschluß vom 28. Mai 2020 umfassend zurücknimmt.
Danke für alles, das Sie tun
Eduard Pröls und das gesamte Team von CitizenGO
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Weitere Informationen:
Antrag, Drucksache 19/19491 (Deutscher Bundestag)
Die Abtreibungslobby kann hoch zufrieden sein (Die Tagespost)
Union erzürnt Lebensrechtler (Die Tagespost)
Kommentar: um 5 vor 12 . es wird ernst (Die Tgespost)
ALfA: Union und SPD befördern Agenda der Abtreibungslobby (Die Tagespost)
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