Künftig „Person A“ und „Person B“ in Steuerformularen
Wetzlar (idea) – Nach Plänen der Bundesregierung soll in Vordrucken für die Steuererklärung von Ehepartnern langfristig die Bezeichnung „Ehemann“ und „Ehefrau“ durch „Person A“ und „Person B“ ersetzt werden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Evangelischen Nachrichtenagentur idea (Wetzlar) vorliegt.
Hintergrund ist, dass der Bundestag 2017 für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner stimmte. Wie die FDP in ihrer Kleinen Anfrage schreibt, ist es von herausragender gesellschaftlicher Bedeutung, dauerhaft sicherzustellen, dass für gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragene Lebenspartnerschaften auch die gleichen steuerlichen Rechte und Pflichten wie für verschiedengeschlechtliche Ehen gelten.
Bundesregierung plant eine „geschlechterneutrale Ausgestaltung“ der Formulare
Der Antwort des Bundesfinanzministeriums zufolge plant die Bundesregierung „eine geschlechterneutrale Ausgestaltung“ der Steuererklärungsvordrucke und der Formulare der elektronischen Steuererklärung. Die Berücksichtigung von Gendergesichtspunkten habe für die Bundesregierung einen „hohen Stellenwert“. Das gelte insbesondere auch bei den Vordrucken für die Steuererklärung: „Entsprechender Handlungsbedarf wurde erkannt.“ Damit aber „Ehemann“ und „Ehefrau“ zugunsten der neutraleren Form „Person A“ und „Person B“ entfallen können, müssten zuvor Verfahren und Programme in den Finanzverwaltungen geändert werden: „Solche Änderungen sind nur langfristig realisierbar.“
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand erklärte gegenüber idea, es sei inakzeptabel, dass bei der steuerlichen Gleichbehandlung Ungerechtigkeiten bestünden. Trotz aller Fortschritte zur Gleichberechtigung mahlten die steuerbürokratischen Mühlen nur sehr langsam.
Deutsche Evangelische Allianz kritisiert die Pläne
Kritik an den Plänen übte der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz der Bundesregierung und des Bundestages, Uwe Heimowski (Berlin). Gegenüber idea erklärte er: „Wieviel Zeit, Gehirnschmalz und Geld wird notwendig sein, um eine vermeintliche Diskriminierung durch die Worte ‚Ehe‘, ‚Frau‘ und ‚Mann‘ zu eliminieren? Und ist das der Zweck von Steuerformularen?“ Dass mit der Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner das Begriffspaar „Ehemann“ und „Ehefrau“ nicht mehr die Wirklichkeit der Ehe widerspiegele, sei traurig genug. Dies mache die Ehe jedoch keineswegs überflüssig und müsse auch in Formularen deutlich werden. Die Ehe sei ein lebenslanger, verbindlicher Bund insofern wäre „Ehepartner A“ und „Ehepartner B“ passend.
Laut Bundesfinanzministerium gab es 2018 38.000 eingetragene Partnerschaften und 37.000 gleichgeschlechtliche Ehen. Letztere können seit dem 1. Oktober 2017 geschlossen werden.
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