Sind Gendermätzchen wichtiger als eine bessere Besoldung unserer Polizisten?
Veröffentlicht: 26. Oktober 2019 | Autor:
Beatrix von Storch
Diese Woche habe ich im Bundestag über die unzureichende Besoldung von Polizisten und Soldaten gesprochen. Die innere und äußere Sicherheit sind die Kernaufgaben des Staates.
Die AfD weiß, welche Verantwortung auf den Schultern von Polizisten und Soldaten ruht: Sie schützen uns.
Darum bedauern wir sehr, dass die Große Koalition wieder einmal die Chance vergeben hat, die Besoldungsstrukturen grundlegend zu modernisieren.
Ein regelrechtes Versagen der Bundesregierung besteht im Bereich der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.
Es ist inzwischen erwiesen, dass die besonderen Belastungen des Polizeidienstes nicht mit dem Pensionsdatum enden, denn die physische, aber insbesondere auch die psychische Belastung durch die ständige Konfrontation mit Gewalt und Verbrechen wirkt auch nach Beendigung der aktiven Dienstzeit fort.
Ich erinnere nur kurz an die polizeiliche Kriminalstatistik 2018 und die über 34.000 Delikte „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und damit einen fast 40%igen Anstieg gegenüber 2017.
Für die Polizisten ist nicht das notwendige Geld da, wohl aber für genderpolitischen Unsinn. Hier hat die Bundesregierung zwischen 2007 und heute fast 600 Millionen Euro für Professorinnen-Programme, Gender-Forschungsprojekte, LGBT-Projekte und dergl. ausgegeben.
In Regierungsverantwortung werden wir dafür sorgen, dass sich solche Missstände ändern. Das sind wir unseren Polizisten und Soldaten schuldig.
Meine komplette Rede im Plenum finden Sie .
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