Wann zeigt die EKD „klare Kante“ gegen Linksextremismus?
Wetzlar/Hamburg (idea) – Die EKD-Synode und der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich-Bedford-Strohm (München), haben in den letzten Jahren immer wieder vor Rechtspopulismus und Rechtsextremismus gewarnt, schwiegen aber weithin zum Linksextremismus. Das ergaben Recherchen der Evangelischen Nachrichtenagentur idea (Wetzlar). Anlass ist die Debatte um linksextremistische Ausschreitungen anlässlich der Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Bei den zurückliegenden EKD-Synoden ging es jedes Mal um die Gefahren des Rechtsextremismus. So rief Bedford-Strohm 2016 in Magdeburg zum entschiedenem Widerstand gegen rechtsradikale Umtriebe auf: „Wir müssen klare Kante zeigen gegenüber allen Versuchen, völkisches Gedankengut und rechtsextremistische Kampfrhetorik in unserem Land wieder salonfähig zu machen.“ 2015 hatte der Ratsvorsitzende zu höchster Wachsamkeit gegenüber „aufkeimendem Rechtsterrorismus“ gemahnt. Dagegen müssten alle rechtsstaatlichen Mittel aufgeboten werden, sagte er vor der EKD-Synode in Bremen. 2014 und 2015 forderte das Kirchenparlament in Beschlüssen, das staatliche Förderprogramm „Demokratie leben!“ gegen Rechtsextremismus auszuweiten. 2013 plädierte die Synode dafür, Runde Tische und Arbeitskreise für Demokratie gegen Rechtsextremismus in allen Landeskirchen zu gründen. Ein Jahr zuvor verurteilte das Kirchenparlament rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt. 2011 ermutigte die Synode Christen und Gemeinden, sich engagiert gegen menschenfeindliche und rechtsextreme Ideologien und Aktivitäten einzusetzen.
„Spiegel“-Kolumnist: Hamburger Gewalttäter fanden auch in Kirchen Unterschlupf
Der „Spiegel“-Kolumnist Jan Fleischhauer kritisierte jetzt in einem Beitrag, dass seit Jahren „eine fahrlässige Billigung linker Gewalt“ existiere, „die weit ins linksbürgerliche Lager reicht“. Im Blick auf die Ausschreitungen in Hamburg schreibt er, dass auch Kirchen und Theaterhäuser geöffnet worden seien, „um Leuten Unterschlupf zu gewähren, die das Leben deutscher Polizisten zur Disposition stellen“. Fleischhauer fragt: „Hat sich eigentlich die Evangelische Kirche in Deutschland bei den verletzten Beamten gemeldet?“ Diese Frage stellte die Evangelische Nachrichtenagentur idea der Pressestelle des EKD-Kirchenamtes in Hannover. Daraufhin erklärte ein Sprecher: „Die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs hat Polizeipräsident Ralf Martin Meyer in einem Brief Genesungswünsche für die beim G20-Einsatz verletzten Polizisten übermittelt.“ Fehrs – sie ist EKD-Ratsmitglied – schrieb: „Die körperlichen Wunden werden dabei vermutlich schneller heilen als die seelischen Verletzungen.“ Sie habe schon während des G20-Gipfels die Polizisten in ihre Gebete eingeschlossen – „und ich werde das auch weiterhin tun“. Im Dezember 2015 hatte die Bischöfin bei einem Empfang erklärt: „Für eine friedliche Gesellschaft braucht es den Einsatz aller Religionen – sei es gegen Salafismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus.“
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