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Ein schwarzer Tag für die Ehe Jetzt Normenkontrollklage auf den Weg bringen!


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12 Antworten in diesem Thema

#1
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Mitteilung, 30. Juni 2017

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Ein schwarzer Tag für die Ehe 
Jetzt Normenkontrollklage auf den Weg bringen!

 

Wir haben einen guten Kampf gekämpft – und kämpfen ihn weiter! Für Ihren überragenden Einsatz der letzten Tage beim Bestürmen der Abgeordneten mit Anrufen und E-Mails, für Ihre Unterstützung unserer 

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, für Ihre Gebete und für Ihre ermutigenden Worte zur Maybrit-Illner-Runde gestern Abend, danke ich Ihnen aus vollem Herzen!

Die Entscheidung im Bundestag ist gefallen. Wider das Naturrecht und unsere Verfassung haben heute Morgen 393 Abgeordnete gegen 226 Stimmen und 4 Enthaltungen eine Neudefinition der Ehe beschlossen und damit einen entscheidenden Zivilisationsbruch und Kulturbruch vollzogen. Ab sofort ist die zivile Ehe zur leeren Hülle geworden, die, je nach Machtverhältnissen gesellschaftlicher Gruppen, beliebig mit neuen Inhalten gefüllt und pervertiert werden kann. Genau dafür steht das Programm „Ehe für alle“. Homosexuellen-Paare können jetzt Kinder adoptieren, was die Legalisierung der menschenverachtenden Leihmutterschaft nach sich ziehen wird. Wir werden angesichts des sprunghaft wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteils absehbar die weitere Ausweitung der „Ehe“ auf Polygamie und dann auch Kinderehe erleben. Unsere Volksvertreter haben heute mehrheitlich gezeigt, daß ihnen kein Grundgesetz, kein Verfassungsgerichtsurteil, kein CDU-Parteitagsbeschluss, und erst recht kein Gott heilig ist, wenn ihre aktuelle Gefühlslage gerade dagegen steht. Dieser Tag ist ein schwarzer Freitag.

75 Abgeordnete von CDU/CSU haben dem Gesetz zur „Ehe für Alle“ zugestimmt, darunter Peter Tauber, Peter Altmeier, Ursula von der Leyen und Kristina Schröder. Angela Merkel stimmte mit Nein, findet aber die Volladoption für Homo-Paare richtig, wie sie die Presse nach der Abstimmung wissen ließ.

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.

Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Noch gibt es eine Chance, daß dieser unwürdige Beschluss vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben wird. Dazu wäre eine Normenkontrollklage erforderlich, die entweder von der Bundesregierung nach Kabinettsbeschluss (z.Zt. unmöglich), einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten (möglich), oder von der Regierung eines Bundeslandes (z.B. Bayern) beantragt werden könnte.

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Wenn Sie den ersten Schock verdaut haben, ermutigen Sie jetzt Unionsabgeordnete, die gegen die Ehe-Öffnung gestimmt haben, eine Normenkontrollklage gegen die „Ehe für alle“ auf den Weg zu bringen. Hier finden Sie eine

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Selten hat ein Thema die Bürger unseres Landes so aufgebracht. Allein in den letzten 3 Tagen wurde unsere

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, die bei 44.000 Online-Unterzeichnern stand, von weiteren 140.000 Bürgern unterzeichnet und hat mit aktuell mehr als 180.000 Online-Unterstützern eine unglaubliche Dynamik erreicht. Bitte helfen Sie mit, daß es noch viel mehr werden: Unterschriften-sammel-Listen zum Herunterladen finden Sie

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.

Noch ist nicht aller Tage Abend.

Herzliche Grüße, Ihre dankbare

Hedwig v. Beverfoerde

 

 

 

 

 

 


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#2
Rolf

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Dr. Thomas Feist (CDU-MdB) zur „Ehe für alle“: Warum ich mit NEIN abstimmte

 

 

 

 

Veröffentlicht: 1. Juli 2017 | Autor:

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Der Leipziger Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Feist (CDU) hat auf Zuschriften zum Thema Homo-Ehe  – darunter auch meine Zeilen (Felizitas Küble)  – mit einer Erklärung per Rundmail geantwortet, worin er sich in klaren Worten gegen die „Ehe für alle“ ausspricht und scharfe Kritik an der SPD übt, die einen „einseitigen Bruch der Koalition“ vorgenommen habe.

 

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Hier der volle Wortlaut seines Schreibens:

Vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Debatte und zur geplanten Abstimmung über die sogenannte „Ehe für alle“.

Als Mitglied der Fraktion der CDU/CSU habe ich auf das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Verfahren zum Thema „Öffnung der Ehe“ vertraut. Das Verhalten der SPD widerspricht dieser Vereinbarung und ist aus meiner Sicht ein klarer Vertrauensbruch, der die Vertrauenswürdigkeit und Abredefähigkeit der SPD in Frage stellt.

 

Den einseitigen Bruch der Koalition seitens der SPD, die diese für viele Menschen im Land aus ethischen und religiösen Gründen so bedeutende Frage zum rein taktischen Wahlkampfthema reduziert, verurteile ich.

Seit 2011 sind sukzessive bis auf das Adoptionsrecht und die Benennung der Institutionen sämtliche Ungleichbehandlungen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft beseitigt worden. 

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Die jetzige Diskussion um eine „Liebe erster oder zweiter Klasse“ führt in die Irre – weil der Argumentationsrahmen moralischer und nicht rechtlicher Natur ist.  Zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft gibt es Unterschiede, die nicht wegzudiskutieren sind. Ein Wesensmerkmal der Ehe ist die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehegatten. 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes dieses Strukturmerkmal der Ehe ausdrücklich bestätigt:

 

„Zum Gehalt der Ehe, wie er sich ungeachtet des gesellschaftlichen Wandels und der damit einhergehenden Änderungen ihrer rechtlichen Gestaltung bewahrt und durch das Grundgesetz seine Prägung bekommen hat, gehört, dass sie die Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist.“

 

In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft gerade deshalb nicht als Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG angesehen, weil die eingetragene Lebenspartnerschaft keine Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG sei. Sie sei vielmehr ein „aliud zur Ehe“, wobei ihre Andersartigkeit in der Gleichgeschlechtlichkeit der Lebenspartner begründet sei.

Die Gleichgeschlechtlichkeit der Partner unterscheide das Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Ehe und konstituiere es zugleich

 

.

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Erhellend in diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGhMR) in der Rechtssache 

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 (Beschw. Nr. 40183/07), mit der klargestellt wird, dass in der Europäischen Menschenrechtskonvention unter dem Begriff „Ehe“ ausschließlich die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau gemeint ist.

 

In diesem Urteil hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Begriff „Ehe“ in der Europäischen Menschenrechtskonvention heute keine andere Bedeutung hat als 1950, dem Jahr in dem die Konvention verabschiedet wurde. Die sogenannte „Ehe für alle“ ist nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Menschenrecht.

 

Es ist deutlich erkennbar, dass die von SPD, Linken und Bündnis 90/Grünen vorgeschlagene Änderung § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend, dass auch zwei Personen gleichen Geschlechts die Ehe eingehen können, dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sind.

 

Schließlich verstoßen die Regelungsvorschläge eindeutig gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Die politische Instrumentalisierung dieses Themas zeigt aber auch, dass die SPD jenseits aller Beteuerungen die Chance rot-rot-grüner Bündnisse im Bund ergreifen wird, sollte sich diese Gelegenheit ergeben.

Ich habe daher bei der Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 30.6.2017 mit „Nein“ gestimmt.

 

 

Dr. Thomas Feist
Mitglied des Deutschen Bundestages


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#3
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Bundestag begräbt Ehe und zerreißt CDU/CSU

 

 

 

 

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Mathias von Gersdorff

Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer öffentlichen Veranstaltung der Zeitschrift „Brigitte“ lösten eine Lawine von Stellungnahmen, Analysen und Überlegungen aus. In der Presse wurde oft die Frage erörtert, ob Merkels neue Positionierung ein „Ausrutscher“ oder taktisches Kalkül war.

Als die Abstimmung im Bundestag am 30. Juni 2017 über die Gesetzesvorlage zur Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare (und damit faktisch dem Ende der Zivilehe) feststand, war klar dass hierfür zumindest eine einfache Mehrheit zustande kommen würde. Die Stimmen von SPD, Grünen und Linken reichten, um das Gesetzesprojekt erfolgreich passieren zu lassen.

Die Fragen, die noch offen standen, waren, ob für eine neue Definition der Ehe eine Verfassungsänderung vonnöten sei. Dafür hätte man eine Mehrheit von zwei Drittel gebraucht. Diese Frage ist noch offen, einige Abgeordnete der Union erwägen den Gang nach Karlsruhe.

Auch hat man sich gefragt, wie denn die Union zu „Ehe für alle“ steht. Viele fragten sich, wie stark der Kursschwenk Merkels eine Überrumpelung der CDU-CSU-Bundestagsfraktion darstellte.

Und hier muss man mit Bitterkeit feststellen: Die Tatsache, dass 75 Abgeordnete der Union – also 25 Prozent! – FÜR die Öffnung der Ehe votierten, zeigt, wie stark auch bei den Christdemokraten der wahre Begriff der Ehe demoliert wurde.

Hinzu kommt, dass alle vier Enthaltungen von der Union kamen. Und fünf Abgeordnete der Union gaben keine Stimme ab.

Sieben CSU-Abgeordnete stimmten mit JA - also 12,5 Prozent.

Unter den Ja-Stimmen sind etliche Prominente: Bundesministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Selbst in der Parteispitze gab es also kein klares Nein zur „Homo-Ehe“. Eine wahre Katastrophe.

Skandalös ist das Votum mancher Mitglieder des „Zentralrats deutscher Katholiken“: Außenamtsstaatsministerin Maria Böhmer (früher eindeutig zum konservativen Flügel gehörend) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters stimmten ebenfalls mit Ja.

Man kann nun auf Angela Merkel schimpfen, weil sie die Einführung der Homo-Ehe ermöglicht hat. Doch man muss auch konstatieren, dass es in diesem Thema auch innerhalb der Union längst keinen Konsens mehr gab.

Das Votum vom Freitag ist nicht nur schlimm für die Ehe und damit für Deutschland. Es ist auch schlimm für die CDU. Das Wahlverhalten der C-Abgeordneten hat klar gemacht, dass die Union keine Partei ist, auf die man sich irgendwie verlassen kann. Die Köpfe vieler C-MdBs wurden offenbar zu großen Teilen von der grünen neomarxistischen Weltanschauung okkupiert. Darin hat das christliche Menschenbild keinen Platz mehr.


Unterstützen Sie bitte die Aktion „Kinder in Gefahr“. Sie helfen uns die Öffentlichkeit über diesen Angriff auf unsere Kinder aufmerksam zu machen mit Ihrem "Like" unserer Facebook-Seite:

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Danke!


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#4
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Forum Deutscher Katholiken: Sog. “Ehe für alle” öffnet weitere Schleusen

 

 

 
(PM Forum Deutscher Katholiken) In dieser Republik werden Gesetze und Grundsätze zunehmend nicht mehr ernst genommen. Mit der Entscheidung zur sog. “Ehe für alle” widerspricht eine Mehrheit des Deutschen Bundestages dem Urteil des Bundesver-fassungsgerichtes von Juli 2002, und die Christdemokraten handeln zusätzlich gegen das Grundsatzprogramm der CSU bzw. einen Parteitagsbeschluss der CDU von Dezember 2015. Es ist ein Dammbruch, der alle Schleusen öffnet für weitere Formen des Zusammenlebens, die zur “Ehe” erklärt werden (Mehr – “Ehe”, Geschwister – “Ehe”...).
 
Der Artikel 6 unseres Grundgesetzes, in dem Ehe und Familie unter den “besonderen Schutz der staatlichen Ordnung” gestellt worden sind, ist damit auf kaltem Wege außer Kraft gesetzt, weil jetzt alles Ungleiche gleich behandelt wird. Diese überraschende Entwicklung zum jetzigen Zeitpunkt hat allein die Bundeskanzlerin und CDU–Parteivorsitzende zu verantworten, die nicht zufällig, sondern gezielt in einer Veranstaltung der Zeitschrift “Brigitte” die Entscheidung hierfür dem Gewissen jedes einzelnen Abgeordneten im Deutschen Bundestag zugewiesen hat. Damit ist jede nachträgliche Empörung der Christdemokraten über das Vorgehen der SPD unehrliche Rhetorik und ein überflüssiges Ritual.

Das “Forum Deutscher Katholiken” hofft, dass jeder katholische Christ bei seiner Wahl – Entscheidung zum Deutschen Bundestag am 24. September ebenfalls ausschließlich seinem Gewissen folgt.


Prof. Dr. Hubert Gindert
 
 
 

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#5
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„Ehe für alle“: Angriff auf das Grundgesetz

 

 

 

Veröffentlicht: 1. Juli 2017 | Autor:

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Von Dr. Christoph Heger

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 6: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“

 

Es hebt damit die Ehe aus den Personenvereinigungen, deren freie Bildung in Artikel 9 gewährleistet wird, als öffentlich-rechtliches Institut hervor.

 

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Die enge Verknüpfung der Begriffe „Ehe“ und „Familie“ im Wortlaut des Artikels 6 gibt zugleich den Grund für diese Unterscheidung an: Aus der „Ehe“ als der Verbindung eines Mannes mit einer Frau erwachsen Kinder, also „Familie“. Diese Verbindung stellt das Grundgesetz „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ um des Fortbestandes des Staatsvolks und damit der „staatlichen Ordnung“ willen.

Die Regelungen in Artikel 6 und Artikel 9 gehören zu den „Grundrechten“, die nach Artikel 1, Abs. 3 auch den Gesetzgeber binden, also höchstens durch den Verfassungsgeber möglicherweise verändert werden können.

 

Von daher entbehrte schon die Einführung einer „eingetragenen Lebenspartnerschaft“ mit deren Erhebung zu einem eheartigen öffentlich-rechtlichen Institut über eine Personenvereinigung nach Artikel 9 hinaus einer grundgesetzlichen Rechtfertigung  –  dies umso mehr als diese Erhebung beschränkt blieb auf Zwei-Personen-Vereinigungen mit sexuellem Hintergrund.

 

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„Das RECHT hilft der JUGEND“

 

Ich erinnere beiläufig daran, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2010 entschieden hat, daß die europäischen Staaten nicht zur Einführung von Homosexuellen-Ehen usw. verpflichtet sind.

Ein praktisch-sachlicher Unterschied gegenüber den Rechten der Ehe besteht offenbar nur noch in dem „eingetragenen Lebenspartnerschaften“  –  mit gutem Grund  –  nicht eingeräumten bzw. ggf. beschränkten Recht auf Adoption.

Wenn auch der begrifflich-rechtliche Unterschied zwischen Ehe und „eingetragener Lebenspartnerschaft“ aufgehoben wird, geht es weiter auf dem Weg, das Grundgesetz auf einfach-gesetzlichem Wege zu ändern – nicht durch Änderung seines Textes, sondern durch eine neue, ihm unterschobene Semantik.

Das Grundgesetz würde damit zu einem bloßen Passepartout der jeweils herrschenden – sich als „modern“ empfehlenden – Bestrebungen und damit die heute noch bestehende parteienübergreifende Achtung verlieren.


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#6
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Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) pro Kindeswohl: Nein zur „Ehe für alle“

 

 

 

Veröffentlicht: 1. Juli 2017 | Autor:

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Koalitionsbruch der SPD „enttäuschend und ärgerlich“

Bei der Abstimmung über die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe hat der Parlamentarische Staatssekretär und Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle mit Nein gestimmt – und zwar „aus tiefer Überzeugung“, wie der schwäbische CDU-Politiker (siehe Foto) auf seiner Internetseite schreibt.

 

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Er erklärt in seiner Stellungnahme zudem:

 

„Dabei spielt für mich zum einen der Respekt vor dem Grundgesetz eine wichtige Rolle. In Artikel 6 wird der besondere Schutz von „Ehe und Familie“ hervorgehoben. Damit ist die Ehe von Mann und Frau gemeint, die als Familie die Keimzelle unserer Gesellschaft darstellt und den gemeinsamen Kindern die Werte vermittelt, die der Staat nicht vermitteln kann.“

 

Zum anderen seien die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft schon jetzt rechtlich nahezu vollständig gleichgestellt.

 

Der zentrale Unterschied liege beim Adoptionsrecht – und hier müsse aus seiner Sicht auch ein Unterschied bestehen bleiben:

 

„Ich will dabei nicht behaupten, daß ein homosexuelles Paar ein Kind nicht genauso liebevoll aufziehen kann wie ein heterosexuelles; zu viele Beispiele beweisen das Gegenteil. Aber es ist meines Erachtens unsere Pflicht, diese Situation ausschließlich aus der Sicht des Kindes zu betrachten; das Kindeswohl geht dem Wunsch auf Selbstverwirklichung durch Kinder vor!

 

Und solange die Zahl von Ehepaaren, die sich für eine Adoption bewerben, die Zahl von Kindern, die für eine Adoption zur Verfügung stehen, um ein Vielfaches übersteigt, solange sind ein Vater u n d  eine Mutter für die Entwicklung und Sozialisation eines Kindes bei weitem besser als zwei Väter oder zwei Mütter.“

 

Hinsichtlich der Bundeskanzlerin erklärte Barthle, die CDU-Vorsitzende habe hier nicht aus innerer Überzeugung, sondern in vorausschauender Pragmatik gehandelt:

 

„Rot-Rot-Grün hat im aktuellen Deutschen Bundestag fünf Stimmen mehr als CDU und CSU. Und insbesondere die SPD schein wild entschlossen, unter Missachtung des Koalitionsvertrages diese linke Mehrheit in dieser Frage auch zu nutzen. Das finde ich enttäuschend und ärgerlich.“

 

 

Quelle (Foto/Zitate):

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#7
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Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel über die „Ehe für alle“

 

 

 

Veröffentlicht: 30. Juni 2017 | Autor:

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Die CDU/CSU hatte zu Beginn der Legislatur eine Absprache darüber, dass die „Ehe für Alle“ in dieser Legislaturperiode nicht abgestimmt wird. Nun hatte die SPD zusammen mit den Grünen und den Linken eine Abstimmung im Plenum über die „Ehe für Alle“, der Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Partnerschaften herbeigeführt. Das ist ein schwerer Vertrauensbruch

 

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Nach reiflicher Überlegung habe ich mich erneut gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Mit dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft ist es Menschen gleichen Geschlechts möglich eine gesetzlich anerkannte Lebenspartnerschaft einzugehen.

 

In unserem Land stehen wir für Chancengerechtigkeit und sind gegen Diskriminierung wegen des Geschlechts, der sexuellen Identität, der Hautfarbe, der Behinderung oder Herkunft. Die rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ist im Erb- und Unterhaltsrecht, bei der beamtenrechtlichen Versorgung, dem Auskunftsrecht, dem gemeinsamen Namen und bei der Ermöglichung von Sukzessiv-Adoptionen bereits vollzogen.

 

Wir respektieren alle Verbindungen, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen, aber ungleiche Dinge sollten auch weiterhin durch unterschiedliche Begriffe definiert werden. In unserem Grundgesetz steht: Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

 

Noch 2015 vertrat die Bundesregierung, durch Heiko Maas (SPD), Justizminister, die Auffassung, dass eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts einer Änderung des Grundgesetzes bedarf. Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 10, 59 [66]; 53, 224 [245]; 62, 323 [330]; 105, 313 [345]; 128, 109 [125]; 131, 239 [259]; 133, 377 [409]).

 

Die Ausführungen von 2015 laufen der heutigen Abstimmung daher zuwider.

 

Eine Ehe besteht für mich aus der Verbindung von einem Mann und einer Frau aus der Kinder entstehen können und somit Leben weiter gegeben werden kann. Für eine solche Entscheidung hätte ich mir eine größere Sorgfalt und rechtliche Prüfung gewünscht.

Quelle:

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#8
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Bundestag pro Homo-Ehe: Irrweg mit schweren Folgen für unser Volk

 

 

 

Veröffentlicht: 30. Juni 2017 | Autor:

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Pressemitteilung der Initiative NIE WIEDER:

 

Die heutige Zustimmung des Deutschen Bundestages, die traditionelle Ehe zwischen einer Frau und einem Mann nicht mehr unter dem besonderen Schutz des Staates zu stellen, ist ein Faustschlag ins Gesicht aller Eltern, die oft unter großen Opfern Kinder in die Welt setzen, ihren Nachwuchs schützen, erziehen, einen Beruf erlernen lassen und sie so vorbereiten, damit sie einen entscheidenden Beitrag für die Zukunft und damit für unseren Staat und unser Volk leisten.

 

 

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Wenn nun durch das neue „Ehe-Gesetz“ dieser Schutz aufgebrochen wird und Personen mit einer unnatürlichen sexuellen Orientierung, die biologisch keine Kinder „in die Welt setzen können“, denselben Schutz erhalten wie Mann und Frau in einer herkömmlichen Familie, so ist es ein schweres Vergehen am Kindeswohl.

 

Kinder brauchen für eine gesunde Entwicklung Mutter und Vater, an denen sie sich „reiben“ können und von denen sie lernen, natürliche Verbindungen einzugehen und glücklich und erfolgreich zu leben.

 

Zu beachten ist auch, daß die gegenseitige „Treue“ von Homosexuellen meist anders verstanden wird und trotz einer vorhandenen „Beziehung“ Sexualkontakte zu anderen Personen recht häufig sind.

 

Glaubt unser Staat tatsächlich, daß sich in einer solchen „Verbindung“ Kinder gesund entwickeln können, ohne psychischen Schaden zu erleiden?

 

Der heutige 30. Juni 2017 geht tatsächlich als dunkler Tag in die deutsche Geschichte ein: „Was der Mensch sät, das wird er auch ernten“

 

 

Weinheim, 30. Juni 2017
Initiative Nie Wieder!
gez. Günter Annen


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#9
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EKD-Position zur „Ehe für alle“ ist eine Katastrophe