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Keine Koalition ohne die „Ehe für alle“


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2 Antworten in diesem Thema

#1
Rolf

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Keine Koalition ohne die „Ehe für alle“

 

 

 

 

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Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz am 25. Juni beim Parteitag in Dortmund. Foto: picture-alliance/Kay Nietfeld/dpa

Dortmund (idea) – Die Öffnung der Ehe für homosexuelle Partnerschaften – die sogenannte „Ehe für alle“ – ist für die SPD eine Koalitionsbedingung nach der Bundestagswahl am 24. September. Das sagte ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz am 25. Juni beim Parteitag in Dortmund vor gut 6.500 Gästen und Delegierten: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die ,Ehe für alle’ nicht verankert ist.“ Familie sei nicht nur „Vater, Mutter, Kind“, sondern dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernähmen. Zuvor hatte bereits die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ die „Ehe für alle“ als Bedingung für eine Koalition beschlossen. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner empfahl zudem seiner Partei, die „Ehe für alle“ zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung im Bund zu machen. „Die Linke“ ist ebenfalls für eine Gleichstellung.

 

SPD: Wir verstärken Initiativen gegen Homophobie

 

In dem bei einer Enthaltung ohne Gegenstimme verabschiedeten SPD-Wahlprogramm heißt es ferner, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner das Adoptionsrecht einschließen solle. Es sei Zeit für eine offene und moderne Gesellschaft: „Wir wollen echte Gleichstellung – unabhängig von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, Herkunft und geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung.“ Die Partei schreibe keine Lebensmodelle vor, sondern unterstütze Menschen, so zu leben, wie sie es sich wünschen: „Offenheit bedeutet Toleranz und Vielfalt.“ Initiativen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie werde man verstärken.

 

Extremistische Moscheen schließen

 

Ferner setzt sich die SPD für „mehr Sicherheit im Alltag“ ein. Sie sei durch Körperverletzungen, Vandalismus, Diebstähle und Wohnungseinbrüche beeinträchtigt. Zudem hätten sich die „Gegner unserer offenen Gesellschaft“ in unterschiedlichen terroristischen und extremistischen Bewegungen neu formiert: „Wir benennen diese als das, was sie sind: eine Bedrohung für die westliche Welt, ein Angriff auf die liberale Demokratie.“ Bei der Polizei sollen darum 15.000 neue Stellen geschaffen werden. Man wolle ferner eine „Null-Toleranz-Politik gegenüber Hasspredigern und Islamistinnen und Islamisten“ durchsetzen. Extremistische Moschen wolle man schließen.

 

Religions- und Ethikunterricht an allen staatlichen Schulen

 

Den interreligiösen Dialog bezeichnet die SPD als wichtig für ein friedliches Miteinander. Man wolle daher allen Kindern an staatlichen Schulen Religions- und Ethikunterricht ermöglichen. Die Partei unterstützt den islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache. Muslime und der Islam seien ein Teil Deutschlands. Die SPD setzt auf eine Zusammenarbeit mit „nicht-radikalen Moscheegemeinden“ und Verbänden. Sie plädiert zudem für eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas. Insbesondere alleinreisende Frauen und Kinder, Schwangere sowie „schutzsuchende queere Menschen“ wolle man schützen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse Asylverfahren besser und schneller entscheiden.

 

Rechtsextremistische Übergriffe haben „bedrohlich zugenommen“

 

Der SPD zufolge haben rechtsextremistische Übergriffe und Anschläge in den vergangenen Jahren bedrohlich zugenommen. Die Partei wolle deswegen Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund künftig besser erfassen und statistisch auswerten lassen. Beim Thema Bildung setzt sich die SPD für Gebührenfreiheit von der Kindertagesstätte über die Ausbildung und das Erststudium bis hin zum Master und zur Meisterprüfung ein. Ferner will sie eine Familienarbeitszeit für Pflegende einführen. Sie sollen ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganz oder zum Teil reduzieren können.

 

Die Kirchen sind ein starker Partner in der Entwicklungszusammenarbeit

 

Die Kirchen spielen im Parteiprogramm eine geringe Rolle. Die Partei würdigt ihr Engagement für Flüchtlinge und nennt sie zusammen mit Gewerkschaften, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen einen „starken Partner“ bei der Gestaltung der Globalisierung. Gemeinsam solle das Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit gesteigert werden.


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#2
Rolf

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Für wen und was lohnt es sich angesichts dieser Prinzipienlosigkeit noch zu kämpfen“

 

 

 

Veröffentlicht am 27. Juni 2017

 

 

Eigentlich wäre es an der Zeit, längst schlafen zu gehen, doch in meinem Postfach gehen auch jetzt mitten in der Nacht immer noch zahlreiche postings und Mails ein. Sie stammen von CDU-Mitgliedern, CSU-Mitgliedern, sogar einige Abgeordnete sind dabei. Und manche finden kaum noch zivilisierte Worte für das, was die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern angekündigt hat, nämlich die Abkehr ihrer Partei vom klaren Nein zur Homo-„Ehe“.

 

Zweimal stand das Thema auf der Tagesordnung von Bundesparteitagen. Zweimal lehnten die Delegierten den Vorstoß mit deutlichen Mehrheiten ab. Die Christlich Demokratische Union, die Partei, die überhaupt auf einem christlichen Menschenbild gegründet wurde, sie stand immer klar und eindeutig zur Ehe aus Mann und Frau und zur Familie aus Mann, Frau und Kindern. Das Lebensmodell, das auch heute noch die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland lebt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat Merkel nun die Linie mit CSU-Chef Horst Seehofer abgesprochen, dass es bei dem Thema keinen Fraktionszwang mehr geben soll. Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissenentscheidung geht“, verkündete die Kanzlerin und macht damit Machtpolitik, denn nun sind SPD, FDP und Grüne ab September wieder uneingeschränkt koalitionsfähig. Höchst wahrscheinlich, dass dieses gemeinsame Vorgehen der etablierten Parteien, dieser Allparteien-Koalition wie wir sie von Atomausstieg, Flüchtlingschaos und anderen Themen kennen.

 

Es ist nach Doppelpass und Homo-„Ehe“ eindeutig, dass Frau Merkel sich keinen Deut darum schert, was Ihre Partei denkt. Und noch viel weniger, was ihre Wähler wünschen. „Diese Frau zerstört eine funktionierende Gesellschaft und die sie tragenden Familien“, darf ich ohne Namensnennung aus einer der Zuschriften dieser Nacht zitieren. Und wieder stellt sich die Frage: Wer ist diese Frau? Wie konnte diese Frau an die Spitze der großen Volkspartei der Mitte gelangen?

Nein, ich wähle nicht AfD, um vorab allen zu antworten, die mir das heute in Mails und postings empfehlen werden. Ich habe oft begründet, warum ist das nicht tue. Aber ich verspüre wie so viele meiner Freunde und Leser hier in dieser Stunde eine ehrliche Verzweiflung darüber, was gerade passiert. Und ganz ehrlich: Für wen und was kämpfen Leute wie ich in diesem Land noch, wo doch jetzt alles so bunt geworden ist…

 


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#3
Rolf

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Stellungnahme der Aktion "Kinder in Gefahr" zu den Aussagen der Bundeskanzlerin bezgl. der sog. "Ehe für alle"

 

 


Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" von ihrem eindeutigen "Nein" zur sog. "Ehe für alle" abgerückt. Gemeint ist die Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare. Konkret sagte Merkel, sie wünsche sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht". De facto würde das bedeuten, dass im Bundestag der Fraktionszwang aufgehoben wäre und die Abgeordneten des Koalitionspartners abstimmen, wie sie es wollen. In der Legislaturperiode 2013-2017 hat aus Gründen der Koalitionsräson die SPD darauf verzichtet, ein entsprechendes Gesetzesprojekt in den Bundestag zu bringen.

Die Aussagen der Bundeskanzlerin stellen einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik der CDU dar.

Wir halten die Entscheidung der Bundeskanzlerin für moralisch, rechtlich und politisch falsch und zudem höchst bedauerlich. Unsere wichtigsten Gründe für diese Beurteilung:

1. Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare würde sich der Staat anmaßen, die Natur, den Begriff selbst der Ehe nach seinem Gutdünken zu definieren. Ein solcher Akt ist willkürlich und nicht anders als despotisch zu bewerten. Die Ehe zwischen Mann und Frau ist nämlich die Grundlage der Familie. Die Familie ist wiederum die Grundlage der Gesellschaft. Die katholische Soziallehre bezeichnet sie als die "Keimzelle der Gesellschaft". Dies bedeutet, dass die Ehe nicht nur eine immens hohe zivilisatorische Bedeutung besitzt, sondern auch (historisch und philosophisch) vor dem Staat existiert. Es steht deshalb dem Staat nicht zu, den Begriff der Ehe umzudefinieren. Die Politiker, die die "Ehe für alle" fordern, folgen implizit der Vorstellung eines allmächtigen Staates, der über allen Institutionen steht.

2. Die Aussage der Bundeskanzlerin folgt einer geradezu erpresserischen Kampagne der Parteien FDP, SPD und Grüne, die sich gegen die CDU richtete. Diese drei Parteien erklärten die Einführung der "Ehe für alle" zur Bedingung zum Beitritt einer Regierungskoalition auf Bundesebene. Einer solchen Erpressung nachzugeben ist unter der Würde eines C-Politikers und einer Bundeskanzlerin. Angela Merkel hätte unmissverständlich erklären sollen: "Christen lassen sich nicht in einer derart wichtigen Sache erpressen."

3. Umfragen, die die gegenwärtige Einstellung der Bürger zu dieser Frage wiedergeben, zeigen, dass in der Tat eine Mehrheit für die "Ehe für alle" ist. Politik kann sich aber in einer dermaßen wichtigen Materie wie die Ehe nicht nach vergänglichen Stimmungen richten. Außerdem relativiert sich diese "Mehrheit", wenn man andere Einstellungen der Wähler betrachtet: Wenige sind beispielsweise für ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare und eine massive Mehrheit erachtet die eigentliche Ehe zwischen Mann und Frau als die erstrebenswerte Form des Zusammenlebens.


4. Die "Christlich Demokratische Union" betont stets, dass sie sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet fühlt. Die "Ehe für alle" entspricht aber gerade nicht dem christlichen Menschenbild, sondern folgt einer neomarxistischen, dekonstruktivistischen und poststrukturalistischen Pseudo-Moral die sowohl das Individuum als auch den Staat vergöttert und dazwischen liegende Institutionen, wie eben die natürliche, traditionelle Familie, missachtet. Es ist verblüffend, dass sich C-Politiker an einer solchen antichristlichen Weltanschauung orientieren.

Die Aussagen der Bundeskanzlerin geschahen nicht in einer offiziellen Stellungnahme der CDU. Insofern besteht die Hoffnung, dass sie selbst ihre Position revidiert und dass die CDU als Partei ihnen nicht Folge leistet.

Für die DVCK- Aktion "Kinder in Gefahr"
Mathias von Gersdorff


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