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Die „Ehe für alle“ steht im nächsten Koalitionsvertrag


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Rolf

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Die „Ehe für alle“ steht im nächsten Koalitionsvertrag

 

 

 

 

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Foto: photothek/Thomas Köhler

Passau/Berlin (idea) – Die „Ehe für alle“ wird im nächsten Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl am 24. September enthalten sein. Da gehe er jede Wette ein, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Onlineausgabe der „Passauer Neuen Presse“ (20. Mai): „Das wird auch die Union nicht verhindern können. Die Zeit ist längst reif dafür.“ Wenn die Politik es nicht entscheide, werde das Bundesverfassungsgericht dafür sorgen. Das sei bereits bei vielen anderen Gleichstellungsfragen so gewesen.

 

Politik-Beauftragter der Evangelischen Allianz: Wir werben für die Ehe zwischen Mann und Frau

 

Der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Bundestages und der Bundesregierung in Berlin, Uwe Heimowski, lehnte die „Ehe für alle“ auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea ab: „Die Evangelische Allianz sieht in der Ehe eine auf Treue angelegte lebenslange Gemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, aus der auf natürliche Weise Kinder entstehen können.“ Diese Verantwortungsgemeinschaft stehe unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes: „Sie hat zu Recht ein Alleinstellungsmerkmal und bedeutet keine Diskriminierung von Schwulen und Lesben oder anderer Paare, die füreinander Verantwortung übernehmen.“ Gleichzeitig warb er dafür, die Debatte sachlich zu führen: „Es geht um den Austausch von Argumenten und nicht um Beschuldigungen.“ Die Befürworter einer „Ehe für alle“ hätten unterschiedliche Argumente. Manche konservativen Politiker wollten sie, um damit gleichgeschlechtlichen Partnern zu ermöglichen, traditionelle Werte zu leben. Andere sähen in der Lebenspartnerschaft eine „Ehe zweiter Klasse“ und damit eine Diskriminierung von Lesben und Schwulen, sagte Heimowski.

 

Grüne wollen eine Alternative zur Ehe: den „Pakt für das Zusammenleben“

 

Derweil wollen Bündnis 90/Die Grünen noch einen Schritt weitergehen. Die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, schlägt in einem Antrag für das Wahlprogramm ihrer Partei einen „Pakt für das Zusammenleben“ vor. Damit wolle man eine neue Rechtsform schaffen, mit deren Hilfe zwei Menschen ihr Zusammenleben unabhängig von der Ehe rechtlich absichern könnten. Er solle für alle Zweierbeziehungen gelten, die gegenseitig Verantwortung füreinander übernehmen. Sie müssten nicht auf einer Liebesbeziehung ruhen. Solange der Pakt bestehe, hätten die Partner ein gegenseitiges Auskunfts-, Informations- und Vertretungsrecht. Leistungen, die den Partner unterstützen, sollen steuerrechtlich absetzbar ein. Wie bei der Ehe sollen Ansprüche auf Elterngeld bestehen und Betreuungskosten abgesetzt werden können. Laut Brantner ist diese Form des Zusammenlebens bereits in den Niederlanden und Frankreich möglich und erfreue sich dort einer großen Akzeptanz.

 

Für Straffreiheit von Abtreibungen „gegen die Angriffe von rechts“

 

Die Endfassung des Wahlprogramms soll beim Parteitag (16.–18. Juni) in Berlin verabschiedet werden. Wie es in dem Papier weiter heißt, bleibt ohne Gleichstellung von homosexuellen Partnern „jedes Reden über Toleranz heiße Luft“. Gleichgeschlechtliche Partner sollten auch Kinder adoptieren dürfen. Mit einem bundesweiten Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie will die Partei nach eigenen Angaben Aus- und Fortbildung bei Polizei und Justiz verbessern. Die Bildungs- und Jugendpolitik soll nach dem Willen der Partei die „Vielfalt sexueller Identitäten stärker berücksichtigen“. Zum Thema Abtreibung heißt es, dass sich die Partei für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper einsetzt: „Daher verteidigen wir die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen gegen die Angriffe von rechts. Frauen in Notlagen brauchen Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe.“


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