Europäische Sozialisten – Hassprediger gegen Israel
Manfred Gerstenfeld
Jahrzehnte lang haben viele europäische sozialdemokratische Mainstream-Parteien die Verbreitung von extrem antiisraelischem Hass betrieben. Das israelische Außenamt ist, beginnend vor etwas mehr als einem Jahr, endlich nicht mehr bereit die schwedische Außenministerin Margot Wallström zu empfangen. Diese Sozialdemokratin hat eine Untersuchung dessen gefordert, was sie bei ihren Attacken Israels „außergerichtliche Tötung“ von Terroristen nannte. Das Simon Wiesenthal Center setzte sie 2016 auf die Liste der Hauptbefürworter antisemitischer und antiisraelischer Vorfälle, weil sie keinerlei Interesse an Ermittlungen zum palästinensischen Terrorismus gezeigt hatte.
Diese extrem antiisraelische Hetze europäischer führender Sozialdemokraten geht viele Jahre zurück. Drei von ihnen haben Israels Tun mit dem der Nazis auf eine Stufe gestellt – der schwedische Premierminister Olof Palme, der französische Präsident François Mitterand, und der griechische Premierminister Andreas Papandreou.
2004 nannte der ehemalige französische Premierminister Michel Rocard bei einem Vortrag in Alexandria die Balfour-Erklärung einen „historischen Fehler“. Benoît Hamon, der sozialistische Kandidat für die anstehenden französischen Präsidentschaftswahlen, hat die Anerkennung des nicht existenten Staats Palästina im französischen Parlament initiiert. Er hat das damit gerechtfertigt, dass dies ein guter Weg sei, französisch-muslimische Wähler für die sozialistische Partei zurückzugewinnen, die ihr während der Präsidentschaft Hollandes verloren gingen.
In der britischen Labor Party hat es einen Ausbrach von Antisemitismus und antiisraelischem Hass gegeben, seit Jeremy Corbyn 2015 ihr Parteichef wurde. Der Innenausschuss des Unterhauses war diesem Anstieg des Antisemitismus bei Labour höchst kritisch gegenüber und sagte, Corbyn habe nicht genug getan, um ihn zu bekämpfen.
Während Israels Operation „Fels in der Brandung“ 2014 schrieb John Prescott, ein ehemaliger britischer stellvertretender Premierminister der Labour Party, eine Kolumne, in der er Israel verdammte. Seine Worte: „Vergleichen Sie das mit dem Blutzoll im Gazastreifen. Von den mehr als tausend Toten waren mehr als 80 Prozent Zivilisten, zumeist Frauen und Kinder. Aber wer kann schon sagen, ob einige der übrigen 20 Prozent nicht auch unschuldig waren? Israel brandmarkt sie als Terroristen, aber es handelt als Richter, Jury und Henker in dem Konzentrationslager, das der Gazastreifen ist.“ Er fügte an: „Was dem jüdischen Volk durch die Nazis geschah, ist entsetzlich. Aber man sollte glauben, diese Gräueltaten würden den Israelis ein einzigartiges Gefühl für Perspektive und Empathie mit den Opfern eines Ghettos geben.“
Nach den nächsten norwegischen Wahlen im September diesen Jahres könnte Jonas Gahr Støre, der Parteichef der Arbeitspartei, Premierminister von Norwegen werden. Zwei norwegische Hamas-Anhänger, Mads Gilbert und Erik Fosse, schrieben ein Buch, in dem sie eine moderne Version des Ritualmordvorwurfs entwickelten; sie behaupteten, während des israelischen Feldzugs ging Israel in den Gazastreifen um Frauen und Kinder zu töten. Støre schrieb einen Kommentar für die Rückseite dieses Buchs, in dem er die Autoren für ihre Arbeit während ihres Aufenthalts im Gazastreifen lobte.
Viele Jahre lang war der Sozialist Erkki Tuomioja Außenminister von Finnland. Am Beginn dieses seJahrhunderts verglich er Israels Verteidigungsmaßnahmen mit der Verfolgung der europäischen Juden durch die Nazis. 2002 verwies der parlamentarische Sprecher der griechischen Sozialisten, Apostolos Kaklamanis auf den israelischen „Völkermord“ an den Palästinensern, woraufhin Regierungssprecher Christos Protopapas sagte, er habe die Gefühle des Parlaments und des griechischen Volks zum Ausdruck gebracht.
2001 wurde der israelische Tourismusminister Rehavam Ze’evi von palästinensischen Terroristen ermordet. Der dänische Außenminister Mogens Lykketoft, der später Parteichef der dänischen Sozialistischen Partei werden sollte, sagte im Fernsehen, es gäbe keinen Unterschied zwischen diesem Mord und dass Israel auf Zivilisten schießt.
Die niederländische Arbeitspartei hatte 2016 den Erfolg, dass im Parlament einen Antrag verabschiedet wurde, mit dem Sanktionen gegen Israel verhängt werden, wenn es keine ernsthaften Friedensverhandlungen mit den Palästinensern beginnt. Der niederländische Außenminister Bert Koenders behauptet seine Regierung sei gegen BDS. In Wahrheit subventioniert die niederländische Regierung NGOs, die BDS unterstützen. Die belgische sozialistische Europaabgeordnete Veronique de Keyser hat gesagt, dass sie Israels Botschafter „erwürgen“ würde, wenn er käme um über Israels Sicherheit zu sprechen. Nach „Fels in der Brandung“ griff Willy Claes, der sozialistische ehemalige Generalsekretär der NATO, Israel an. Er sagte: „Israel muss erkennen, dass der enorme historische Kredit, den das Judentum nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat, jetzt aufgebraucht ist.“
2002 sagte Franco Cavalin, damals Fraktionsvorsitzender der schweizerischen Sozialdemokraten, dass Israel „sehr gezielt ein gesamtes Volk massakriert“ und „die systematische Auslöschung der Palästinenser“ betreibt.
Einige der extremsten antiisraelischen Sozialdemokraten sind Juden. Der Haupthetzer gegen Israel in der niederländischen Arbeitspartei ist der Abgeordnete Michiel Servaes. Der verstorbene österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky von den Sozialdemokraten sagte über die Juden: „Wenn sie ein Volk sind, so ist es ein mieses Volk.“ Dieser Selbsthasser war ein Pionier der Verleumdung Israels als „semifaschistischer“ und „Apartheidstaat“. Er nannte Israel zudem „undemokratisch“ und „militaristisch“.
Das oben Beschriebene ist nur eine kleine Auswahl des Schürens von antisemitischem Hass, der in elf westeuropäischen sozialdemokratischen Parteien auftritt. In mehreren Ländern ist dieser Trend der Attacken auf Israel ein Mittel der Sozialisten um muslimische Wähler zu gewinnen, ohne ihnen etwas Konkretes zu bieten. Darüber hinaus geben die Sozialisten auf der Seite des Underdogs zu sein, zu dem viele von ihnen auch die Terroristen zählen. Diese Haltung kann nur über extreme intellektuelle Unredlichkeit beibehalten werden: durch wissentliches Verschließen der Augen vor der Aufstachelung zum Völkermord an Juden durch die größte Palästinenserpartei, die Hamas, sowie die Glorifizierung von Gewalt durch die andere bedeutende Partei, die Fatah.
Per Ahlmark. Palme’s Legacy 15 Years On. Project Syndicate, Februar 2001.
Moses Altsech (Daniel Perdurant, pseud.): Anti-Semitism in Contemporary Greek Society. Analysis of Current Trends in Anti-Semitism, 7. Jerusalem (Hebrew University) 1995, S. 10.
John Prescott: Israel’s bombardment of Gaza is a war crime – and it must end. The Mirror, 26. Juli 2014.
Efraim Karsh: European Misreading of the Israeli-Palestinian Conflict: Finnish Foreign Minister Tuomioja – A Case Study. Jerusalem Issue Brief, 27; 12. Juli 2005.
Antisemitism Worldwide, 2002-3. Stephen Roth Institute for the Study of Contemporary Anti-Semitism and Racism, Tel Aviv University, 2004.
Herb Keinon: Danish FM: Ze’evi Murder Same as Targeted Killings. Jerusalem Post, 19. Oktober 2001.
Walter Pauli: Israël moet beseffen dat reusachtige historische WOII-krediet stilaan is uitgeput. Knack, 6. August 2014.
Israel-Kritik oder Antisemitismus? Neue Zürcher Zeitung, 26. April 2002.
Robert S. Wistrich: From Ambivalence to Betrayal: The Left, the Jews, and Israel. Lincoln (University of Nebraska Press) 2012, S. 496.
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