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Islamkritiker Abdel-Samad aus Ägypten äußert Verständnis für Trumps Einreisestopp


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Rolf

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Islamkritiker Abdel-Samad aus Ägypten äußert Verständnis für Trumps Einreisestopp

 

 

 

Veröffentlicht: 2. Februar 2017 | Autor:

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16 islamische Staaten verweigern Israelis die Einreise

 

Das vom US-Präsidenten Donald Trump für drei Monate verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimisch geprägten Ländern ist „im Ansatz durchaus gerechtfertigt“. Davon ist der muslimische Islamkritiker Hamed Abdel-Samad überzeugt.

 

 

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Betroffen von der Entscheidung Trumps sind Bürger aus dem Sudan, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Irak und dem Iran. Sie dürfen in den nächsten 90 Tagen nicht mehr in die USA einreisen.

 

BILD: Eines der zahlreichen Bücher des ex-islamischen Intellektuellen

 

Wie der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler und Publizist am 1. Februar in der Zeitung „Die Welt“ schreibt, sind sechs der sieben betroffenen Länder gescheiterte Staaten, in denen Terroristen Territorien besetzen und dem Westen mit Anschlägen drohen. Die Regierungen hätten die Kontrolle über die eigenen Behörden teilweise verloren und tauschten keine Sicherheitsinformationen über Terrorverdächtige mit den USA aus.

 

Das siebte Land – Iran – organisiere regelmäßig offizielle Demonstrationen, bei denen „Tod Amerika“ skandiert werde: „Wenn wir für eine Weile vergessen, dass dieser Erlass aus der Feder von Donald Trump stammt, der das neue Feindbild der linksliberalen Presse sowie der Muslime ist, könnte man den Sicherheitsaspekt dahinter ein wenig nachvollziehen.“

 

Auch der frühere Präsident Barack Obama habe in der Vergangenheit die Einreise von Irakern in die USA für einen gewissen Zeitraum entweder gestoppt oder eingeschränkt: „Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie die unkontrollierte Einwanderung aus Krisenregionen auch Terrorismus und sexuelle Übergriffe nach Europa gebracht hat.“

Der Beststeller-Autor fragt weiter: „Wie viele Muslime empören sich, dass 16 muslimische Staaten Israelis die Einreise verweigern?“

 

Quelle:

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Siehe hierzu auch den informativen Artikel des Hamburger Rechtsanwalts Steinhöfel:

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#2
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Trumps Einreisestopp – Die Hysterie und die Fakten

 

 

 

Kein Tag ohne Skandal. Was hat Trump jetzt wieder angerichtet? Man darf sich aktuell gänzlich von der Hoffnung verabschieden, in den deutschen Qualitätsmedien auch nur Restbestände von seriöser Berichterstattung vorzufinden. In einer Zeit, in der wichtige Wahlen bevorstehen und das „heute-journal“ von einem „außergewöhnlichen Interview“ spricht, wenn ein gewisser Norbert Röttgen (CDU) dort

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ankündigen darf, in die USA reisen zu wollen, um gegen Trump „Allianzen (zu) schmieden….auch (mit) republikanischen Senatoren“. Vielleicht sollte Röttgen Berlins Bürgermeister Müller (SPD) gleich mitnehmen. Denn dieser hat den amerikanischen Präsidenten jüngst

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, den Mauerbau an der mexikanischen Grenze zu

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. Die beiden könnten richtig was bewegen.

 

Heute erregt sich die rechtschaffene Welt über Trumps Erlaß zum zeitlichen begrenzten Einreisestopp für Bürger aus Ländern, die durch jihadistische Bürgerkriege zerrissen oder unter der Kontrolle feindseliger jihadistischer Regierungen sind.

 

Wenn man genau hinsieht, keine so unvernünftige Regelung. Und vor allem keine, die so sehr von der bisher in den USA gängigen Praxis abweicht. Schauen wir etwas genauer hin:

 

Hat Trump seine Androhung aus dem Wahlkampf wahrgemacht, einen Einreisestopp für Muslime zu verhängen? Mitnichten. Er ist, zurecht, ganz erheblich zurückgerudert. Die Länder mit dem größten muslimischen Bevölkerungsanteil stehen nicht auf der Liste (Indonesien, Pakistan, Indien, Bangladesh, Nigeria).  Berichte von einem angeblichen „muslim ban“ sind mithin lupenreine „fake news“. Ebenso die von einem beginnenden „Religionskrieg“, wie man sie leider auch im sonst lesenwerten „Handelsblatt Morning Briefing“ findet. Betroffen sind bislang Irak, Iran, Sudan, Syrien, Lybien, Somalia und Jemen. Also genau die Länder aus dem von der Obama-Regierung erlassenen “Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015” und dessen Ergänzung aus 2016. Man könnte allerdings eine sehr lebhafte Debatte darüber führen, ob es nicht geboten gewesen wäre, auch Saudi-Arabien in die Liste der Länder aufzunehmen, hinsichtlich deren Bürger der Einreisestop verhängt wurde. Präsident Carter hat die Einwanderung aus dem Iran untersagt, soweit die Personen nicht beweisen konnten, Feinde des Khomeini-Regimes zu sein, Präsident Obama hat die Einwanderung aus dem Irak weit länger unterbunden, als dies aktuell durch die „Trump-Verordnung“ der Fall wäre. Tatsachen, die bedauerlicherweise keinerlei Erwähnung finden.

 

Die Verordnung enthält eine moderate Begrenzung der zukünftigen Flüchtlingszahlen insgesamt, sowie zeitlich befristete Regelungen, die die Immigration von Personen aus jihadistischen Konfliktgebieten betreffen. Die Einreise von Bürgern aus diesen Gebieten wird für 90 Tage gestoppt, um den Behörden Gelegenheit zu geben, zuverlässigere Sicherheitsüberprüfungen, als die bisherigen, zu implementieren. Die Zahl der Flüchtlinge pro Jahr wird auf 50.000 begrenzt. Jegliche Aufregung hierüber ist unangemessen.

 

Präsident Obama hat die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge erst 2016 massiv aufgestockt. Trumps Zahl von 50.000 bewegt sich im

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der von den USA zugelassenen Flüchtlinge während der Amtszeiten von George W. Bush und Obama (bis 2015).

 

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2002 kamen 27.131 Flüchtlinge in die USA, weniger als 50.000 in 2003, 2006 und 2007, Obama war etwas großzügiger und zog die Grenze von 2013 bis 2015 bei 70.000, 2011 und 2012 durften auch bei ihm nur knapp mehr als 50.000 Flüchtlinge einreisen.

 

Trump will die Sicherheitsüberprüfung von Bürgern aus diesen Ländern verbessern und Flüchtlingszahlen genehmigen, die dem Durchschnitt der Jahre 2002 bis 2015 entsprechen. Der Einreisestopp soll dem Heimatschutzministerium Gelegenheit geben, die Informationen und Anforderungen an die Herkunftsstaaten zu ermitteln, die es in die Lage versetzen zu prüfen, ob die reisende Person ein Sicherheitsrisiko darstellt. Nicht so abwegig, wenn man nur daran denkt, dass man in Somalia einen Pass für $ 100

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. Der Zeitraum des Einreisestopps kann verlängert oder verkürzt werden, je nachdem ob die betroffenen Länder die angeforderten Informationen zur Verfügung stellen. Die Verordnung enthält eine wichtige Ausnahme, wonach im Rahmen einer Einzelfallprüfung Einreisen auch jetzt genehmigt werden können (und müssen, zB bei Personen, die den USA, beispielsweise im Irak als Übersetzer usw. geholfen haben).

 

Es ist bekannt, übrigens auch in Deutschland und Frankreich, dass sich Terorristen unter die Flüchtlinge mischen. Einwanderer aus Somalia haben Terrorattacken auf amerikanischem Boden verübt und versucht, das Land zu verlassen, um sich IS anzuschließen. Man darf in Europa wie in den USA davon ausgehen, dass die aktuellen Sicherheitsmaßnahmen unzureichend sind (offenbar auch hierzulande:

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)

 

Die USA sind nicht gewillt, mit „

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“ versuchte oder vollendete Terroranschläge durch muslimische Immigranten als lästige Alltagsvorfälle hinzunehmen. Woraus sich zwanglos das Erfordernis nach einer Anpassung und Verbesserung der bestehenden Sicherheitsgesetze ergibt.

 

Wer den

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der „executive order“ gelesen hat, weiss, dass das Einreiseverbot sich nicht auf Personen mit Aufenthaltsgenehmigung oder „green card“ bezieht. Soweit es hier Behördenversagen gibt, wäre dies völlig inakzeptabel und müsste von der Trump-Administration unverzüglich unterbunden werden. Geschähe dies nicht, wäre dies eine groteske Fehlentscheidung und ein Skandal, der jede Kritik verdiente.  Stümperhaft wirkt die Implementierung der Verordnung auch in sofern, als dass es offenbar unterschiedliche Verlautbarungen zur  Behandlung von Inhabern der „green card“ aus der Administration gibt.

 

Die am wenigsten zwingende und folgerichtige Passage betrifft den unbefristeten Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Die allerdings nichts anderes darstellt, als eine Rückkehr zu der von Obama bis 2016 betriebenen Politik. Der Bürgerkrieg in Syrien begann 2011 und die USA unter Obama nahmen

 

2011 – 29

2012 – 31

2013 – 36

2014 – 105 und

2015 – 1682

 

syrische Flüchtlinge auf. Die US-Demokraten sollten sich also ihr verlogenes, scheinheiliges Heulen und Zähneklappern, das sie gerade anstimmen, und das twittern von Fotos von leidenden syrischen Kindern sparen. Ganz abgesehen von der eindeutigen Gesamtverantwortung, die Obama durch sein außenpolitisches Versagen für die Krise in Syrien ohnehin trägt. Er hat beim Völkermord und beim Giftgaseinsatz zugeschaut, IS blühen und gedeihen lassen und nur Kleinstmengen an Flüchtlingen Zuflucht gewährt. Wenn die Freiheitsstatue Kopf steht, wie die „Huffington Post“ jetzt meint, dann hat sie mit dieser Leibesertüchtigung mitten der Regierungszeit Obamas begonnen.

Unter den Flüchtlingen befinden sich Terroristen, die auch die USA treffen wollen und die in Europa mehrfach erfolgreich waren. Wenn eine Regierung vor diesem Hintergrund der Meinung ist, die aktuellen Sicherheitsgesetze seien unzureichend und bedürften der Ergänzung, ist ein befristeter Einreisestopp ebenso klug wie geboten. Und verhältnismäßig.

 

Trumps Verordnung kommt nicht aus heiterem Himmel. Wer sich

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interaktive Grafik der „Heritage Foundation“ über die geplanten und durchgeführten muslimischen Terroranschläge ansieht, stellt einen deutlichen Anstieg seit 2015 fest. Ein mit rustikaler Rhetorik über Gesetzesverschärfung unterfüttertes „Weiter so“, wie man es offenbar auf dem europäischen Festland für ausreichend hält, ist für einen Staat, der den Schutz seiner Bürger ernst nimmt, kein gangbarer Weg. Trumps Verordnung ist auch mitnichten ein Verrat an amerikanischen Werten, die deutschen Politikern und Journalisten urplötzlich ganz besonders bedeutsam und verteidigungsbedürftig zu sein scheinen. Der richtige Weg ist der Richtung Sicherheit und kontrollierbarer Grenzen der USA mit einem großen Tor für Einreisewillige und echte Flüchtlinge.


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