16 Staatsrechtler üben vernichtende Kritik an Merkels “Flüchtlingspolitik und halten ihr zahlreiche Rechtsverletzungen vor — karatetigerblog
Deutschland erlebt eine säkulare Flüchtlingswelle. Grundfragen des Staatsrechts werden in seltener Prägnanz aktuell: Die Staatsgrenzen stehen offen und werden von zehntausenden Menschen Woche für Woche weithin unkontrolliert passiert. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben […]
16 Staatsrechtler üben vernichtende Kritik an Merkels „Flüchtlingspolitik und halten ihr zahlreiche Rechtsverletzungen vor
von in
Deutschland erlebt eine säkulare Flüchtlingswelle. Grundfragen des Staatsrechts werden in seltener Prägnanz aktuell: Die Staatsgrenzen stehen offen und werden von zehntausenden Menschen Woche für Woche weithin unkontrolliert passiert. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, der Rechtsstaat verzichtet auf die Durchsetzung des geltenden Rechts, Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. Was folgt, ist Verunsicherung; was droht, ist wachsende Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven. Politik und Staatsrechtslehre sind aufgefordert, verfassungsrechtliche Leitlinien, Maßstäbe und Grenzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu formulieren und umzusetzen.
Kurz nach dem -bisherigen- Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ ziehen Fachleute eine vernichtende Bilanz des staatsrechtlichen Handelns der Regierung Merkel.
16 renommierte Juristen stellen in dem Sammelband „Der Staat in der Flüchtlingskrise“ einen Schlingerkurs zwischen „gutem Willen“ und geltenden Recht fest.
In dem Buch steckt eine ungewöhnlich harsche Kritik an der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die diesmal keine „Populisten“ verfasst haben, sondern politisch unverdächtige Rechtsprofessoren mit Lehrstühlen an deutschen Universitäten. Einer der Mitherausgeber, Christoph Grabenwarter, der dem österreichischen Verfassungsgerichtshof angehört, hält die Frage nach der Leistungsfähigkeit des Staates in Sachen „Flüchtlingspolitik“ für unabweisbar. Die schärfste Kritik äußert der Freiburger Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek, der Merkels Fehlverhalten unzweideutig benennt und sagt: „Eine Entscheidung von so weitreichender Bedeutung hätte nicht von der Kanzlerin allein getroffen werden dürfen. Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimation verdankt, durch Masseneinwanderung von Menschen mit Hintergrund Islam aus kulturfernen Ländern strukturell verändern„. Im Klartext: Merkel hat sich über das Staatsvolk erhoben und sich selbsat zum Souverän ernannt. Prof. Dr. Klaus F. Gärditz, Fachbereich Rechtswissenschaft an der Uni Bonn, betont, selbst das liberalste System kann ohne kontrollierte Grenzen nicht die Achtung der Menschenrechte garantieren. Und gerade die unkontrollierten Grenzen seien in der Regierung Merkel zum Kern einer Ideologie mit Absolutheitsanspruch geworden, so jedenfalls der deutsche Rechtswissenschaftler Professor Otto Depenheuer von der Universität zu Köln. Dieser führt aus, dass unter der Regierung Merkel offene sachbezogene Diskussionen nur noch in engen „moralisch überwachten Korridoren“ zulässig seien. Um keine harten, aber absolut notwendigen, Entscheidungen ( Grenzschließungen, Massenabschiebungen ) treffen zu müssen und sich den daraus zwangsläufig via TV um die Welt gehenden „hässlichen Bildern“ zu entziehen, habe Merkel und ihre Regierung das geltende Recht einfach außer Kraft gesetzt. Deshalb könne der Islam „im Vakuum rechtsstaatlicher Dekandenz“ seine eigenen, nicht zu Deutschland und der EU passenden Werte, immer selbstbewusster vertreten. Der Professor der Rechtswissenschaften an der Uni Göttingen, Dr. Frank Schorkopf, deutet die gegenwärtige Krise als „intellektuelle Fehlleistung gesellschaftlicher Eliten“ die sich in ihrer politischen Haltung von einem „romantischen Überschuss“ führen ließen. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel oft beschworene „Wertesicherung“ sei ein anderer Ansatz als die wehrhafte Demokratie, die totalitäres Gedankengut fernhalten soll. Realpolitischen Vorschlägen wie etwa einer zahlenmäßigen Aufnahmegrenze werde von Merkel die „idealisierte Position eines schrankenlosen Asylgrundrechts“ gegenüber gestellt und jegliche Äußerungen, die von Merkel genehmen Sprachregelungen abweichen, würden repressiv zurückgewiesen.
„Erst der prinzipielle Ausschluss eines jeden Flüchtlings von jeder realistischen Aussicht auf Daueraufenthalt und auf dauerhafte Beschäftigung eröffnet die Möglichkeit zu geordneter und nach den Bedürfnissen des Aufnahmelandes gesteuerter Arbeitsmigration und um diese könnten und müssten sich diese Menschen von ihrem Heimatland aus bewerben„.
Es wird überdeutlich, das Angela Merkel als Bundeskanzlerin gegen nationales Recht, gegen EU-Normen und gegen das Völkerrecht verstoßen hat. Sie ist damit für den zeitweisen Kontrollverlust der Behörden verantwortlich. Die in diesem Artikel genannten Verfassungsrechtler geben in ihrem Buch „Der Staat in der Flüchtlingskrise“ manchen Hinweis, wie Ähnliches für die Zukunft zu vermeiden ist – etwa durch Festlegung von Kontingenten (wie es die CSU vehement fordert!) und der Ernennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, durch Grundgesetzänderungen und durch getrennte Verfahrenswege für Arbeitsmigranten einerseits und temporär aufzunehmende Asylbewerber andererseits. NICHTS DAVON IST BEI MERKEL UND IHRER REGIERUNG IN SICHT! STATT PROBLEME ZU LÖSEN VERURSACHT MERKEL IMMER GRÖSSERE PROBLEME!
Titelangaben
Schönburger Schriften zu Recht und Staat, Bd. 5
Paderborn: Verlag Ferdinand Schöningh 2016
270 Seiten, 26,90 EUR
Nach oben
Melden
