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Stadt will Grundstücke für Moscheebauten überlassen – Heftige Kritik


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Stadt will Grundstücke für Moscheebauten überlassen – Heftige Kritik

 

 

 

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Der Bürgermeister von Monheim, Daniel Zimmermann von der lokalen Partei Peto. Foto: picture-alliance/dpa

Monheim am Rhein (idea) – Auf heftigen Widerspruch stößt der Plan der Stadt Monheim am Rhein, zwei islamischen Gemeinden kostenlos Grundstücke für Moscheeneubauten zu überlassen. Bürgermeister Daniel Zimmermann von der lokalen Partei Peto (Lateinisch: Ich fordere) hat angekündigt, zwei Flächen im Wert von insgesamt rund 900.000 Euro der türkisch-islamischen DITIB-Gemeinde mit 372 Mitgliedern und der arabisch-islamischen Gemeinde mit rund 200 Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. Beide seien in den vergangenen Jahren verlässliche Partner bei Integrationsprojekten gewesen, erklärte Zimmermann auf der Internetseite der Stadt. Es sei wichtig, Muslime „aus den Hinterhöfen herauszuholen“. An ihren aktuellen Standorten seien „die räumlichen Kapazitäten bei gleichzeitig wachsender Mitgliederzahl mehr als ausgeschöpft“. Die Überlassung der Grundstücke sei an Auflagen geknüpft. So dürften die Minarette der Moscheen nicht höher als 20 Meter gebaut werden. Ein Muezzinruf sei ausgeschlossen. Außerdem verpflichteten sich die beiden Moscheevereine vertraglich zu Toleranz und Verfassungstreue.

 

Ruf nach einem Bürgerentscheid wird laut

 

Widerspruch kommt von den Ortsverbänden anderer Parteien. So bezeichnete die SPD die Überlassung als „völlig unangemessen“. Die betreffenden Flächen sollten für Gewerbe und einen Kindergarten genutzt werden. Auch die CDU lehnt die Pläne ab. Beide Parteien bilden im Stadtrat die Opposition. Die lokale Partei Peto hat eine absolute Mehrheit. In sozialen Netzwerken kritisierten auch Bürger, dass die Stadt die Grundstücke kostenlos zur Verfügung stellt. Dadurch würden die islamischen gegenüber den christlichen Gemeinden der Stadt bevorzugt. Das Eigentum der Stadt werde „verschleudert“. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ ist die Forderung nach einem Bürgerentscheid laut geworden. Zimmermann verteidigte in der Zeitung seinen Plan: Die Stadt unterstütze auch die Kirchen in Monheim finanziell und gebe überdies viel Geld für Kinder, Sport und Kultur aus. „Da fände ich es ungerecht, nicht auch auf die Moscheevereine zuzugehen.“

 

Warum bauen zwei örtliche islamische Gemeinde nicht eine gemeinsame Moschee?

 

In der Evangelischen Kirchengemeinde Monheim sehe man das Vorhaben mit gemischten Gefühlen, sagte der Vorsitzende des Presbyteriums, Kurt Holz, der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. „Es ist aus Sicht evangelischer Christen gut, wenn die Moscheen aus den Hinterhöfen herauskommen.“ Die Kirchengemeinde habe aber erst am 16. Juni von den Plänen erfahren und sei damit vor vollendete Tatsachen gestellt worden. So sei es nicht möglich gewesen, im Presbyterium die Bauvorhaben zu diskutieren. „Das Verfahren war sehr intransparent.“ Dabei stelle sich zum Beispiel die Frage, ob die von der Stadt ausgesuchten Grundstücke wirklich geeignet seien. Fraglich sei auch, warum beide Moscheevereine jeweils ein eigenes repräsentatives Gebäude bauen müssten, statt eines gemeinsam zu nutzen. Es gebe auch rund 70 Simultankirchenin Deutschland, die von katholischen und evangelischen Gemeinden gemeinsam genutzt würden.

 

Evangelischer Arbeitskreis der CDU unterstützt das Vorhaben

 

Unterstützung erhält der Bürgermeister vom Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU in Nordrhein-Westfalen. Zimmermanns Vorhaben sei „plausibel und ein praktisches Beispiel für die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit“, erklärte dessen Vorsitzender Henning Aretz (Essen) gegenüber idea. Die Aufwertung von Moscheevereinen sei grundsätzlich zu begrüßen. Abgesehen von wenigen Einzelfällen seien ihre Aktivitäten „friedlich und segensreich“ und bildeten „einen wirksamen Schutz gegen islamistische und gewaltverherrlichende Tendenzen“. Für Christen seien die Moscheevereine „natürliche Verbündete“ im Einsatz für weltweite Religionsfreiheit. Der Stadtrat will am 6. Juli entscheiden, ob die Grundstücke den islamischen Gemeinden überlassen werden.


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