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Illegale Ausländer können in Kiel straffrei klauen

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Eine Antwort in diesem Thema

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Rolf

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Illegale Ausländer können in Kiel straffrei klauen

 

 

 

Von

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28. Januar 2016
Illegale-Ausl%C3%A4nder-k%C3%B6nnen-in-KGegen illegale Ausländer wird bei Ladendiebstahl nicht mehr ermittelt. (Screenshot:

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Die offiziellen Leitlinien der Polizeidirektion Kiel sind ein Freibrief für kriminelle Ausländer ohne Papiere. Ladendiebstahl und Sachbeschädigung werden in dieser Tätergruppe nicht mehr verfolgt.

 

Der Grund dafür ist, dass die Polizei die Personalien von mutmaßlichen Tätern innerhalb von zwölf Stunden klären muss. Doch bei nicht registrierten Ausländern ist dies nur mit großem Aufwand möglich.

 

Denn die offenen Grenzen haben es ermöglicht, dass viele illegale Ausländer weder einen Pass oder Personaldokumente mit sich führen, noch eine Personenerfassung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Freibrief für illegale Ausländer

Daher fängt die Kieler Polizei nun erst gar nicht mehr damit an, bei Diebstahl oder Sachbeschädigung gegen kriminelle Asylanten zu ermitteln. In den internen Leitlinien der Polizeidirektion Kiel, die

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vorliegen, heißt es:

„Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden und Merkblattfertigung wäre unzulässig) bei einfachen / niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl / Sachbeschädigung) regelmäßig aus.“

 

Doch dieser Freibrief für illegale Ausländer gilt laut den Kieler Richtlinien nur bei einfachen Delikten. „Bei höherwertigen Straftaten (Faustregel: ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls)“ soll die Polizei in der Regel dann doch versuchen, die Personalien der mutmaßlichen Täter zu ermitteln.

 

Vor einigen Tagen war bereits bekannt geworden, dass die Polizei in Schleswig-Holstein bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht eingeschränkt oder überhaupt nicht mehr ermittelt. In der Migrationskrise ist der Rechtsstaat außer Kraft.


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#2
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Interessant wird es, wenn sich die Menschen anfangen zu wehren und Selbstjustiz üben wollen aufgrund von dem gegebenen Gefühl im Stich gelassen worden zu sein. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun.


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