7 Antworten in diesem Thema

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Aktuelle FOCUS-Umfrage: 96% sind mit Merkels Asylpolitik unzufrieden






7. Oktober 2015

Von Felizitas Küble


FOCUS-online befragt derzeit unter verschiedenen Artikeln seine Leser, ob sie mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zufrieden sind: 96% sagen dazu Nein, 4% stimmen zu. Bis zum jetzigen Zeitpunkt (7. Oktober um 22 Uhr) haben weit über 105.000 Leser mit abgestimmt.

Natürlich sind Internet-Umfragen nicht repräsentativ. Die hohe Teilnehmerzahl bei dieser Online-Abstimmung läßt freilich aufhorchen. Vermutlich befindet sich die reale Kritikerquote bei 70 bis 80% der Deutschen.

Hier gehts zur FOCUS-Umfrage (inmitten eines ohnehin sehr lesenswerten Kissler-Artikels):

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Unser CHRISTLICHES FORUM hat in den letzten drei Monaten fast 70 Artikel zum Themenbereich Asyl, Flüchtlinge und Migranten veröffentlicht – siehe hier:

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Während es bei vielen Leuten (Journalisten und Politikern zumal) monatelang gedauert hat, bis sie die Merkelsche Politik endlich als falsch erkannten, waren wir bereits im Juli auf kritischer Spur, wie unsere Artikel-Auflistung dokumentiert.

Außerdem empfehlen wir diesen bemerkenswerten Artikel von Prof. Dr. Werner Patzelt aus dem “Handelsblatt”:

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Hier ergänzend ein Bericht über die äußerst besorgten Äußerungen von Rainer Wendt, dem Chef der Polizeigewerkschaft:

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[Rolf]

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Prof. Dr. Klaus Neumann: Politik der Kanzlerin hat weitreichende Folgen für unser Land






8. Oktober 2015



Felizitas Küble



Merkel: Deutschland wird sich bis zur Unkenntlichkeit verändern

Während die meisten Medien monatelang ganz im Sinne der Bundeskanzlerin ihrer “Willkommenskultur” huldigten, hat sich die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” im Vergleich dazu kritischer geäußert. Dies wird nun auch in etlichen Zuschriften an die FAZ deutlich.

So erschien zB. am gestrigen Mittwoch (7.10.) folgender Leserbrief von Prof. Dr. Klaus Neumark aus Göttingen in der FAZ:

“Ich danke der F.A.Z. für die ausgewogenen Berichte und Kommentare zur augenblicklichen Flüchtlingsproblematik. Die F.A.Z. steht damit im Gegensatz zu vielen Publikationsorganen, vor allem zur gleichgeschalteten Fernsehberichterstattung, die anscheinend außer Rand und Band geraten ist.

Bundespräsident Gauck und die Bundeskanzlerin Merkel haben ohne Zweifel durch ihre Auftritte und realitätsfernen Äußerungen zum Flüchtlingsthema, die rund um den Erdball durch die elektronischen Medien vergreitet werden, wesentlich dazu beigetragen, dass sich immer mehr Menschen zu uns auf den Weg machen. Das wird weitreichende Folgen haben.

Der gegenwärtige unkontrollierten Migrantenstrom nach Deutschland könnte unser politisches System in größerem Ausmaß destabilisieren, als es Walter Ulbricht, Erich Honecker oder die RAF je vermocht haben.”

Aufschlußreich erscheint uns auch dieser Artikel von Prof. Dr. Jörg Baberowski in der FAZ vom 14. September (Titel: “Europa ist gar keine Wertegemseinchaft”), worin es zur Flüchtlingskrise heißt (Linien zur Hervorhebung von uns):

“Der Bundeskanzlerin fällt zu dieser Frage nur eine Wahlkampffloskel ein: „Wir schaffen es“. Und sie fügt hinzu, dass Deutschland sich in den nächsten Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändern werde. Als ob es die Aufgabe der Politik wäre, die Krise nur zu verwalten. Und als ob es einerlei wäre, was die Bürger dieses Landes darüber denken.”

Quelle:

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[Rolf]

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Massenschlägerei im Flüchtlingslager






Von Mike Schlink & Rüdiger Gaertner


Wieder eine Massenschlägerei im Flüchtlingsheim: In der Dratelnstraße sind am Dienstagabend rund 60 Syrer und Albaner mit Messern und Stangen aufeinander losgegangen - eine Person hatte sogar eine Schusswaffe. Fünf Personen wurden verletzt, darunter zwei freiwillige Helfer.

Auslöser der Eskalation waren - wie auch bei der Prügelei in Bergedorf - die sanitären Anlagen. Laut eines Polizisten vor Ort hätten die Albaner - die die Mehrheit in der Unterkunft an der Dratelnstraße bilden - von den anderen Gruppen Abgaben für die Benutzung der Waschräume verlangt. Einige Afghanen haben sich darauf nicht einlassen wollen, es sei zu wüsten Wortgefechten gekommen - und schließlich zur Schlägerei. Afghanen sollen dabei auch ein Zelt der Albaner angezündet haben. Ein 18-Jähriger erlitt dabei eine leichte Rauchvergiftung.

Die alarmierte Feuerwehr konnte den Brand umgehend löschen. Vier Rettungswagen waren vor Ort, um die Verletzten zu behandeln. Insgesamt waren 30 Rettungskräfte im Einsatz.

Die Polizei rückte mit rund 50 Einsatzkräften an, um die angespannte Lage zu beruhigen. Drei Albaner wurden festgenommen.

[Rolf]

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Schlampe“ oder „Bullenf....“ sind an der Tagesordnung





Tania Kambouri erzählt in ihrem Buch „Deutschland im Blaulicht“ über ihren Alltag als Polizistin. Sie berichtet von zunehmender Gewalt gegen Beamte - besonders von Muslimen. Ein Interview.


Von Sarah Brasack


Frau Kambouri, Sie arbeiten seit zwölf Jahren als Polizistin in Bochum im Streifendienst. In Ihrem Buch klagen Sie darüber, dass die Gewalt gegenüber Polizisten zunimmt. Welche Verletzungen haben Sie schon davongetragen?

Blaue Flecken, Schürfwunden, offene, blutige Wunden an den Händen, eine Einblutung im Auge. Gott sei dank wurde ich bislang nur leicht verletzt. Ich kenne aber Kollegen, die zusammengeschlagen wurden und mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus mussten.

Was machen solche Angriffe emotional mit Ihnen?

Die Wunden heilen schnell, emotional dauert es länger. Manchmal zieht sich das über Wochen, Monate hin. Man denkt drüber nach, was hätte passieren können, hat ein flaues Gefühl im Magen.

Gibt es klassische Gefahrensituationen oder trifft Sie die Gewalt völlig unvorbereitet?

Sowohl als auch. Zweiteres nimmt aber stark zu. Man macht eine Verkehrskontrolle, und dann eskaliert die Sache aufgrund einer Lappalie.

Von wem geht die Gewalt hauptsächlich aus?

Oft von jungen muslimischen Migranten. Ein wichtiger Punkt ist die Gruppenbildung. Wenn es um einen ihrer Landsmänner geht, können die innerhalb weniger Minuten weitere Leute zusammentrommeln. Dann werden wir Polizisten bedrängt, die kommen ganz nah ran. Dann muss ich oft einen Platzverweis aussprechen, dem aber nicht immer Folge geleistet wird. Das sind brenzlige Situationen. Diese Phänomen des Auftretens in der Gruppe kenne ich sonst nur noch von Hooligans.

Spielt im Umgang auch eine Rolle, dass Sie eine Frau sind?

Ja. Einige denken, sie müssen sich von mir nichts sagen lassen. Die schauen mich nicht an oder gehen weiter, wenn ich mit ihnen rede.

Sind es denn nur die Migranten oder nimmt der Respekt insgesamt ab?

Insgesamt. Beleidigungen wie Schlampe oder Bullenfotze sind an der Tagesordnung.

Welche Reaktionen bekommen Sie von Polizisten auf Ihr Buch?

Sehr positive. Ich bekomme viele Mails, auch die Kollegen meiner Dienstgruppe unterstützen mich.

Wie fallen die Reaktionen von Migranten aus?

Von nicht-muslimischen Migranten positiv. Einige muslimische Zuwanderer kritisieren mich, sagen, dass ich als Griechin eben keine Türken mag. Unsinn, meine beste Freundin ist Türkin.

Ist Ihnen schon vorgeworfen worden, dass Ihr Buch die Ausländerfeindlichkeit schürt?

Einige Kollegen mit muslimischem Hintergrund haben mir vorgeworfen, dass ich populistisch wäre. Das sind in meinen Augen aber keine tragbaren Vorwürfe. Ich bin nicht rechts, und ich werde meine Meinung weiter vertreten.

Haben Sie Sorge, von Rechten instrumentalisiert zu werden?

Ich habe rechte Internetseiten gefunden, auf denen ich lobend erwähnt werde. Damit habe ich gerechnet, da stehe ich drüber. Es wäre falsch, deswegen nichts zu sagen.

Sie haben griechische Eltern und sind selbst das beste Beispiel für gute Integration. Wie kann Integration gelingen?

Ich bin für eine deutsche Leitkultur. Man muss sich an die Regeln und Gesetze halten, Frauen müssen als gleichberechtigt anerkannt werden. Es geht nicht darum, die eigene Kultur aus den Augen zu verlieren, aber man muss sich den Werten anpassen. Ich bin stolz, Griechin zu sein, halte mich aber an die Regeln.

Haben Sie selbst Rassismus erlebt?

Klar. Bei Nazi-Demos steche ich mit meinem südländischen Aussehen schon heraus. Und muslimisch geprägte Migranten denken oft, dass ich eine von ihnen bin und versuchen, mich auf ihre Seite zu ziehen. Wenn ich das nicht tue, werden sie patzig.

Sie haben auch Einsätze in Flüchtlingsheimen. Was erleben Sie dort?

Wir stellen die Personalien fest zum Beispiel. Was wir erleben, sind aber Kleinigkeiten. Schwarzfahren, Taschendiebstähle.

Also sind die Flüchtlinge keine große Herausforderung für die Polizei?

Doch. Wir sind oft stundenlang gebunden durch Personenkontrollen, viele Flüchtlinge haben keinen Pass. Diese Zeit fehlt uns dann woanders. Das ist für uns, wie für alle Behörden, eine Extremsituation.

Klingt nicht so, als sei Polizistin sein ein Traumberuf.

Doch, ist es. Ich liebe meinen Beruf, aber er wird immer schwieriger. Darum habe ich das Buch geschrieben. In manchen Stadtgebieten Deutschlands hat die Polizei ihre Hoheit verloren. Ich möchte nicht, dass sich die Gesellschaft immer mehr aufteilt in eine normale und eine Parallelgesellschaft.

Was soll sich durch Ihr Buch ändern?

Ich möchte, dass unsere Probleme in der Öffentlichkeit diskutiert werden, dass die Justiz sich Gedanken macht, ob sie härtere Urteile sprechen muss. Widerstand gegen Polizeibeamte muss härter bestraft werden. Und wir brauchen mehr Polizisten.

Wie kommen Sie runter nach einem harten Arbeitstag?

Ich spiele mit meinem Kater, lese viel und reite. Ich brauche definitiv Entspannung von den vielen Bekloppten und negativen Eindrücken.

Gewalt gegen Polizisten



In NRW sind im Jahr 2014 rund 7900 Angriffe auf Polizeibeamte im Dienst verübt worden. Das sind 817 Straftaten mehr als 2013, berichtet das Innenministerium. Seit 2011 hat die Zahl der Straftaten gegen Polizeibeamte um gut 30 Prozent zugenommen. Gezählt wurden 6000 Fälle von Widerstand gegen Polizisten. Im vergangenen Jahr gab es vier Mordversuche und sechs Fälle von versuchtem Totschlag an Polizisten.

Auch Feuerwehrmänner werden attackiert. Das Innenministerium verzeichnete im vergangenen Jahr 151 Fälle. (dpa)

[Rolf]

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Die FAZ übt deutliche Kritik an der Kanzlerin : “Demonstrative Zahlenvergessenheit”






9. Oktober 2015


Felizitas Küble



Unter der Überschrift “Klare Linie?” veröffentlicht die Ausgabe der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom heutigen Freitag (9.10.) einen skeptischen Artikel von Christian Geyer, wie bereits der Untertitel “Nun wissen wir, wer unsere Kanzlerin ist” vermuten läßt.
Der erwähnte Beitrag beginnt mit den Worten: “Nicht der Flüchtling ist das Problem, sondern seine große Zahl. Genauer: die große Zahl, in der er nicht nur gestern kam, sondern morgen kommen wird.”

Der Autor stellt klar, daß “demonstrative Zahlenvergessenheit” in der Flüchtlingspolitik einer Absage an die politische Vernunft gleichkomme.

Er fügt hinzu: “Genau das bringt die Leute derzeit in Rage”, denn: “Dass Angela Merkel, wie zuletzt bei „Anne Will“, die Zahlen für unwichtig erklärte, sie als „egal“ bezeichnete, stattdessen ihre autokratische Glaubensgewissheit (…) als demokratische Haltung und als Führungsqualität ausgibt – das ist das Gespenstische an der sogenannten klaren Linie der Kanzlerin.”

Auch “Wahngebilde” haben eine “klare Linie”…

Der Verfasser schreibt sodann, daß nicht nur Prinzipienfestigkeit, sondern mitunter auch “Wahngebilde” eine “klare Linie” hätten.

Christian Geyer zitiert Angela Merkel wie folgt: „Ich möchte mich an den Zahlen, an den Statistiken, die im Augenblick herumgereicht werden, jetzt gar nicht beteiligen.”

Er fügt hinzu: “Zahlen können, so versteht man die Regierungschefin, da nur unnötige Härten in die Diskussion bringen – und im Übrigen gebe es im Augenblick eher zu viele als zu wenige Zahlen.”

Der Autor schlußfolgert: “Sie, die Physikerin von Hause aus, hat sich idealistisch eingesponnen”, gefolgt von der sarkatischen Frage: ” Eine Kanzlerin auf NLP-Trip?”

Der unmißverständliche Beitrag schließt mit den Worten: “Man ist zunehmend beunruhigt, dass die Zukunft des Landes an einer Person hängen soll. Gespensterstunden häufen sich.”

[Rolf]

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AfD kündigt Strafanzeige gegen Merkel wegen Asylpolitik an





Die Alternative für Deutschland will wegen der Asylpolitik der Bundesregierung Strafanzeige gegen Angela Merkel stellen. Partei-Vize Alexander Gauland warf der Kanzlerin vor, sich in der Flüchtlingskrise als "Schleuser" betätigt zu haben.

Mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung von Anfang September, Tausende von Flüchtlingen, die in Ungarn festsaßen, nach Deutschland reisen zu lassen, sagte der AfD-Vize Alexander Gauland in Berlin: "Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt."

Die rechtspopulistische Partei hat die Bundeskanzlerin deshalb angezeigt: In dem Brief an die Staatsanwaltschaft heißt es, dass im Auftrag des AfD-Bundesvorstandes Strafanzeige gegen Frau Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin, wegen „Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Nr. 1 b) AufenthG – Einschleusung von Ausländern – sowie allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten“ erstattet werde.

"Geistiger Müll von rechts"

Laut Paragraph 96 kann das "Einschleusen von Ausländern" mit einer Geldstrafe und bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Dass ein solcher Vorwurf gegen Politiker verfolgt wird, ist unwahrscheinlich. Die umstrittene Alternative für Deutschland erreicht damit jedoch viel Aufmerksamkeit.

SPD-Vize Ralf Stegner kommentierte die Ankündigung auf Twitter als "geistigen Müll von rechts", der nur schwer erträglich sei.

Spaltung der Partei wegen Stärkung des rechten Flügels

Erst vor Kurzem hatte die Partei eine Spaltung erlebt. AfD-Gründer Bernd Lucke und andere Mitglieder hatten sich gegen den zunehmend offen rechtspopulistischen Kurs Petrys gestellt - und waren schließlich ausgetreten, um eine neue Partei zu gründen. Seither sucht die Alternative für Deutschland noch stärker die Nähe zu Bewegungen wie Pegida und geht in der Flüchtlingskrise mit scharfen Forderungen nach restriktiveren Maßnahmen auf Stimmenfang.

[Rolf]

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Flüchtlingskrise: Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage





Bayern geht auf Konfrontation zum Bund. Sollte die Zahl der Flüchtlinge nicht begrenzt werden, erwägt Ministerpräsident Seehofer den Gang vors Verfassungsgericht.

Bayern droht in der Flüchtlingskrise mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen durchzusetzen. Das sagte Ministerpräsident Horst Seehofer nach einer Sondersitzung des Kabinetts in München. Sollte die Bundesregierung den Zuzug nicht begrenzen, will die bayerische Staatsregierung das in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder", teilte die Staatskanzlei mit. Rechtsgrundlage einer Klage sollten Organstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern sein, sagte Seehofer: "Der eine hält das Recht nicht ein und der andere will, dass es eingehalten wird."

Die bayerische Regierung forderte, Flüchtlinge gemäß dem Dublin-Abkommen direkt an der deutschen Grenze zurückzuweisen, sollten die anderen EU-Staaten ihren europäischen Verpflichtungen nicht nachkommen und bei ihnen ankommende Flüchtlinge aufnehmen. "Wir sind ausdrücklich der Meinung, dass die Zuwanderung gesteuert und begrenzt werden muss, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland damit zu Rande kommen wollen", so Seehofer.

Bis November soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass in Griechenland und Italien die von der EU beschlossenen Zentren zur Registrierung der Flüchtlinge (Hotspots) eingerichtet werden. Darüber hinaus forderte die Staatsregierung, den Nachzug der Familienangehörigen von Bürgerkriegsflüchtlingen einzuschränken.

"Wir wissen, was wir tun würden"

Bereits vor der Kabinettssitzung hatte Seehofer "Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung" angekündigt. Unter anderem wollte er neu eintreffende Asylbewerber innerhalb Deutschlands weiterleiten. Von Details zu einem bayerischen Alleingang an der Grenze war nun zunächst keine Rede mehr. "Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält der Freistaat Bayern sich vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen", sagte CSU-Innenminister Joachim Herrmann lediglich. Man wolle jedoch die Reaktion des Bundes abwarten. Seehofer sagte: "Gehen Sie davon aus, dass wir schon wissen, was wir tun würden."

Einige Kabinettsbeschlüsse stellte Seehofer aber bereits vor. Mit einem 489 Millionen Euro schweren Programm unter dem Titel "Zusammenhalt fördern, Integration stärken" will die Staatsregierung der Flüchtlingskrise begegnen. Darin sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

◾Der Freistaat plant, im kommenden Jahr mehr als 3700 neue Stellen in der Verwaltung, bei der Polizei, in der Justiz und an den Schulen zu schaffen. Allein 1700 neue Lehrer sollen eingestellt werden. Seehofer betonte jedoch vor allem die Unterstützung der Sicherheitskräfte. Er sorge sich vor wachsender Kriminalität. "Wir müssen sehr, sehr wachsam sein", sagte Seehofer.

◾Die Staatsregierung will einen Beschäftigungspakt mit der Wirtschaft schließen. Bis Ende 2016 sollen 20.000 neue Jobs und Ausbildungsplätze entstehen, bis 2019 60.000 Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden.

◾Seehofer kündigte darüber hinaus ein Wohnungsbauprogramm an. Zunächst benötige man provisorische Unterkünfte, dann jedoch klassische Wohnungen: jährlich sollen davon 6000 bis 7000 neu entstehen, bis 2019 strebt Bayern 28.000 neue staatlich geförderte Wohnungen an.

◾Ein bayerisches Integrationsgesetz soll auf den Weg gebracht werden. Seehofer sieht darin einen "Kanon der Grundregeln und gemeinsamen Werte unseres Zusammenlebens." Kernbestandteil soll die Aufforderung an die Zugezogenen sein, die deutsche Sprache zu lernen.

[Rolf]

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Merkel will ein anderes Deutschland






10. Oktober 2015



Felizitas Küble



In der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” vom Freitag, den 9. Oktober 2015, wurden u.a. zwei Leserbriefe veröffentlicht, die uns aufschlußreich erscheinen.

Dr. Detlev Malinkewitz aus Baesweiler erklärt unter der programmatischen Überschrift “Merkel will ein anderes Deutschland”:

Dr. Detlev Malinkewitz:

“Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel eigenmächtig und zudem unter Verletzung eurpäischer Regelungen und möglicherwse auch deutschen Rechts am 5. September Flüchtlinge aus Ungarn nicht nur unregistriert nach Deutschland einreisen ließ, sondern anschließend durch fatale Signale den Flüchtingsstrom Richtung Deutschland auch noch verstärkt hat, spielt sich in unserem Land etwas Einmaliges ab.

Man kann sich allmählich des Eindrucks nicht mehr erwehren, dass das deutsche Volk in einer für seine Identität existentiell wichtigen Frage überrumpelt und dabei quasi über Nacht (von einer einzigen Person) zu etwas gemacht werden soll, was es mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht sein will.

Die Bundeskanzlerin tut und spricht so, als gebe es keine Alternative, als sei es bereits ausgemachte Sache, dass die Deutschen das vermeintlich Unausweichliche, die massenhafte Einwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen und die damit einhergehenden Weiterungen zu akzeptieren haben. Dem deutschen Volk werden weder die möglichen Folgen einer solchen massenhaften Einwanderung dargestellt noch wird es danach gefragt, ob es das überhaupt will.”

Dr. Alfred Schickel:

Unter dem ironischen Titel “Das schaffen Sie!” schreibt der Historiker Dr. Alfred Schickel aus Dunsdorf folgendes:

“Zu den in der F.A.Z. erschienenen Kommentierungen der Äußerung unserer Kanzlerin, dass “wir Deutsche” eine menschliche Lösung des Flüchtlingsproblems “schaffen werden”, gehört meiner Meinung nach noch der von der Regierungschefin “vergessene” Vor- und Nachsatz: “Ähnlich wie wir von der Politik den Ursachen der Flucht nachgehen und sie nachhaltig abstellen wollen!” – Ein solches Versprechen begleiteten wir gern und wohl ebenso hoffnungsfroh mit der uns zugerufenen Versicherung: “Das schaffen Sie, Frau Merkel””

HINWEIS auf einen FAZ-Artikel zu der Frage, ob sich Merkel wegen Förderung von illegaler Einreise strafbar gemacht hat:

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