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Erneut Demo gegen grün-roten Bildungsplan


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Erneut bundesweit organisierte Demo gegen grün-roten Bildungsplan in Stuttgart





Grüne Jugend unterstützt Aufruf der Gegendemo, "rechte Hetzer zu blockieren"

(MEDRUM) Die Stuttgarter Innenstadt wird heute erneut Zeuge des Protestes gegen grün-rote Pläne, die sexuelle Vielfalt in den Bildungsplänen von Baden-Württemberg zu verankern. Wie bei vorherigen Demonstrationen wollen sich auch dieses Mal die Aktivisten für sexuelle Vielfalt aus der linken Szene zum Gegenprotest versammeln. Aus dem Kreis der Gegendemo wurde angekündigt, den Protest gegen die grün-roten Bildungspläne blockieren zu wollen. Die Polizei will mit mehreren hundert Beamten verhindern, dass es zu Ausschreitungen kommt.

"Tausende Bürger und Eltern mit ihren Kindern" stellvertretend für ganz Deutschland

Die in Berlin ansässige Zivile Koalition e.V., zu der die Initiative Familienschutz gehört, hatte für den heutigen Sonntag zu einer weiteren "Demo für alle" in Stuttgart aufgerufen. Erneut soll sich Protest gegen die grün-roten Bildungspläne erheben. In einem Aufruf heißt es: "In Stuttgart werden wieder Tausende Bürger und Eltern mit ihren Kindern für Ehe und Familie und gegen Sexualisierung und Gender-Ideologie auf die Straße gehen." Die Organisatoren stellten in einer früheren Ankündigung zur heutigen Demo fest: "Die grün-rote Regierung fürchtet, dass wir mit weiter wachsenden Protesten auf der Straße die totale ideologische Beeinflussung unserer Kinder und unserer Gesellschaft stoppen werden. Zu Recht, denn genau das wollen wir! Dazu bündeln wir unsere Kräfte in Baden-Württemberg stellvertretend für ganz Deutschland."

Der Protest wird von einer ganzen Reihe von Vereinen unterstützt, die aus dem gesamten Bundesgebiet kommen. Zu dieser Gruppe gehört nach Angaben der Organisatoren auch der Verein "Zukunft - Verantwortung - Lernen e.V.", der sich aus der Initiative "Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" gebildet hat (Bild links). Nicht mehr genannt wird die katholische Organisation "Kirche in Not", die sich an einer früheren Demo beteiligt hatte. Weitere Unterstützung kommt von der AfD Baden-Württembergs. Den bisherigen Ankündigungen zufolge wird die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die den Vorsitz der Zivilen Koalition innehat, und von deren Berliner Büroräumen aus die "Demo für alle" bisher organisiert wurde (Koordinatorin ist Freifrau Hedwig von Beverfoerede), in Stuttgart allerdings nicht präsent sein. Ebenfalls nicht an der Demonstration teilnehmen wird die Landtagsfraktion der CDU, die ihren Platz des Protestes gegen grün-rote Bildungspolitik als Opposition im Landesparlament sieht.

Gegendemo: "rechte Hetzer blockieren"

Die Teilnehmer der Protestaktion müssen sich erneut auf eine Gegendemonstration aus der linken Szene gefasst machen. Die Gegendemo wird insbesondere von der Grünen Jugend unterstützt. Auf ihrer Facebook-Seite ist zu lesen:

"Wir sind die Homo*-Lobby! Deshalb werden wir am Sonntag wieder zahlreich gegen die mittlerweile siebte „Demo für alle“ auf die Straße geben. Seid ihr dabei? "Demo für Alle"? - Nicht mit uns! Am 21. Juni die rechten Hetzer blockieren!."

Der Kreis der Initiatoren der Gegendemo wird in Facebook zu den Bildungsplangegnern erklärt: "Sie propagieren ein rückschrittliches Weltbild und hetzen gegen Minderheiten. Somit sind sie Teil des Rechtsrucks, der sich seit einiger Zeit in der BRD bemerkbar macht. Dem gilt es Einhalt zu gebieten! Wir kämpfen für ein solidarisches Miteinander - deshalb ist es unsere Pflicht, uns den Rechten am Sonntag in den Weg zu stellen, lautstarken und kreativen Protest zu äußern und ihnen den Tag zu vermiesen!"

Noch weiter gehen die Verfasser der Facebookseite "vielbunt gegen die Demo für alle". Dort wird behauptet: "Wir erkennen die sogenannten "Demos für Alle" genauso wie sämtliche anderen Aktionen der sogenannten "Besorgten Eltern" als Vorwand, gegen uns vorzugehen. Sie sprechen Homosexuellen, Bisexuellen und Trans* ihr Existenzrecht ab und diskreditieren uns als pädophil, pervers und krank. Familienschutz ist nur ein Vorwand, um Homophobie, Transphobie und Sexismus freien Lauf zu lassen. Diese von Menschenverachtung und konstruierten Ängsten geprägte Bewegung gilt es aufzuhalten. Den Brandstifter_innen muss widersprochen werden!"

Aktionsplan für Schwule und Lesben schürt Ängste

Kein allzu großes Verständis für das Vorgehen der grün-roten Landesregierung zeigt der Kommentator der Stuttgarter Nachrichten, Rainer Wehaus. Er schreibt: "Die grün-rote Landesregierung ist selbst schuld daran, dass ihr Aktionsplan für Schwule und Lesben Ängste schürt. Toleranz erwartet sie immer nur von den anderen." Noch immer sei nicht ganz klar, wie sich Baden-Württembergs grün-rote Regierung eine stärkere Unterstützung sexueller Minderheiten im Land genau vorstellt. Der Kommentator weiter: "Rund drei Jahre ist es her, dass das Landeskabinett den Aktionsplan in Auftrag gegeben hat. Und noch immer ist unklar, was im heikelsten Bereich, der Schule, denn nun geschehen soll. Irgendwie soll das Thema sexuelle Vielfalt in den Unterricht. Irgendwie soll es auch in die Schulbücher. Aber wie genau und ab welcher Klasse – das steht in den Absichtserklärungen nicht drin. So schürt man genau die Ängste und Vorbehalte, die man doch eigentlich zerstreuen will."

Die "Demo für alle" soll mit einer Kundgebung um 14.00 Uhr auf dem Schillerplatz beginnen. Die Gegendemonstranten wollen sich bereits ab 12.30 Uhr auf dem Schlossplatz treffen.


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Schwule und Schule






Rainer Wehaus



20.06.2015


Die grün-rote Landesregierung ist selbst schuld daran, dass ihr Aktionsplan für Schwule und Lesben Ängste schürt. Toleranz erwartet sie immer nur von den anderen.

Stuttgart - Selten wurde um so wenig so viel gestritten: Noch immer ist nicht ganz klar, wie sich Baden-Württembergs grün-rote Regierung eine stärkere Unterstützung sexueller Minderheiten im Land genau vorstellt. Die 20 Maßnahmen, die vom Sozialministerium vor wenigen Tagen vorgelegt wurden, sind ziemlich unverbindlich formuliert und bislang mit keinem Cent an Steuergeld hinterlegt. Trotzdem reden sich Gegner und Befürworter schon seit rund anderthalb Jahren die Köpfe heiß, sammeln Unterschriften und gehen auf die Straße. Für beide Seiten gilt das Motto: Man regt sich auf – man weiß allerdings nicht so genau, worüber.

Rund drei Jahre ist es her, dass das Landeskabinett den Aktionsplan in Auftrag gegeben hat. Und noch immer ist unklar, was im heikelsten Bereich, der Schule, denn nun geschehen soll. Irgendwie soll das Thema sexuelle Vielfalt in den Unterricht. Irgendwie soll es auch in die Schulbücher. Aber wie genau und ab welcher Klasse – das steht in den Absichtserklärungen nicht drin. So schürt man genau die Ängste und Vorbehalte, die man doch eigentlich zerstreuen will.

Die Gründe für das schleppende Tempo, mit dem Grün-Rot bislang allenfalls die Vorurteile gegenüber Schnecken abgebaut hat, liegen zum einen in der Natur der Sache: Mit solchen Aktionsplänen setzen sich Regierungen zunächst einmal in Szene, umschmeicheln ihre Klientel. Man gibt sich bürgernah, sammelt Vorschläge und spielt Wünsch-Dir-Was. Das dauert. Hinzu kommt im konkreten Fall der Widerstand des Apparats. Es war keineswegs so, dass das Kultusministerium begeistert über die Vorschläge der Betroffenen war, ganz im Gegenteil. Als Ende 2013 die Unterschriftensammlung gegen zu viel sexuelle Vielfalt in der Schule begann, konnte man das Aufatmen im Stuttgarter Kultusministerium fast schon bis nach draußen hören. Mit dem heftigen Widerstand einiger Bürger konnte man den eigenen Widerstand intern besser rechtfertigen.

Schwule und Schule – das scheint ein heikleres Thema zu sein, als Grün und Rot gedacht haben. Soll da eine sexuelle Neigung, in dem sie von der Politik demonstrativ hervorgehoben und verteidigt wird, etwa den Kindern nahe gelegt werden ? Man mag diese Frage absurd finden, aber Fakt ist: Die Landesregierung hat es bei dem Thema bislang in vielen Fällen nicht geschafft, die Menschen argumentativ dort abzuholen, wo sie nun einmal stehen. Gerade dort, wo die stärksten Vorbehalte sind, tut man so gut wie nichts, etwa bei Zuwanderern aus bestimmten Ländern. Lieber kocht man im eigenen Saft und grenzt sich von Kritikern ab.

Am Sonntag Nachmittag gehen in Stuttgart wieder einmal Gegner des Aktionsplans auf die Straße. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region hat zu einer Gegendemonstration aufgerufen – und die Grüne Jugend in Stuttgart hat den Aufruf auf ihre eigene Facebook-Seite übernommen: Da ist von „homophoben, frauenfeindlichen, fundamentalistischen und rechte Hetzer*innen“ die Rede, auf die man „Konfetti“ regnen lassen müsse.

Wer Toleranz fordert, der sollte sie auch vorleben. Vor allem die Grünen neigen aber dazu, die Ansichten anderer als moralisch minderwertige Positionen von Ewiggestrigen abzutun. Dies provoziert nicht nur Widerstand, dies hilft auch in der Sache nicht weiter. Meinungsfreiheit macht letztlich nur dann wirklich Sinn, wenn man sich die Meinung des anderen auch anhört. Hätte die grün-rote Regierung dies bei der Erarbeitung des Aktionsplans beherzigt, hätte es vielleicht nicht so viel Streit um so wenig gegeben.
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Erneuter Protest gegen Aktionsplan für Schwule






Rainer Wehaus,


20.06.2015


Der Streit, wie viel Aufklärung über sexuelle Minderheiten insbesondere Schulkinder brauchen, hält an. Am Sonntag Nachmittag demonstrieren Gegner und Befürworter erneut in der Stuttgarter Innenstadt.

Stuttgart - In der Stuttgarter Innenstadt könnte es am Sonntag erneut hoch hergehen: Christlich-konservative Kritiker der grün-roten Landesregierung wollen ab 14 Uhr auf dem Schillerplatz mit einer „Demo für alle“ ein weiteres Mal gegen den Aktionsplan für Schwule und Lesben protestieren.

Die Polizei will mehrere hundert Beamte einsetzen, um die erwarteten 2000 Demonstranten vor 500 linken Gegendemonstranten zu schützen. Bei der letzten „Demo für alle“ im März war es zu Auseinandersetzungen und Festnahmen gekommen.

Die Veranstalter der „Demo für alle“, auf der auch Vertreter von CDU, CSU und AfD reden sollen, befürchten unter anderem eine „Sexualisierung“ der Kinder durch das Vorhaben der Landesregierung, Schüler in ­Baden-Württemberg verstärkt über sexuelle Minderheiten aufzuklären. Einen entsprechenden Aktionsplan hat Grün-Rot vor wenigen Tagen vorgelegt, die genaue Umsetzung und Finanzierung ist allerdings noch unklar.

Nach Ansicht der Stuttgarter Landtagsabgeordneten Brigitte Lösch, die sich in der Grünen-Fraktion für die Belange von Schwulen, Lesben und Transsexuellen einsetzt, sind die Demos für alle „keine Demos von besorgten Eltern aus Baden-Württemberg“. Die Kundgebungen würden vielmehr bundesweit von rechtskonservativen Familienverbänden organisiert. Unter dem Deckmantel des Schutzes der Familie würden Unwahrheiten verbreitet, so Lösch. „Eine Frühsexualisierung von Kindern will doch gar niemand!“, so die Abgeordnete.

Unterdessen hat das Freiburger Gefängnis Konsequenzen aus einem Vorfall gezogen, bei dem ein schwuler Koch versetzt worden war, weil er von Russlanddeutschen angefeindet wurde. Man will nun stärker über das Thema aufklären und informieren.
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CDU-Fraktionsspitze gegen Teilnahme






Von SIR/dpa 17. Juni 2015



Reizthema sexuelle Vielfalt: Vor der „Demo für alle“ am Sonntag in Stuttgart formieren sich die Gegner und die Befürworter. Braucht es wirklich mehr Information über sexuelle Identitäten an den Schulen und in der Gesellschaft?

Stuttgart - Einen Tag nach der Präsentation des Aktionsplanes gegen sexuelle Diskriminierung geht die Diskussion weiter: Der Evangelische Arbeitskreis der baden-württembergischen CDU befürchtet, dass der Plan der Landesregierung „ideologische Gräben aufreißt und die Gesellschaft spaltet“, wie die Landesvorsitzende Sabine Kurtz sagte. Die CDU-Fraktion will trotzdem die für Sonntag geplante „Demo für alle“ in Stuttgart nicht als Plattform für ihre Kritik am der Landesregierung nutzen. Der Lesben- und Schwulenverband in Baden-Württemberg bezeichnet den grün-roten Aktionsplan zur Gleichstellung sexueller Minderheiten als dringend nötig.

„Wir als Fraktion werden nicht teilnehmen“, sagte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Mein Platz, um Kritik zu äußern, ist das Parlament.“ Die Veranstalter erwarten für die Protestaktion bis zu 2000 Teilnehmer.

Wolf äußerte allerdings Verständnis für die Demonstranten. „Die fordern Toleranz für ihre Position, die fühlen sich nicht wertgeschätzt“, sagte er. „Das Problem der Politik, auch des Ministerpräsidenten als Person, ist, dass es nicht gelingt, das Verbindende über das Trennende zu stellen.“ Allerdings wolle er sich auch nicht mit jeder dort geäußerten Kritik identifizieren. In der Vergangenheit hatten Mitglieder des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) an der „Demo für alle“ teilgenommen. „Es findet keine offizielle Unterstützung des EAK-Landesverbandes statt“, sagte Kurtz. „Aber wir haben allergrößtes Verständnis für das Anliegen, das die Leute dort zum Ausdruck bringen.“ Der EAK befürchtet auch eine „Überbetonung“ des Themas sexuelle Vielfalt in den Schulen.

Der Lesben- und Schwulenverband hält den Aktionsplan dagegen für notwendig. Das zeigten die „homophoben Diffamierungen und Hassparolen“, die die Diskussion begleiteten, teilte Sprecherin Brigitte Aichele-Frölich mit. „Darüber hinaus sind auch auf Schulhöfen Menschen immer noch unerträglichen Anfeindungen ausgesetzt, wenn sie sich dafür entscheiden, sich nicht länger zu verstecken.“

Das Aktionsbündnis „Demo für alle“, das zu dem Protest gegen den Aktionsplan aufgerufen hat, befürchtet eine Überforderung der Kinder mit dem Thema Sexualität. Eine Gegendemo ist ebenfalls angekündigt. An dieser wollen unter anderem die Stuttgarter Kreisverbände der Grünen und der FDP teilnehmen.
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Unfaire TV-Sendung gegen erfolgreiche Elternrechts-Demonstration in Stuttgart






24. Juni 2015


Felizitas Küble



Hedwig von Beverfoerde



Eine großartige DEMO FÜR ALLE liegt hinter uns. 4603 Menschen haben in Stuttgart ein eindrucksvolles Zeichen für Ehe und Familie gesetzt.

◦Eine umfangreiche Bildergalerie der Demo gibt es auf flickr.com.
◦Alle Reden und Grußworte als Videos können Sie hier nachschauen.
◦Alle Reden und Grußworte zum Nachlesen gibt es hier.
◦Viele Medien haben über die bislang größte DEMO FÜR ALLE berichtet.
Während die meisten Medien neutral bis freundlich von unserer Demo berichtet haben, konnte es ein Redakteur vom SWR erneut nicht lassen, uns und unser Anliegen durch tendenziöse Berichterstattung zu diffamieren.

Schon mit dem Titel des Fernsehbeitrags „Rechtsextreme auf Stuttgarter Demo“ versucht der öffentlich-rechtliche Sender, die DEMO FÜR ALLE und die Teilnehmer mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen.

Redakteur Christian Susanka behauptet im Beitrag zudem, die Polizei habe massive Präsenz gezeigt, „um die beiden Demonstrationen voneinander zu trennen“, gerade so als hätten sich zwei aggressive Gruppengegenübergestanden. Das ist schlicht nicht wahr.

Während unsere Kundgebung in fröhlicher und friedlicher Atmosphäre verlief, versuchten linke Chaoten mehrfach die Polizeiabsperrung mit Gewalt zu durchbrechen und störten durch lautes Gekreische, aggressive Pöbeleien und Stinkbomben. Die Polizei mußte acht Gegendemonstranten festnehmen und mehrere Platzverweise erteilen (siehe Polizeibericht).
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Wieder tendenziöser Bericht über DEMO FÜR ALLE in der Landesschau Baden-Württemberg






Datum: 23. Juni 2015 • Autor: fM


Die Landesschau Baden-Württemberg des SWR brachte am 21. Juni 2015 den Beitrag „Rechtsextreme auf Stuttgarter Demo„. Die Landesschau ist eigentlich ein Nachrichtenformat. Dieser Beitrag ist aber sehr meinungslastig. Redakteur Christian Susanka erzeugt durch Manipulationen eine ganz bestimmte Stimmung. Der Zuschauer wird einseitig und tendenziös informiert.

Die inhaltliche Position der Demonstranten stellt Christian Susanka gleich zu Beginn falsch dar. Die Demo richte sich gegen die Gleichstellung von Homo- und Transsexuellen. Tatsächlich wurde für den Erhalt von Ehe und Familie und den Schutz der Kinder vor Sexualisierung und Gender-Ideologie demonstriert. Über die tatsächlichen inhaltlichen Thesen und Forderungen der Demo-Veranstalter wird der Zuschauer genauso wenig informiert wie über den Wortlaut der Reden und Grußworte. Zum Beispiel darüber, dass mehrfach gesagt wurde, dass niemand etwas gegen Homosexuelle habe – sehr wohl aber gegen die Indoktrination durch den Bildungsplan. Stattdessen zeichnet der Redakteur ein möglichst negatives Bild der Teilnehmer an der DEMO FÜR ALLE, indem er gezielt einzelne Teilnehmer herausstellt, die anscheinend den „Identitären“ angehören. Diese werden als repräsentativ für alle Demonstrationsteilnehmer dargestellt, obwohl die Masse der Demonstranten aus Eltern, Großeltern und Familien mit Kindern bestand. Dass auch Geistliche teilnahmen, sogar ein Bischof ein Grußwort schickte, wird unterschlagen, ebenso die Teilnahme und die Reden von CDU-Politikern. Diese Informationen hätten einen angemesseneren Eindruck vom Charakter und der Seriosität des Anliegens der DEMO FÜR ALLE erzeugt. Christian Susanka ist aber offensichtlich hauptsächlich daran gelegen, die DEMO FÜR ALLE mit Rechtsextremismus in Verbindung zu bringen.

Der kleinen Gegendemonstration verleiht der Beitrag den Anschein besonderer Seriosität, indem er ausdrücklich die dort teilnehmenden Vertreter der Grünen Jugend und der FDP nennt. Die Meinung eines Aktivisten aus der linksradikalen Szene über die DEMO FÜR ALLE wird ausführlich zitiert. Dass die Gegendemonstranten offen Antifa-Symbole zeigten und linksextreme Parolen skandierten, die Polizei anpöbelten und es dort zu acht Festnahmen und mehreren Platzverweisen kam – alle diese sehr relevanten Informationen fielen der Manipulation zum Opfer. Christian Susankas Beitrag tut so, als sei bei der Gegendemonstration die staatstragende Jugend versammelt gewesen.

Auch die Darstellung der Gewaltverhältnisse bei den Demonstrationen ist irreführend. Susanka behauptet, die Polizei habe massive Präsenz zeigen wollen, „um die beiden Demonstrationen voneinander zu trennen.“ Das erweckt den Eindruck, als hätten sich zwei aggressive Gruppen gegenübergestanden. Tatsächlich musste die Polizei die Teilnehmer der DEMO FÜR ALLE vor gewaltbereiten linken Gegendemonstranten schützen. Wie auch der Polizeibericht zeigt, ging die Gewalt ausschließlich von der Seite der Gegendemonstranten aus.

Tendenziöse Berichterstattung über die DEMO FÜR ALLE ist beim SWR leider kein Einzelfall. Bereits vor einem Jahr hatte es einen manipulativen Beitrag in dem gebührenfinanzierten Sender gegeben (Fairemedien berichtete).
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Medien-Initiative kritisiert Falschmeldungen über „Demo Für Alle“






Östringen/Stuttgart (idea) – Kritik an der Berichterstattung über die Demonstrationen gegen Pläne der baden-württembergischen Landesregierung, in Schulen für sexuelle Vielfalt zu werben und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit der Ehe gleichzustellen, übt die Initiative „FaireMedien“ (Östringen bei Karlsruhe). Sie wirft insbesondere der Deutschen Presseagentur (dpa) vor, „gravierende Falschmeldungen über die ‚Demo Für Alle‘“ verbreitet zu haben. Sie hätten die Forderungen der Demonstranten nicht korrekt wiedergegeben sowie die tatsächliche Urheberschaft aggressiver und gewalttätiger Handlungen bei den Demonstrationen verschleiert oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt, heißt es in einer Pressemitteilung der Initiative. Die fehlerhaften Berichte seien von vielen Zeitungen nachgedruckt worden. Als Beispiel wird eine dpa-Meldung vom 21. März dieses Jahres genannt. Darin hieß es: „Zum sechsten Mal protestieren die Gegner des Bildungsplans. Polizisten fanden bei einigen Demonstranten Vermummungsmaterial, Pfefferspray und ein Taschenmesser, das beschlagnahmt wurde. Die Betroffenen wurde des Platzes verwiesen und angezeigt.“ FaireMedien zufolge hat der Leiter des baden-württembergischen dpa-Büros, Henning Otte (Stuttgart), eingeräumt, dass das beschlagnahmte Material von den Gegendemonstranten stammte. Auf eine Anfrage hin habe er geantwortet, dass zwei in sich korrekte Fakten so dargestellt wurden, „dass ein falscher Zusammenhang als Eindruck beim Leser entstehen konnte. Wir hätten in dieser Meldung in der Tat deutlicher sagen sollen, dass Vermummungsmaterial, Pfefferspray etc. bei Gegendemonstranten gefunden worden sind – und nicht bei den Teilnehmern der Demonstration gegen den Bildungsplan.”

Für den Schutz der Kinder vor Sexualisierung

Nach Ansicht der Initiative erweckt die dpa auch den Eindruck, die „Demo Für Alle“ sei für die Diskriminierung von Homosexuellen und gegen Toleranz. Aus den Ankündigungen und Reden bei den Demonstrationen gehe jedoch hervor, dass sich Tausende Bürger für den Erhalt von Ehe und Familie sowie für den Schutz der Kinder vor Sexualisierung und Gender-Ideologie einsetzten. An der jüngsten Demonstration am 22. Juni beteiligten sich rund 4.600 Personen. Sie mussten von Polizeikräften vor gewalttätigen Gegendemonstranten geschützt werden, die die Veranstaltung mit Trillerpfeifen- und Trommel-Lärm zu stören versuchten und Parolen wie „„Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ riefen.
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