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Taktische Manöver statt Aufklärung


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Rolf

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Taktische Manöver statt Aufklärung






Die CDU führt keine ausreichende inhaltliche Debatte um die Homo-Ehe und das Kindeswohl



19.06.15



Als Oppositionspolitiker hatte Frank Henkel es noch kritisiert, als Bürgermeister sowie Senator für Inneres und Sport trägt er nun dafür Mitverantwortung: Die Regenbogenflagge an Berlins Staatsgebäuden, hier das Rote Rathaus Bild: action press

SPD, FDP, Grüne und die Partei „Die Linke“ trommeln mit starker Unterstützung überwiegend linker Medien für die „Ehe für alle“ einschließlich vollem Adoptionsrecht für Homosexuelle. Die Führung des Berliner CDU-Landesverbandes versteckt sich hinter einer Mitgliederbefragung. Sie steht damit exemplarisch für die Standpunktlosigkeit großer Teile der Union, die das Kindeswohl nicht ernsthaft thematisieren.


Heftig gekracht hat es vor einer Woche in der rot-schwarzen Koalition an der Spree. Anlass war die von den links regierten Bundesländern beantragte Abstimmung im Bundesrat über eine Entschließung zur „Ehe für alle“. In der Resolution wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herzustellen. Ausdrücklich heißt es in der Entschließung, dies umfasse auch „die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare“.

Die Sozialdemokraten in Berlin, wo alljährlich am Christo-pher Street Day auch an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenflagge gehisst wird, drängten ihren Koalitionspartner vehement, der Entschließung zuzustimmen.
Der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel pochte jedoch auf den Koalitionsvertrag, wonach sich das Land der Stimme im Bundesrat enthält, wenn man sich bei einem Thema nicht einig ist. Bezeichnenderweise argumentierte er allerdings nicht inhaltlich, sondern verwies nur noch auf eine im Juli geplante Befragung der Berliner CDU-Mitglieder zu diesem Thema.

Wozu die Befragung? Bei anderen Themen, etwa der „Euro-Rettung“ oder ob die Berliner Polizei weiter auch unter Henkels Verantwortung systematisch die Herkunft von Tätern in ihren Pressemeldungen verschweigen soll, werden die CDU-Mitglieder auch nicht befragt. 2008, als Henkel noch in der Opposition war, hatte er das Hissen der Regenbogenflagge, des Symbols der Homosexuellen, am Berliner Polizeipräsidium noch scharf kritisiert. Unter dem Innensenator Henkel und seinem Polizeipräsidenten Klaus Kandt (CDU) wird die Flagge ebenfalls am Polizeipräsidium hochgezogen.

Die Befragung der 12500 Berliner CDU-Mitglieder zur Homo-Ehe dürfte ein taktisches Manöver sein in der Erwartung, dass die Zustimmung überwiegt. Was genau gefragt wird – ob auch nach dem Adoptionsrecht – ist noch nicht heraus. Den Unterlegenen könnte bedeutet werden, Mehrheit sei eben Mehrheit. Geht sie anders aus, kann sie früher oder später als „Momentaufnahme“ still beiseitegelegt werden. Rechtliche Bedeutung hat sie sowieso nicht, die Thematik betrifft Bundesrecht. Das inhaltliche Schweigen, das Fehlen einer ernsthaften Erörterung wird jetzt als Respekt vor der Basis ausgegeben, während gleichzeitig neben anderen der CDU-Generalsekretär Kai Wegner Winke mit dem Zaunpfahl erteilt. In einem Interview erklärte er: „Wir sind beim Christopher Street Day präsent, wir haben zahlreiche bekennende homosexuelle Mandatsträger.

In aktuellen Umfragen sprechen sich 62 Prozent der CDU-Mitglieder für eine Gleichstellung aus.“ Und: „Ich bin ganz optimistisch, dass am Ende unsere Mitglieder einen Beschluss treffen, der zu unserer Partei und zu unserer Stadt passt.“

Während auf der genannten Bundesratssitzung der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) klar gegen die „Ehe für alle“ Stellung bezog, schwieg Henkel. Dabei wäre auch aufgrund des Mediendrucks inhaltliche Positionierung, Präzisierung und Aufklärung nötig – besonders was den Anspruch Homosexueller auf ein volles Adoptionsrecht betrifft. Bis heute ist nicht wissenschaftlich ausreichend geklärt, was alles zur Entstehung von Homosexualität beiträgt – etwa auch bei den postnatalen Faktoren. Keineswegs ist ausreichend erforscht, wie es sich etwa auf einen kleinen Jungen auswirken kann, wenn er bei zwei schwulen Männern aufwächst.

Die von der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Auftrag gegebene Studie „Die Lebenssituation von Kindern in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften“, die gern von Befürwortern eines vollen Adoptionsrechts für Homosexuelle zitiert wird, hat keine ausreichende Datenbasis. Das hatte der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie, Professor Frank Häßler von der Universität Rostock bereits 2011 in einer Stellungnahme vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt: „Die Studie lässt gar keine generalisierbaren Aussagen über männliche, gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu, da diese nur 7,3 Prozent ausmachten.“

Aspekte des Kindeswohls seien in der Studie „nicht aussagefähig untersucht worden, schon gar nicht bezüglich männlicher Lebenspartnerschaften“.
Häßler verwies ferner unter anderem auf eine amerikanische Studie, wonach „Kinder, die mit schwulen Vätern zusammen leben, mehr Probleme in Beziehungen, mehr soziale Störungen und mehr emotionale Störungen haben sowie einen häufigeren Sub­­stanzmissbrauch aufweisen.“

Michael Leh
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