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[Rolf]

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Volker Beck auf Kriegsfuß mit Andersdenkenden und dem Meinungspluralismus







Eine parlamentarische Kampfansage an "Emanzipationsgegner*innen", Gender-Kritiker und "homophobe Gruppen"

(MEDRUM) Er hat etwas gegen Kritik, vor allem wenn sie ihm als Angriff auf seine ideologischen Überzeugungen ungelegen kommt. So könnte die neueste, vermutlich auf den Grünenpolitiker Volker Beck zurückgehende Initiative verstanden werden, dessen Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu aufgerufen hat, sich mit parlamentarischen "Gegenstrategien" in Hinblick auf sogenannte "antifeministische" und "homophobe" Gruppen zu befassen.

Darum gehts

In der Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Veranstaltung am 9. Mai 2015 unter dem Titel "Wer will die Uhr zurückdrehen? Strategien gegen Anti-Feminismus und Homophobie" heißt es:

"Darum gehts: Zunehmend schrille Kritik an einer demokratischen Geschlechterpolitik, homophobe Proteste gegen die Bildungspläne oder die Entstehung von Mythen bezüglich Sexualaufklärung in den Schulen. Das alles deutet auf eine neue Qualität anti-emanzipatorischer Bewegungen. Beobachten wir gerade einen gesellschaftlichen Backlash, eine Restaurationsbewegung gegen emanzipatorische Erfolge?"

Zu den vermeintlich emanzipatorischen Erfolgen können die Grünen insbesondere alles rechnen, was sie auf dem Gebiet der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften gesellschaftspolitisch auf Bundesebene durchgesetzt haben (Bild oben). Hinzu kommen die Aktionspläne zur Akzeptanz sexueller Vielfalt und die damit einhergehende Ausrichtung der schulischen Bildung und Erziehung auf sexuelle Vielfaltsvorstellungen in vielen Bundesländern. Noch nicht durchsetzen konnten sie die besonders von den Grünen und linken Parteien angestrebte Grundgesetzänderung, nach der die Gleichstellung der "sexuellen Identität" zur Grundgesetznorm erhoben werden soll. Volker Beck, der sich von seiner Fraktion nach der letzten Wahl zum innen- und religionspolitischen Sprecher seiner Partei hat küren lassen, wird in die Veranstaltung einführen und damit das "setting the scene" übernehmen. Deswegen kann davon ausgegangen werden, dass sich Volker Beck mit den Vorgaben und Zielsetzungen der Veranstaltung, die als "Fachgespräch" angekündigt ist, uneingeschränkt identifiziert.

"Demokrat*innen" und die Meinungsfreiheit

Es ist nicht nur der Protest gegen Bildungspläne, gegen den Volker Beck und seine Fraktion antreten wollen. Auch die Gender-Kritiker sind Beck offenbar höchst ungelegen. Insbesondere sollen die Angriffe gegen Genderkonzepte in den Blick genommen werden. Hierzu merkt der Veranstalter an, dass gerade dieses Thema reize und sagt dazu: "Zudem werden wir überlegen, ob es Erwartungen an die Wissenschaft gibt, sich in die Debatte einzubringen und was Politik tun kann." Auch die "Sexualaufklärung" und die Frage, wie tolerant Jugendliche seien und wie viel Vielfalt in der Gesellschaft gelebt werden könne, soll auf die Tagesordnung gesetzt werden. Schließlich sollen "Umdeutungsversuche der Emanzipationsgegner*innen" analysiert werden, die "gleiche Rechte als Sonderrechte denunzieren". Dabei soll gefragt werden, wer "die treibenden anti-emanzipatorischen Akteur*innen" sind, die, so weiter im Ankündigungstext, "nicht wie früher um den Erhalt des Status Quo zu kämpfen scheinen, sondern um emanzipatorische Rückschritte".

Die Kritik an "emanzipatorischen Errungenschaften", die die Grünen als Erfolge feiern, geht Beck und seiner Fraktion offenkundig zu weit und ist Grund genug, Andersdenkende einem undemokratischen, menschenfeindlichen Spektrum zuzuordnen, denn zum Schluss wird gefragt: "Wie sollen Demokrat*innen reagieren, wenn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit menschenfeindliche Äußerungen verbreitet werden?"

Wer ist menschenfeindlich?

Damit wird erneut klar, dass Beck und seine Fraktion sich selbst als Demokraten und Andersdenkende, welche die als "emanzipatorisch" bezeichneten Vorstellungen und Zielsetzungen nicht teilen, als menschenfeindlich verorten. Wer indes darüber informiert ist, dass Beck die Öffentlichkeit lange Jahre darüber täuschte, dass er sich in den 1980er Jahren für die Entkriminalisierung der Pädophilie einsetzte, könnte die Frage unter den Nägeln brennen: Wer ist wirklich menschenfeindlich? Der, der sich Gedanken um Strategien macht, wie die Pädophilie entkriminalisiert werden kann, oder der, der pseudowissenschaftliche Genderlehren kritisiert und vor der Frühsexualisierung von Kindern in den Schulen warnt? Doch diese Frage scheint Beck und seine Fraktion nicht zu kümmern, wenn es darum geht, Strategien gegen einen zum Feind erklärten "Anti-Feminismus" und "Homophobie" zu entwickeln - mit dem Anspruch auf demokratische Legitimation, versteht sich.

Die grüne "Freiheit"

Die Grünen vermitteln den Eindruck, ihre als Fachgespräch bezeichnete politische Strategieveranstaltung mit einem Alleinanspruch auf die Wahrheit und demokratische Gesinnung vertreten zu dürfen. Sie tun dies, obwohl sie nicht diejenigen Fachleute herbeiziehen, die etwa zu den Kritikern der Gender-Lehre und einer Sexualethik der Vielfalt gerechnet werden müssen. Sie unterstreichen damit, kein aufrichtiges Interesse zu haben, einen ergebnisoffenen Diskurs mit Andersdenkenden zu führen und Meinungspluralismus zuzulassen. Die Grünen, die vor noch nicht allzu langer Zeit nach enttäuschenden Wahlergebnissen beschlossen haben, sich als Partei der Freiheit zu präsentieren, müssen sich daher fragen lassen, wie der Einsatz ihrer politischen Gestaltungsmacht noch mit einem Staatswesen vereinbar sein soll, das nach dem Grauen der Diktatur des Nationalsozialismus als freiheitliche Demokratie geschaffen wurde.

Information der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: www.gruene-bundestag.de.

Im Anschluss an die Fachgesprächsveranstaltung führen die Grünen den "parlamentarischen Regenbogenabend" durch.