Der rote Scholz will Aktionsplan zur sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt für Hamburg
SPD und Grüne über ihren Koalitonsvertrag: "Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg"
(MEDRUM) Wo Rot und Grün regieren, wird die Förderung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auf die Tagesordnung gesetzt. Wie zuvor in anderen rot-grün oder grün-rot regierten Bundeländern soll es auch in Hamburg einen Aktionsplan geben. Dies gehört schon seit einiger Zeit zum gesellschaftspolitischen Standardrepertoire von SPD und Grünen.
Aktionsplan sexuelle Vielfalt und Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
Olaf Scholz, der für seinen Ausspruch von der Lufthoheit über den Kinderbetten berüchtigt ist, hat in seinem Koalitionsvertrag mit den Grünen in Hamburg vereinbart, dass die Akzeptanz und Anerkennung der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt gefördert werden soll. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: "Dafür wird ein entsprechender Aktionsplan auf den Weg gebracht werden. Die volle rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe (Öffnung der Ehe) verfolgen wir ebenso weiter wie die Rehabilitierung von Menschen, die wegen homosexueller Handlungen nach Paragraph 175 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt wurden."
Unterstützung von LGBT- Anliegen in St. Petersburg
Auch um die Interessen von Homosexuellen in St. Petersburg will sich der SPD-geführte Hamburger Senat künftig kümmern. Im Rahmen der Städtepartnerschaft soll bei der Unterstützung von Projekten, die die "Zivilgesellschaft" in der Partnerstadt St. Petersburg stärken, ein "besonderes Augenmerk der Unterstützung derjenigen gelten, die sich für die Rechte von Homosexuellen und LGBT-Anliegen ((Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender) einsetzen".
Was nicht im Koalitionsvertrag steht
Interessant könnte für die Hamburger Bürger auch sein, was nicht im Koalitionsvertrag steht. Es steht nicht im Koalitionsvertrag, dass Ehe und Familie gestärkt werden sollen, zum Beispiel indem Projekte oder gar ein Aktionsplan zur Förderung von Ehe und Familie auf den Weg gebracht werden könnten. Eine Suche danach verläuft ergebnislos.
Die Distanz zu Ehe und Familie kommt auch darin zum Ausdruck, dass Scholz an der Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld festhalten will. Dazu haben Scholz und die Grünen vereinbart: "Die Koalitionspartner halten an der Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld fest und setzen sich dafür ein, dass diese Mittel den Ländern und Kommunen zur Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden." Mit diesem Programm geht Scholz seine einst verkündete Marschrichtung weiter, dem Staat die Lufthoheit über den Kinderbetten zu verschaffen.
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