2 Antworten in diesem Thema

[Rolf]

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5000-Euro-Auflage "fatales Signal"






Kinderschutzbund lehnt Geld von Edathy ab






03.03.2015, 17:00 Uhr | dpa



Der Kinderschutzbund Niedersachsen will die vom Landgericht Verden verhängte Geldauflage von Sebastian Edathy nun doch nicht annehmen. Die Entscheidung, das Kinderporno-Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten für 5000 Euro einzustellen, sei ein "fatales Signal", teilte der Verband mit.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich sei, sich von Vergehen gegen Kinder freikaufen zu können. Der Vorsitzende des Kinderschutzbundes Niedersachsen, Johannes Schmidt, hatte bereits nach dem Prozess erklärt: "Für 5000 Euro ist die kinderpornografische Dimension dieses Verfahrens einfach vom Tisch gewischt."

Aufgrund persönlicher und der öffentlich an den Verband herangetragenen Resonanz habe der Vorstand "nach reiflicher Überlegung entschieden, diesen moralischen Widerspruch für sich nicht lösen zu können", sagte Schmidt jetzt. Zunächst hatte er das Geld annehmen wollen.

"Das ist ganz ungewöhnlich", sagte eine Gerichtssprecherin. Ihr sei kein Fall bekannt, bei dem das Gericht je eine entsprechende Bitte eine Geldempfängers erhalten habe. Das Gericht werde nun in Absprache mit der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung einen neuen Empfänger bestimmen.

Richter: "kein Kavaliersdelikt"

Der Prozess war am Montag ohne eine Verurteilung zu Ende gegangen - allerdings ist er erst nach Zahlung der Geldauflage offiziell beendet. Edathy hatte vor Gericht zugegeben, Bilder und Videos besessen zu haben, die laut Staatsanwaltschaft kinder- und jugendpornografisch sind.

Der Vorsitzende Richter Jürgen Seifert hatte bereits zu Beginn des Prozesses angedeutet, dass er einer Einigung zustimmen würde, weil die Zahl der Dateien und Zugriffe noch gering gewesen sei. "Jeder Ersttäter hat eine faire Chance in einem Verfahren verdient." Er machte aber auch deutlich, dass der Besitz von Kinderpornografie kein Kavaliersdelikt sei.

[Rolf]

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Fall Edathy offenbart Hinterzimmer-Politik







3. März 2015


Felizitas Küble


Zur Einstellung des Verfahrens gegen Sebastian Edathy erklärt der Spitzenkandidat der AfD-Bremen, Christian Schäfer:

“Die Nachricht ‘Edathy kommt Staatsanwaltschaft entgegen’ klingt wie ein schlechter Witz. Die SPD hat den Deal mit Edathys Anwalt eingefädelt – damit der Waschgang der schmutzigen Wäsche nicht öffentlich wird – und dann hat der Anwalt von Edathy den Deal mit der Staatsanwaltschaft in Verden ausgehandelt.

Edathy muss nun 5000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen zahlen und geht als freier – und nicht vorbestrafter – Mann. Skandalöser noch ist aber der Umgang der SPD-Spitze damit: Alles verleugnen, nichts zugeben, vertuschen und sich totstellen.

Wenn ein wenig Gras über die Geschichte gewachsen ist, wird man Edathy – ähnlich wie Hartmann – in irgendeinem Gremium der SPD oder einer Stiftung wiederfinden. Das ist Hinterzimmer-Politik in ihrer Vollendung.”

[keine Hoffung mehr]

Widerspruch gegen die Einstellung des Verfahrens "Edathy" !

100000 haben schon die Petition unterschrieben.

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