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Keine Chance für Lebensrechtler in der Politik?


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Causa Hollemann: Keine Chance für Lebensrechtler in der Politik?






1. Februar 2015




Felizitas Küble




Von Peter Helmes



Die Tragweite des Münchner Vorfalls ist wohl vielen Menschen in Politik und Gesellschaft noch gar nicht klar.

Es geht hier nicht (nur) um den Einzelfall einer geplatzten Bewerbung, sondern um das Symptom einer Gesellschaft am Abgrund:

Wenn jemand wegen seines Einsatzes für Lebensrechte von der Politik ausgeschlossen wird, bedeutet dies die Absage der Gesellschaft an ihre eigene Zukunft. Einsatz für Abtreibung ersetzt Einsatz für das Leben.

Der ÖDP-Bürgermeister von Denzlingen, Markus Hollemann, war streitbares Mitglied der „Aktion Lebensrecht für alle“ (ALfA) und Kandidat für das Amt des Umwelt- und Gesundheitsreferenten der Stadt München. Er sah sich nun gezwungen, seine Kandidatur zurückzuziehen und aus dem ALfA-Verein auszutreten.

Dies ist auch deshalb bemerkenswert, weil das Münchener Referat u. a. die Kernbereiche der ALfA – die Wahrung der Menschenrechte von der Zeugung bis zum natürlichen Tod – umfaßt, ebenso die Schwangerenberatung. In einen solchen Aufgabenbereich setzt man heute offensichtllich eher Abtreibungsbefürworter denn Abtreibungsgegner.

“Sterbehilfe” statt Lebensschutz

Wir brauchen nicht drumherum zu reden: Hollemanns Engagement paßt nicht zum Zeitgeist und paßt schon gar nicht den linken Tonangebern. (Die Münchner Abendzeitung vermeldete die Mitgliedschaft Hollemanns in ALfA als „pikante Info“ – eine entlarvende Sprache.) pro-life

Förderung von Vereinen und Verbänden, die sich für Abtreibung, “Sterbehilfe”, Freigabe von Drogen etc. einsetzen – das sind offenbar die besonderen Aufgaben einer menschengerechten Politik. Der Einsatz für Leben stört da nur. Und wer sich für solche Ziele einsetzt, wird öffentlich diffamiert und an der Übernahme öffentlichen Aufgaben behindert. Das ist der eigentliche Skandal hinter der Münchener Geschichte.

Die „Grünen Geister“ haben wieder ihr Ziel erreicht. Sie versuchen, über Leben und Tod zu bestimmen und wer sich ihrem Diktat nicht unterwirft, dem zeigt eine nahezu totalitäre Linke brutal, wo seine Grenze liegt.

Hollemann war ehrenamtlich in einer Organisation tätig, die weder extrem noch terroristisch und weder links noch rechts ist, sondern sich für das Recht auf Leben einsetzt. Ihm dies auch noch vorzuwerfen, zeigt den verkommenen Charakter der Zeitgeistigen dieses Landes. Die Gesellschaft schafft sich selber ab.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, erfolgreicher Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er leitet das liberal-konservative Webmagazin

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Rücktritt: Hessischer CDU-Politiker Irmer fällt wegen Kritik am Islam in Ungnade







Eine Anzeige im Wetzlar-Kurier über den "Koran im Klartext: Eine Religion des Friedens?" erregte Empörung

(MEDRUM) Was gehört zu Deutschland und was nicht? Die Debatte über diese Frage birgt Risiken und kostet Opfer. Das neueste Opfer ist der CDU-Politiker Irmer in Hessen. In der von ihm herausgegebenen Zeitung "Wetzlar-Kurier" erschien ein islamkritischer Artikel von ihm und eine Anzeige, die Empörung auslöste. Irmer zog daraus die Konsequenz und trat von seinem politischen Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zurück.

Irmer: Sorgen wegen islamistischem Terror und Christenverfolgung

In der neuesten Ausgabe des Wetzlar-Kuriers setzte sich der Landtagsabgeordnete der CDU, Hans-Jürgen Irmer, kritisch mit dem Islam auseinander; die Überschrift: "Islamistischer Terror und Christenverfolgung weltweit - Genau deshalb machen sich die Menschen Sorgen". Darunter schreibt Irmer: "Der Islam braucht dringend eine Aufklärung - und wir eine unverkrampftere Debattenkultur". Der CDU-Politiker geht auf die Ursachen ein, weshalb die Menschen Sorgen hätten. Wenn, so Irmer, wie „Idea-Spektrum“ Nr. 3/2015 berichte, dass etwa 100 Millionen Christen weltweit verfolgt würden, und dass mit Ausnahme Nordkoreas praktisch ausschließlich islamische Staaten dafür die Verantwortung trügen, dann müsse man sich darüber nicht wundern. Wie schon der CDU-Innenpolitiker Wolgang Bosbach macht sich auch Irmer die Aussage der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland, nicht zu eigen. Dazu schreibt Irmer: "Ich teile die Auffassung von Wolfgang Bosbach, dass die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass der Islam zu Deutschland gehöre, in dieser pauschalen Form nicht richtig sei. Auch dies muss man in einer Demokratie sagen können, und es ist gut, dass der Landesvorsitzende der hessischen Jungen Union, Bundestagsabgeordneter Stefan Heck, öffentlich erklärt hat, dass zur deutschen Identität der Islam nicht gehöre, anders als die christlich-jüdischen Wurzeln."

Religion des Friedens?

Außerdem erschien in der selben Ausgabe des Wetzlar-Kuriers eine Anzeige mit dem Titel "Der Koran im Klartext: Eine Religion des Friedens?" In der Anzeige, wurde der Inhalt einiger Suren aus dem Koran abgedruckt. Aufgeber der Anzeige war der Verein "Die Deutschen Konservativen e.V.". In ihrer Anzeige haben sie auf eine Broschüre hingewiesen, in der konfliktträchtige Verse des Korans zusammengestellt wurden (Bild links).

Mit Grundsätzen hessischer CDU unvereinbar

Doch Irmers Vorstellung über die Debattenkultur stieß offenbar auf taube Ohren. Er geriet sogar in den eigenen Reihen unter Druck. Wie die WELT meldet, hat Michael Boddenberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, von "erheblicher Kritik und großem Unmut" gesprochen. Vor allem die Anzeige sei "mit den Grundsätzen der hessischen CDU unvereinbar" Irmer zog die Konsequenz und legte seine Ämter in der Fraktion nieder. Die Tageszeitung DIE WELT bezeichnet Irmer als "CDU-Hardliner" und schreibt unter der Überschrift: "CDU-Hardliner Hans-Jürgen Irmer tritt zurück" über die Vorgänge in Hessen.

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#3
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CDU-Hardliner Hans-Jürgen Irmer tritt zurück







Konservativer, Rechtsausleger oder Hassprediger: Der CDU-Bildungspolitiker Irmer hat viele Titel. Wegen Äußerungen über den Koran in Irmers "Wetzlar-Kurier" tritt er nun von seinem Ämtern zurück.

Wegen Kritik an einer Koran-kritischen Anzeige und einem Grundsatzartikel hat der umstrittene Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer (CDU) seine Ämter in der Landtagsfraktion niedergelegt.

Die am Sonntag erschienene Februar-Ausgabe des von ihm herausgegebenen "Wetzlar-Kurier" hatte den Unmut seiner Partei erregt. "Wenn man zu seinen Überzeugungen steht, muss man auch die Konsequenzen ziehen", sagte Irmer zu hr-online. Er hatte am Samstag seine Ämter als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion zur Verfügung gestellt.

In dem Artikel geht es um Islamistischen Terror und Christenverfolgung. Irmer schreibt: "Was wir bzw. der Islam vor allen Dingen dringend benötigen, ist eine vorbehaltlose Diskussion über die Relevanz gewaltlegitimierender Inhalte des Korans."

"204 bitterböse Koran-Verse"

Zudem fordert er darin eine offene Debatte: Er wünsche sich, öffentlich sagen zu können, dass Muslime "natürlich Teil unseres Landes sind. Aber ich wünsche mir auch, dass wir sagen können, dass zur deutschen Identität der Islam nicht gehört, anders als die christlich-jüdischen Wurzeln". Den "Grundsatzartikel" habe er selbst veröffentlicht, sagte Irmer.

Vor allem aber störte die CDU eine halbseitige Anzeige des Vereins "Die Deutschen Konservativen" mit der Überschrift "Der Koran im Klartext: Religion des Friedens?". Es gebe "204 bitterböse Koran-Verse", die sich gegen Nicht-Muslime richteten", heißt es darin. Zudem wird aus Suren zitiert, in denen es der Anzeige zufolge um Gewalt gegen Ungläubige geht.

Von "erheblicher Kritik und großem Unmut" sprach der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg. Vor allem die Anzeige sei "mit den Grundsätzen der hessischen CDU unvereinbar". Mit dem Rücktritt wolle er "das Klima innerhalb meiner Fraktion nicht weiter belasten", betonte Irmer.

Grüne schweigen, SPD erfreut

Die Grünen, hessischer CDU-Koalitionspartner, beließen es bei einem knappen Satz. Die Landtagsfraktion nehme den Rücktritt Irmers "zur Kenntnis" teilte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner mit.

Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte, der Rücktritt Irmers sei "längst überfällig. Auf seine Einsicht wird man vergeblich warten!". Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, griff die CDU an. Vor allem Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe Irmer "zu lange gewähren lassen und immer wieder eine schützende Hand über den Rechtspopulisten gehalten. Dahinter stand das politische Kalkül, den rechten Rand an die CDU zu binden."

Die Gewerkschaft GEW bezeichnete Irmers Rücktritt als folgerichtig. Er habe auch mit der Niederlage des konservativen Bildungspolitikers beim Bildungsgipfel am vergangenen Freitag zu tun, sagte Hessens GEW-Chef Jochen Nagel. Der Rücktritt eröffne der GEW "wieder normale Beziehungen" zur schwarz-grünen Landesregierung bei der Entwicklung der Schulen im Land.

FDP fürchtet neue "Verbalentgleisungen"

Die FDP warnte ihren ehemaligen Regierungspartner CDU davor, die "Causa Irmer" als erledigt zu betrachten. Die CDU sollte sich "lieber bereits die nächsten Erklärungen für die sicherlich bald kommenden nächsten Verbalentgleisungen ihres Rechtsaußens überlegen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, René Rock.

Der 62 Jahre alte Oberstudienrat aus Wetzlar polarisiert seit Jahren mit rechtskonservativen Thesen – zuletzt im Herbst, als Irmer in einem Interview gesagt hatte: "Homosexualität ist nicht normal". Nach heftigen Reaktionen aus den eigenen Reihen war er zurückgerudert und hatte von Formulierungen, "die zum Teil missverständlich waren", gesprochen.

Zuvor hatte er sich über die schlechten Arbeitsbedingungen der Ministeriumsmitarbeiter beklagt mit dem Vergleich, selbst Asylbewerber hätten mehr Platz zur Verfügung. 2010 musste er sich entschuldigen, weil er gesagt hatte: "Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger."
dpa/vvö
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Hessischer CDU-Bildungspolitiker Irmer tritt zurück






Der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer ist zurückgetreten, nachdem er intern abermals scharf attackiert worden ist. Der Zündstoff dieses Mal: Eine von ihm herausgegebene Publikation zu Islamismus.


31.01.2015


Hans-Jürgen Irmer


Umstrittener Kopf: Hans-Jürgen Irmer ist von seinen Ämtern in der CDU zurückgetreten.

Hessens umstrittener CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer legt seine Ämter nieder. Irmer werde seine Posten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion zur Verfügung stellen, teilte die CDU am Samstag in Wiesbaden mit. Seinen Sitz im Landtag wolle er allerdings behalten.

Auslöser für diesen Schritt sind laut Mitteilung ein Grundsatzartikel und eine daneben stehende Anzeige in der von Irmer herausgegebenen Publikation „Wetzlar-Kurier“. Neben einem von Irmer verfassten Artikel zum Thema Islamistischer Terror und Christenverfolgung wurde eine „von dritter Seite“ in Auftrag gegebene Anzeige abgedruckt.

„Insbesondere diese Anzeige hat zu deutlicher Kritik in der CDU-Landtagsfraktion geführt“, begründete Irmer seinen Schritt. „Ich habe mich deshalb dazu entschieden, meine Ämter als bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion zur Verfügung zu stellen, um das Klima innerhalb meiner Fraktion nicht weiter zu belasten.“

Irmers Entscheidung akzeptiere er „ausdrücklich“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg. Die Anzeige habe „zu erheblicher Kritik“ und „großem Unmut“ in der Fraktion geführt, weil sie mit den Grundsätzen der Partei unvereinbar sei.

Irmer stand bereits im Herbst im Kreuzfeuer der Kritik, weil er sich in einem Interview abfällig über Homosexuelle geäußert hatte. Er sagte: „Homosexualität ist nicht normal. Wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anders geregelt.“ Nach heftigem Widerstand selbst aus den eigenen Reihen hatte sich Irmer kurz darauf von seiner Aussage distanziert. Er sprach von einer missverständlichen Formulierung.

Quelle: dpa
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Die CDU ruhe in Frieden






Der Abgeordnete Irmer entschuldigt sich für „missverständliche“ Standpunkte, obgleich sie doch gerade so unmissverständlich waren. Gehört Meinungsfreiheit noch zu Deutschland?


03.11.2014,


von Jasper von Altenbockum

Der Islam gehört zu Deutschland, und Homosexualität gehört zur Normalität. Aber gehört Meinungsfreiheit, gehört Pluralismus noch zu Deutschland?

Jasper von Altenbockum
Autor: Jasper von Altenbockum, Jahrgang 1962, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

.

Es ist richtig, dass über Äußerungen des Bundespräsidenten gestritten wird: Darf er das oder überschreitet er damit seine Kompetenzen? Etwas anderes ist die Erklärung eines Abgeordneten wie Hans-Jürgen Irmer, der sich für „missverständliche“ Standpunkte entschuldigt - obgleich sie doch ganz unmissverständlich waren.

Das ist peinlich für Irmer, aber noch peinlicher für die CDU und deren Fraktion im hessischen Landtag. Die werden das als Akt der Fraktionsdisziplin hinstellen, die notwendig sein mag, um Mehrheiten zu sichern. Aber muss daraus gleich ein Hammer der Koalitionsdisziplin werden?

Es ist schon schlimm genug, dass sich die CDU gefallen lässt, alles was „rechts“ ist, in den Dunstkreis von Extremismus, Hetze und allererlei Phobien stellen zu lassen. Irmer musste gar damit leben, als „Rechtsaußen“ bezeichnet zu werden, als stünde er mit Hooligans auf einer braunen Stufe. Warum wehrt sich dagegen niemand in der CDU? Aus Angst? Aus Feigheit? Aus Opportunismus? Aus Überzeugung?

Man muss nicht Irmers Meinungen sein, um zu erkennen, dass damit etwas nicht stimmt. Es ist ein armseliger Umgang mit Freiheit. Irmer wurde jetzt durch sanften Druck dazu gezwungen, etwas für „normal“ zu erklären, was er bis vor kurzem nicht für normal gehalten hat. Die CDU empfindet das offenbar als ganz normal. Sie ruhe in Frieden.
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Jusos und Grüne Jugend fordern den Rücktritt






Wieder ruft CDU-Abgeordneter Hans-Jürgen Irmer mit seinen Bemerkungen Kritik hervor. Die Jungsozialisten und die Grüne Jugend Hessen sehen ihn als Hetzer und fordern den Rücktritt.


22.10.2014


CDU-Abgeordneter Hans-Jürgen Irmer löst nicht das erste mal mit seinen Äußerungen eine Debatte aus.

Nach den abfälligen Äußerungen des CDU-Politikers Hans-Jürgen Irmer über Homosexuelle haben die Jungsozialisten und die Grüne Jugend Hessen gemeinsam seinen Rücktritt verlangt. Irmer, Vizechef und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, falle nicht zum ersten Mal mit solchen Äußerungen auf. „Mal hetzt er gegen Lesben und Schwule, mal gegen Asylsuchende oder tritt als Gastredner bei Burschenschaften auf“, erklärten die Jugendorganisationen am Mittwoch.

Irmer gilt als Rechtsaußen der Union. Er hatte am Montag der „Frankfurter Neuen Presse“ gesagt: „Homosexualität ist nicht normal. Wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anderes geregelt.“ SPD und Linke im Landtag verlangen seit langem von der Union, Konsequenzen zu ziehen.

Die mit der Union regierenden Grünen verwiesen am Montag auf den Koalitionsvertrag, der die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität stärken wolle. Die Grüne Jugend sei eine eigenständige Organisation, sagte am Mittwoch der Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Schmidt, zur Rücktrittsforderung.
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SPD nimmt erneut Irmer aufs Korn






Der CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer hat mit Aussagen über „kriminelle Migranten“ abermals für Kritik gesorgt. Die Hessen-SPD ist empört über die Aussagen des Landtagsabgeordneten.


09.05.2014


Hans-Jürgen Irmer, schulpolitischer Sprecher der CDU

Erneut sorgen Äußerungen zu Einwanderern des CDU-Politikers Hans-Jürgen Irmer bei der SPD-Opposition für Empörung. Der Vize der Unions-Landtagsfraktion macht in dem von ihm herausgegebenen „Wetzlar Kurier“ kriminelle Migranten für die Zunahme von Angriffen auf Polizeibeamte verantwortlich. Er zitiert in seinem Leitartikel Polizeibeamte mit Migranten-Hintergrund, die „Multi-Kulti“ für gescheitert erklären. Beamte deutsche Herkunft dürften dies nur nicht so deutlich sagen.

Irmer gehe in „demagogischer Manier“ vor, da er seine Aussagen durch keinerlei Zahlen untermauere, warf am Freitag der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz dem Rechtsaußen der Hessen-CDU vor. Wer derart zu manipulieren versuche, sei als schulpolitischer Sprecher und Vize-Fraktionschef untragbar.

Irmer hatte zuletzt Anfang April bei den mit der CDU verbündeten Grünen und auch in den eigenen Reihen für Ärger gesorgt. Der Abgeordnete hatte beklagt, dass die Mitarbeiter der Ministerbüros in einem maximal zehn Quadratmeter großen Zimmer „menschenunwürdig“ untergebracht seien. Asylbewerbern stünden dagegen pro Kopf sechs Quadratmeter zur Verfügung.

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„In einer Reihe mit Hetzparolen“






Der CDU-Abgeordnete Irmer steht wegen seiner Äußerungen über Homosexualität im Kreuzfeuer der Kritik. Hessens Landesschülerrat boykottierte bereits die Zusammenarbeit mit dem CDU-Bildungsexperten.


20.10.2014


Wieder ein Protest: Wegen einer Aussage zur Homosexualität ist der CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer abermals in die Kritik geraten.

Die abfälligen Äußerungen über Homosexualität des Bildungsexperten der hessischen CDU-Fraktion, Hans-Jürgen Irmer, haben heftige Proteste beim grünen Koalitionspartner und der Opposition ausgelöst. Irmer hatte in der „Frankfurter Neuen Presse“ am Montag gesagt: „Homosexualität ist nicht normal. Wäre sie es, hätte der Herrgott das mit der Fortpflanzung anderes geregelt.“

Die SPD sprach von unerträglichen Aussagen. „Die Worte von Herrn Irmer stehen leider in einer Reihe von Hetzparolen, die er bereits in der Vergangenheit gegenüber Homosexuellen geäußert hat“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph.

SPD fordert Konsequenzen

Die Linken sprachen von Hass, den der CDU-Politiker durch seine wiederholten menschenverachtenden Äußerungen gegen Muslime, Homosexuelle, Roma und Sinti schüre. Trotzdem genieße er offenbar Narrenfreiheit, kritisierte die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

Linke und SPD forderte die Grünen auf, auf diese Aussagen aus den Reihen des Koalitionspartners zu reagieren und endlich Konsequenzen einzufordern. Bleibe Irmer bildungspolitischer Sprecher der CDU, dann sei die Vereinbarung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zum Thema „Gleichstellung verwirklichen“ zum Scheitern verurteilt.

Mehr als normal

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Angelika Dorn, erklärte: Im Koalitionsvertrag mit der CDU sei vereinbart worden, dass das Bündnis in allen Lebensbereichen stärker für die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität sorgen wolle. „Diesem Ziel haben alle Abgeordnete von CDU und Grünen mit Annahme des Koalitionsvertrags zugestimmt.“

„Wenn zwei Menschen - egal ob homo- oder heterosexuell - einander lieben und füreinander Verantwortung übernehmen, ist es nicht nur normal, sondern auch gut so“, betonte Dorn. „Nicht ganz so normal ist es, wenn einzelne das auch im Jahr 2014 immer noch nicht akzeptieren können.“

Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, versicherte, dass selbstverständlich auch in diesem Punkt der Koalitionsvertrag gelte. „Wir werden diese Thematik mit der notwendigen Sensibilität angehen und innerhalb der Legislaturperiode umsetzen. Das wird auch Herr Irmer mittragen.“ Irmer selbst äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

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