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[Rolf]

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„Geistiger Brandstifter“: Kriminalbeamte zeigen Volker Beck an






BERLIN. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat Strafanzeige gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck gestellt. Dieser hatte der Dresdener Polizei nach einer Tötung eines Asylbewerbers „dilettantische Ermittlungen“ sowie ein „nachlässiges Vorgehen“ unterstellt und Strafanzeige gestellt. Für den BDK grenzt das an „üble Nachrede“ und „falsche Verdächtigung“.

„Wir wissen nicht, woher Herr Beck sein gefährliches Halbwissen über polizeiliche Ermittlungsarbeit im allgemeinen und über diesen Fall im besonderen hat“, sagte BDK-Chef André Schulz. Die „Defizite“ seines „fehlenden juristischen oder polizeilichen Backgrounds wurden schon mehrfach in seinen Äußerungen deutlich“, fänden nun aber „einen Höhepunkt in der selbstverliebten und populistischen Anzeige gegen die Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden“, kritisierte Schulz.

„Haltlose Mutmaßungen“

„Diese haltlosen Mutmaßungen eines Bundestagsabgeordneten aus seinem Elfenbeinturm in Berlin sind unverschämt, unangemessen und eine Beleidigung für jeden Ermittler“, betonte der BDK-Chef. Beck agiere als „geistiger Brandstifter“ und habe „seiner Partei und der Politik insgesamt einen Bärendienst geleistet“.

Am 13. Januar war ein 20jähriger Asylbewerber aus Eritrea morgens tot im Innenhof einer Plattenbausiedlung in der Nähe seiner Wohnung aufgefunden worden. Nach einer Obduktion stellte sich heraus, daß der Mann an mehreren Stichverletzungen gestorben war. Die Polizei ermittelt derzeit in alle Richtungen. Freunde des getöteten Asylbewerbers machten die Pegida-Bewegung für den Mord verantwortlich. Laut Dresdener Stadtverwaltung sollen in der Vergangenheit Hakenkreuze an die Wohnung des Opfers, die er sich mit sechs weiteren Asylsuchenden teilte, gesprüht worden sein. (ho)

[keine Hoffung mehr]

Insgesamt erscheint mir aber eine solche öffentliche Auseinandersetzung mittels Strafanzeigen wenig sinnvoll.

Strafvereitelung ist ein Vorsatzdelikt - es bedarf sogar der "absichtlichen oder wissentlichen" Vereitelung. Volker Beck selbst behauptet nur "Ermittlungspannen" und "nachlässiges Vorgehen". Seine Strafanzeige hatte also von vornherein wenig Substanz.

Allerdings sieht es mit der Reaktion des BDK-Vorsitzenden nicht viel anders aus. § 164 StGB (falsche Verdächtigung) setzt weit mehr voraus als eine unsubstantiierte Strafanzeige gegen unbestimmte Behördenangehörige. In einer Demokratie ist zudem die Schwelle zur Ehrverletzung sehr hoch anzusetzen, wenn es um die Kritik an Behördenverhalten geht. Die Reaktion des BDK-Vorsitzenden scheint deshalb überzogen und könnte zudem zu dem Schluss verführen: "Getroffene Hunde bellen". Herr Schulz, denke ich, offenbart ebenfalls "Halbwissen" und leistet damit seiner Organisation und der Polizei seinerseits einen "Bärendienst". Gerade wenn man anderen Unsachlichkeit vorwirft, sollte man selbst sachlich bleiben.



siehe dazu wie der Strafrechtler / Hochschullehrer Prof. Dr. Müller dazu Stellung bezieht.

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[Rolf]

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Ermittlungen gegen Volker Beck nach Anzeige gegen Dresdner Polizei





19.01.2015 15:20



BDK bittet Staatsanwaltschaft um strafrechtliche Prüfung

„Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat heute schriftlich die Staatsanwaltschaft Berlin um Prüfung gebeten, inwieweit die Anzeige des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck gegen die Dresdner Ermittler wegen Strafvereitelung im Amt die Straftatbestände der falschen Verdächtigung, der üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt“, so der Bundesvorsitzende des BDK, André Schulz, heute in Berlin.

Beck spricht in den Medien von „Ermittlungspannen“, die „rückhaltlos aufgeklärt“ werden müssten und nannte die Arbeit der Polizei „dilettantisch“. Ihm fehle „jedes Verständnis für das nachlässige Vorgehen der Ermittlungsbehörden“. In Becks Anzeige heißt es wörtlich: "Gerade bei Tötungsdelikten trifft die Strafverfolgungsbehörden die Pflicht, besonders gewissenhaft zu ermitteln. Dies dürfte den Verantwortlichen bei Polizei und Staatsanwaltschaft auch bekannt sein. Damit besteht der Verdacht, dass sie wissentlich gehandelt haben."

„Wir wissen nicht, woher Herr Beck sein gefährliches Halbwissen über polizeiliche Ermittlungsarbeit im Allgemeinen und über diesen Fall im Besonderen hat. Die Defizite seines fehlenden juristischen oder polizeilichen Backgrounds wurden schon mehrfach in seinen Äußerungen deutlich, finden nun aber einen Höhepunkt in der selbstverliebten und populistischen Anzeige gegen die Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden“, so BDK-Chef Schulz.

Am 13. Januar war ein 20jähriger Asylbewerber aus Eritrea morgens tot im Innenhof einer Plattenbausiedlung in der Nähe seiner Wohnung aufgefunden worden. Für ein Fehlverhalten der Polizei gibt es nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft keinerlei Anhaltspunkte. Ganz im Gegenteil. Der Tatort wurde unmittelbar nach dem Auffinden des Opfers von den zuständigen Spezialisten des zuständigen Fachkommissariates aufgesucht. Die Stichverletzungen konnten aufgrund des Zustandes des Opfers auch vom untersuchenden Notarzt nicht vor Ort festgestellt werden. Diese Verletzungen wurden erst durch die Obduktion bemerkt, die von der Kriminalpolizei angeregt wurde.

„Diese haltlosen Mutmaßungen eines Bundestagsabgeordneten aus seinem Elfenbeinturm in Berlin sind unverschämt, unangemessen und eine Beleidigung für jeden Ermittler. Beck agiert als geistiger Brandstifter und hat seiner Partei und der Politik insgesamt einen Bärendienst geleistet. Herr Beck wäre gut beraten, wenn er sich umgehend für seine Kurzschlusshandlung entschuldigen und die weiteren Ermittlungen abwarten würde. Im Gegensatz zu Herrn Beck habe ich vollstes Vertrauen in die Fähigkeiten der Dresdner Polizei und der Staatsanwaltschaft“, so Schulz abschließend.



Rückfragen bitte an:

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Telefon: +49 700 235 10000
E-Mail: presse@bdk.de

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[Rolf]

Volker Beck zeigt Pirincci wegen Vorwurf "grüne Kinderfickerpartei" an...





19. Januar 2015 13:19:47:



Der Volker Beck scheint auch im Pädo Club zu sein....Akif ohne Blatt vorm Mund..*lol*


Heute Morgen war ich (total verkatert) wieder im Bonner Polizeipräsidium und mußte mich erneut einem Verhör unterziehen lassen.

Der Abgeordnete und "Menschenrechtler" Volker Beck hat mich wegen Beleidigung angezeigt, weil ich ihn in einem meiner FB-Posts mit den Bestrebungen zur Legalisierung von Pädophilie in Verbindung gebracht und die GRÜNEN als die Kinderfickerpartei genannt habe. Es freut mich natürlich, daß ich auch im Bundestag gelesen werde und all die Knalltüten dort sich so auf dem Weg der Besserung befinden. Aber wie konnte ich nur über Volker Beck so reden? Ähm, vielleicht deshalb:

„Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird.“

Volker Beck: Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, S. 266.

Verstehe ich das richtig: Wären diese Empfehlungen durchgekommen, hätte damals jeder Pädo meinen zu jener Zeit kleinen Sohn straflos ficken dürfen. Selbstverständlich mit seiner Einwilligung, er war schließlich schon 3. Dieser Mann ist Abgeordneter und trifft Entscheidungen für Deutschland. Immer daran denken. Und was die Kinderfickerpartei angeht, haben die GRÜNEN es Schwarz auf Weiß in ihrer von ihnen selbst in Auftrag gegebenen Untersuchung:

Pädophilie-Debatte bei den Grünen (spiegel.de)

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[Rolf]

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Akif Pirincci: Neues von der Lügenpresse






Heute Morgen war ich (total verkatert) wieder im Bonner Polizeipräsidium und mußte mich erneut einem Verhör unterziehen lassen. Der Abgeordnete und "Menschenrechtler" Volker Beck hat mich wegen Beleidigung angezeigt, weil ich ihn in einem meiner FB-Posts mit den Bestrebungen zur Legalisierung von Pädophilie in Verbindung gebracht und die GRÜNEN als die Kinderfickerpartei genannt habe. Es freut mich natürlich, daß ich auch im Bundestag gelesen werde und all die Knalltüten dort sich so auf dem Weg der Besserung befinden. Aber wie konnte ich nur über Volker Beck so reden? Ähm, vielleicht deshalb:

„Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird.“

Volker Beck: Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, S. 266.
Und deshalb:

„Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich gesehen im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität durch die Streichung des §175 StGB und für die Rechte der Homosexuellen wird das Zementieren eines sexualrepressiven Klimas verhindern können – eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können.“

Volker Beck: Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, S. 268.
Und deshalb:

„Als strafrechtliche Perspektive wäre z. B. eine Novellierung ins Auge zu fassen, die einerseits das jetzige ‚Schutzalter‘ von 14 Jahren zur Disposition stellt (in den Niederlanden gab es solche Initiativen mit erheblichem Erfolg!) oder auch eine Strafabsehensklausel.“

Volker Beck: Das Strafrecht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik, S. 263.
Verstehe ich das richtig: Wären diese Empfehlungen durchgekommen, hätte damals jeder Pädo meinen zu jener Zeit kleinen Sohn straflos ficken dürfen. Selbstverständlich mit seiner Einwilligung, er war schließlich schon 3. Dieser Mann ist Abgeordneter und trifft Entscheidungen für Deutschland. Immer daran denken. Und was die Kinderfickerpartei angeht, haben die GRÜNEN es Schwarz auf Weiß in ihrer von ihnen selbst in Auftrag gegebenen Untersuchung:

Pädophilie-Debatte bei den Grünen (spiegel.de)

Das Unwort des Jahres heißt "Lügenpresse". So ein Quatsch, die deutsche Presse lügt doch nicht. Hier ist der Beweis, daß sie immer die Wahrheit sagt und nichts als die Wahrheit. In der gestrigen "Süddeutschen" steht:
"… Der frühere FAZ-Redakteur Ulfkotte, jetzt Islamkritiker, und der Deutsch-Türke Pirinçci sind mehrfach bei den Pegida-Protesten in Dresden aufgetreten."

Okay, das ist so nicht ganz richtig. Ich bin bei den Pegida-Prosten in Dresden nicht mehrfach, sondern kein einziges Mal aufgetreten. Aber der Sebastian Krass, der das geschrieben hat, ist halt ein Journalist der deutschen Systemmedien und neigt zum Verwechseln. Sebastian, bitte korrigere das. Ich bin in Dresden nicht bei Pegida-Demos aufgetreten, sondern vor etwa 20 Jahren "mehrmals" in dortigen Puffs. War immer eine Offenbarung. Solltest du auch mal hingehen, du dreckiger Lügner!

Der hier macht es eleganter. Ein Professor für Medienwissenschaft, der irgendwie so wirkt, als hätte er etwas zu lange an der Steckdose gelutscht, sagt im "Tagesspiegel" über mich:

"Man sollte einmal lesen, wie ein Akif Pirinçci missliebige Journalisten attackiert, einen Publizisten zum `Mischling´ stempelt und sich von dem Echo im Netzuniversum erregen lässt."
Der Mischling heißt Ijoma Mangold und erhob "Deutschland von Sinnen" in DIE ZEIT auf den Stand von "Mein Kampf 2" und mich zum zweiten Adolf. Nach der Logik des Professors hätte ich ihm dafür eigentlich danken sollen. Aber das war gar nicht der Grund, weshalb ich den Mischling als einen solchen bezeichnet habe, sondern sein NPD-Jargon in einem Radio-Interview beim MDR:

"… das mit dem Mischling erwähne ich nach der oben beschriebenen Verteidigungsmethode deshalb, weil er mir im MDR-Interview anempfohlen hat, wieder in die Türkei zurückzugehen, wenn es mir hier nicht paßt …" Das ist aus "Attacke auf den Mainstream", und der Prof. ist schlau genug, nur dieses eine Wort herauszupicken und den Hintergrund dazu völlig zu verschweigen. Und er fährt fort mit:

"…Akif Pirinçci fordert in seinem aktuellen Buch `Attacke auf den Mainstream´ [1] nur konsequent, Journalisten so richtig zu `prügeln´ und zu `quälen´ …"
[1] Das Buch erschien am 30.10.2014. Dieser Band dokumentiert die aufregenden Wochen, mit Nachdrucken, Originalbeiträgen und einer kommentierten Medienchronik, mit Texten von Akif Pirinçci, Martin Lichtmesz, Thor Kunkel, Ijoma Mangold, André F. Lichtschlag und vielen anderen.

Nicht nur das, ich fordere sogar dazu auf, ihre Frauen und Töchter zu ficken! Wieder erweckt der Professor den Eindruck, als forderte ich zu realer Gewalt auf und läßt den Kontext einfach weg, der in Wahrheit von einer Gegenwehrstrategie im medialen Bereich handelt. Aber was soll's, drauf geschissen! Wenn in einem Buch von mir die Wörter "Pistole" "Projektil" und "Schuß" auftauchen, kann man also davon ausgehen, daß ich bald Amok laufe. Lügt nur weiter, ihr grün-rot Versifften!

Gespräch über die fünfte Gewalt: Nicht nur bei Pegida: „Jeder findet eine Plattform für exklusiven Irrsinn“ [2]

[2] Professor Bernhard Pörksen [Prof. für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen] über die fünfte Gewalt:

Die fünfte Gewalt besteht aus den vernetzten Vielen des digitalen Zeitalters, die längst zur publizistischen Macht geworden sind, zu einer „Publikative“ eigenen Rechts. Sie verändern und beeinflussen die Agenda und das Tempo des klassischen Journalismus, veröffentlichen auf Blogs, Wikis, in sozialen Netzwerken, werden als Medienkritiker und Meinungskorrektiv aktiv, bilden Protestgemeinschaften, treiben bei Bedarf die Entlarvungs- und Enthüllungsarbeit voran; man denke nur an die Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg. Und sie finden sich mitunter zum grausamen Mobbingspektakel zusammen. Ein Agendasetting von unten, Medienkritik, Fahndungs- und Entlarvungsarbeit bis hin zur brutalen Attacke - all das sind Rollen- und Aktionsmuster der fünften Gewalt.