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„Frau Merkel, Sie irren sich!“


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„Frau Merkel, Sie irren sich!“






14.01.2015

Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland: Diese Äußerung des früheren Bundespräsidenten Wulff hat sich Kanzlerin Merkel zu eigen gemacht. Und


von Dietmar Neuerer


Berlin. Als er den Islam als „religiösen Faschismus“ bezeichnete, wurde der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad von Glaubensführern mit der sogenannten Fatwa belegt, und sie riefen zu seiner Ermordung auf. Doch der Autor („Der Untergang der islamischen Welt“ und „Krieg oder Frieden: Die arabische Revolution und die Zukunft des Westens“) ließ sich davon nicht beeindrucken und äußerte sich weiterhin kritisch.

Dass er auch die Sicht von Kanzlerin Angela Merkel auf den Islam in den Blick nehmen würde, war zu erwarten. Ungewöhnlich ist, mit welcher Schärfe das frühere Mitglied der deutschen Islam-Konferenz der CDU-Bundesvorsitzenden in die Parade fährt.

„Hilflos und fantasielos“ nennt es Abdel-Samad, dass sich Merkel eine Äußerung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff aus dem Jahr 2010 zu eigen gemacht hatte: „Der Islam gehört zu Deutschland.“

Abdel-Samad, der unter anderem am Erfurter Lehrstuhl für Islamwissenschaft und am Institut für Jüdische Geschichte in München arbeitet, wendet sich über seine Facebook-Pinnwand direkt an die „sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin“. Er gesteht ihr zu, dass sie als Kanzlerin aller Menschen, die in Deutschland leben, „selbstverständlich auch die Kanzlerin der Muslime“ sei.

Salafisten – radikale Islamisten mit Verbindung zum Terror

Die Salafisten sind eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.

Allerdings, so Abdel-Samad, sei sie nicht dazu ermächtigt zu behaupten, der Islam gehöre zu Deutschland. „Es ist nicht die Aufgabe eines Politikers, eine Religion zu rehabilitieren oder zu bewerten“, stellt der Wissenschaftler klar. Politiker seien für die Menschen da und nicht für die Ideologien dieser Menschen.

Bevor sie, Merkel, diese Behauptung in die Welt setze, sei sie verpflichtet, den Bürgern in Deutschland zu erklären, was der Islam sei, weist Abdel-Samad die Kanzlerin zurecht. Und dann listet er die aus seiner Sicht relevanten Fragen zu dem Thema auf: „Gehört die Aufteilung der Welt in Gläubige und Ungläubige auch zu Deutschland? Was ist mit Dschihad? Was ist mit Polygamie? Was ist mit der Todesstrafe für Apostaten? Was ist mit Körperstrafen für Diebe und Ehebrecher und Alkoholtrinker? Was ist mit Frauenrechten, die im Islam kaum vorhanden sind? Was ist mit Sklaverei, die im Islam nicht verboten ist? Was ist mit dem Recht der Kinder Angstfrei erzogen zu werden und nicht mit der Drohung mit Höllenqual aufzuwachsen?“

An Merkel gewandt, fährt Abdel-Samad dann fort: „Entweder wissen Sie nicht, dass all das auch zum Islam gehört, dann sind Sie nicht qualifiziert, dieses Urteil zu fällen. Oder Sie wissen Bescheid und täuschen die Bürger dieses Landes um weiterhin Saudi Arabien Panzer zu verkaufen und dem türkischen Handelspartner nicht zu verärgern.“ Auch er sei ein Bürger Deutschland, betont er.

„Und sage Ihnen, Sie irren sich. Und Sie tun Muslimen kein Gefallen in dem Sie etwas behaupten, was der Wahrheit nicht entspricht und was die Mehrheit der Deutschen anders sieht, übrigens auch viele deutsche Muslime und Ex-Muslime, die vor dem Islam in ihren ehemaligen Heimatländern fliehen mussten.“

Tatsächlich empfindet fast jeder fünfte Deutsche Unbehagen über den Islam. In einer am Mittwoch veröffentlichten „Stern“-Umfrage gaben dies 18 Prozent der Befragten an. Unter den Anhängern der islamkritischen Alternative für Deutschland (AfD) stimmten demnach sogar 56 Prozent dieser Aussage zu. Die überwiegende Mehrheit von 79 Prozent aller Befragten verneinte hingegen, dass der Islam ihnen Unbehagen bereite.

Nach den Terroranschlägen von Paris äußerten 63 Prozent der Befragten die Auffassung, dass sich muslimische Verbände in Deutschland stärker als bisher gegen radikale Islamisten zu Wort melden und engagieren müssten. Knapp ein Drittel der Befragten (30 Prozent) ist nicht dieser Ansicht.

Nach Einschätzung der Bundesregierung verändert das Pariser Attentat nicht die Bedrohungslage in Deutschland. Die Terrorgefahr gilt nach wie vor als „abstrakt hoch“. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne haben die deutschen Sicherheitsbehörden nicht. Sie betonen aber immer wieder, dass es keinen absoluten Schutz vor Terror geben könne - vor allem vor möglichen Angriffen fanatischer Einzeltäter. Bislang gab es nur einen islamistischen Anschlag auf deutschem Boden: Im März 2011 tötete ein Kosovo-Albaner am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten. Mehrere andere Attentate wurden bislang verhindert oder schlugen fehl.

Der Erhebung des Meinungsforschungsunternehmens Forsa zufolge befürchten 42 Prozent der Bundesbürger, dass in absehbarer Zeit auch mit terroristischen Gewalttaten in Deutschland zu rechnen ist. Im Dezember hatten sich nur 26 Prozent in dieser Richtung geäußert.

Solche Stimmungen haben für den Islam-Experten Abdel-Samad eine naheliegende Ursache. Konkret wird er in einem von ihm verfassten Text mit der Überschrift „Mohamed ließ die Lästerer töten“, der am Donnerstag in der Wochenzeitung „Die Zeit“ erscheint. „Es tut mir sehr leid, dass ich mit meinen Texten nun die rührende friedliche Stimmung störe“, schreibt Abdel-Samad auf seiner Facebook-Seite. „Aber Frieden entsteht nicht wenn man die authentischen islamischen Passagen ausblendet, die die Mörder benutzten um ihre Anschläge zu legitimieren. Sondern indem man sie beleuchtet und ehrlich diskutiert.“

Solche Passagen gebe es im Koran sowie in der autorisierten Biographie und Überlieferung des Propheten. „Alles findet sich in der Bibliothek jeder großen Moschee auch in Deutschland“, betont Abdel-Samad. Statt zu behaupten, die Anschläge in Frankreich hätten mit dem Islam nichts zu tun, müssten daher Theologen und Islamvertreter entweder diese Passagen für nichtig erklären oder zugeben dass Mohamed in vieler Hinsicht kein moralisches Vorbild für das 21. Jahrhundert sein könne.

Abdel-Samad berichtet in diesem Zusammenhang auch davon, dass Islam-Rechtsgelehrte verärgert seien, wenn er vom „islamischen Faschismus“ spreche „Welchen Islam meinst du? Es gibt ja nicht den einen Islam“, werde er dann gefragt. Allerdings, fügt er hinzu, jubelten die gleichen Anwälte, wenn die deutsche Kanzlerin behaupte, der Islam gehöre zu Deutschland, ohne die Kanzlerin zu fragen welchen Islam sie genau meine. „Bei der Kritik wollen sie gerne differenzieren, bei der Vorteilnahme wollen sie gleich das Gesamtpaket.“

Tatsächlich wurde Merkel aus der islamischen Welt für ihre Äußerungen gelobt. Islamische Gelehrte der anerkannten Azhar-Universität in Kairo dankten der Bundeskanzlerin. Der Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, sei ein Zeichen für friedliche Koexistenz, kommentierten die Gelehrten in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Terror dürfe nicht missbraucht werden, „um die verschiedenen Religionen auszugrenzen“, hieß es mit Blick auf die Ereignisse in Paris vergangene Woche.

Das Phänomen „Pegida“ und was dahinter steckt

Als Ende Oktober die ersten paar Hundert Leute demonstrierten, stießen auf wenig Beachtung. „Pegida“-Anhänger protestieren gegen die vermeintliche Islamisierung Deutschlands und angeblichen Asylmissbrauch. Das neue Ausmaß der Demos schreckt Politiker und Experten auf, auch im Bund. Sie warnen vor „Hetze“ und „Pogromstimmung“. (Quelle: dpa)

Wie geht es weiter?

Islamisten hatten in Paris die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ gestürmt und zwölf Menschen getötet. Azhar-Gelehrte verurteilten die Tat als kriminell und unislamisch. Muslimen empfahlen sie, die am Mittwoch veröffentlichten neuen Mohammed-Karikaturen der Zeitschrift zu ignorieren. Der Prophet Mohammed wird von Muslimen weltweit verehrt, seine Abbildung gilt im Islam als verboten. Gläubige sollten der „Versuchung des Hasses“ widerstehen, mahnten die Azhar-Gelehrten.

Danach sieht es aber nicht aus. Ein Gericht in der Türkei ordnete inzwischen die Sperrung von Internetseiten an, die das Titelbild der neuen Ausgabe der französischen Satirezeitung zeigen. Und auch der Iran reagierte verschnupft. Die neue Mohammed-Karikatur provoziere Muslime auf der ganzen Welt und beleidige den Islam, sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham.

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CSU widerspricht Merkels Islamaussage






Die deutsche Kultur beruhe vor allem auf christlichen Werten, sagt der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Konservative Kollegen in der CDU sehen das ähnlich.


14. Januar 2015


Einige konservative Politiker von CSU und CDU haben sich von Merkels Worten über die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland distanziert. "Der Islam gehört zu Deutschland", sagte die Bundeskanzlerin am Montag. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte als Reaktion darauf, dass für seine Partei vor allem das "C" Orientierung und Verpflichtung sei. "Die Orientierung an den Werten des Christentums ist das geistige und kulturelle Fundament für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft", sagte Scheuer laut einer Pressemitteilung.

Basis von Weltoffenheit und Toleranz seien die christlich geprägten Tradition und Werteordnung. "Die deutsche Sprache, unsere kulturelle Identität und unsere christlich-abendländischen Werte bilden zusammen die deutsche Leitkultur", sagte Scheuer. Einwanderer hätten sich daran zu orientieren.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der Saarbrücker Zeitung, er teile die Auffassung Merkels nicht pauschal. "Welcher Islam ist gemeint? Gilt das auch für seine islamistischen und salafistischen Strömungen?", fragte Bosbach. Auch die Scharia gehöre ganz gewiss nicht zu Deutschland, sagte er.

Bei einem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich einem berühmten Satz des früheren Bundespräsidenten Wulff angeschlossen: "Der Islam gehört zu Deutschland" sagte Merkel.

Auch der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) stellte sich gegen die Worte der Kanzlerin. Muslime gehörten zwar zu unserer Gesellschaft, aber dass der Islam zu Deutschland gehöre, könne er nirgends erkennen, sagte der CSU-Politiker dem Deutschlandfunk. "Der Islam ist kein prägendes, konstitutives Element der Identität unseres Landes".

Friedrich hatte sich bereits 2011 ähnlich geäußert, als der damalige Bundespräsident Christian Wulff gesagt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland. Merkel hatte nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris vor einer pauschalen Verurteilung der rund vier Millionen Muslime in Deutschland gewarnt. Sie setzte damit auch ein klares Zeichen gegen die Aktionen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung.
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Gehört der Islam zu Deutschland? Kauder widerspricht Merkel






Berlin (idea) – In der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), widersprochen. Merkel hatte am 12. Januar während eines Besuches des türkischen Premierministers Ahmet Davutoğlu in Deutschland die Worte des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff bekräftigt: „Der Islam gehört zu Deutschland – und das ist so, dieser Meinung bin ich auch.“ Kauder hingegen hatte bereits 2012 erklärt, zwar gehörten die Muslime zu Deutschland, nicht aber der Islam. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Berlin) bekräftigte der Politiker jetzt, dass sich an dieser Auffassung nichts geändert habe. Nach seinen Worten wird derzeit zu Recht die Frage gestellt, von welchem Islam gesprochen werde: „Ist es eine Form des aufgeklärten Islam? Oder ist es die strenge Form, wie er etwa in Saudi-Arabien praktiziert wird?“ Die Muslime forderte er auf, sich zu fragen, „warum sich so viele gewalttätige und gewaltbereite Menschen auf der ganzen Welt auf den Koran berufen“. Sie müssten ein ureigenes Interesse an der Auseinandersetzung über die Inhalte ihrer Religion haben.

Kauder: Es gibt keine Islamisierung in Deutschland

Mit Blick auf die Pegida-Bewegung (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) sagte Kauder, er nehme die Sorgen und Ängste der Demonstranten ernst. Allerdings betone er bei jeder Gelegenheit, dass es hierzulande keine Islamisierung gebe: „Vier Millionen Muslime leben in Deutschland bei einer 80-Millionen-Bevölkerung. Wer da von Islamisierung spricht, der will die Menschen bewusst verunsichern.“ Pegida demonstriert seit Oktober fast jeden Montag in Dresden. Zu der jüngsten Kundgebung am 12. Januar kamen rund 25.000 Menschen. Wegen konkreter Terrorhinweise, die Sicherheitsbehörden abgefangen haben, erließ die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt für den 19. Januar ein Versammlungsverbot. Das bedeutet, dass sich weder die Anhänger der Pegida-Bewegung treffen dürfen, noch Gegendemonstranten. In anderen Städten hingegen soll wieder demonstriert werden, etwa in Berlin, München und Magdeburg. In Leipzig, wo sich am 12. Januar 4.800 Legida-Anhänger und 30.000 Gegner versammelten, wollen Anhänger des Bündnisses „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ am Abend nach dem Friedensgebet in der Nikolaikirche friedlich um den Innenstadtring ziehen.

Kramp-Karrenbauer: Christliche Traditionen nicht verleugnen

In der Debatte über den Stellenwert des Islam in Deutschland haben sich auch andere Politiker zu Wort gemeldet. So warnte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davor, christliche Traditionen preiszugeben: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass wir als Christen in einer vorauseilenden Selbstaufgabe unsere eigenen Traditionen, die aus unserer Religion heraus erwachsen sind, verleugnen.“ Als Beispiel nannte sie die Umbenennung von Martinsumzügen in „Laternenfeste“ – „aus lauter Angst, man könne die Gefühle von wem auch immer verletzen“. Das bringe Christen keinen Respekt für Toleranz ein, sondern „Verachtung für fehlende Haltung“. Auch die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, forderte eine Rückbesinnung auf die christlichen Werte. Dazu gehörten Respekt und Toleranz ebenso wie „das klare Bekenntnis zu unseren christlichen Traditionen“. Unterstützung kam selbst aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte, es gebe keinen Grund, Traditionen aufzugeben, die gesellschaftlich verankert seien und sich gegen niemanden richteten.

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Berlin-Neukölln: SPD-Politiker Buschkowsky widerspricht Merkels Islam-Aussage






12. Februar 2015


Felizitas Küble




Der Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat scharfe Kritik an der Islampolitik in Deutschland geübt. Daß der Islam zu Deutschland gehöre, sei „so was von falsch“, sagte er der Zeitschrift Stern.

„Wenn der Satz einen Beitrag zur Entstehung der Werteordnung in unserem Land testieren soll, dann ist er Blödsinn. Der Beitrag des Islam zu Reformation, Aufklärung und zum Humanismus ist mir nicht präsent“, erklärte der SPD-Politiker.

Er bedauerte, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich diese Äußerung zu eigen gemacht habe:

“Dieser Satz war so schön beerdigt. Gras darüber gewachsen. Wie heißt es in dem Sprichwort: Irgendwann kommt ein großes Höckertier und frißt das Gras wieder ab. Diesmal kam kein großes Höckertier, es kam unser aller Mutti. Und meinte, sie müsse ihn als Notärztin reanimieren.“

Quelle:

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