90 Antworten in diesem Thema

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Fakten, Klarstellungen und Fragen zu PEGIDA






20. Dezember 2014



Felizitas Küble


Von Prof. Dr. Hubert Gindert


Als die Demos, zu denen das Bündnis PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) aufruft, die 10.000er Marke erreichte, kamen Politiker und Medien des Establishments aus dem Tritt.

Sie waren überrascht und fassungslos durch die anschwellende Zahl der Demonstranten, die man nicht pauschal in das Eck rechtsextremer Spinner abschieben konnte. Die Demonstranten schienen die Deutungshoheit der Politiker und Medien über die Vorgänge zu gefährden.

Die Fassungslosigkeit der Politiker und Medien bewies, wie weit sie von dem, was die Menschen bewegt, entfernt sind.

FOTO: Prof. Gindert organisiert den jährlichen katholischen Kongreß “Freude am Glauben”

Nach einer repräsentativen Umfrage sagen 58% der Befragten, sie hätten Angst vor einem zunehmenden Einfluss des Islam in Deutschland. Dieser Aussage schlossen sich auch 45,7% der Befragten “mit Migrationshintergrund” an (vgl. Kathnet vom 19.12.14).

Mit der PEGIDA-Bewegung stellen sich Fragen an die Politiker, die Medien und auch an die Demonstranten selbst.

Was bewegt Politiker? – Die Gefahr des Machtverlusts!

Demos von fünf- bis sechstausend friedlicher Bürger für das Leben und gegen Abtreibung, z.B. in Berlin oder solche in Stuttgart und Hannover gegen die Genderideologie und die Frühsexualisierung der Kinder in Pflichtschulen bringen Politiker nicht aus der Ruhe.

Die Medien schweigen diese Demos tot, obwohl es im ersten Fall die Auflage des BVG gäbe, die geltende Abtreibungsregelung darauf zu überprüfen, ob sie die Abtreibungsziffern senkt – und obwohl im zweiten Fall das vorrangige verfassungsmäßige Recht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder verletzt wird.

Die zunehmende Zahl der Nichtwähler bei Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Bundestag und zu den Landtagen bringt die Politiker auch nicht aus der Fassung.

Das ist nur dann der Fall, wenn eine neue Partei wie die AfD auftaucht, die starken Zulauf bekommt und das Machtmonopol der etablierten Parteien gefährden könnte.

Zu diesen zählen alle Parteien von der Union bis zur „Die Linke“, nicht aber die AfD, wie die Regierungsbildung in Thüringen zeigt.

Die PEGIDA hat ihre Forderungen in einem Positionspapier mit 19 Punkten aufgelistet. Welche sind davon mit dem Grundgesetz nicht vereinbar?

1.PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

2.PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

3.PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

4.PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt) und für dessen konsequente Umsetzung!

5.PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen).

6.PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung desselben FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

7.PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

8.PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

9.PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

11.PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

12.PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

13.PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

14.PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

15.PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK

16.PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Scharia-Gerichte, Scharia-Polizei, “Friedensrichter” usw.

17.PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige “Gender Mainstreaming”, auch oft “Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

18.PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

19.PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

„Wir müssen uns argumentativ mit den Themen der Bewegung auseinandersetzen“, hat der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann geäußert (Augsburger Allgemeine Zeitung AZ 16.12.14) – und er hat recht damit.

Wenn aber der Bundesjustizminister Heiko Maas friedliche Bürgerproteste als „Schande für Deutschland“ bezeichnet und andere Politiker der Grünen, der Linken und der SPD friedliche Demonstranten beschimpfen und herabsetzen, zeigen sie nur, dass sie mit ihrem Latein am Ende sind und selbst Probleme mit den Grundrechten der Bürger, nämlich dem Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Demonstrationsfreiheit etc. haben.

Die CSU war da zumindest cleverer. Ihr Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte: „Es ist eine ungeheure Verunglimpfung, friedlich demonstrierende Menschen, die ihre Sorgen ausdrücken, als Schande für Deutschland zu bezeichnen“ (AZ 16.12.14).

Auch die sonst so vorsichtige Bundeskanzlerin ließ sich zu dem Satz hinreißen: „In Deutschland gilt zwar die Demonstrationsfreiheit, aber es ist kein Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen”. (AZ 16.12.14). Sie hätte besser das Positionspapier vorher anschauen sollen.

Die Medien: Wie unliebsame Vorgänge, die nicht dem Mainstream entsprechen, totgeschwiegen werden, wurde bereits oben gestreift. Die Medien spielen sich gerne als Wächter der Freiheit und der Rechte der Schwachen und „kleinen Leute“ auf.

Tatsächlich war ihre Berichterstattung von den Sorgen der Menschen abgehoben und staatskonform. Rasch merkten aber einige Medien, dass sie nicht auf der richtigen Woge schwammen.

Das zeigt z. B. die AZ: So wechselte die Überschrift von einem Tag zum nächsten von „Schande für Deutschland“ (16.12.14) zu „Wo sich Unzufriedenheit Luft macht“ (17.12.14) und „Die Politik muss die Sorgen der Bürger ernst nehmen“ (17.12.14).

Im Sinne von Selbstrechtfertigung der Berichterstattung ging es dann weiter: „Auch das Vertrauen in die Medien hat gelitten“ (20.12.14).

Dabei wurde in einem Interview in der gleichen Ausgabe der AZ mit dem Professor für Medienwissenschaft, Bernhard Pörksen versucht, möglichst viel Boden wieder gut zu machen.

Dieser Vorgang erinnert an Friedrich II. von Preußen, der nach einem Rechtsbruch, der ihm vorgehalten wurde, äußerte, ich werde immer genug Professoren finden, die mein Vorgehen rechtfertigen.

Worum es in der Berichterstattung vielen Medien geht, hat der Medienexperte Prof. Norbert Bolz so ausgedrückt:

„Wenn man über Jahrzehnte die Praxis der Massenmedien beobachtet, dann weiß man…dass sie mit Moral gar nichts am Hut haben. Es geht auch nicht so sehr um Aufklärung, sondern um Skandale und Sensationen, um das Empörungspotential von Entscheidungen. Dieses Potential wird ausgebeutet. Das ist die Logik der Massenmedien.“

Das Bündnis PEGIDA tritt u.a. für ein christliches Abendland ein. In Punkt 13 der Forderungen des Positionspapiers heißt es: „PEGIDA ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!“

Was versteht PEGIDA unter „Christlichem Abendland“? – Was heißt das für die Gestaltung der Gesellschaft und auch für die Demonstranten und Organisatoren persönlich und konkret? Bergatreute-DSC_0868

Ist damit gemeint, dass christliche Wertvorstellungen im öffentlichen Raum, in der Politik und in der Gesetzgebung, z.B. hinsichtlich Familie, Lebensschutz (Abtreibung, Gentechnologie, Euthanasie) beachtet werden sollen?

Oder sind das nur Parolen, die PEGIDA plakativ vor sich herträgt?

Wenn diese Positionen glaubwürdig sein sollen, dann müssen sie auch im persönlichen Bereich Geltung haben. Lassen die Demonstranten, die ein christliches Abendland erhalten wollen, ihre Kinder taufen und sie im christlichen Geist erziehen? Versuchen sie selber, einen christlichen Lebensstil zu führen?

Peter Scholl-Latour hat einmal geäußert, er fürchte nicht die Stärke des Islam, sondern die Schwäche des Christentums.

Die Demonstranten sprechen sich gegen eine Überfremdung unseres Landes durch Einwanderung und Asylanten aus. Hier ist zunächst zwischen Flüchtlingen, die in ihren Heimatländern an Leib und Leben bedroht sind und den Einwanderern, die aus wirtschaftlichem Interesse nach Deutschland gehen und auf Dauer bleiben wollen, zu unterscheiden.

Im ersten Fall gilt die Asylpolitik. Wenn Asyl missbraucht wird, ist dagegen einzuschreiten. Im zweiten Fall hat die Gemeinschaft das Recht, zu fordern, dass die ständig hier Bleibenden bereit sind, sich zu integrieren. Es kann keinen Staat im Staate geben. Für die, die hier bleiben wollen, gilt das Grundgesetz, nicht eine Form der Scharia.

Deutschland ist ein Einwanderungsland geworden. Das hat sich seit Jahrzehnten in den niedrigen Geburtenzahlen abgezeichnet. Dass es dazu kam, ist auch eine Frage an Politiker, an die Medien und an die Demonstranten.

Den Politikern und auch den Medien musste die Situation bewusst geworden sein.

Der renommierte Bevölkerungswissenschaftler Dr. Herwig Birg hat kürzlich in Berlin sein Buch mit dem Titel „Die alternde Republik und das Versagen der Politik“ vorgestellt.

Er hat dabei auf die Zusammenhänge von Demographie und ihre gesellschaftliche Auswirkung wegen der Versäumnisse der Politiker hingewiesen. Haben sich die Politiker für die drohende demographische Entwicklung interessiert?

Die drei Lehrstühle an deutschen Universitäten für Bevölkerungsforschung und Bevölkerungssoziologie wurden aufgelöst. Dafür haben wir in den letzten Jahren 173 Lehrstühle für Genderpolitik eingerichtet.

Von europäischen Ländern wissen wir, dass sich die Förderung der Familie auch auf die Bereitschaft, Kinder aufzunehmen und aufzuziehen auswirkt. In Deutschland haben wir eine forcierte Kitapolitik und ein Abwertung der häuslichen Kindererziehung.

Die Auswirkungen der Kinderarmut auf das Rentensystem, die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung sowie auf die Generationengerechtigkeit zeichnen sich schon heute ab.

Haben sich die Demonstranten, die über eine Überfremdung unseres Landes besorgt sind, schon einmal gefragt, ob sie nicht selber dazu beigetragen haben? – Das mag ja politisch völlig unkorrekt sein, aber das Problem der fehlenden Kinder kann nicht durch noch so gut gemeinte Parolen wegdemonstriert werden.

Unser Autor Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Dachverband “Forum Deutscher Katholiken” und die katholische Monatszeitschrift DER FELS

[Rolf]

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Buschkowsky fragt sich: "Auf welchem Weg sind wir?"






In seinem Hauptstadtbrief warnt der Berliner Sozialdemokrat vor anti-demokratischen Entwicklungen in Deutschland: "Wer sagt wie es ist, sieht sich Repressalien ausgesetzt."

(MEDRUM) In Dresden versammelten sich 15.000 Menschen zur Demonstration. Jakob Augstein nennt sie Idioten oder Rassisten (MEDRUM berichtete). Der Bamberger Bischof Schick bezeichnet ihren Protest als "unchristlich". Gleichzeitig fragt Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Neukölln, in seinem neuesten Hauptstadtbrief: "Auf welchem Weg sind wir?" Seine Antworten sind nicht gerade beruhigend.

Sind die Proteste, die in einigen Städten Deutschlands unter Überschrift "gegen Islamisierung" stattfinden, verständlich? Müssen die Protestler ernst genommen oder sollten sie ignoriert werden? Darauf geben Vertreter der Politik unterschiedliche Antworten. Der Berliner SPD-Politiker Heinz Buschkowsky befasst sich in seinem neuesten Hauptstadtbrief zwar nicht mit den aktuellen Protesten, er gibt aber eine indirekte Antwort auf solche Fragen. Denn er schreibt über Entwicklungen, wie sie an einigen Brennpunkten in Deutschland anzutreffen sind. Exemplarisch habe er zusammengetragen und niedergeschrieben, "was sich da tagtäglich abspielt in einem Stadtteil von Großstadtausmaß mit 320 000 Menschen, von denen 140 000 aus allen Himmelsrichtungen zusammengeweht wurden". Festgehalten hat Buschkowsky das, was sich da "abspielt" in seinem Buch "Die andere Gesellschaft".

ImageEinen seiner wesentlichen Eindrücke beschreibt Buschkowsky mit den Worten: "Wenn ich heute aus dem Fenster sehe im Rathaus Neukölln, dann dominiert bei den Passantinnen unten auf Donau- und Karl-Marx-Straße eindeutig klassisch traditionell muslimische Kleidung, sprich: Verschleierung." Der SPD-Politiker schließt dann die Frage an: "Und da frage ich mich: Auf welchem Weg sind wir?" Buschkowsky kann darauf zurzeit offenbar keine beruhigende Antwort geben. Denn er hat eine eher beängstigende Erfahrung gemacht, wie Migranten untereinander und mit Andersdenkenden umgehen. "Wer sagt, wie es ist, sieht sich Repressalien ausgesetzt." Deswegen finde sich an vielen Stellen seines Buches der Hinweis "Name geändert". Es gebe eine Spirale des Schweigens, um nicht angefeindet zu werden. Buschkowsky diagnostiziert eine "schleichende Landnahme" und veranschaulicht dies am Beispiel einer Schulklasse: "Wenn etwa eine Klasse mit drei muslimischen Mädchen eine Klassenreise macht, dann muss mittlerweile eine Person mitfahren, um sie auf der Reise muslimisch zu betreuen. Nun haben wir ja bei uns Klassen mit 95 Prozent Muslimen und vielleicht drei katholische Mädchen. Käme jemand auf die Idee, ein Pastor müsse mitfahren, um die drei Mädchen unterwegs katholisch zu betreuen? Nein." Nach Buschkowskys Ansicht geht es keineswegs um Kleinigkeiten, denn die Rede sei von der "Existenz einer Parallelgesellschaft und vom Versuch einer allmählichen Landnahme des Fundamentalismus mit dem Ziel, eine andere Gesellschaftsordnung zu schaffen als die, die wir westliche Demokratie nennen".

Der Versuch, diesen SPD-Politiker, der sich mit seiner Darstellung tatsächlicher Verhältnisse gegen die Schaffung einer undemokratischen Gesellschaftsordnung ausspricht, in eine rechte oder gar Neonazi-Ecke zu stellen, wäre alles andere als gerechtfertigt. Wer das, was Buschkowsky feststellt, nicht akzeptieren will, darf der Diskussion mit ihm nicht ausweichen und muss sich mit seinen Argumenten befassen. Das ist der Weg, der für eine freiheitliche Demokratie adäquat ist, nicht aber, wie Broder in seinem jüngsten Artikel "Ein Festivsal des Wahnsinns" in der Zeitung DIE WELT schreibt, eine Haltung, nach der auf der einen Seite "die Politik verordnet, was man hierzulande meinen darf" und auf der anderen das "angeblich dumme Volk" steht.

[Rolf]

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Ein Teil der Gesellschaft wendet sich ab





Wir erleben eine allmähliche Veränderung, die darauf abzielt, eine andere Gesellschaft zu schaffen als die, die wir westliche Demokratie nennen

Von Heinz Buschkowsky

17.12.2014 – DER HAUPTSTADTBRIEF 126

Wir müssen derzeit erleben, dass es eine Form von Gewalt und Terror auf der Welt gibt, die in der einen Hand die Waffe führt und in der anderen Hand den Koran hochhält. Und wir müssen registrieren, dass auch bei uns, vor unserer Haustür, religiöser Fundamentalismus deutlichen Aufwind hat. Wohin aber führt dieses Anwachsen des islamischen Fundamentalismus, hier in Berlin? Und wie können wir gegensteuern? Zumindest zu Teilantworten auf diese Fragen beizutragen ist ein Hauptanliegen meines Buches. Und zwar zunächst einmal dadurch, dass ich meine Lebenswelt als Bürgermeister von Neukölln schildere, denn Neukölln ist überall.

Neuköllner Alltag. Die überwiegende Zahl der Passantinnen im öffentlichen Straßenbild folgt mittlerweile den neuen islamischen Kleidungsvorschriften. Das ist kein modischer Gag, es ist ein Statement.

Ich habe exemplarisch zusammengetragen und niedergeschrieben, was sich da tagtäglich abspielt in einem Stadtteil von Großstadtausmaß mit 320 000 Menschen, von denen 140 000 aus allen Himmelsrichtungen zusammengeweht wurden. Wir sind ein Einwanderungsland, und Einwanderung bringt neue Einflüsse – das ist nun einmal so. Aber wie verändert sich eigentlich unser Land? Wie verändern sich unsere Lebensregeln? Wenn ich heute aus dem Fenster sehe im Rathaus Neukölln, dann dominiert bei den Passantinnen unten auf Donau- und Karl-Marx-Straße eindeutig klassisch traditionell muslimische Kleidung, sprich: Verschleierung. Und da frage ich mich: Auf welchem Weg sind wir?

Dann bin ich losgezogen und habe mit Einwanderern oder ihren Kindern gesprochen. Ich habe sie gefragt: Seid ihr mit eurem Leben zufrieden? Wie seht ihr Deutschland? Was findet ihr an Deutschland gut, was findet ihr schlecht? Und was ich dabei erfuhr, war sehr aufschlussreich. Ich habe mit Leuten gesprochen, die zum Teil sehr hart ins Gericht gegangen sind mit ihrer Lebensumwelt und mit uns. Die gesagt haben: Ihr tut Menschen, die nach Deutschland kommen, keinen Gefallen, wenn ihr sie einfach machen lasst, was sie wollen. Ihr müsstet mehr Führungsanspruch erheben. Diese Gesprächspartner waren – beinahe überflüssig zu erwähnen – gut integriert. Das waren türkische oder arabische Elternvertreter, das waren Gewerbetreibende, das war ein Steuerberater und so fort. Alles Leute also, über die sich sagen lässt: Das ist für uns kein Nachteil, dass sie den Weg nach Deutschland gefunden haben.

Dies waren Menschen mit einem hohen Maß an gesundem Menschenverstand und Sinn dafür, was die Pflicht eines Menschen für seine Familie und seine Umgebung ist und dafür, was richtig und was nicht richtig ist. Die sich dafür engagieren, auch andere zu mehr Integration zu bewegen – und die damit zunehmend gegen Wände laufen wie beispielsweise jener türkische Elternvertreter, der mir mit an Verzweiflung grenzender Frustration von seinen fehlschlagenden Versuchen berichtete, seine Landsleuten davon zu überzeugen, in die Schule zu kommen und mit den Lehrern über die Bildungsbelange und die Sozialkompetenz ihrer Kinder zu sprechen. Derlei Versuche schlagen nicht nur immer öfter fehl, sie treffen häufig auch auf aggressive Reaktionen.

Nicht ohne Grund findet sich in meinem Buch an vielen Stellen der Vermerk: Name geändert. Wer sagt, wie es ist, sieht sich Repressalien ausgesetzt – wir haben es mit einer Spirale des Schweigens zu tun. Immer mehr dieser gutwilligen, gut integrierten Leute sagen: Sollen sie doch machen, was sie wollen, ich habe keine Lust mehr, mich beschimpfen zu lassen. Jene, die in Ruhe und Frieden leben wollen, die wollen, dass es ihren Kindern einmal besser geht, die verkrustete Strukturen ihrer Herkunftsumgebung hinter sich lassen wollen, ziehen immer öfter die Konsequenzen und weg aus Neukölln. Die sagen: Ich habe genug davon. Jetzt holen mich hier die ein, denen ich schon in der Heimat ausgewichen bin. Ich habe keine Lust, mich ständig im Supermarkt fragen zu lassen, warum meine Tochter mit 12 Jahren immer noch kein Kopftuch trägt. Und ich muss meine Tochter davor bewahren, in der Schule deswegen angefeindet zu werden.

Wir haben es, alltägliche Beispiele aus dem Umfeld Schule machen das exemplarisch deutlich, mit einer schleichenden Landnahme zu tun: Wenn etwa eine Klasse mit drei muslimischen Mädchen eine Klassenreise macht, dann muss mittlerweile eine Person mitfahren, um sie auf der Reise muslimisch zu betreuen. Nun haben wir ja bei uns Klassen mit 95 Prozent Muslimen und vielleicht drei katholische Mädchen. Käme jemand auf die Idee, ein Pastor müsse mitfahren, um die drei Mädchen unterwegs katholisch zu betreuen? Nein. Weil ein solches Hineintragen religiöser Dinge in den Alltag bei uns nicht üblich ist. Weil wir nicht unter der Vorstellung leben, jede Banalität könne verwerflich sein und zur Verweisung aus dem Paradies führen. Oder dass ein Schuljunge Anlass haben könnte, der Schulstadträtin nicht die angebotene Hand zu schütteln mit der Begründung: Wenn ich dir die Hand gebe, ist das Sünde, dann bin ich beschmutzt.

Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, die Rede ist von der Existenz einer Parallelgesellschaft – und vom Versuch einer allmählichen Landnahme des Fundamentalismus mit dem Ziel, eine andere Gesellschaftsordnung zu schaffen als die, die wir westliche Demokratie nennen. Noch ein Beispiel aus einer Schule in Neukölln: Dort werden 700 Grundschulkinder betreut, und wir haben da einen sozialen Brennpunkt. Unser Ziel ist also, die Eltern zu erreichen. An der Schule wird ein Elternzentrum gebaut, Kosten und Mühen nicht gescheut. Der einzige Mangel, den dieses Elternzentrum hat: Es sind keine Eltern da. Keinen halben Kilometer Luftlinie entfernt steht die salafistische Al-Nur-Moschee. Die haben auch ein Elternzentrum – und das ist voll, brechend voll. Sie haben auch eine Koranschule mit 400 Plätzen, die ebenfalls täglich bis auf den letzten Platz besetzt ist. Das macht mir Sorgen. Denn da verfestigen sich die entgegengesetzten Pole zu unserem Bildungssystem, zu unserem Rechtssystem, zu unserem Wertesystem. Da finden Veränderungen statt, die die Grundlagen unserer Gesellschaft betreffen.

Wir dürfen nicht einfach zusehen, wie Kinder, junge Männer, ganze Familien, die unter uns leben, zu den islamistischen Rattenfängern gehen und nicht wiederkommen. Wir müssen klar und deutlich sagen: Das ist etwas, das uns nicht gefällt. Wir dürfen nicht einfach nur zusehen, wenn vor unseren Schulen allmorgendlich Flugblätter verteilt werden, mit denen junge Mädchen unter Druck gesetzt werden, die in Jeans oder mit Make-up zur Schule kommen: Warum trägst du Lidschatten, Schwester? Weißt du, dass das Sünde ist?

Wir dürfen nicht aus Bequemlichkeit und Konfliktscheu die Tatsache ignorieren, dass unsere Sicherheitsbehörden die Zahl aktiver Islamisten in Deutschland inzwischen auf 40 000 bis 50 000 schätzen. Das ist nichts, wo wir sagen dürfen: Na ja, die paar Leute, das gibt sich wieder. Ich denke nicht, dass sich das gibt, sondern dass dieser Zulauf zu den Fundamentalisten so weitergeht. Deswegen sage ich: Wenn wir weiterhin Lehrer, Rektorinnen, integrierte Migranten mit sozialem Engagement, die sich vor Ort nicht hinnehmbaren Entwicklungen alltäglich entgegenstellen, dabei alleine lassen – und ihnen obendrein noch mangelnde Flexibilität und islamophobe Intoleranz unterstellen –, werden wir das früher oder später bitter zu bereuen haben. Wie lange kann eine Gesellschaft sich diesen Laissez-faire-Modus leisten und Dinge zulassen, die ihren Bestand letztlich gefährden werden?

Ich sage: Eine Gesellschaft muss intervenieren. Eine Gesellschaft kann nicht einfach dasitzen und zugucken – sie muss gestalten. Und das bedeutet auch, klipp und klar zu sagen, wo es in Deutschland, in Mitteleuropa, langgeht und welches die allgemeinen Verhaltensregeln sind, auf die wir uns hier verständigt haben. Ich mache keinen Hehl daraus: Ich finde, dass ein Straßenbild mit überwiegend völlig verhüllten Frauen nicht dem entspricht, was ich mir unter allgemeinen Verhaltensregeln für den öffentlichen Raum in Mitteleuropa vorstelle.

Vieles von dem, was ich hier angerissen habe, sind relativ junge Entwicklungen. Noch vor fünf Jahren sah es in Neukölln deutlich anders aus. Nicht selten kommen Besucher zu mir ins Rathaus und sagen: Sagen Sie mal, ich traue meine Augen nicht – was ist denn mit Neukölln passiert, seit ich vor ein paar Jahren das letzte Mal hier war? Und ich sage dann: Auch wenn es so aussehen mag: Wir sind kein Gottesstaat. Und ich werde tun, was ich kann, damit es auch nicht dazu kommt.

Heinz Buschkowsky ist seit 2001 Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. Der Sozialdemokrat ist Autor der Bücher Neukölln ist überall (2012 – siehe HAUPTSTADTBRIEF 111) und Die andere Gesellschaft, das im Herbst 2014 erschien und in dem er auf einen zunehmenden Islamismus in der Hauptstadt aufmerksam macht. Für den HAUPTSTADTBRIEF beschreibt er das Anliegen seines Buches.

Der vorstehende Essay von Heinz Buschkowsky gibt einen Überblick über das Anliegen und die Kernpunkte seines Buches „Die andere Gesellschaft“, das er der Öffentlichkeit am 1. Oktober 2014 in der Berliner Urania vorgestellt hat. Es ist erschienen bei Ullstein Buchverlage, Berlin 2014. 288 Seiten, 19,99 Euro.

Sie haben eine Bemerkung zu dem vorstehenden Beitrag? Dann schreiben Sie bitte dem Autor.

[Rolf]

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Jakob Augstein: "Ein Idiot oder ein Rassist ist jeder, der an einer Demonstration gegen die ‚Islamisierung des Abendlandes’ teilnimmt."






Spiegel-Kolumnist sieht in Anti-Islam-Märschen ein Zeichen des Rassismus und schwindenden Konsenses

(MEDRUM) Die PEGIDA-Demonstrationen hinterlassen eine tiefe Spur in der öffentlichen Diskussion. Zu Wort gemeldet hat sich in Spiegel-Online jetzt auch der Journalist Jakob Augstein. In seinen Augen ist jeder ein Idiot oder Rassist, der an einer PEGIDA-Demonstration teilnimmt. Der CICERO-Autor Alexander Kissler diagnostiziert einen Anti-Establishment-Effekt als verbindendes Element der Protestierer.

Politik sollte Debatte nicht suchen

Augstein kritisiert in seiner Spiegel-Kolumne vom 18.12.14 diejenigen Politiker, die meinen, man müsse für PEGIDA Verständnis aufbringen. Augstein setzt den "Märschen der Anti-Islamisten" sein Credo entgegen: "Null Toleranz für PEGIDA". So lautet die Überschrift seiner Kolumne. Dazu führt er, auch Verleger der Wochenzeitung Der Freitag, unter anderem aus: "Die Politik sollte den Teufel tun und die Debatte mit Idioten und Rassisten suchen. Denn ein Idiot oder ein Rassist ist jeder, der an einer Demonstration gegen die "Islamisierung des Abendlandes" teilnimmt.”

Augstein: Soziale Kälte

Eine Bedrohung des Abendlandes durch eine Islamisierung ist für Augstein reine Fiktion. Denn der Sachverhalt lässt sich nach seiner Ansicht schnell klären. Der Anteil von Muslimen werde im Jahr 2050 in Deutschland 7 Prozent betragen. Damit Imagesei das Thema Islamisierung erledigt, nicht aber PEGIDA, meint der Kolumnist. Denn die wahre Ursache für PEGIDA ist nach Augsteins Meinung die Krise des Finanzkapitalismus und die soziale Kälte eines ungerechten Wirtschaftssystems.

Kissler: Anti-Establishment-Effekt

In dem Punkt, dass die eigentlichen Ursachen woanders liegen, lässt sich Augsteins Einschätzung mit einer Antwort des Journalisten Alexander Kissler verbinden, die der CICERO-Autor im Presseclub der ARD am vergangenen Sonntag gegeben hat (Bild links). Auf die Frage der Moderatorin, ob der Begriff Wutbürger für PEGIDA angebracht sei, meinte Kissler: "Ich glaube, es könnte durchaus sein, dass sich vielleicht als das verbindende Element dieser - teilweise peinlichen, teilweise nachvollziehbaren, teilweise links- wie rechtsextremistischen - Bewegungen sich doch dieser Anti-Establishment-Effekt herausstellen könnte. Man betrachtet sowohl die Medien als auch die Politik - und erst recht die EU - als Elitenprojekt ..., ohne die Betroffenen gebührend zu berücksichtigen."

[Rolf]

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Krimi-Autorin und Ex-Linke Cora Stephan kritisiert Polemik gegen PEGIDA





22. Dezember 2014



Felizitas Küble



Unter dem Titel “Populisten, Pöbel und Politiker” wurde am gestrigen Sonntag, den 21. Dezember, um 9,25 Uhr im NDR-Rundfunk der Wochenkommentar von Cora Stephan ausgestrahlt, der sich kritisch mit der Kampagne gegen die Pegida-Demos in Dresden befaßt.

Die bekannte Krimi-Autorin (sie erhielt mehrere Auszeichnungen) war früher im ultralinken Spektrum aktiv, ihre Bücher wurden u.a. im Rotbuch-Verlag publiziert. Mit Beginn der 90er Jahre wandte sie sich von ihrer früheren Weltsicht weitgehend ab, äußerte sich dazu selbstkritisch in dem Sammelband “Wir Kolloborateure” und tendierte zunehmend ins bürgerlich-liberale Spektrum.

Die Verfasserin, die u.a. im “Spiegel” und der Tageszeitung “Die Welt” veröffentlicht, kritisiert in ihrem jüngsten NDR-Beitrag den teils geradezu hysterischen Feldzug gegen die islamkritische PEGIDA-Bewegung.

Dabei nimmt sie vor allem jene Politiker aufs Korn, die jede Sachdebatte verweigern und sich auf Beschimpfungen der Demonstranten beschränken; die Autorin dreht quasi den Spieß um und bezeichnet sie als “pöbelnde Politiker” und “Wutpolitiker”.

Die allgegenwärtige Polemik gegen Pegida könne man, so Frau Stephan, als “Untergang politischer Gesprächskultur in diesem Lande” ansehen.

Es werde “nämlich nicht mehr gesprochen, sondern nur noch gespuckt und gespien – was man offenbar darf, wenn es sich um Nazis handelt, weshalb es sich empfiehlt, die zu maßregelnden Bürger vorwegnehmend gleich als solche anzusprechen.”

Derlei Verunglimpfungen mit Totschlag-Vokabeln sind allerdings ebenso unsachlich wie unfair: “Ganz altertümlich gesagt: Das gehört sich nicht. Es beendet jede Diskussion”, kritisiert die Kommentatorin.

Aber auch jene Kreise, die sich weniger scharf äußert, aber mehr oder weniger arrogant über das “tumbe Volk” erheben, nehmen die von den Demonstranten angesprochenen Probleme nicht ernst:

“Das gilt auch für jene, die sich verständnisvoll herabbeugen wollen zum dummen Volk, dem man dieses oder jenes einfach besser erklären müsse. Denn auch sie schweigen von den eigenen Versäumnissen, über die das dumme Volk längst belehrt ist, sie sind ja nicht zu übersehen:

Wenn Zuwanderung eine Bereicherung sein soll, muss das Einwanderungsland sie steuern können. Zu einem Einwanderungsgesetz aber hat man sich bislang nicht durchringen können. Dass integrationsunwillige Gemeinschaften mit zunehmender Anspruchshaltung keine Bereicherung sind, kann man schwerlich leugnen.”

Häufig wird gegen PEGIDA der Einwand vorgebracht, in Dresden sei der Anteil von Ausländern – zumal Muslimen – doch gar nicht sonderlich hoch. Doch darum geht es nicht, wie Stephan klarstellt:

“Auch das Argument, in Dresden gäbe es doch kaum Muslime, warum man sich also vor einer Islamisierung fürchte, unterstellt, dass der Normalbürger nicht über den Tellerrand hinausschauen kann.”

Die Angst vor einer “Islamisierung Deutschlands” kommt schließlich nicht von ungefähr. Die hierauf hindeutenden Fakten lassen sich auch durch Schönfärberei und Beschwichtigungsgerede nicht mehr verdrängen. Immer mehr Bürger sind nicht mehr bereit, sich Sand in die Augen streuen zu lassen.

Die Autorin schreibt hierzu:

“Wer den Vormarsch islamistischer Fanatiker zur Kenntnis nimmt, kann kaum anders als Furcht empfinden: vor Terroristen, die im Namen ihrer Religion Kinder massakrieren, Geiseln enthaupten, Frauen steinigen, und das auch noch gern vor laufender Videokamera.

Und sollte nicht auch der sich fürchten dürfen, der es unerträglich findet, wenn auf deutschen Straßen muslimische Demonstranten antisemitische Parolen grölen? Ich gestehe, dass mich das weit mehr abstößt als die paar Ultrarechten, die in Dresden mitlaufen mögen.”

Abschließend stellt die Verfasserin klar:

“Der Trick hat sich verbraucht, alles unter Naziverdacht zu stellen, was vom Parteienkonsens abweicht. Der Bürger hat das Spiel durchschaut: Es ist ein Ablenkungsmanöver.”

Quelle für die Zitate:

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[Wahrheit minus eins]

Frau Merkel in ihrer „Neujahrsansprache“ über PEGIDA:

„Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen! Denn zu oft sind Vorurteile, ist Kälte, ja, sogar Hass in deren Herzen”, sagt Merkel.

Demgegenüber steht die Wahrheit der Forderungen der PEGIDA:

Die PEGIDA hat ihre Forderungen in einem Positionspapier mit 19 Punkten aufgelistet. Welche sind davon mit dem Grundgesetz nicht vereinbar?

1.PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!

2.PEGIDA ist FÜR die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!

3.PEGIDA ist FÜR dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen!

4.PEGIDA ist FÜR einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt) und für dessen konsequente Umsetzung!

5.PEGIDA ist FÜR eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen).

6.PEGIDA ist FÜR ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung desselben FÜR eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!

7.PEGIDA ist FÜR die Aufstockung der Mittel für die Polizei und GEGEN den Stellenabbau bei selbiger!

8.PEGIDA ist FÜR die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

9.PEGIDA ist FÜR eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!

10. PEGIDA ist FÜR den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!

11.PEGIDA ist FÜR eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!

12.PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!

13.PEGIDA ist FÜR die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!

14.PEGIDA ist FÜR die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!

15.PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK

16.PEGIDA ist GEGEN das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Scharia-Gerichte, Scharia-Polizei, “Friedensrichter” usw.

17.PEGIDA ist GEGEN dieses wahnwitzige “Gender Mainstreaming”, auch oft “Genderisierung” genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!

18.PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert!

19.PEGIDA ist GEGEN Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!

Es stellt sich somit nach der Neujahrsansprache der Kanzlerin die Frage, wer denn in Wirklichkeit die Hassprediger sind? Sind es jene, die für jeden Bürger und jede Bürgerin verständlich, das Versagen der Politik artikulieren und eine Korrektur einfordern, oder sind es die Angehörigen der Polit-Elite, die einerseits (auch) die Gesetzesrealität und deren Folgen nicht mehr kennen, oder andererseits diese ganz bewusst übergehen? Was allerdings noch schwerer wiegt: „Schaden vom Volk abzuwenden und den Nutzen zu mehren“, wie es im Amtseid heißt, ob mit oder ohne „Gottesbezug“, lässt diese Polit-Elite meineidig werden!
MfG
Karl Sprengart

[Rolf]

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29 Prozent halten Pegida-Proteste für gerechtfertigt






Hamburg (idea) – 29 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, dass die Montagsdemonstrationen der Bewegung „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden gerechtfertigt sind. Unter den Sympathisanten der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) sind 71 Prozent dieser Meinung.

Das ergab eine an Neujahr veröffentlichte repräsentative Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin „stern“. Zwei Drittel der Bundesbürger (67 Prozent) meinen, dass die Gefahr einer Islamisierung Deutschlands übertrieben dargestellt wird. Der Umfrage zufolge würden sich 13 Prozent gegebenenfalls an Protestmärschen gegen eine Islamisierung beteiligen, wenn sie in der Nähe ihres Wohnortes stattfänden.

Die größte Bereitschaft, daran teilzunehmen, besteht bei Anhängern der AfD (45 Prozent) und der Linkspartei (26 Prozent). Zehn Prozent der Befragten würden bei einer kommenden Wahl für eine Partei stimmen, die den Islam in Deutschland bekämpft. Im Osten Deutschland würden dies 15 Prozent tun, im Westen neun Prozent.

[Rolf]

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PEGIDA und die Sorgen unseres Volkes





1. Januar 2015


Felizitas Küble


Von Peter Helmes

Wie weit sind wir schon auf dem Weg wegwärts von unserer Kultur gelangt? Wohin man schaut – Dekadenz, Verlust unserer Werte, mangelnde Souveränität unserer Nation, Verlust eines deutschen Selbstwertgefühls usw.

Darf man das heute überhaupt noch schreiben? – Darf man also z. B. schreiben,

- daß unsere Kultur – nicht nur in den Schulen – verraten wird,
– daß unsere Bildungspolitik zur Verblödung einer Generation führt,
– daß Sex anstelle „Liebe“ zum Schlüsselwort des Miteinander geworden ist,
– daß ausgegrenzt wird, wer dem Gendermainstream nicht huldigt,
– daß „fremdenfeindlich“ ist, wer sich Sorgen um den Bestand unseres deutschen Vaterlandes macht,
– daß Gutmenschen ihre neuen Normen zur Richtschnur des öffentlichen Handelns erheben,
– daß Medien – nur noch mit wenigen Ausnahmen – Fakten melden und stattdessen Meinungen zu Meldungen machen,
– daß alle wissen, was hier vor sich geht, aber niemand drüber reden darf?

Keine Meinungsfreiheit mehr?

Nein, man darf das alles unter dem Diktat einer „Political Correctness“ nicht (mehr) sagen. Linke, Grüne, DGB-Gewerkschafter, Kirchenvertreter und eine breite Riege von „Opinion Leaders“ aus Politik und Medien bilden ein Meinungskartell, das sie als neues deutsches Bewußtsein ausgeben und mit dem sie unser Volk zu einer „offenen Gesellschaft“ erziehen, also in Klartext „entdeutschen“ wollen. image

Dabei entsteht aber keine „offene Gesellschaft“, sondern eine neue, eine geschlossene, die niemanden aufnimmt, der der Political Correctness nicht begeistert zujubelt. Mal sehen, wie weit sie damit z. B. mit den Moslems kommen.

Aber diese Frage stellt sich nicht, weil wir in zwei, drei Jahrzehnten mit den Moslems kommen und nicht die mit uns, will heißen: Wir werden zur Minderheit, der Islam beherrscht die Mehrheit.

Unfairer Haß von “Gutmenschen”

Ich habe mich mit den Reaktionen auf „Pegida“ beschäftigt und selten so viel Haß und Verachtung wie auf der Seite der Pediga-Gegner festgestellt. Bei Linksgestrickten kann ich das ja noch verstehen.

Aber daß sich z. B. Kirchenvertreter zum Büttel der Einheitsgesellschaft machen und ohne jede Differenzierung in den Chor der PEDIGA-Hasser einstimmen, ist für mich nur sehr schwer unterzubringen. fahne1

Mit einem vernichtenden – eine höchst unchristliche Art – Schuldspruch werden sogar von „Kirchenfürsten“ Pediga-Anhänger pauschal zu unwerten Wesen ernannt und verteufelt.

Das Zerstörerische am Gutmenschtum ist der Versuch, unsere tradierte Gesellschaft mit einem „neuen Menschen“ – eben dem vermeintlich „guten Menschen“ – auszuhebeln. Diejenigen, die sich dieser neuen „werten“ Gesellschaft nicht anschließen, die trifft der Bannstrahl der Gutmenschen. Das ist Political Correctness mit dem Fallbeil der neuen Moral, nahe an der Scharia.

Diese PC-Inquisition der (erst recht der kirchlichen) Gutmenschen ist fatal. Sie erlaubt keine Toleranz mehr, sondern ist wie ein Rückfall in die Zeit vor der Aufklärung mit all ihrer Finsternis.

Nur die von der PC festgelegte Meinung ist richtig: „Wir sind gut, alle anderen sind Sünder!“ – Es fehlt nur noch das „HERR, erbarme Dich ihrer!“

Dem setze ich entgegen: Zum Wesen eines Staates gehören ein Staatsvolk, eine gemeinsame Kultur, Sprache, Traditionen und Gewohnheiten. Das macht eine Nation aus. Wer diesen souveränen Staat nicht will, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft und kündigt unsere Grundlagen, ja, er zerstört sie.

Dies umfaßt logischerweise auch die Unmöglichkeit, eine Zuwanderung zu tolerieren, die nicht bereit ist, die Grundwerte und Grundregeln der Nation anzunehmen (oder zumindest zu tolerieren).

Hier liegen die Grenzen staatlicher Toleranz: Wer sich nicht in das gewachsene Gemeinwesen einfügt oder es sogar ablehnt, kann nicht Aufnahme in diese Gesellschaft verlangen.

Politiker (und Medien), die dies dennoch fordern, verstoßen nicht nur gegen die Grundlagen eines Staates, sondern sie versündigen sich an ihrem Volk. Sie machen sich strafbar. Gutmenschen sind Täter, wir sind die Opfer!

Widerstand gegen Zwangsetikettierung

Sie sollten sich nicht täuschen. Was da unter dem Etikett PEGIDA zu zig-Tausenden die Straßen vieler Städte füllt, sind keine Verblendeten, keine Gewalttäter, keine Rechtsradikalen und schon gar keine Systemzerstörer. Sie sind Demokraten, die sich Sorgen um unser Vaterland machen. Und sie finden immer mehr Zulauf.

Was macht das PC-Establishment? – Es versucht, PEGIDA in drei Hauptgruppen einzuteilen: in Verführer, in Verführte und in Rechtsradikale. Natürlich sind die Verführer alle „rechts“, also Ausländerfeinde und Fremdenhasser; die Verführten sind die tumben Mitläufer, vulgo: die Doofen. Wer nicht doof ist, ist rechtsradikal. So einfach, so borniert, ist die Welt der Gutmenschen.

Nun wehren sich immer mehr Bürger gegen diesen Haß und gegen diese Zwangsetikettierung – unbescholtene, aufgeklärte, intelligente Mitmenschen, fernab vom Verdacht, rechtsradikal zu sein.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JUNGEN UNION; zudem betreibt die liberal-konservative Infoseite

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[Rolf]

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Entwarnung! Alles gut mit dem Islam in Deutschland






Wir sollen muslimische Feiertage einführen – aber uns nicht vor einer Islamisierung fürchten? Ob sie droht, ist keine Frage der Quantität, sondern der Einstellung der Mehrheitsgesellschaft.


Von Henryk M. Broder


Das alles ist Deutschland: Ein kleiner Junge läuft durch den provisorischen Gebetsraum der Zentralmoschee in Köln

Vor beinahe elf Jahren, im Februar 2004, gab es im Lübecker Theater eine Diskussion im Vorfeld der Bewerbung der Stadt zur Kulturhauptstadt Europas. Mit dabei auch "ein leibhaftiger Nobelpreisträger", der kurz zuvor einen Vorschlag unterbreitet hatte: "Man möge doch eine Lübecker Kirche zur Moschee umwidmen."

Es war Günter Grass, die "Lübecker Ein-Mann-Lichterkette", der "wieder einmal den G-Punkt einer Klientel stimuliert hatte, die im Bestreben, nicht intolerant zu scheinen, einen Masochismus pflegt, der der Selbstaufgabe nahekommt", schrieb damals Gunther Latsch im "Spiegel". Er war nicht der Einzige, der von der Idee wenig angetan war. "Zu provokativ", befand die damalige Bischöfin von Holstein-Lübeck, Bärbel Wartenberg-Potter. "Man könnte ja das Günter-Grass-Haus zur Moschee machen", meinte der Vorsitzende der Nordelbischen Kirche, Bischof Hans Christian Knuth.

Neun Monate später, im November 2004, sagte der Grüne Hans-Christian Ströbele, er befürworte die Einführung eines "gesetzlichen Feiertages" für die in Deutschland lebenden Muslime. Im Gegenzug könnte "einer der vielen christlichen Feiertage" abgeschafft werden. Fünf Jahre später tischte Ströbele den Vorschlag wieder auf. "Ein gesetzlicher Feiertag wäre ein gutes Zeichen, dass wir den Islam als Weltreligion ernst nehmen." Außerdem könnten Muslime ihre Nachbarn zum gemeinsamen Feiern einladen. Ströbeles Anregung verhallte unerhört.


Weitere fünf Jahre und zahllose Debatten weiter stellt sich die Lage ganz anders dar. Trotz der Blutbäder in Syrien und im Irak, trotz des Aufstiegs des Islamischen Staates und der Ausrufung eines Kalifats, trotz der zahllosen Anschläge und Selbstmordattentate, die im Namen Allahs und seines Propheten begangen werden, trotz aller Umtriebe einheimischer Salafisten, die ihre Verachtung für die "Ungläubigen" ganz ungeniert ausleben, trotz alldem nimmt die Bereitschaft, sich mit dem Islam zu arrangieren, nicht ab, sondern zu. Oder gerade deswegen.

Kein Mensch würde es heute riskieren, den Islamverstehern einen "Masochismus" zu attestieren, der einer Selbstaufgabe nahekommt. Es wird penibel zwischen Islam und Islamismus differenziert, als ob das eine mit dem anderen rein gar nichts zu tun hätte. "Wovor sich die Menschen zu Recht fürchten, ist nicht der Islam, sondern der islamistische Terror", sagt Wolfgang Schäuble. Woher will der Finanzminister das wissen? Hat er bei Allensbach eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben? Oder gar selbst in Neukölln recherchiert? Wie viele Moscheen hat er besucht, um beurteilen zu können, welche dem Islam dienen und welche den Islamismus propagieren?

Derweil bringt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Idee eines muslimischen Feiertages wieder ins Gespräch. Man denke darüber nach, das Feiertagsgesetz zu ändern, um "islamische Feste als religiöse Feiertage" anerkennen zu können. Zugleich überbieten sich Politiker aller Parteien darin, dem leicht irritierten Volk zu versichern, eine "Islamisierung" finde nicht statt. Es ist, als würden Meteorologen angesichts eines heraufziehenden Gewitters den Leuten raten, ihre Regenmäntel daheim zu lassen.

Warum haben wir keine "Asien-Konferenz"?

Die Frage ist: Wie definiert man "Islamisierung"? Natürlich wird der Sonntag nicht auf den Freitag verlegt. In den Kantinen der Bundeswehr wird nicht halal gekocht. Der Kölner Dom bleibt ein katholisches Gotteshaus. Die Herstellung und der Konsum alkoholischer Getränke werden nicht verboten. Hopfen und Malz dürfen weiter angebaut, Schweine gezüchtet werden. Alles bleibt, wie es ist. Beinahe.

Die "schleichende Landnahme", die der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky beschreibt, findet nicht nur in den Schulen und auf den Straßen der "Problemviertel" statt. Seit über 13 Jahren, genauer: seit dem 11. September 2001, wird der öffentliche Diskurs zu einem erheblichen Teil von einem Thema und seinen vielen Facetten dominiert. Vorbei die Zeiten, da über Dosenpfand, Eigenheimzulage und Pendlerpauschale debattiert wurde.

Heute geht es um die Mängel "unserer Willkommenskultur", um Ehrenmorde und Intensivtäter, um das Kopftuch im Unterricht und die Burka im Supermarkt, um die Befreiung von Klassenfahrten und Sportunterricht, um Gebetsräume in Schulen, um "kultursensible Pflege" in Kliniken, um die Grenzen der Meinungsfreiheit, um Respekt vor religiösen Gefühlen.

Eine weitgehend säkulare Gesellschaft, in der sogar die Kirchen das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat bejahen und die Intellektuellen nach wie vor der Ansicht sind, Religionen seien "Opium fürs Volk", hat ihr Herz für das Religiöse entdeckt, allerdings nur für ein Angebot aus dem großen Supermarkt der Religionen – und zwar ausgerechnet das Angebot, das seine Präsenz im öffentlichen Diskurs der Gewaltbereitschaft verdankt, mit der es immer wieder Respekt einfordert. Dies festzustellen, gilt bereits als "islamophob", ungeachtet der Tatsache, dass es eben keine "Asien-Konferenz" beim Innenminister gibt und der "Migrationshintergrund" der Japaner, die in Düsseldorf leben, nicht einmal wahrgenommen wird.

Ab wann könnte man denn in Sachsen von der Gefahr einer Islamisierung sprechen? Ab 40.000, also einem Prozent? Oder müssten es schon zehn Prozent sein?

Aber in Sachsen gehen die Uhren anders. Da seien Demonstrationen gegen die Islamisierung sinnlos, denn in dem Freistaat, so heißt es immer, würden nur 4000 Muslime leben, gerade mal ein Promille der Bevölkerung. Diese Argumentation ist, ohne dass es ihren Protagonisten bewusst wäre, wohlwollend rassistisch. Sie unterstellt, dass es auf die Menge ankommt. Ab wann könnte man denn von der Gefahr einer Islamisierung sprechen? Ab 40.000, also einem Prozent? Oder müssten es schon zehn Prozent sein?

Dabei kommt es auf die Zahl, wenn überhaupt, zuletzt an. Entscheidend ist nicht einmal das Verhalten der Minderheit, sondern die Haltung der Mehrheitsgesellschaft. Wenn über die Umwidmung von Kirchen in Moscheen geredet wird, wenn Weihnachtsmärkte in Wintermärkte umbenannt werden, wenn ahnungslose Ignoranten sich dafür starkmachen, dass in den Weihnachtsgottesdiensten muslimische Lieder gesungen werden, wenn die Generalsekretärin der SPD den Begriff "Islamischer Staat" mit einem Bann belegen möchte, weil er die Ehre der Muslime verletzt (der Begriff und nicht das, was der Islamische Staat anstellt), dann kann von der Gefahr einer Islamisierung nicht die Rede sein, dann ist sie bereits in vollem Gange.

Natürlich braucht Deutschland Zuwanderung. Natürlich müssen Flüchtlinge aufgenommen werden. Natürlich kann eine Nation, die von der Globalisierung profitiert, sich nicht von der Welt abschotten. Das sind alles Binsen, so selbstverständlich, dass nur noch über das Wie geredet werden muss.

Wenn sich aber eine nationale Einheitsfront formiert, in der die christlichen Kirchen, der Zentralrat der Juden, die Gewerkschaften, das Handwerk, die Arbeitgeber und die üblichen Verdächtigen aus dem Kulturbetrieb Seit an Seit marschieren und alle, die an dieser Prozession nicht teilnehmen wollen, zu Dumpfbacken, Nationalisten, Rassisten, Nazis und einer "Schande für Deutschland" erklärt werden, dann stimmt irgendetwas nicht mit der gelebten Demokratie in unserem Land.

Der Evangelist Matthäus würde Amok laufen

Dann sind wir nicht auf dem Wege in eine neue DDR, sondern bereits mittendrin. Dann werden wieder Sündenböcke gebraucht und gebrandmarkt. Wobei es nicht um das Wohl der Flüchtlinge und Zuwanderer geht, sondern darum, ein Gesellschaftsmodell zu retten, das sich als dysfunktional erwiesen hat. Eine Politik des "Weiter-so!", des "Augen zu und durch!" des "Uns geht es ja noch gut!"

Möglicherweise ist, wie bei den beiden anderen großen Projekten, dem Euro und der Energiewende und einigen kleineren wie dem Berliner Flughafen, der Point of no Return bereits überschritten. Und weil man nicht zurückkann, muss man weiter machen, koste es, was es wolle. Denn ein U-Turn wäre noch teurer und mit dem Eingeständnis verbunden, dass man sich geirrt hat.

Also wird rumgeeiert. Kurz vor Heiligabend gab der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, ein Interview, in dem er auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, antwortete: "Ich kann mir nicht vorstellen, zu sagen: Die Muslime gehören zu Deutschland, aber ihre Religion nicht."

Nach einer solchen Antwort wäre Matthäus ("Eure Rede aber sei: Ja, ja, nein, nein. Was drüber ist, das ist von Übel") Amok gelaufen und hätte den Bischof seines Amtes enthoben. Weil aber kein Evangelist eingriff, machte der EKD-Vorsitzende weiter. Er verurteilte die Verbrechen des IS, verwies aber zugleich auf das Gebot der Feindesliebe: "Wenn ein IS-Kämpfer von einer Granate zerfetzt wird, dann ist das Anlass zur Trauer, weil ein Mensch gestorben ist."

Amen.

[Rolf]

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Dresden: 20.000 Teilnehmer bei PEGIDA






6. Januar 2015


Felizitas Küble


Trotz der Warnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am gestrigen Montag in Dresden erneut Tausende Menschen friedlich gegen den radikalen Islam und unkontrollierte Einwanderung demonstriert. PEGIDA

Nach Schätzungen der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT folgten etwa 20.000 Teilnehmer dem Aufruf des Bündnisses Pegida. Die Polizei bestätigte mindestens 18.000. Zu einem ersten Gegenprotest von SPD, Grünen und Linken kamen 150 Personen.

An der vergangenen Pegida-Demonstration am 22. Dezember hatten nach Polizeiangaben etwa 17.500 Menschen teilgenommen. Die Veranstalter hatten von mehr als 20.000 Demonstranten gesprochen.

Deutschland diskutiert seit Wochen über das Phänomen aus Dresden. Hatten die Demonstrationen Ende Oktober 2014 zuerst mit einigen hundert Teilnehmern begonnen, waren sie nach und nach auf mehrere Tausend angeschwollen. Und das, obwohl Politik und Medien vor Pegida warnen und deren Initiatoren als „Nazis in Nadelstreifen“, „Mischpoke“ oder „Rattenfänger“ verunglimpfen.


Quelle:

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[keine Hoffung mehr]

Am Montag gingen Tausende Menschen wegen Pegida auf die Straße. In Dresden waren es vor allem die Anhänger der islam- und zuwanderungsfeindlichen Protestbewegung. In den anderen Städten Deutschlands dominierten ihre Gegner deutlich. In der nationalen und internationalen Presse erntet Pegida Kritik - aber auch Verständnis.

Pressestimmen aus Deutschland

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[keine Hoffung mehr]

Altkanzler Schmidt und Schröder über Pegida: "Dumpfe Vorurteile, Fremdenhass, Intoleranz"

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[Rolf]

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Linksradikale Ausschreitungen gegen PEGIDA in Berlin, Köln und München






6. Januar 2015


Felizitas Küble


Während die Pegida-Demonstration in Dresden auch am gestrigen Montag wieder friedlich verlief, kam es bei Gegendemonstrationen im Bundesgebiet zu Ausschreitungen.

BERLIN: Bei den Protesten gegen die Demonstration des Berliner Pegida-Ablegers kam es immer wieder zu Übergriffen auf die Polizei. Anhänger der linksextremen Szene attackierten die Beamten mit Flaschen und Steinen. Die Sicherheitskräfte nahmen nach ersten Angaben 24 Personen in Gewahrsam. Fünf Polizisten wurden verletzt. Laut Zeugenangaben kam es zudem zu einer Hetzjagd auf abreisende Pegida-Anhänger im Bahnhof Alexanderplatz.

KÖLN: Bei den Protesten gegen „Kögida“ versuchten nach Polizeiangaben „rund 100 schwarz gekleidete Personen mit Knüppeln bewaffnet“ den Startpunkt des örtlichen Pegida-Ablegers zu stürmen. Die Polizisten mußten Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen, um die Angreifer zurückzudrängen. Auch später wurden Polizisten mit Flaschen beworfen. Eine Frau wurde bei einer Blockade festgenommen.

MÜNCHEN: Auch bei den Anti-Pegida-Protesten in der bayerischen Landeshauptstadt kam es zu Gewalt. Knapp 1.500 Demonstranten blockierten dort knapp 100 Pegida-Anhänger. Nach Polizeiangaben kam es zu Steinwürfen auf die Beamten. Zwei Polizisten wurden verletzt.

„Eine schadlose Durchführung der Versammlung mit Einhaltung des geplanten Zugwegs war aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht mehr möglich.“

Auch nach dem Ende der Pegida-Kundgebung lieferten sich Linksextremisten Auseinandersetzungen mit der Polizei. „Hierbei wurden erneut drei Polizisten von gewaltbereiten Personen des linken Spektrums leicht verletzt“, teilte die Polizei mit.

Quelle:

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[keine Hoffung mehr]

Mehr als 314 000 Menschen haben sich bis Dienstagmorgen an einer Online-Petition gegen das islamfeindliche Pegida-Bündnis beteiligt.

Hier können auch alle BILD-Leser die Petition unterstützen – und ein Zeichen setzen: gegen Intoleranz und für eine offene Gesellschaft.

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[Rolf]

Man muss nur die Augen aufmachen um die Wirklichkeit zu sehen. Während die Pegida - Demonstrationen völlig ruhig und gewaltfrei verlaufen kommt es überall bei den Gegnern zu Ausschreitungen und Gewalttaten mit Verletzten und Festnahmen. Unsere Politik und die Kirchen stützen mit ihrer Haltung die Gewalttäter bei ihrem Vorhaben, friedliche Bürger zu denunzieren und sie anzugreifen.


Herzliche Grüße

Rolf

[he geiht]

Moin,
diese Rede ist schon älter dasDatum weis ich leider nicht
wenn unsere Politiker so handeln würden dann hätten wir keine PEGIDA.
Für mich ist es ein NO GO meinen Glauben zu verleugnen.

Rede von Premier John Howard. Wörtlich sagte er:
„EINWANDERER, NICHT AUSTRALIER, MÜSSEN
SICH ANPASSEN“. Akzeptieren sie es, oder
verlassen sie das Land. Ich habe es satt , dass diese
Nation sich ständig Sorgen machen muss, ob sie
einige Individuen oder deren Land beleidigt.
Seit den terroristischen Anschlägen auf Bali spüren
wir einen zunehmenden Patriotismus bei der
Mehrheit der Australier.
Diese Kultur ist in über zwei Jahrhunderten
gewachsen, geprägt von Gefechten, Prozessen und
Siegen von Millionen von Frauen und Männern, die
alle nur Frieden gesucht und gewollt haben.
Wir sprechen überwiegend ENGLISCH, nicht
Spanisch, Libanesisch, Chinesisch, Japanisch,
Russisch, Italienisch, Deutsch oder andere Sprachen.
Deswegen, wenn ihr Teil unserer Gesellschaft
werden wollt .... lernt unsere Sprache!
Die meisten Australier glauben an Gott. Es sind nicht
einige wenige Christen, es ist kein politisch rechter
Flügel, es ist kein politisch motivierter Zwang, nein –
es ist eine Tatsache, denn christliche Frauen und
Männer, mit christlichen Prinzipien, haben diese
Nation gegründet, und dies ist ganz klar
dokumentiert.
Und es ist sicherlich angemessen, dies an den
Wänden unserer Schulen zum Ausdruck zu bringen.
Wenn Gott euch beleidigt, dann schlage ich euch vor
einen anderen Teil dieser Welt als eure neue Heimat
zu betrachten, denn Gott ist Teil UNSERER Kultur.
Wir werden eure Glaubensrichtungen akzeptieren,
und werden sie nicht in Frage stellen. Alles was wir
verlangen ist, dass ihr unseren Glauben akzeptiert,
und in Harmonie, Friede und Freude mit uns lebt.
Dies ist UNSERE NATION, UNSER LAND und
UNSER LEBENSSTIL, und wir räumen euch jede
Möglichkeit ein, all diese Errungenschaften mit uns
zu genießen und zu teilen.
Aber wenn ihr euch ständig beschwert, Mitleid sucht,
unsere Fahnen verbrennt, unseren Glauben
verurteilt, unsere christlichen Werte missachtet,
unseren Lebensstil verurteilt, dann ermutige ich euch
einen weiteren Vorteil unserer großartigen
australischen Demokratie und Gesellschaft zu
nutzen:
DEM RECHT DAS LAND ZU VERLASSEN!
Wenn ihr hier nicht glücklich seit, dann GEHT! Wir
haben euch nicht gezwungen hierher zu kommen. Ihr
habt gebeten hier sein zu dürfen. Also akzeptiert das
Land, das euch akzeptiert hat.“

[Rolf]

Wer die jetzige Diskussion verstehen will, sollte dieses Video gesehen haben

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[keine Hoffung mehr]

Bislang wurde nirgends geschrieben oder gesagt, dass es um den Bau einer Moschee in Leipzig geht.

[Rolf]

Darum geht es auch nicht. Der Film zeigt, dass dann, wenn die Bürger für Ihre Bürgerrechte kämpfen, ihnen das Wort abgeschnitten wird. Wir haben keine Volksvertreter mehr, sondern Volksbevormunder. So wie hier in der Moscheenfrage argumentiert wird, so geht man auch mit Pegida Befürwortern um.

Herzliche Grüße

Rolf

[Rolf]

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Sie fliehen vor den Islamisten!






Wer den Flüchtlingen wirklich helfen will, muss auch die Gottesstaatler bekämpfen – in Syrien wie in Deutschland. Denn vor ihnen fliehen sie. Die Flüchtlinge in Deutschland sind den Islamisten in ihren Heimatländern entkommen. Aber wer demonstriert gegen diese neuen Faschisten?

Erstmal die gute Nachricht. 81 % aller MuslimInnen hierzulande „lieben Deutschland“ (Deutsche: 85 %). Und 77 % „fühlen“ sich sogar „deutsch“. Das hört sich doch, trotz einiger Probleme, nach einer weitgehend gelungenen Integration an, oder? Nein, nicht für die MigrationsforscherInnen der Humboldt-Universität in Berlin, die die zitierte Studie gemacht haben. Sie trauen ihrer eigenen Studie nicht. Sie finden: Die Menschen mit muslimischem Hintergrund müssten alle unter der Fremdenfeindlichkeit der Deutschen leiden!

Beweis: 49 % aller von ihnen (telefonisch) befragten Deutschen meinen, Lehrerinnen sollten in der Schule kein Kopftuch tragen. Und 38 % vertreten die Auffassung, „eine Frau mit Kopftuch kann nicht deutsch sein“. Daraus schließen die Migrationsforscher - deren Ende 2014 veröffentlichte Studie wohlwollend in den Medien zitiert, doch von niemandem kritisiert wurde -, diesen Menschen fehle einfach „die Bereitschaft zur Anerkennung“. Denn die Anerkennung des Kopftuches (es ging in der Frage ausschließlich um Lehrerinnen in der Schule!) sei eine „Wegmarkung für die gesellschaftliche Partizipation einer religiösen Minderheit“.


Die Studie ist ein Paradebeispiel für das Verwirr-
spiel zwischen "Islam" und "Islamismus".”

Ist das so? Sehen wir uns doch einmal die Studie des Innenministeriums aus dem Jahr 2009 an. Da sieht das ganz anders aus. Da gab nämlich nur jedeR Dritte der befragten 6.000 MuslimInnen an, „stark gläubig“ zu sein. Jeder Zweite sagte, er oder sie sei nur „mehr oder weniger gläubig“. Und 14 % erklärten gar dezidiert, „nicht gläubig“ zu sein. Als „religiöse Minderheit“ würden diese Muslime in Deutschland sich sicherlich nur ungern definieren lassen.

Und das Kopftuch? Sieben von zehn Musliminnen in Deutschland haben „noch nie“ eines getragen! Ja, selbst jede Zweite unter den „stark Gläubigen“ hat „noch nie“ ein Kopftuch getragen - und der Rest trägt es auch keineswegs immer, sondern so manche nur „manchmal“. Kann die Bejahung des Kopftuches (für Lehrerinnen in weltlichen Schulen!) also als „Wegmarkung für gesellschaftliche Akzeptanz“ von Menschen im muslimischen Kulturkreis gelten? Gewiss nicht.

Die eingangs zitierte „wissenschaftliche Studie“ des „Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung“ an der Humboldt-Universität ist also ein Paradebeispiel für das Verwirrspiel zwischen „Islam“ und „Islamismus“, sie ist wissenschaftlich unseriös und manipulativ. Denn sie setzt die berechtigte Kritik am Islamismus, dessen Flagge seit Khomeinis Machtergreifung im Iran 1979 das Kopftuch ist, gleich mit einer Kritik am gesamten Islam, ja mehr noch: mit der fremdenfeindlichen Nicht-Akzeptanz aller Muslime. Die Mehrheit dieser Muslime aber dürfte sich herzlich dafür bedanken. Schließlich sind sie die ersten Opfer der Islamisten.

98 % aller Flüchtlinge, die heute nach Europa kommen – wenn sie nicht schon auf dem Weg hierher ertrinken – dürften Opfer der Islamisten (mit ihrer Zwangsverschleierung aller Frauen) sein; egal ob sie aus Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Libyen kommen (übrigens alles Länder der ex-sowjetkommunistischen Hemisphäre). Im Mittelmeerraum und in Nahost sind die Menschen vor allem auf der Flucht vor den Gottesstaatlern an der Macht bzw. deren Söldnern in den Bürgerkriegen. Ohne den Terror des islamischen Fundamentalismus hätten wir heute kein Flüchtlingsproblem in Europa.


Ohne den islamistischen Terror kein Flüchtlingsproblem in Europa.”

Selbstverständlich müssen wir diese Flüchtlinge aufnehmen und ihnen beistehen! Aber: Wir müssten gleichzeitig die Ursachen des Horrors bekämpfen. Und das nicht nur mit Drohnen gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ (die zu 70 % die Zivilbevölkerung treffen, wie alle Drohnen), sondern auch und vor allem, indem wir die verantwortlichen Staaten, die den Terror ermutigen und finanzieren, zur Verantwortung ziehen.

Und das sind nicht nur zutiefst anti-demokratische, islamistische Länder wie Saudi-Arabien oder Katar, mit denen wir beste diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen pflegen. Das ist auch das neuerdings IS-kritische Amerika, das die islamistischen Terroristen in den 1980er und 1990er Jahren aufgerüstet hat für den – so erfolgreichen wie folgenschweren – Kampf gegen die Sowjetunion (z.B. in Afghanistan). Es sind diese Gotteskrieger und ihre Söhne, die seither mordend durch das Morgenland marodieren.

Und was ist mit den Hunderten, ja Tausenden Konvertiten, die aus Europa in den Dschihad ziehen? Sind sie isolierte Phänomene, individuelle Ausrutscher? Oder sind sie die logische Ausgeburt einer falschen Toleranz, die über Jahrzehnte auch mitten in Deutschland der islamistischen Hetze in den Koranschulen und (so manchen) Moscheen nichts Positives entgegengesetzt hat – und das immer noch nicht tut?

Schariapolizei nicht nur in Wuppertal; Cash an Eltern für das Verschleiern der Töchter; Druck auf Männer, Frauen, Jugendliche und Kinder, zurückzufallen in eine dumpfe Gläubigkeit; naive Multikulti-Romantik statt Ernstnehmen der Anderen; Gleichsetzung von Kritik am Lehrerinnen-Kopftuch mit Fremdenfeindlichkeit (und das auch noch im Namen der Wissenschaft). Das ist der Boden, auf dem Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit wuchern.

Die 81 % Muslime, die sich in Deutschland so wohl fühlen, hätten verdient, dass wir zu ihnen halten. Und auf die restlichen 19 % müssten wir offensiv zugehen, nicht etwa indem wir das Kopftuch bejahen (das andernorts den Frauen mit Nägeln in den Kopf geschlagen wird) oder die Burka für „selbstgewählt“ halten (die andernorts das Leichentuch für Millionen Frauen ist), sondern indem wir die (noch) nicht Integrierten selbstbewusst einklagen, sie auffordern, unser Wertesystem anzuerkennen: Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Gleichberechtigung – sowie strikte Trennung von Religion und Staat. Religion ist Privatsache, sie darf kein Gesetz sein, das die Rechtstaatlichkeit aushebelt.

Von einer Kanzlerin erwarte ich auch die Benennung der Ursachen des Elends!”

Die Kanzlerin ist viel gelobt worden für ihre Neujahrsansprache. Dafür, dass sie ein guter Mensch ist, Flüchtlingen eine Heimat bietet und Fremdenfeindlichkeit Einhalt gebieten will. Das ist richtig. Doch mit Verlaub: Von einer Kanzlerin erwarte ich mehr: nämlich die Benennung und Bekämpfung der Ursachen des Elends! Auch mitten in Deutschland.

Apropos: Vor zwei Tagen ist mir im Baumarkt einer deutschen Kleinstadt eine Frau im Tschador begegnet. Im Tschador, diesem bodenlangen schwarzen Gewand, das ich 1979 erstmals fassungslos in Teheran gesehen habe. Im Teheran von Ayatollah Khomeini. In dem deutschen Baumarkt drehten zwar einige die Köpfe, doch niemand schien erschrocken.

Meine Recherchen ergaben: Vor ein paar Monaten haben Unbekannte im Zentrum der Stadt ein Haus ersteigert. In diesem Haus verkehren seither tief verschleierte, überwiegend junge Frauen, die mit Bussen angekarrt werden. Ein Indoktrinationszentrum von Salafisten?

Zurzeit gehört es zum guten Ton, empört zu sein. Empört über Pegida. Die seien fremdenfeindlich, undemokratisch, rechts! heißt es. Das mag durchaus für die Wortführer und so manche Mitläufer zutreffen. Und es ist eine Tendenz, die sich durch die harsche offizielle Ablehnung offensichtlich verschärft. Aber gilt das auch für die 49 % der Bevölkerung, die laut Umfrage der Zeit „voll und ganz“ oder „eher ja“ hinter dem Pegida-Protest stehen? Und für die weiteren 26 %, die Pegida „teilweise“ recht geben?


Der Protest ist auch das berechtigte Unbehagen an dieser neuen Form des Faschismus.”

Sollte die Politik das Unbehagen dieser überwältigenden Mehrheit nicht ernst nehmen, statt es weiterhin zu ignorieren, abzustrafen, ja zu dämonisieren? Denn es ist ja kein Unbehagen am türkischen Nachbarn oder an der türkischen Kollegin. Es ist ein Unbehagen an der offensiven islamistischen Agitation, der Propagierung der Scharia. Es ist das berechtigte Unbehagen an dieser neuen Form des Faschismus.

Wo also bleibt die Empörung der politischen Klasse über die Forcierung von Parallelgesellschaften mitten in Deutschland oder die Frau im Tschador mit dem verschleierten Mädchen im deutschen Baumarkt? Auch dagegen müsste demonstriert werden. Und zwar dringend! Und diese Demonstrationen hätten nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern wären im Gegenteil ein Beistand sowohl für die Flüchtlinge aus den islamistischen Ländern als auch für die 81 % der integrierten MuslimInnen in Deutschland, die gerne in einer Demokratie leben. In einem Land, zu dessen hehren Prinzipien die Trennung von Staat und Religion ebenso gehört wie die Gleichberechtigung der Geschlechter.

Alice Schwarzer