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Thomas Strobl kritisiert grün-roten Bildungsplan und schielt gleichzeitig auf Schwarz-Grün






Mathias von Gersdorff

„Grün-Rot steht vor einem Scherbenhaufen, den sie selbst angerichtet hat“ ist die Überschrift der neuesten Pressemitteilung Thomas Strobls, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg und Kandidat für die CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Frühjahr 2016.

Er wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann nichts Geringeres vor, einen Kulturkampf angezettelt zu haben.

Diese Stellungnahme geschieht zu einem Zeitpunkt, als alle Augen auf die CDU gerichtet sind und sich jeder fragt, wann die Landes-CDU endlich ein deutliches Wort zum grün-roten Bildungsplan abgeben würde. Nach der brutalen Ablehnung von Stängles Petition durch den Petitionsausschuss, nach der Demonstration gegen den Bildungsplan in Stuttgart am 19. Oktober 2014 und nach den deutlichen Worten Bernd Sauers zur Frühsexualisierung der Kinder in den Schulen, konnte die CDU nicht länger schweigen, wenn sie nicht völlig planlos erscheinen wollte.

Zuvor hatte es zwar Stellungnahmen gegeben, doch von eher untergeordneten Stellen. Am Gewichtigsten war das Grußwort des Fraktionsvorsitzenden Peter Hauck zur Demonstration gegen den Bildungsplan am 28. April 2014. Ein zweites Schreiben, auf der Demo am 19. Oktober verlesen, war schon wesentlich schwächer. Hauck kritisierte darin zwar den Bildungsplan als solches, ging aber kaum auf die Inhalte ein.

Strobl spricht nun von einem „Scherbenhaufen“. Das klingt zwar drastisch, von einer „Akzeptanz Sexueller Vielfalt“ hat er sich aber nicht ausdrücklich distanziert. Strobl ist einer der CDU-Politiker, die sich mehr Gleichstellung zwischen Ehe und homosexuellen Partnerschaften wünschen. Um seinen Standpunkt zu bekräftigen, zitiert er einen führenden Homo-Aktivisten: „selbst der Organisator des Christopher Street Days in Stuttgart, Christoph Michl, hatte gemahnt, dass Grün-Rot bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben über das Ziel hinausschieße.“

Damit hält sich Strobl also alle Möglichkeiten offen.

Ganz wollte er die Tür für „Sexuelle Vielfalt“ an den Schulen nicht zu schließen. Ebenso wenig wollte er Winfried Kretschmann allzu sehr anrempeln. Strobl strebt nämlich eine Schwarz-Grüne Koalition nach der Landtagswahl an.

Inzwischen müsste es auch Winfried Kretschamnn dämmern, dass der Bildungsplan seines SPD-Bildungsministers Andreas Stoch ein Klotz am Bein ist, vor allem im Hinblick auf den bald beginnenden Wahlkampf. Auch Kretschmann dürfte gegenüber Schwarz-Grün nicht abgeneigt sein.

Zudem ist wohl inzwischen jedem klar, dass Stoch ein kopfloser Radikalinski ist, der sich mit seinem verkorksten Bildungsplan auf ein Himmelsfahrtkommando bis zur nächsten Landtagswahl begeben hat. Mit seiner Hybris befördert er den Niedergang der Regierungskoalition.

Festzuhalten bleibt: Strobls Presseerklärung kann mitnichten als eine militante Stellungnahme der CDU-BW gegen die kritischen Elemente im Bildungsplan angesehen werden. Elternverbände und sonstige Gegner des Bildungsplanes müssen weiterhin auf der Hut bleiben.