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[Rolf]

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Niederländisches Parlament verabschiedet Antrag gegen PA-Gehälter für Terroristen






Das niederländische Parlament einen Antrag für eine Beendigung der Zahlung von Gehältern genehmigt, die die Palästinensische Autonomiebehörde an Terroristen zahlt.

Der Antrag, wurde von den 148 Abgeordneten einstimmig verabschiedet. Das niederländische Unterhaus, oder die Tweede Kamer, hat 150 Mitglieder.

“Das Parlament macht geltend, dass die Palästinensische Autonomiebehörde seit 2011 Geld an palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen zahlt und dass diese Gelder einen negativen Effekt haben, weil dadurch die Kriminalität und der Terrorismus belohnt werden”, heißt es u.a. in dem Antrag, der von den Parlamentariern Joel Voordewind, von der christlichen Union und Kees Van der Staaij, von der SGP eingereicht wurde.

In dem Antrag der am 3 Juli an das niederländische Parlament eingereicht wurde, heißt es auch, “wir fordern die Regierung auf, auch in der Europäischen Union für die Beendigung dieser Palästinenserpolitik einzutreten” und die Politiker in der EU über die Handhabung der Gelder durch die PA zu informieren.

Bei Abstimmungen über den Haushalt des Aussenministeriums, werden oft ohne Kontrolle Gelder genehmigt die ins Ausland transferiert werden. Darunter auch Gelder für Hilfsprogramme in der Palästinensischen Autonomiebehörde und den Gazastreifen.

Die Niederlande zahlen jährlich 88 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde, zusätzlich zu den weiteren rund 24 Millionen Euro, die sie an die UNRWA zahlen, berichtet die Zeitung De Telegraaf.

Hollands ehemaliger Außenminister Uri Rosenthal hat gesagt, dass von diesen Beträgen nur 10.800 Euro von der palästinensischen Autonomiebehörde dazu verwendet werden, um Gehälter an Terroristen zu zahlen.

Der Abgeordnete der christlichen Union Voordewind sagt jedoch die jüngsten Zahlen zeigen, dass die tatsächliche Summe die von der PA-Regierung an Kriminelle und Terroristen gezahlt wird, bei ca. 5,5 Millionen Euro liegt.

Redaktion Israel-Nachrichten.org