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Zunehmende Radikalisierung in Öffentlichkeit und Politik






30. Mai 2014



Felizitas Küble


Mathias von Gersdorff


Die linksextremen Aggressionen während des EU-Wahlkampfes gegen die Alternative für Deutschland (AfD) zeigten einer größeren Öffentlichkeit, welchem Terror Menschen, Parteien oder Organisationen ausgesetzt sind, die Meinungen in der Öffentlichkeit vertreten, die sich außerhalb des Mainstreams befinden.

Gegen die AfD wurden alle Beschimpfungen geschleudert, die man aus dem Antifa-Katalog des „Kampfes gegen Rechts“ kennt: Rechtspopulismus, Faschismus, Anspielungen auf den Nationalsozialismus (Heil Henkel) usw.

Die AfD-Kandidatin auf Platz vier für die EU-Wahl, Beatrix von Storch, war gleich doppelt betroffen: Weil sie sich für die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau und für das Recht auf Leben der Ungeborenen ausspricht, wurde sie als christlich-fundamentalistisch, homophob, sexistisch, rassistisch und transphob beschimpft. Nachdem die AfD sieben Plätze im Europäischen Parlament erobert hat, könnte der Terror und die Hetze gegen sie zu einem Dauerphänomen werden.

Natürlich ist die AfD nicht das erste Opfer dieses Mangels an politischer Kultur. Christliche Aktivisten sind das seit langem gewohnt: Seit Jahren kann keine Anti-Abtreibungsdemo ungestört ablaufen. Selbst winzige Gebetsprozessionen für die Ungeborenen werden inzwischen zu einem Spießrutenlauf, so am 24. Mai in Frankfurt am Main, wo 20 Beter nur mit Polizeischutz eine Prozession zu Pro Familia durchführen konnten.

Der Staat guckt weg und hält sich raus

Zu größeren Anti-Abtreibungsveranstaltungen, wie beispielsweise die Tausend-Kreuze-Aktionen, rücken ganze Brigaden von trainierten linksradikalen Abtreibungsaktivisten an, um Blockaden zu errichten oder anderweitig zu stören. Hinzu kommt die mediale Hetze gegen die Lebensrechtler: Christlich-fundamentalistische Abtreibungsgegner, fanatische Abtreibungsgegner, Frauenhasser usw. sind einige der üblichen Schimpfwörter.

Hinsichtlich des Lebensrechts herrscht in Deutschland seit vielen Jahren folgende Situation:

- Chaoten dürfen problemlos Demonstrationen von Lebensrechtlern stören, blockieren oder gar verhindern.

- Medien – darunter auch die öffentlich-rechtlichen – dürfen ungehindert Lebensrechtler verleumden, beschimpfen und verhetzen.

- Der Staat, der aufgrund des Grundgesetzes das Recht auf Leben aller Menschen schützen müßte, hält sich einfach heraus. Der Staat ist nicht einmal mehr imstande, in der Öffentlichkeit hin und wieder zu erwähnen, daß auch die ungeborenen Kinder ein Recht auf Leben haben. Vielen Politikern scheint gar nicht mehr bewußt zu sein, daß in Deutschland alle Menschen ein Recht auf Leben von der Zeugung an haben.

Wer sich konservativ engangiert, wird von allen Seiten zur Sau gemacht

Wohin die Feigheit des deutschen Staates führt: Diejenigen, die sich für das Recht auf Leben einsetzen, werden immer stärker dämonisiert und der linken Hetze und Verleumdung preisgegeben.

Nicht viel besser sieht es aus, wenn Eltern oder Familienorganisationen für das Elternrecht auf Erziehung auf die Straße gehen, beispielsweise um gegen den baden-württembergischen „Bildungsplan 2015“ zu protestieren.

Die Demonstration vom 1. Februar mußte aufgrund der vielen Blockaden vorzeitig abgebrochen werden. Am 1. März spielten sich in Stuttgart bürgerkriegsähnliche Szenen zwischen Polizei und linken Gegendemonstranten ab.

Am 5. April mußte der Demonstrationszug gegen den Bildungsplan umgeleitet werden, weil die Polizei nicht imstande war, die Blockaden aufzulösen. Die Demonstranten mußten lange durch verlassene Straßen ziehen, um endlich am Ort der Schlußkundgebung anzukommen.

Die Medien, die der grün-roten Landesregierung geneigt sind, überzogen die Gegner des Bildungsplanes mit den übelsten Beschimpfungen wie beispielsweise „Homophober Schloßplatz-Mob“.

Für Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, sind die Demonstrationen gegen den „Bildungsplan 2015“ ein Hinweis, daß es in Deutschland eine „neue Homophobie“ gibt.

Es ist unfaßbar, daß selbst die Bundesregierung die Homophobiekeule gegen die Gegner des Bildungsplanes schwingt. Wer sich also in Deutschland für konservative Werte und Ideen in der Öffentlichkeit einsetzt, wird von allen Seiten regelrecht „zur Sau“ gemacht.

Gewalt gegen wissenschaftlichen Kongreß

Wer die Diskussion um den Bildungsplan verfolgt hat, konnte feststellen, daß der Begriff „Erziehungsrecht der Eltern“ in den Aussagen der Landesregierung überhaupt nicht vorkam. Dieses Recht scheint völlig aus dem Bewußtsein vieler Politiker verschwunden zu sein.

Besonders heftig wird es, wenn man ins Visier von Homo-Aktivisten kommt. Wie in dieser Kolumne mehrfacht dargestellt, werden die Kritiker der politischen Forderungen der Homosexuellen-Verbände seit vielen Jahren stets mit Totschlagbegriffen wie „homophob“, „transphob“ usw. beschimpft.

Ein Höhepunkt an Aggressivität seitens Homo-Aktivisten erlebte man im Jahr 2009, als diese androhten, den „Internationalen Kongreß für Psychotherapie und Seelsorge“ zu blockieren, weil dort Referenten auftraten, die über Konversionstherapien berichten wollten. Dieser Kongreß konnte nur unter massivem Polizeischutz stattfinden. Selbst Wissenschafts- und Meinungsfreiheit schützten die Organisatoren nicht vor einer wüsten Hetzkampagne.

Kürzlich ist es zu Vandalismus gegen einen Kongreß in Kassel zum Thema „Sexualethik und Seelsorge“ des evangelikal orientierten Fachverbandes Weißes Kreuz gekommen. Der Grund: Auch hier sollten Konversionstherapien für Homosexuelle, die wie Heterosexuelle leben wollten, thematisiert werden. Kassels Stadtparlament sah sich genötigt, eine „Resolution gegen Homophobie“ gegen den Kongreß zu verabschieden.

Sorgen der Bürger werden ingnoriert

Es ließen sich viele weitere Beispiele nennen. Anhand dieser wird aber klar genug, daß inzwischen Einschüchterung und Hetze in Deutschland fester Bestandteil des politischen Lebens ist, wenn es um bestimmte Themen geht. Allein das ist Grund genug zur Sorge. Doch es kommt erschwerend hinzu, daß es meistens um Themen geht, mit denen sich der Staat aus purer Angst nicht beschäftigen will, wie eben dem Recht auf Leben.

In gewissem Maße gilt das auch für die Themen, die die AfD anspricht: Die etablierten Parteien ignorierten schlichtweg die Sorgen der Bürger hinsichtlich der Euro-Krise und wollten sich mit Finanzkrise und Eurorettung nicht ernsthaft befassen. Diese Weigerungshaltung führte sogar im Jahr 2012 zu einem BVerfG-Urteil, das die Abgeordneten darin erinnerte, sie und nicht die Bundesregierung müßten über die Rettungsmaßnahmen für den Euro entscheiden und dürften sich der Verantwortung nicht entziehen.

Die zunehmende Verwendung von Straßenterror und medialer Hetze gegen politische Gegner müßte eigentlich zu einem riesigen Aufschrei in unserer Gesellschaft führen. Ein „Aufstand der Anständigen“ müßte sich bilden und diejenigen in Schutz nehmen, die man mundtot machen will. Doch nichts dergleichen geschieht.

Selbst die geballten Angriffe auf die AfD durch Linksextremisten führten nicht zu einer Mäßigung der verbalen Attacken der Politiker etablierter Parteien und der Medien, obwohl diese offensichtlich den Haß gegen die Partei von Lucke & Co. anstachelten. Der Bürger, der sich für konservative und christliche Werte einsetzen will, wird in Zukunft vor allem viel Mut aufbringen müssen, damit seine Stimme in der Öffentlichkeit hörbar bleibt.

Erstveröffentlichung in der “Jungen Freiheit”