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Über 27.500 Menschen haben die aktuelle Unterschriftenaktion bereits unterschrieben, mit der wir eine Reform des Strafgesetzes (§ 177) und die Psychosoziale Prozessbegleitung für Betroffene fordern. Wegen des großen Erfolgs haben wir die Aktion bis Ende April verlängert. Die Unterschriftenlisten werden am 7. Mai 2014 dem Justizministerium übergeben.

Kaum ein Verbrechen in Deutschland wird so selten bestraft wie eine Vergewaltigung – obwohl es eine der häufigsten Formen von Gewalt an Frauen ist: Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau vergewaltigt! Die Betroffenen leiden oft ein ganzes Leben darunter; die Täter hingegen werden nur in den seltensten Fällen zur Rechenschaft gezogen. Das liegt auch daran, dass viele Betroffene keine Anzeige erstatten. Aus Angst, aus Scham und weil sie kein Vertrauen in den Rechtsstaat mehr haben. Zurecht: Momentan wird nur etwa jeder achte angezeigte Sexualtäter verurteilt, viele Verfahren werden frühzeitig eingestellt.

Gesetzesreform ist dringend notwendig

Das Gesetz zu Vergewaltigung (§177 StGB) weist gravierende Lücken auf. Zum Beispiel kann es sein, dass die Frau „nein“ sagt, sich versteift und die ganze Zeit über weint. Wenn der Täter aber keine Gewalt anwendet und ihr nicht mit „gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben“ droht, liegt im (derzeitigen) Rechtssinne keine Vergewaltigung vor. Die momentane Gesetzeslage führt nicht nur dazu, dass immer weniger Betroffene sich zu einer Anzeige entschließen, sondern steht auch im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtskonventionen wie dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie der UN-Frauenrechtskonvention CEDAW.

Wir fordern, dass diese Gesetzeslücke geschlossen wird. Es ist zwingend notwendig, dass der Paragraph 177 StGB reformiert und zukünftig die Person bestraft wird, die ohne Einverständnis der anderen Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt.

Unterstützen Sie unsere Forderungen mit Ihrer Unterschrift!
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