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[Rolf]

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Homosexuelle Paare: Justizminister Maas plant weitere Schritte zur Gleichstellung






Wie der "Tagesspiegel" berichtete, hat sein Ministerium bereits einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung bei sogenannten Sukzessivadoptionen erarbeitet. Danach sollen auch Schwule und Lesben das adoptierte Kind des Partners annehmen dürfen.


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Gleichstellung homosexueller Paare offenbar schnell voranbringen. Der Entwurf setze eins zu eins ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Entwurf.

Maas sagte dem "Tagesspiegel", dies sei ein weiterer Schritt auf dem Wege zur völligen rechtlichen Gleichstellung. "Wir werden weiter darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften beendet werden", sagte der Minister.

Durch die eingetragene Lebenspartnerschaft haben Schwule und Lesben eheähnliche Rechte. Ein wesentlicher Unterschied besteht noch im Adoptionsrecht: Gemeinsam darf ein homosexuelles Paar keine Kinder adoptieren. Schwule und Lesben dürfen bisher nur das leibliche Kind des Partners annehmen. Im vergangenen Februar urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass dies auch für adoptierte Kinder des Partners gelten müsse. Diese Urteil hatte die schwarz-gelbe Regierung nicht mehr umgesetzt.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird als konkretes Vorhaben bei der Gleichstellung von Homo-Paaren nur die Sukzessivadoption genannt. Aus der Union kam bereits die Warnung, bei Gesetzen nicht weiterzugehen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sagte dem "Tagesspiegel", er sehe "keine Notwendigkeit", über die Vorgaben aus Karlsruhe hinauszugehen.