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EU-Kommissar Kallas erklärt: EU bei Abtreibung und Sexualerziehung nicht zuständig






Edite Estrelas Bericht verletzte Lissabonner Vertrag, weil er sich in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten einmischte.

(MEDRUM) Die Themen des sogenannten Estrela-Berichtes waren gestern erneut Gegenstand der Plenarsitzung des EU-Parlamentes. Der zuständige EU-Kommissar gab am Ende der Debatte eine Erklärung dazu ab.

Auf der Tagesordnung des EU-Parlamentes stand am Donnerstag, 16. Januar 2014, als Tagesordnungspunkt im Rahmen der Aussprache:
"Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte
Erklärung der Kommission"

Nach einer facettenreichen Debatte von etwa anderthalb Stunden zu Fragen der sexuellen Reproduktion und Gesundheit gab der EU-Kommissar Siim Kallas eine Erklärung ab, in der er sich die EU-Kommission für eine gute Gesundheitsversorgung und gegen Diskriminierung bekannte, aber zugleich darauf hinwies, dass die EU nur begrenzte Kompetenzen hat und sich nicht in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten einmischen darf.

Auch Edite Estrela, die für den so genannten Estrela-Bericht zuständige Abgeordnete des EU-Parlamentes, stand auf der gestrigen Rednerliste, auf der sich eine große Zahl von Abgeordneten eingetragen hatte. Estrela, sagte unter anderem, dass ihr Bericht gar nicht zur Abstimmung gekommen sei und fuhr mit Ausführungen über Abtreibung fort. Mit Blick auf Spanien und die dort beabsichtigte Verschärfung der Bedingungen für Abtreibungen sagte sie, die spanischen Frauen bräuchten Solidarität. Da Estrela allerdings die für sie vorgesehene Redezeit überschritt, brachte sie ihre Rede nicht zu Ende. Für die später abgegebene Erklärung der EU-Kommission hatten die Ausführungen von Estrela keine Bedeutung. Ihr Bericht stand nicht auf der Tagesordnung.

Kommissar Kallas stellte nach der Debatte fest: "... Die Kommission wurde gebeten, eine Erklärung in dieser Plenarsitzung abzugeben. Es gibt kein Diskussionsdokument. Ich kann jedoch schon einige Punkte hier ausführen. ... Wir wissen auch, dass die Verträge der EU in diesem Bereich nur begrenzte Kompetenzen gegeben haben. ... Wir erkennen die Tatsache an, dass es Unterschiede gibt bei den nationalen Vorschriften in diesem sehr sensitiven Bereich, insbesondere, was die Abtreibung angeht. ... Die EU hat keine Kompetenzen auf dem Gebiet der Abtreibungspolitik. Deshalb kann die EU sich die Union nicht einmischen in die Politik der Mitgliedsstaaten in diesem Bereich. Sexuelle Erziehung, das ist auch die Kompetenz der Mitgiedsstaaten. ..."

Mit der Erklärung von Kallas wurde die Entscheidung des EU-Parlamentes vom 10. Dezember 2013, nicht über den Estrela-Bericht abzustimmen, sondern eine alternative Resolution zu beschließen, mit der auf das Subsidiaritätsprinzip und die Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten verwiesen wurde, bestätigt. Zugleich wurde damit auch unterstrichen, dass der Estrela-Bericht mit seiner Forderung, ein EU-weites Recht auf Abtreibung zu schaffen, eine Verletzung der EU-Verträge enthielt.

Im Vorfeld der Debatte hatte sich insbesondere die Organisation CitizenGo in einer Petition an die EU-Kommission und EU-Parlamentarier gewandt und dazu aufgefordert, die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten in Fragen der Abtreibung zu respektieren. Mehr als 14.000 Bürger hatten diese Petition unterstützt. MEDRUM berichtete darüber (CitizenGo bittet EU-Bürger dringend um Unterstützung).

Zur Tagesordnung:

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Die Debatte ist als Video dokumentiert: Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte ...

[Rolf]

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Estrela wütend - EU-Parlament lehnt ihren Bericht ab und stimmt für alternative Entschließung






Estrela nennt die Mehrheitsentscheidung gegen die Annahme ihres Berichtes eine "schändliche Abstimmung"

(MEDRUM) Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für die von der EVP (Europäische Volkspartei) eingebrachte alternative Resolution entschieden und damit die Estrela-Entschließung abgelehnt. Die portugiesische Abgeordnete und Berichterstatterin reagierte wütend und beschimpfte ihre Kollegen, die ihrer Entschließungsvorlage nicht zustimmten.

Mehrheit für alternative Resolution

Nachdem der Tagesordnungspunkt "Estrela-Bericht" (Entschließung über "Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte") aufgerufen wurde, wurde vorweg über eine alternative Resolution (AM 2rev) zum Estrela-Bericht abgestimmt, die von der EVP-Fraktion (Christdemokraten) und EKR-Fraktion (Konservative und Reformisten) unterstützt worden war. Von 669 Abgeordneten stimmten 334 für die alternative Resolution und 327 dagegen bei 35 Enthaltungen (Bildausschnitt aus Live-Stream links). Damit erhielt die alternative Entschließung eine knappe Mehrheit und somit war die von Edite Estrela als Berichterstatterin des Ausschusses für die "Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter" vorgeschlagene Entschließung abgelehnt. Ihr Appell, den Estrela vor der Abstimmung an das Parlament richtete, die Abgeordneten sollen Mut zu haben, damit ihr Bericht angenommen werde, verhalf ihr ebenso wenig zu einer Mehrheit wie ihre Behauptung, ihr Bericht beachte das Subsidiaritätsprinzip.

Estrelas wütende Reaktion

Die Abgeordnete Estrela meldete sich nach der Abstimmung sofort zu Wort und reagiert sehr verärgert: "Ich bedaure es, dass nur mit wenigen Stimmen Heuchelei und Obskurantismus Oberhand gewonnen haben und damit die Rechte der Frauen geschmälert werden. Ich bedaure es, dass in diesem Parlament die fundamentalistischen Strömungen vorherrschen. Ich möchte, dass mein Name von diesem Abstimmungsergebnis gestrichen wird." Danach nannte sie die Entscheidung des Parlamentes eine "schändliche Abstimmung."

Beleidigung zurückgewiesen

Die Wortmeldung eines Abgeordneten, der gegen den Estrela-Bericht gestimmt hatte, entgegnete in seiner Wortmeldung unmittelbar: "Ein echter Demokrat akzeptiert eine Abstimmung und passt sich auch diesem Ergebnis an. Es ist nun so, dass die Abgeordnete Estrela verloren hat. Und nun beleidigt sie uns und wirft uns Heuchelei vor. Natürlich hat Frau Estrela das Recht auf eine eigene Meinung, aber ich lasse mich nicht beleidigen. Frau Estrela hat gezeigt, dass sie keine Demokratin ist. Das, was Frau Estrela gesagt hat, ist eine Schande für Europa, auch eine Schande für die Sozialisten."

Klaß warb für alternativen Entschließungsantrag

Christa Klaß, Europaabgeordnete der Region Trier, hatte zuvor für die alternative Resolution geworben und gegenüber MEDRUM zum Estrela-Bericht erklärt: "Ich bin der Auffassung, dass Europa in dieser Angelegenheiten keinerlei Entscheidungsmacht hat. Dies stellen wir auch im anliegenden alternativen Entschließungsantrag deutlich dar, für dessen Unterstützung ich in der heutigen Abstimmung werbe. Der Antrag weist auf die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und das Subsidiaritätsprinzip hin. Eine Annahme der alternativen Resolution würde zur Ablehnung des Estrela-Berichts führen."

Mit der Annahme der alternativen Entschließung (im Anhang beigefügt) war das Eintreten von MdEP Klaß und ihrer Fraktion erfolgreich. Die Alternative Resolution lautet:


The European Parliament,

– having regard to Article 168 of the Treaty on the Functioning of the European Union concerning Public Health and in particular Article 168-7 which states that "Union action will respect the responsibilities of the Member States for the definition of their health policy and for the organisation and delivery of health services and medical care",

– having regard to the Programme of Action of the 1994 Cairo International Conference on Population and Development and to the Programme of Action of the 1995 Beijing World Conference on Women.

A. whereas the Cairo ICPD Programme of Action gives a definition of Sexual and Reproductive Health and Rights;

1. Notes that the formulation and implementation of policies on SRHR and on sexual education in schools is a competence of the Member States;

2. Notes that even though it is a competence of the Member States to formulate and implement policies on Health and on Education, the EU can contribute to the promotion of best practices between Member States;

3. Instructs its President to forward this resolution to the Council, the Commission, the governments and national parliaments of the Member States, the EU Agency for Fundamental Rights and the UN Secretary-General.

Eingebracht wurde diese Resolution im Namen der EVP-Fraktion von den Abgeordneten Christa Klass, Astrid Lulling, Angelika Niebler, Doris Pack.


Katholische Bischöfe gegen Estrela-Entschließung

Gegen eine Annahme des Estrela-Berichtes, in dem insbesondere die Einführung eines Rechtes auf Abtreibung gefordert wird, hatte sich auch die deutsche Bischofskonferenz ausgesprochen und massive inhaltliche Kritik geübt:

"Wie ein roter Faden zieht sich die Infragestellung bzw. Marginalisierung elementarer Menschenrechte wie der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und der Gewissensfreiheit durch den Bericht. Ein vermeintliches Recht auf Abtreibung wird propagiert, hinter dem alle anderen Rechte zurückzutreten haben. Insbesondere das Recht, die Mitwirkung an einer Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen, soll generellen Einschränkungen und staatlicher Aufsicht anheimgestellt werden. Es wird gewissermaßen zum Recht dritter Klasse degradiert.

Im Hinblick auf die Sexualerziehung von Kindern und Jugendlichen wird außerdem das Elternrecht missachtet. Die Eltern werden lediglich als weitere Beteiligte, nicht aber als die Inhaber der elterlichen Sorge gegenüber ihren Kindern in die Fragen der sexuellen Aufklärung einbezogen."

Für die Bischöfe waren - neben den Verfahrensmängeln, die besonders auch durch den EU-Parlamentarier Martin Kastler in einem Offenen Brief an den Parlamentspräsidenten gerügt wurden - diese "Kritikpunkte" so schwerwiegend, dass sie den Abgeordneten dringend empfohlen hatten, den Bericht abzulehnen.

Protest der FAFCE

Auch die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (Federation of Catholic Family Associations in Europe, FAFCE) hatte sich gegen die Forderungen des Estrela-Berichtes ausgesprochen. Er sei der EU unwürdig. Wörtlich stellte die Föderation in einer umfassenden Analyse fest:

Alle Bürger der EU haben das Recht auf Gesundheitsversorgung, Schutz und Unterstützung. Jedoch findet keines dieser Ziele im von Frau Estrela vorgelegten Text eine angemessene Antwort.

Protest der CDL

Massive Kritik am Estrela-Bericht war im Vorfeld der heutigen Abstimmung auch von den Christdemokraten für das Leben (CDL) geübt worden. Mit einem von Estrela vorgeschlagenen "Recht auf Abtreibung" werde das Recht auf Leben des ungeborenen Menschen missachtet, so ein Kernpunkt der Kritik der CDL (MEDRUM berichtete).

Mit der Zurückweisung des Estrela-Berichtes hat sich das nicht erfüllt, was die Befürworter des Berichtes nach Auffassung der Bundesvorsitzenden der CDL, Mechthild Löhr, erreichen wollten. Löhr hatte zuvor erklärt:

"Abtreibung und Geburtenkontrolle stellen die neue Priorität der Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015 dar. Um das politisch zu erreichen, soll Abtreibung zum Menschenrecht erklärt werden. Wenn die Estrela-Entschließung im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, dann dient dieser Text weltweit als wichtige politische Legitimierung von Abtreibungsorganisationen und der EU-Kommission als Vorwand zur nachhaltigen Förderung und Finanzierung von Abtreibung."

Die Estrela-Entschließung wird jetzt also nicht mehr als "politische Legitimierung" zur Finanzierung von Abtreibung dienen können.


Demo vor dem EU-Parlament

Gegen die Annahme des Berichtes hatte sich ebenso eine Demonstration von EU-Bürgern ausgesprochen. Mehrere hundert Bürger appellierten vor dem EU-Parlament am Montag an die Abgeordneten, den Estrela-Bericht zurückzuweisen.

MdEP Kastler: Ablehnung des unerträglichen Abtreibungs-Berichts ein Lichtblick


Mit deutlichen Worten kommentierte der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler, ZdK-Europasprecher und Vizepräsident der parlamentarischen Intergruppe Bioethik, die heutige Ablehnung des sogenannten Estrela-Berichts zu "sexuellen und reproduktiven Rechten der Frauen" im Straßburger Plenum:

"Die endgültige Ablehnung dieses unerträglichen Abtreibungs-Berichts der portugiesischen Sozialistin ist ein Lichtblick für Subsidiarität, Lebensfreundlichkeit und Werte in Europa. Gemeinsam mit der Abtreibungslobby hat sie jeden nur denkbaren Verfahrenstrick angewandt, um diesen unsäglichen Text nach der Ablehnung im November ohne wirkliche Änderungen noch einmal ins Plenum zu bringen. Dass sie nach der verlorenen Abstimmung des gesamte Parlament beschimpft und diskreditiert, lässt auch die letzte Maske fallen."

Freude über das klare Votum bei Christa Klaß und Angelika Niebler

Die Europaabgeordneten Christa Klaß (EVP/CDU) und Angelika Niebler (EVP/CSU) äußerten sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis: "Wir freuen uns über die Ablehnung des Berichts im Plenum und das klare Votum, das die Kompetenz der Mitgliedstaaten in diesen Fragen respektiert. Das Europäische Parlament hat heute den Grundsatz der Subsidiarität in Abtreibungs- sowie in Bildungsfragen bekräftigt. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte gegen den umstrittenen Estrela-Bericht, der neben dem europaweiten Recht auf Abtreibung auch einen Sexualkundeunterricht bereits in der Grundschule vorsah."


Abtreibungs- und Bildungsfragen, so die beiden Parlamentarierinnen weiter, seien Sache der Mitgliedstaaten und dürften laut EU-Vertrag nicht auf europäischer Ebene geregelt werden. "Wir haben in Deutschland nach jahrelangen heftigen Debatten um den Paragrafen 218a StGB eine überparteiliche Konsenslösung gefunden, die die Bedingungen für eine legale Abtreibung - etwa medizinische Indikationen oder nach einer Vergewaltigung - festlegt. Europa soll sich da heraushalten", betonten Klaß und Niebler.

Das detaillierte Abstimmungsergebnis findet sich in Kürze online unter www.europarl.europa.eu/sed/votingResults.do

_________________________

Plenarsitzung über WebTV link: www.europarl.europa.eu/sed/video.do

Information über MdEP Klaß im Internet: www.christa-klass.de

Information über MdEP Niebler im Internet: www.angelika-niebler.de

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Estrela wütend - EU-Parlament lehnt ihren Bericht ab und stimmt für alternative Entschließung






Estrela nennt die Mehrheitsentscheidung gegen die Annahme ihres Berichtes eine "schändliche Abstimmung"

(MEDRUM) Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für die von der EVP (Europäische Volkspartei) eingebrachte alternative Resolution entschieden und damit die Estrela-Entschließung abgelehnt. Die portugiesische Abgeordnete und Berichterstatterin reagierte wütend und beschimpfte ihre Kollegen, die ihrer Entschließungsvorlage nicht zustimmten.

Mehrheit für alternative Resolution

Nachdem der Tagesordnungspunkt "Estrela-Bericht" (Entschließung über "Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte") aufgerufen wurde, wurde vorweg über eine alternative Resolution (AM 2rev) zum Estrela-Bericht abgestimmt, die von der EVP-Fraktion (Christdemokraten) und EKR-Fraktion (Konservative und Reformisten) unterstützt worden war. Von 669 Abgeordneten stimmten 334 für die alternative Resolution und 327 dagegen bei 35 Enthaltungen (Bildausschnitt aus Live-Stream links). Damit erhielt die alternative Entschließung eine knappe Mehrheit und somit war die von Edite Estrela als Berichterstatterin des Ausschusses für die "Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter" vorgeschlagene Entschließung abgelehnt. Ihr Appell, den Estrela vor der Abstimmung an das Parlament richtete, die Abgeordneten sollen Mut zu haben, damit ihr Bericht angenommen werde, verhalf ihr ebenso wenig zu einer Mehrheit wie ihre Behauptung, ihr Bericht beachte das Subsidiaritätsprinzip.

Estrelas wütende Reaktion

Die Abgeordnete Estrela meldete sich nach der Abstimmung sofort zu Wort und reagiert sehr verärgert: "Ich bedaure es, dass nur mit wenigen Stimmen Heuchelei und Obskurantismus Oberhand gewonnen haben und damit die Rechte der Frauen geschmälert werden. Ich bedaure es, dass in diesem Parlament die fundamentalistischen Strömungen vorherrschen. Ich möchte, dass mein Name von diesem Abstimmungsergebnis gestrichen wird." Danach nannte sie die Entscheidung des Parlamentes eine "schändliche Abstimmung."

Beleidigung zurückgewiesen

Die Wortmeldung eines Abgeordneten, der gegen den Estrela-Bericht gestimmt hatte, entgegnete in seiner Wortmeldung unmittelbar: "Ein echter Demokrat akzeptiert eine Abstimmung und passt sich auch diesem Ergebnis an. Es ist nun so, dass die Abgeordnete Estrela verloren hat. Und nun beleidigt sie uns und wirft uns Heuchelei vor. Natürlich hat Frau Estrela das Recht auf eine eigene Meinung, aber ich lasse mich nicht beleidigen. Frau Estrela hat gezeigt, dass sie keine Demokratin ist. Das, was Frau Estrela gesagt hat, ist eine Schande für Europa, auch eine Schande für die Sozialisten."

Klaß warb für alternativen Entschließungsantrag

Christa Klaß, Europaabgeordnete der Region Trier, hatte zuvor für die alternative Resolution geworben und gegenüber MEDRUM zum Estrela-Bericht erklärt: "Ich bin der Auffassung, dass Europa in dieser Angelegenheiten keinerlei Entscheidungsmacht hat. Dies stellen wir auch im anliegenden alternativen Entschließungsantrag deutlich dar, für dessen Unterstützung ich in der heutigen Abstimmung werbe. Der Antrag weist auf die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und das Subsidiaritätsprinzip hin. Eine Annahme der alternativen Resolution würde zur Ablehnung des Estrela-Berichts führen."

Mit der Annahme der alternativen Entschließung (im Anhang beigefügt) war das Eintreten von MdEP Klaß und ihrer Fraktion erfolgreich. Die Alternative Resolution lautet:


The European Parliament,

– having regard to Article 168 of the Treaty on the Functioning of the European Union concerning Public Health and in particular Article 168-7 which states that "Union action will respect the responsibilities of the Member States for the definition of their health policy and for the organisation and delivery of health services and medical care",

– having regard to the Programme of Action of the 1994 Cairo International Conference on Population and Development and to the Programme of Action of the 1995 Beijing World Conference on Women.

A. whereas the Cairo ICPD Programme of Action gives a definition of Sexual and Reproductive Health and Rights;

1. Notes that the formulation and implementation of policies on SRHR and on sexual education in schools is a competence of the Member States;

2. Notes that even though it is a competence of the Member States to formulate and implement policies on Health and on Education, the EU can contribute to the promotion of best practices between Member States;

3. Instructs its President to forward this resolution to the Council, the Commission, the governments and national parliaments of the Member States, the EU Agency for Fundamental Rights and the UN Secretary-General.

Eingebracht wurde diese Resolution im Namen der EVP-Fraktion von den Abgeordneten Christa Klass, Astrid Lulling, Angelika Niebler, Doris Pack.


Katholische Bischöfe gegen Estrela-Entschließung

Gegen eine Annahme des Estrela-Berichtes, in dem insbesondere die Einführung eines Rechtes auf Abtreibung gefordert wird, hatte sich auch die deutsche Bischofskonferenz ausgesprochen und massive inhaltliche Kritik geübt:

"Wie ein roter Faden zieht sich die Infragestellung bzw. Marginalisierung elementarer Menschenrechte wie der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und der Gewissensfreiheit durch den Bericht. Ein vermeintliches Recht auf Abtreibung wird propagiert, hinter dem alle anderen Rechte zurückzutreten haben. Insbesondere das Recht, die Mitwirkung an einer Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen, soll generellen Einschränkungen und staatlicher Aufsicht anheimgestellt werden. Es wird gewissermaßen zum Recht dritter Klasse degradiert.

Im Hinblick auf die Sexualerziehung von Kindern und Jugendlichen wird außerdem das Elternrecht missachtet. Die Eltern werden lediglich als weitere Beteiligte, nicht aber als die Inhaber der elterlichen Sorge gegenüber ihren Kindern in die Fragen der sexuellen Aufklärung einbezogen."

Für die Bischöfe waren - neben den Verfahrensmängeln, die besonders auch durch den EU-Parlamentarier Martin Kastler in einem Offenen Brief an den Parlamentspräsidenten gerügt wurden - diese "Kritikpunkte" so schwerwiegend, dass sie den Abgeordneten dringend empfohlen hatten, den Bericht abzulehnen.

Protest der FAFCE

Auch die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (Federation of Catholic Family Associations in Europe, FAFCE) hatte sich gegen die Forderungen des Estrela-Berichtes ausgesprochen. Er sei der EU unwürdig. Wörtlich stellte die Föderation in einer umfassenden Analyse fest:

Alle Bürger der EU haben das Recht auf Gesundheitsversorgung, Schutz und Unterstützung. Jedoch findet keines dieser Ziele im von Frau Estrela vorgelegten Text eine angemessene Antwort.

Protest der CDL

Massive Kritik am Estrela-Bericht war im Vorfeld der heutigen Abstimmung auch von den Christdemokraten für das Leben (CDL) geübt worden. Mit einem von Estrela vorgeschlagenen "Recht auf Abtreibung" werde das Recht auf Leben des ungeborenen Menschen missachtet, so ein Kernpunkt der Kritik der CDL (MEDRUM berichtete).

Mit der Zurückweisung des Estrela-Berichtes hat sich das nicht erfüllt, was die Befürworter des Berichtes nach Auffassung der Bundesvorsitzenden der CDL, Mechthild Löhr, erreichen wollten. Löhr hatte zuvor erklärt:

"Abtreibung und Geburtenkontrolle stellen die neue Priorität der Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015 dar. Um das politisch zu erreichen, soll Abtreibung zum Menschenrecht erklärt werden. Wenn die Estrela-Entschließung im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, dann dient dieser Text weltweit als wichtige politische Legitimierung von Abtreibungsorganisationen und der EU-Kommission als Vorwand zur nachhaltigen Förderung und Finanzierung von Abtreibung."

Die Estrela-Entschließung wird jetzt also nicht mehr als "politische Legitimierung" zur Finanzierung von Abtreibung dienen können.


Demo vor dem EU-Parlament

Gegen die Annahme des Berichtes hatte sich ebenso eine Demonstration von EU-Bürgern ausgesprochen. Mehrere hundert Bürger appellierten vor dem EU-Parlament am Montag an die Abgeordneten, den Estrela-Bericht zurückzuweisen.

MdEP Kastler: Ablehnung des unerträglichen Abtreibungs-Berichts ein Lichtblick


Mit deutlichen Worten kommentierte der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler, ZdK-Europasprecher und Vizepräsident der parlamentarischen Intergruppe Bioethik, die heutige Ablehnung des sogenannten Estrela-Berichts zu "sexuellen und reproduktiven Rechten der Frauen" im Straßburger Plenum:

"Die endgültige Ablehnung dieses unerträglichen Abtreibungs-Berichts der portugiesischen Sozialistin ist ein Lichtblick für Subsidiarität, Lebensfreundlichkeit und Werte in Europa. Gemeinsam mit der Abtreibungslobby hat sie jeden nur denkbaren Verfahrenstrick angewandt, um diesen unsäglichen Text nach der Ablehnung im November ohne wirkliche Änderungen noch einmal ins Plenum zu bringen. Dass sie nach der verlorenen Abstimmung des gesamte Parlament beschimpft und diskreditiert, lässt auch die letzte Maske fallen."

Freude über das klare Votum bei Christa Klaß und Angelika Niebler

Die Europaabgeordneten Christa Klaß (EVP/CDU) und Angelika Niebler (EVP/CSU) äußerten sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis: "Wir freuen uns über die Ablehnung des Berichts im Plenum und das klare Votum, das die Kompetenz der Mitgliedstaaten in diesen Fragen respektiert. Das Europäische Parlament hat heute den Grundsatz der Subsidiarität in Abtreibungs- sowie in Bildungsfragen bekräftigt. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte gegen den umstrittenen Estrela-Bericht, der neben dem europaweiten Recht auf Abtreibung auch einen Sexualkundeunterricht bereits in der Grundschule vorsah."


Abtreibungs- und Bildungsfragen, so die beiden Parlamentarierinnen weiter, seien Sache der Mitgliedstaaten und dürften laut EU-Vertrag nicht auf europäischer Ebene geregelt werden. "Wir haben in Deutschland nach jahrelangen heftigen Debatten um den Paragrafen 218a StGB eine überparteiliche Konsenslösung gefunden, die die Bedingungen für eine legale Abtreibung - etwa medizinische Indikationen oder nach einer Vergewaltigung - festlegt. Europa soll sich da heraushalten", betonten Klaß und Niebler.

Das detaillierte Abstimmungsergebnis findet sich in Kürze online unter www.europarl.europa.eu/sed/votingResults.do

_________________________

Plenarsitzung über WebTV link: www.europarl.europa.eu/sed/video.do

Information über MdEP Klaß im Internet: www.christa-klass.de

Information über MdEP Niebler im Internet: www.angelika-niebler.de

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Über Köpfe von EU-Bürgern hinweg: EU-Feministin Estrela missachtet Recht auf Leben






Estrela-Bericht über sexuelle und reproduktive "Gesundheit" und die damit in Verbindung gebrachten "Rechte" soll am 10.12.2013 erneut ins Europaparlament

(MEDRUM) Lebensrechtorganisationen üben scharfe Kritik am Vorgehen des EU-Parlamentes bei der Behandlung des so genannten "Estrela-Berichtes" über sexuelle und reproduktive Gesundheit. Nachdem der Bericht am 22. Oktober 2013 vom Parlament an den "Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter" (FEMM) zurückverwiesen wurde (MEDRUM berichtete), soll er am 10. Dezember 2013 in nahezu unveränderter Form erneut zur Abstimmung stehen. Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sehen Anlass zu massiver Kritik. MEDRUM berichtet umfassend über die Erklärung der CDL.

Keine offene und faire parlamentarische Kultur

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, kritisiert in ihrer Stellungnahme den Bericht und das Vorgehen des Parlamentsausschusses und die Verletzung von Verfahrensregeln. Die Lebensrechtlerin stellt dazu fest:

"Bereits am 22. Oktober 2013 wurde der sogenannte "Estrela-Bericht" im Europäischen Parlament nach einer ungewöhnlich turbulenten kurzen Debatte wegen erheblicher und grundsätzlicher Kritik und Ablehnung sowohl der Inhalte als auch der damit verbundenen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips an den zuständigen FEMM-Ausschuß zurückverwiesen. Eine offene und faire parlamentarische Kultur sowie die Reichweite der Themen und die starke Kritik daran hätten zumindest eine ausführliche Debatte über diesen gravierenden Bericht erwarten lassen.

Wie sehr es hier um Umsetzung einer einseitigen Agenda einer spezifischen Interessenlobby geht, zeigt die respektlose Reaktion des verantwortlichen Ausschusses. Dort wurde der Bericht bereits am 26. November mit nur geringfügigen, sprachkosmetischen Modifikationen, ohne Zulassung von weiteren Änderungsanträgen und ohne Diskussion des alternativen Entschließungsantrags erneut beschlossen.

All dies hat zu heftigen Debatten und viel Mißstimmung unter Abgeordneten geführt, die sich um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sorgen. Tatsächlich hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments festgestellt, daß die Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. Diese Bewertung wurde dem Frauenausschuß am 26. November mündlich mitgeteilt."

Mißachtung des Lebens ungeborener Menschen

Löhr kritisiert die "völlige Mißachtung des europäischen Subsidiaritätsgrundsatzes", nach dem jedem Land die Freiheit bei der "Gestaltung einer kultur- und sozialpolitisch akzeptierten Sexualerziehung und Reproduktionsgesundheit" belassen werden muss, und die Mißachtung des Grundrechtes auf Leben der ungeborenen Menschen. In den wesentlichen Punkten sei der Inhalt des Estrela-Berichts in der Fassung vom 3. Dezember 2013 - entgegen der politischen Vorgaben der Parlamentarier zur Überarbeitungung - unverändert geblieben.

Der Entschließungsantrag fordert laut CDL weiterhin, daß...
1.Abtreibung als Menschenrecht in den Mitgliedstaaten, der Union und in den Außenbeziehungen politisch anerkannt und durchgesetzt wird (§§ 1, 6, 7, 14, 15, 17, 19, 33);
2.Mütter und Väter im Bereich der Sexualerziehung nur noch Erziehungsberechtigte zweiter Klasse ("other Stakeholders") neben anderen staatlichen Institutionen sind (§ 40);
3.Eltern nicht konsultiert werden müssen, wenn ihre minderjährigen Töchter eine Abtreibung vornehmen wollen (§ 41);
4.die staatliche Sexualerziehung in der Schule eine ausdrücklich positive Ansicht über Homosexualität vermitteln muß (§ 51);
5.die Gewissensfreiheit für medizinisches Personal abgeschafft werden soll (§ 34);
6.Abtreibungsorganisationen und -Einrichtungen eine politische Bestandsgarantie und eine nachhaltige Finanzierung und aus Steuermitteln erhalten (§§ 18, 21, 71);
7.der Auswärtige Dienst der EU gegen den Willen und die nationalen Vorschriften von Drittstaaten Abreibung im Rahmen der Entwicklungshilfe durchsetzen soll (§§ 71, 76-79, 81-83, 87).

Was die Befürworter des Estrela-Berichts wollen, geht für Löhr "unmißverständlich aus § 84 hervor; Löhr:

"Abtreibung und Geburtenkontrolle stellen die neue Priorität der Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015 dar. Um das politisch zu erreichen, soll Abtreibung zum Menschenrecht erklärt werden. Wenn die Estrela-Entschließung im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, dann dient dieser Text weltweit als wichtige politische Legitimierung von Abtreibungsorganisationen und der EU-Kommission als Vorwand zur nachhaltigen Förderung und Finanzierung von Abtreibung."

Und die Absicht des engen Terminplanes scheint klar: Der Estrela-Bericht (und damit seine Forderungen an die EU-Innen- und -Außenpolitik sowie an die EU-Mitgliedsstaaten) soll möglichst ohne Änderungen noch im allgemeinen Vorweihnachtstrubel vom Parlament durchgewunken werden. Daher war erstaunlicherweise bereits nach der Zurückweisung in den Ausschuß, also vor Kenntnis der weiteren Diskussion und vor der Entscheidung des Ausschusses, der Bericht bereits "in Rekordzeit" wieder für den 10.12.2013 auf die Tagesordnung der Dezember-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gesetzt worden und dies inzwischen sogar ohne Zulassung jeder Debatte.

Mit diesem engen Zeitplan und der Beschneidung sämtlicher Möglichkeiten für eine angemessene Debatte, soll offensichtlich jegliche Auseinandersetzung über die vielen umstrittenen Punkte des Berichts verhindert werden.

Erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative "One of us" interessiert Frauenrechtlerinnen nicht


Anstatt den Bericht nun durchzuboxen, hätte das Parlament durchaus eine Alternative. Denn die EVP-Fraktion hat, so Löhr, einen "sehr kurzen und durchaus vernünftigen Alternativentwurf vorgelegt". Vor diesem Hintergrund fragt die Bundesvorsitzende Löhr:
1.Will man so kurz vor der Europawahl im Mai einerseits neue Fakten schaffen, weil man Sorge um neue Kräfteverhältnisse hat, wie es die Wahlforscher (lt. FAZ-Meldung vom 5. Dez.) bereits berichten.
2. Kann man etwa den Bürgern Europas mit diesen Methoden und Inhalten das EU-Parlament positiv vermitteln?
3.Hat nicht gerade die bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative "One of us" ohne Mühe rd. 1,9 Mio Unterschriften gesammelt, die sich für verbesserten Lebens- und Embryonenschutz in Europa aussprechen und gerade nicht, wie im Estrela-Bericht gefordert, für eine Ausweitung der europäischen Förderungen für Abtreibungen?

Grund zu breitem Protest

Für Löhr ist das Grund genug zu breitem Protest. In der Familien- und Sozialpolitik der einzelnen Länder werde vieles versucht, um junge Familien zu stärken und zu ermutigen sowie extrem gesunkene Geburtenzahlen in Europa aufzuhalten. Der Estrela-Bericht wolle die Signale in die gegenteilige Richtung drehen, so Löhr, die dazu aufruft, dies durch einen breiten Protest jetzt deutlich zu machen. Sie wilImagel, dass die europäischen Bürger erfahren, wie "hier über ihre Köpfe hinweg in ihr Familien- und Sexualleben hinein entschieden und dirigiert werden soll".

Die CDL hat deswegen am 6. Dezember 2013 erneut zu Protest aufgerufen:

"So müssen wir Sie leider erneut bitten, schreiben Sie noch heute dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz und/oder den Fraktionsführern der verschiedenen Parteien, die morgen darüber abstimmen, ob der "Estrela-Bericht " am 10. Dezember auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wird. Fordern Sie sie auf, die Umstände und Verstöße gegen die Geschäftsordnung zu klären und die Abstimmung über den "Estrela-Bericht" solange auszusetzen."

Auch MdEP Martin Kastler protestiert

Der Europaabgeordnete Martin Kastler (CSU) teilt die grundsätzliche Kritik von Mechthild Löhr und hat mit einem Offenen Brief an den Präsidenten des EU-Parlamentes Protest eingelegt. Kastler weist insbesondere auf die Vorgehensweise der Berichterstatterin Edite Estrela hin; Kastler: "Diese aber hat aber ein reguläres Verfahren mit Änderungsanträgen und Debatte abgelehnt."

MEDRUM dokumentiert diesen Brief des Abgeordneten:

→ Offener Brief von MdEP Kastler

Gabriele Kuby: Widerstand ist nötig und möglich!


Zu den Vorgängen um den Estrela-Bericht sagte Gabriele Kuby, Autorin des Buches "Die globale sexuelle Revolution" gegenüber MEDRUM:


"Die EU entwickelt sich zunehmend zu einer Institution, welche sich anmasst, die Wertefundamente Europas durch Manipulation und Zwang zu zerstören. Widerstand ist nötig und möglich!"

Die EU-Abgeordnete Edite Estrela zum Frauentag 2011:

"... Gesetze helfen Einstellungen zu schaffen und wir sollten uns immer bewusst sein, dass wir nichts als gegeben hinnehmen sollten."

"Estrela No" in Facebook


In Facebook wurde eine Seite zum Estrela-Bericht "Estrela No - Respect Subsidiarity" eingerichtet, die sich gegen die Aushöhlung des Subsidiariätsprinzips wendet: →

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