168 Antworten in diesem Thema

[Rolf]

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Landtag Badenwürttembergs beschließt über Petitionen zur Bildungsplanreform





Aufgrund grün-roter Mehrheit ist Unterstützung des Kretschmann-Kurses zur Verankerung sexueller Vielfalt in der schulischen Erziehung zu erwarten - live im Internet


(MEDRUM) Der Landtag von Baden-Württemberg wird sich in seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 13.11.2014 mit den Petitionen zur Bildungsplanreform befassen. Die Debatte kann live im Internet mitverfolgt werden.

Wegen einer befürchteten Sexualisierung der schulischen Bildung im grün-rot-regierten Baden-Württemberg haben sich fast 200.000 Bürger mit einer Petition "Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" an den Landtag gewandt. Nach mehreren Monaten wurde von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses verkündet, dass die Petition abgelehnt worden sei (MEDRUM berichtete). Die Landesregierung halte an ihrem Vorhaben fest, die Akzeptanz sexueller Vielfalt im Bildungsplan zu verankern, so die Begründung der Ausschussvorsitzenden. Zuvor hatte der Ausschuss mit der grün-roten Mehrheit der Regierungsparteien beschlossen, die Petition abzuweisen. Dabei wurde die anderslautende Empfehlung der CDU überstimmt. Die Vertreter der CDU hatten empfohlen, die Petitionanliegen in die Überarbeitung des Bildungsplan einzubringen.

In der jetzt für Donnerstag angesetzten Plenarsitzung wird die Beschlussfassung des Landtages über die Petition auf der Tagesordnung stehen. Aufgrund der Stimmenverhältnisse ist damit zu rechnen, dass die Petition auch im Plenum mit grün-roter Mehrheit gegen die Stimmen der Union abgelehnt wird, auch wenn die Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz, Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (Bild links), gefordert hatte, dass die Regierung die Sorgen und Nöte der Eltern ernst nehmen sollte und "ein Kultusminister nicht die Augen verschließen" darf. Kurtz hatte gesagt, die Schule müsse auch weiterhin eine Einrichtung sein, der die Eltern ihre Kinder mit ruhigem Gewissen anvertrauen können. Das christliche Menschenbild und der Schutz von Ehe und Familie, wie sie von Verfassung und Schulgesetz gefordert werden, müssten uneingeschränkt gelten. Dennoch ist es wenig wahrscheinlich, dass dies zu einer Kursänderung bei der grün-roten Landesregierung führen wird.

Es gibt überdies keine Anzeichen dafür, dass die DEMO FÜR ALLE, die von den Organisatoren als großer Erfolg bezeichnet wurde, eine Änderung des Abstimmungsverhaltens bei den Grünen und der SPD bewirken wird.

Kurz nach 18.00 Uhr live im Internet

Die Debatte über die Beschlussempfehlung kann im Internet live mitverfolgt werden. Sie findet unter unter Tagesordnungspunkt 11, Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben, voraussichtlich von ca. 18.10 bis 18.40 Uhr statt.

Die Sitzung kann unter Landtag live im Internet mitverfolgt werden.

[Rolf]

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Grün-Rot sagt bei sexueller Vielfalt nein zum Elternrecht und zur Erziehungspartnerschaft






Landtag Baden-Württembergs lehnt Petition zum Bildungsplan mit grün-roter Mehrheit ohne Kompromißbereitschaft ab

(MEDRUM) In der gestrigen Plenarsitzung des Landtages von Baden-Württemberg wurde die Petition "Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" mit der grün-roten Regierungsmehrheit abgelehnt. Die Redner aus den Regierungsparteien von Grünen und SPD weigerten sich, auf die Forderung der Union einzugehen, am Elternrecht und an der Elternpartnerschaft bei der geschlechtlichen Erziehung festzuhalten.

Besonderer Wert von Ehe und Familie eine "verquere Weltanschauung"?

Sie habe eine "verquere Weltanschauung", warf die Grünenabgeordnete Beate Böhlen (Bild links) der Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz vor. Kurtz, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hatte in ihrem Redebeitrag zu Beginn einer kurzen Debatte über die Petition zum Bildungsplan 2015 zuvor kritisiert, die Regierung habe Gräben aufgerissen. Sie mache es sich zu einfach, indem sie, wie im Petitionsausschuss geschehen, die Petition für erledigt erklärt, statt sie an die Regierung zur Einarbeitung zu überweisen. Das Vorgehen der Regierung zeige, dass es ihr um eine Werteverschiebung gehe, so Kurtz. Sexuelle Vielfalt solle nach den Regierungsvorstellungen von Schülerinnen und Schülern wertfrei wahrgenommen werden. Kurtz: "Ehe und Familie, meine Damen und Herren, genießen also unter dieser Regierung keine besondere Bedeutung mehr."

Sorgen um Elternrecht und Erziehungspartnerschaft

Kurtz erinnerte in ihrer Rede (Bild links) auch an einen Beitrag des SPD-Abgeordneten Fulst-Blei, der laut Kurtz im Ausschuss gesagt hatte, es sei wichtig, dass das Thema "Akzeptanz sexueller Vielfalt" im Bildungsplan verankert werde, weil dann Eltern diese Themen nicht mehr verhindern könnten. Die CDU-Politikerin zog daraus den logisch naheliegenden Schluss, dass damit nicht nur die besondere Bedeutung von Ehe und Familie, sondern auch die "Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und ScImagehule" in Frage gestellt werde. Also, so Kurtz weiter: "In Zukunft darf die Schule die Kinder über die Köpfe der Eltern hinweg unterrichten und erziehen." Dies stünde im Gegensatz zur bewährten Zusammenarbeit zwischen Eltern und Lehrern in der Vergangenheit. Die CDU mache sich Sorgen, ob das Elternrecht unter der grün-roten Landesregierung in der Zunkunft noch gewahrt werde. Kurtz bekannt sich nachdrücklich zum Elternrecht auf Erziehung mit den Worten: "Wir verstehen es und wir befürworten es, dass Eltern auf ihr Recht auf Erziehung der eigenen Kinder nicht verzichten wollen." Kurtz hob hervor, dass das Vorgehen der Regierung Ängste in der Elternschaft ausgelöst und Gräben aufgerissen habe.

Auch der Vertreter der FDP/DVP-Fraktion, Timm Kern, kritisierte die Haltung der Regierungsparteien. Selbst aus den Reihen der Lesben und Schwulen gebe es mittlerweile Stimmen, die das Vorgehen der Regierung kritisierten und meinten, es seinen Gräben aufgerissen worden. Kern unterstrich ebenso wie die Unionsvertreter, die wichtige Bedeutung der Erziehungspartnerschaft.

Stoch: Akzeptanz sexueller Vielfalt, aber keine Sexualpädagogik

ImageAuf die Forderungen der CDU-Fraktion zum besonderen Wert von Ehe und Familie sowie der Erziehungspartnerschaft ging weder Kultusminister Andreas Stoch (SPD) noch Beate Böhlen als Rednerin der Grünen inhaltlich ein. Sie rezitierten vielmehr, was sich die Grünen in den Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, gesellschaftsverändernd auf die Fahnen geschrieben haben: die Akzeptanz sexueller Vielfalt muss in der schulischen Bildung verankert werden. Je häufiger es thematisiert wird, desto größer ist die Akzeptanz. Das ist das Credo von Bündnis 90 / Die Grünen (Bild links).

In der Debatte wurde deutlich, dass es den Vertretern der Regierungsparteien nicht nur um Toleranz, sondern um mehr, nämlich auch um Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Lebensentwürfe geht. Akzeptanz sei für ihn selbstverständlich, meinte SPD-Minister Stoch. Es sei "äußerst perfide" zu unterstellen, dass mit der Akzeptanz von sexueller Vielfalt eine Sexualisierung gewollt sei. Das sei nicht der Fall. Sexuelle Vielfalt und Sexualpädagogik hätten zwar etwas miteinander zu tun, hätten aber ganz unterschiedliche Schwerpunkte. Dieses Missverständnis müsse ein für alle Mal ausgeräumt werden. Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Abgeordete Kleinböck. Er meinte: "Wir wollen keine Sexualisierung und Bevormundung."

Grün-Rote Mehrheit beschließt, Petition abzulehnen

Letztlich weigerten sich die Redner der Regierungsparteien wie zuvor im Petitionsausschuss, die Empfehlung der CDU aufzugreifen und die Petition für die Erarbeitung des Bildungsplanes an die Landesregierung zu überweisen. Sie hielten daran fest, der Petition nicht abhelfen zu können und zu wollen. Dabei verwiesen sie auch auf die Tatsache, dass das ursprüngliche Arbeitspapier, das von der Petition angegriffen wurde, längst überholt und durch ein neues Papier ersetzt worden sei, das sich nicht mehr allein auf Akzeptanz sexueller Vielfalt, sondern ganz generell auf Akzeptanz von Vielfalt und Unterschiedlichkeit von Menschen beziehe.

Die Beschlussfassung der Plenarsitzung ist nicht überraschend (MEDRUM hatte dazu vorweg berichtet und schrieb : "... Dennoch ist es wenig wahrscheinlich, dass dies zu einer Kursänderung bei der grün-roten Landesregierung führen wird.")

Nach der Sitzung erklärte Sabine Kurtz: "Wir werden die Bildungspläne vor diesem Hintergrund kritisch prüfen, damit Eltern auch weiterhin volles Vertrauen zu den Lehrerinnen und Lehrer ihrer Kinder haben können", erklärt Sabine Kurtz.

Die Plenarsitzung ist in der Mediathek des Landtages abrufbar:www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/videos.html

[Rolf]

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Landtag von Baden-Württemberg sieht keinen GEW-Einfluß auf Bildungsplan






19. November 2014



Felizitas Küble


Petitionsausschuß weist Eingabe zu Lobbyismus ab

PRESSEMITTEILUNG der Aktion Individualpolitik:


Der Landtag von Baden-Württemberg hat nach der Petition von über 100.000 Unterzeichnern gegen den Bildungsplan, der u. a. Passagen zu Lehrinhalten über die „sexuelle Vielfalt“ enthält, auch eine mit diesem Vorhaben im Zusammenhang stehende Eingabe abgewiesen.

Der Sprecher der „Aktion Individualpolitik“, Dennis Riehle (siehe Foto), die sich für eine unabhängige und an einer von der Basis der Gesellschaft getragenen Politik einsetzt, hatte die Petition eingereicht, nachdem bekannt wurde, dass die „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW) bereits erste Unterrichtsmaterialien nach dem neuen Bildungsplan vorgeschlagen hatte.

Unter anderem kursierte ein Fragebogen, der die Schülerinnen und Schüler damit konfrontierte, warum sie heterosexuell seien.

Riehle begründete seine Eingabe damit, dass das Kultusministerium Baden-Württemberg offenbar von lobbyistischen Meinungen geleitet sei und forderte entsprechend, einen Kodex zu verankern, der eine letztendlich von äußeren Umständen zwar beratende, aber nie beeinflusste Gesetzgebung verlangt.

Der Petitionsausschuss wies diese Forderung zurück und begründete, dass die „Information über die Pluralität von Lebensentwürfen wie auch die sexueller Ausrichtungen und geschlechtlicher Identitäten […] die Kinder und Jugendlichen bestärken [soll], sich selbst, aber auch ihr Gegenüber mit Wertschätzung zu betrachten […], [was] nicht als [...] einseitige Berücksichtigung von Partikularinteressen zu verstehen“ sei.

„Bei der Weiterentwicklung der Bildungspläne ist der Landesregierung die Beteiligung ein wichtiges Anliegen“, so „bildet die systematische und fortlaufende Abstimmung der Arbeitsfortschritte […] mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft ebenfalls ein wichtiges […] Element“.

Wie der Petitionsausschuss ankündigt, findet „im Herbst 2015 zudem ein Anhörungsverfahren [statt], bei dem die Beteiligten wichtige Impulse und Rückmeldungen zu allen Bereichen“ des Projekts geben könnten. „Eine einseitige Beeinflussung durch einzelne Lobby-Gruppen ist vor diesem Hintergrund ausgeschlossen“, so der Ausschuss.

Hierauf entgegnet Riehle: „Besonders ärgert mich, dass der Petitionsausschuss von Behauptungen meinerseits schreibt, wonach es bereits Papiere der GEW gab, die sich auf den Bildungsplan bezogen“.

Dabei waren u. a. der genannte Fragebogen lange Zeit öffentlich im Internet einsehbar, über die existierenden Unterrichtsmaterialien berichteten gar die Medien. „Das ist also nicht meiner Phantasie entsprungen, sondern die GEW arbeitete offenkundig schon lange vor den ersten Entwürfen für den Bildungsplan genau auf das Ziel hin, wonach sich die Schüler später mit konkreten Arbeitsunterlagen dem Komplex der sexuellen Vielfalt widmen sollten. Das ist nur möglich, wenn man schon lange vorher Einblicke oder gar Mitsprache in der geplanten Gesetzgebung hatte“.

Riehle will Rüge gegen Ausschuß vorbringen

Er werde entsprechend eine Rüge gegen die Formulierungen des Ausschusses vorbringen, weil dieser sich Tatsachen entziehe, so der 29-Jährige.

Riehle untermauert seine Kritik nach der Ablehnung der Petition:

„Offenbar versucht die grün-rote Mehrheit im Landtag, die Nähe des Kultusministeriums zur GEW und anderen Gruppierungen, die im Sinne des Bildungsplanes vorsprechen, zu leugnen. Wahrscheinlich ist sogar, dass sich das Ministerium von entsprechenden Einflüssen treiben lässt. Denn dass meine angeblichen Mutmaßungen offenbar nicht ganz falsch sein können, zeigt die Empfehlung, die der Berichterstatter des Petitionsausschusses nach seinen Recherchen dem Gremium vorlegte. Er befand, die Petition solle der Landesregierung übergeben werden. Doch mit 12 zu 10 Stimmen wurde dies knapp verhindert“.

Tendenziös seien auch Formulierungen in der Begründung des Ausschusses, die davon spricht, dass die letztendliche Ablehnung „mit einer Mehrheit aus der Mitte des Ausschusses“ erfolgt sei.

„Hier bleibt unklar, wie viele Abgeordnete sich schließlich dieser Mehrheit angehörten. Und wer ist ‚die Mitte‘? Maßt sich ein demokratischer Landtag an, ‚Grün-Rot‘ als seine Mitte zu bezeichnen?“, fragt Riehle abschließend irritiert.

Dennis Riehle, Sprecher der Aktion Individualpolitik

Martin-Schleyer-Str. 27 in 78465 Konstanz

aktion@individualpolitik.de

www.individualpolitik.de

[Rolf]

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Anti-Sexualisierungs-Frust verschafft sich Luft






Gegenwehr gegen eine wachsende Gender-Ideologisierung und Sexualisierung der Schulen wird durch zivilgesellschaftliche Initiativen, Petitionen und Demonstrationen fortgesetzt

(MEDRUM) Die von der Zivilen Koalition e.V. getragene Initiative Familienschutz sieht wachsenden Widerstand. Eine Meldung vom 17. November 2014 hat sie mit der Überschrift versehen: „Widerstand gegen ‚Sexualpädagogik der Vielfalt’ wächst”. Die Spaltung zwischen Landtagsmehrheiten und außerparlamentarischen Initiativen, die sich gegen eine zunehmende Sexualisierung der schulischen Bildung wenden, schreitet fort. Viele Initiativen wehren sich gegen die Verordnung einer "Sexualmoral der Vielfalt", die durch politische Mehrheiten auf dem Weg über die schulische Erziehung offenbar zu einem gesellschaftsweit gültigen Wert erhoben werden soll. Die nächste Demonstration dagegen findet am 22. November 2014 in Hannover statt.

"ArguImagementativer Totalausfall" bei grün-roten Regierungsparteien Baden-Württembergs

Der Diskurs über Bildungspläne und die Verankerung sexueller Vielfalt sorgt weiter für Aufregung. In Baden-Württemberg wies der Landtag mit grün-roter Mehrheit die von fast 200.000 Bürgern unterstützte Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" zurück, ohne Bereitschaft zur Abhilfe erkennen zu lassen (MEDRUM berichtete). Dazu zitierten die Initiatoren der Petition die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz: „Eine intensive Befassung war offenbar nicht gewollt.“ Selbst vier Wochen nach der Zurückweisung der Petition durch die grün-rote Mehrheit im Petitionsausschusss sei es beim "argumentativen Totalausfall" geblieben, hieß es in einer Pressemitteilung nach der Landtagsentscheidung. Doch, so wird versichert: "Die Aufklärung geht weiter." Dafür wurde der Verein "Zukunft - Verantwortung - Lernen" gegründet (Bild links).

"Rot-grüner Ideologisierungswahn" in Niedersachsen

Auch in Niedersachsen geht der Streit um Bildungspläne weiter. Vor einer Woche empfahl der Rechtsausschuss mit Beschluss vom 14.11.14 dem niedersächsischen Landtag, einen Gesetzentwurf zu verabschieden, mit dem querschnittlich die Thematisierung sexueller Vielfalt in der gesamten Schulbildung verankert werden soll. Dazu heißt es im Protokoll: „Mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion der CDU schlug er dem Landtag vor, den Antrag in der Fassung des Änderungsvorschlags der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen anzunehmen.” (MEDRUM berichtete: AfD und Freie Wähler gegen rot-grünen Sexual-Bildungsplan in Niedersachsen ).

Bereits im Vorfeld der jetzigen Entscheidung des Rechtsausschusses sahen die Organisatoren der DEMO FÜR ALLE Grund zum Protest: „Der rot-grüne Ideologisierungswahn tobt sich akut in Niedersachsen aus”, so in einem Aufruf am 5. November zur Demonstration in Hannover am 22.11.14. Und weiter kündigten sie im Aufruf an: „Mit Ihrer Unterstützung und Präsenz in Hannover werden wir wirkungsvoll dagegen ankämpfen.”

Jürgen Liminski gegen Gender-Ideologie bei Demo in Hannover

Zu den Rednern, die für den Protest am Samstag auf der Rednerliste stehen, gehört neben anderen der beim Deutschlandfunk tätige Rundfunkmoderator und Journalist Jürgen Liminski. Er meldet sich immer wieder besonders zum Thema „Ehe und Familie" zu Wort. So auch bei der bevorstehenden Protestveranstaltung, die - wie zuvor in Stuttgart - nach dem Muster der DEMO FÜR ALLE angelegt ist. Die Demo soll um 14 Uhr am Steintorplatz in der Mitte Hannovers beginnen. Protestiert werden soll unter dem mittlerweile bekannten Leitspruch „Gegen Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder”.

Die Hannoversche Allgemeine schrieb dazu, hinter der Veranstaltung stehe ein Bündnis aus "politisch und religiös erzkonservativen Gruppierungen". Ihr vereinendes Glied sei die Ablehnung der Homo-Ehe und der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau. Dass es vor allem um Protest gegen Sexualisierungspläne der niedersächsischen Landesregierung geht, gerät dadurch aus dem Blickfeld.

Wie zuvor in Stuttgart hat sich auch die Polizei in Hannover auf eine Gegendemo eingestellt. Unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt" werden bis zu 500 Gegendemonstranten erwartet. Die Polizei steht vor einer besonderen Herausforderung. Denn es sind noch zwei weitere Demonstrationen angekündigt: Laut der Hannoverschen Allgemeinen ("Polizei wappnet sich für vier Demos am Sonnabend") soll am Mittwoch eine Privatperson mutmaßlich aus dem Umfeld rechter Gruppierungen eine Versammlung in Hannover (mit anderer Thematik) angemeldet haben, zu der es nun ebenfalls eine Gegendemo geben soll.

AfD unterstützt Eltern 21 und DEMO FÜR ALLE sowie Landtagspetition

ImageDem Ziel einer Anti-Sexualisierung hat sich auch die niedersächsische AfD verschrieben. „Kein Bildungsplan sexuelle Vielfalt". Mit Erschrecken habe der niedersächsische Landesverband der Alternative für Deutschland zur Kenntnis genommen, dass die rot-grüne Landesregierung eine durchgehende Sexualisierung der Schulen im Land anstrebe. Vor diesem Hintergrund hat die AfD aufgerufen, zur Demo am Samstag in Hannover zu gehen. Dabei will die örtliche Elterninitiative Eltern 21 zusammen mit dem von der Zivilen Koalition e.V. koordinierten Aktionsbündnis „DEMO FÜR ALLE” gegen die Sexualisierung von Kindern in Niedersachsen protestieren. Darüber hinaus unterstützt die AfD eine Petition an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages, in Niedersachsen die sogenannte „sexuelle Vielfalt" nicht zum Unterrichtsthema zu machen (MEDRIUM berichtete). Die Petition wird derzeit von fast 15.000 Personen unterstützt (www.change.org).

Verärgerung und Frust statt Gehör

ImageProtest gegen eine Bildungsideologisierung legt auch eine weitere Petition ein. Sie geht noch einen großen Schritt weiter und wendet sich an die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), damit sie von der Bundesebene aus eine „fortschreitende Gender-Ideologisierung” stoppt. Die Initiatoren, Herbert Jacobi und Brunhilde Rusch, sehen die Notwendigkeit zum Widerstand und berufen sich dabei sogar auf das Widerstandsrecht nach Artikel 20 des Grundgesetzes. Sie verkennen dabei - vermutlich mangels besseren Wissens - allerdings, dass dieses Widerstandsrecht, das im Rahmen der Notstandsgesetzgebung 1968 in die Verfassung aufgenommen wurde, ein Recht zu einem - notfalls auch gewaltsamen - Widerstand für den Fall begründet, dass die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr ist und die staatlichen Organe eine solche Gefahr nicht beseitigen können (Notstand, etwa im Falle eines Putschversuches).

Die verschiedenen Inititiativen verdeutlichen, welch große Verärgerung bei etlichen Bürgern und zivilgesellschaftlichen Initiativen entstanden ist. Bisher haben deren Aktionen jedoch noch wenig Gehör bei den regierenden Parteien gefunden, wie die jüngsten Entwicklungen in Baden-Württemberg und Niedersachsen zeigen. So wird sich Frust und Verärgerung auch weiter durch Demonstrationen und Petitionen Luft verschaffen. Dies anscheinend umso häufiger, je weniger der Anti-Sexualisierungs-Protest Gehör findet.

Zu mehr Gehör könnte womöglich die jüngste Initiative eines Expertenteams beitragen, das Prinzipien für eine neu auszurichtende Sexualpädagogik entwickelt hat. Sexualpädagogik ist mehr als Aufklärung, sie soll zur Liebe erziehen, meinen die Fachleute aus einem internationalen Kreis, der seine Vorschläge am 14. November in Wien präsentiert hat (MEDRUM berichtete: Sexuelle Vielfalt als Leitbild für Erziehung untauglich).

[Rolf]

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)






Hessen: Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion tritt zurück






Der konservative CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Jürgen Irmer tritt als stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion zurück.

Auslöser sind ein Artikel und eine Anzeige in dem von Irmer herausgegebenen „Wetzlar Kuriers“. Neben einem von Irmer verfassten Artikel zum Thema Islamistischer Terror und Christenverfolgung wurde eine „von dritter Seite“ in Auftrag gegebene Anzeige abgedruckt.

„Insbesondere diese Anzeige hat zu deutlicher Kritik in der CDU-Landtagsfraktion geführt“, begründete Irmer seinen Schritt. „Ich habe mich deshalb dazu entschieden, meine Ämter als bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion zur Verfügung zu stellen, um das Klima innerhalb meiner Fraktion nicht weiter zu belasten.“

Die Personalie könnte auch Auswirkungen auf die Schul- und Bildungspolitik. Irmer war ein strikter Gegner von Projekten à la „Bildungsplan 2015“ in Baden-Württemberg.

[Rolf]

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16.000 Unterschriften ignoriert – Eltern 21 lädt zur Info-Veranstaltung ein!





Gerriet Kohls

Langenhagen, Deutschland

15. Feb. 2015 — Liebe Mitzeichner,

16.000 Unterschriften wurden von der rot-grünen Mehrheit des niedersächsischen Landtages ignoriert. Die Sorgen der Eltern wurden im Interesse von Lobbygruppen durch die gewählten Politiker beiseite gewischt. Bürgernähe? – Keine Spur davon! Missbrauch des Mandats – dieser Vorwurf trifft da schon eher!

Am 14.12.2014 haben die linken Landtagsfraktionen, bestehend aus den Abgeordneten der SPD, Grünen und FDP, den sogenannten Entschließungsantrag zur Einführung der „Sexuellen Vielfalt“ an niedersächsischen Schulen beschlossen. Es ist nun Sache des Kultusministeriums, die Vorgaben umzusetzen.
In welcher Form dies nun geschieht, bleibt abzuwarten. Einiges dürfte auf dem Erlasswege geregelt werden.

Der Kampf gegen das Vorhaben ist damit aber nicht verloren. Im Gegenteil. Um die Kräfte zu bündeln und um kreativ Einfluss nehmen zu können, haben sich betroffene Eltern und aktive Interessierte unter dem Namen “Eltern 21“ zusammengetan. Unter dem Motto: “Elternrechte stärken – staatliche Einflüsse reduzieren!“, setzen wir uns für eine altersgerechte und ideologiefreie Sexualkunde an der Schule ein.

Eine Säule der Arbeit wird die Elternaufklärung sein. Wer Lust und Interesse hat ist eingeladen, am Sonnabend, 21. Februar 2015, 14.00 Uhr, nach 30855 Langenhagen zur Eltern-Information unter dem Thema "Frühsexualisierung an Schulen" zu kommen. U. a. wird Dipl.-Psychologin Tabea Freitag referieren.

Hinweisen möchte ich auf unsere neue Internetseite

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Unter “Veranstaltungen“ findet sich eine zusammengefasste Information zur gegenwärtigen Lage der "Frühsexualisierung" sowie die Einladung für den 21. Februar 2015.

Außerdem liegt inzwischen unter

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eine recht umfangreiche Quellensammlung zu den Themen Gender-Mainstreaming, Feminismus und Frühsexualisierung vor.

Aufklärung tut not. Denn Politikern und Medien ist es bisher leider immer wieder gelungen, die Öffentlichkeit über geplante Vorhaben und das eigentliche Ziel in die Irre zu führen.
Die meisten Eltern haben leider nicht verstanden, dass es nicht „nur“ um Sexualkundeunterricht geht; sondern es ist offenbar geworden, dass es über die sexuelle Indoktrination der Kinder um die Abschaffung der Familie geht.

Helfen Sie dabei, Licht ins Dunkel zu bringen.

Herzliche Grüße an Ihnen alle -

Gerriet Kohls
Langenhagen, 15.02.2015

[Rolf]

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Streit um sexuelle Vielfalt neu entflammt






Stuttgart (idea) – Der Streit um sexuelle Vielfalt ist in Baden-Württemberg neu entflammt. Hintergrund ist ein „Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte“, mit dem die grün-rote Landesregierung die Interessen von LSBTTI-Menschen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle) stärken möchte. Der Plan, über den noch vor der Sommerpause im Landtag abgestimmt werden soll, enthält unter anderem einen 200 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog, aus dem nun Details bekannt wurden. So sollen etwa Hochschulen, die ein „veraltetes Menschenbild vertreten“, die Zuschüsse gekürzt werden. Auch Institutionen, die nach Definition des Aktionsplans „diskriminieren“, soll die Unterstützung versagt werden. Für Personalausweise wird eine Zulassung anderer Geschlechtsangaben als nur männlich oder weiblich angestrebt. Außerdem wünscht man sich eine LSBTTI-Quote im Rundfunkrat, im Südwestfunk und im ZDF. Die Landesregierung will für den Aktionsplan in diesem und dem nächsten Jahr jeweils 500.000 Euro ausgeben. Die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) hatte bereits Anfang des Jahres erläutert: „Mit dem Aktionsplan werden wir bestehende Benachteiligungen überall dort bekämpfen, wo Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt, angefeindet, schräg angeschaut oder angegriffen werden.“

Kritiker rufen zu Demonstration am 21. März in Stuttgart auf

Kritiker, wie die Koordinatorin des Dachverbandes „Demo für Alle“, Hedwig von Beverfoerde (Berlin), sprechen von einem „hoch ideologischen Umerziehungsprogramm für alle Bürger Baden-Württembergs“. Für den 21. März hat das Aktionsbündnis, dem mehr als 20 Organisationen angehören, deshalb zu einer Demonstration gegen die Pläne der grün-roten Landesregierung in Stuttgart aufgerufen. Als Rednerin wird unter anderem die Publizistin und Gender-Kritikerin Birgit Kelle erwartet. Zu dem Aktionsbündnis zählen die Initiative Familienschutz, das katholische Hilfswerk „Kirche in Not Deutschland“, die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) Baden-Württemberg, mehrere Kreisverbände des Evangelischen Arbeitskreises der CDU und das Bündnis „Rettet die Familie“.

Kritik von CDU und AfD

Kritik an den Plänen der Landesregierung kommt auch aus der Politik. Der Landessprecher der „Alternative für Deutschland“ (AfD) und Europaabgeordnete, Bernd Koemel, erklärte auf seiner Internetseite, das Ziel dieses Aktionsplans sei klar – „die Etablierung und dauerhafte Finanzierung eines Netzwerkes von Gender-Gedankenpolizisten, die in Zukunft in alle sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse hineinwirken sollen, um deren Lebensentwurf staatlich zu propagieren“. Auch die CDU sieht den Aktionsplan kritisch: Zwar sei man für Toleranz, aber es könne nicht sein, dass nun doch Vorgaben für die Schulen durch die Hintertür eingeführt werden, sagte der Landtagsabgeordnete Georg Wacker (Weinheim) der Stuttgarter Zeitung. So gehe es in dem Maßnahmenkatalog auch um die „Schaffung eines diskriminierungsfreien Schulalltags“. Dazu sollen Schulbücher überarbeitet und Lehrer entsprechend geschult werden. Wacker erinnert daran, dass die grün-rote Regierung beim Thema „Sexuelle Vielfalt an Schulen“ nach massiven Protesten zurückgerudert sei. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) hatte damals eingeräumt, das Thema sei in den Plänen überbetont.

[Rolf]

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Demo für sexuelle Vielfalt gegen die "Demo für alle" in Stuttgart






Stuttgart wird am Samstag, 21. März 2015, Schauplatz von zwei Kundgebungen im Streit um die grün-roten Bildungspläne der baden-württembergischen Landesregierung und ihre Gesellschaftspolitik sein


(MEDRUM) Unter dem Motto "Stuttgart ist und bleibt bunt" wird es am Samstag in Stuttgart eine Gegendemonstration zur "Demo für alle" geben, die die Pläne der grün-roten Landesregierung unterstützt, die Bildungs- und Gesellschaftspolitik in Baden-Württemberg am Prinzip der sexuellen Vielfalt auszurichten. Schon im Vorfeld treffen scharfe Gegenpostionen aufeinander .

Zeitgleiche Demos

Die Veranstalter der Demo "Stuttgart ist und bleibt bunt" haben sich als Opposition zu Pegida und ihre Veranstaltung als Teil der Internationalen Wochen gegen den Rassismus 2015 erklärt. Ihre Kundgebung wurde von Sven Fichtner und Christoph Ozasek angemeldet und wird zeitgleich zur "Demo für alle" um 15.00 Uhr auf dem Schloßplatz stattfinden.

Unter den Rednern der Gegendemo ist neben Alfonso Pantisano, ENOUGH IS ENOUGH - OPEN YOUR MOUTH, auch ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi und eines antifaschistischen Aktionsbündnisses angekündigt. Zu den Mitveranstaltern gehört insbesondere der Verein "Die Anstifter e.v".

Bereits im letzten Jahr erlebten die Stuttgarter Demos für alle mit Gegen-Demos. Dabei versprachen die Veranstalter der Demo für alle, dass sie wieder kommen würden. Mit der jetzt am Samstag angesetzten Kundgebung lösen sie dieses Versprechen ein. Ob dieses Mal von Stuttgart ein Signal ausgehen wird, wie letztes Jahr versprochen wurde, darauf dürfen Teilnehmer wie Beobachter gespannt sein.

Scharfe Gegenpositionen

Die „Demo für Alle“, zu der Hedwig Freifrau von Beverfoerde (Sprecherin Familiienschutz, einer Initiative der Zivile Koalition e.V., Berlin, deren Vorsitzende die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ist) am Samstag in Stuttgart aufgerufen hat, um gegen eine Sexualisierung der schulischen Bildung und eine Genderisierung der Gesellschaft zu demonstrieren, haben "Die Anstifter" scharf kritisiert. Sie erklärten: "Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit diffamiert. Bürgerliche laufen gemeinsam mit Rechtspopulisten, christlichen Fundamentalisten und Rechtsextremen. Statt wie propagiert „für Alle“ zu demonstrieren, wird gezielt ausgegrenzt und homophoben und rechtspopulistischen Parolen eine Plattform geboten."

Solche Vorwürfe dürften von der MitorganImageisatorin der "Demo für Alle", Hedwig von Beverfoerde, und der Hauptrednerin der Kundgebung am Samstag auf dem Schillerplatz, der Vorsitzenden des Vereins Frau2000plus, Birgit Kelle, ebenso scharf zurückgewiesen werden. Kelle, deren Buch "GenderGaga" gerade erschienen ist, zeigt vielmehr die Absurditäten des Genderismus auf (wie etwa in der Sendung "Hart, aber fair" über Ampelmännchen und Genderwahn, MEDRUM berichtete) und stellt in ihrem Buch zur "Gender-Ideologie" fest: "Selten hatte eine Ideologie mit Weltverbesserungsanspruch einen derart großen Unterhaltungsfaktor.“ Für Unterhaltung wird auch am Samstag in Stuttgart gesorgt sein. Beide Veranstaltungen lassen nicht nur Redner, sondern auch Musikgruppen auftreten. Zu den Unterstützern der "Demo für alle" gehört neben anderen insbesondere das katholische Hilfswerk "Kirche in Not"

"Verbündete" der Anstifter

Geschäftsführer des Vereins "Die Anstifter" ist Fritz Mielert, der maßgeblich am Aufbau der Parkschützer als Protestgruppierung gegen Stuttgart 21 beteiligt war. Der Politiker der Grünen, Winfried Kretschmann, und Mielert sind sich demzufolge alles andere als fremd. Bei früheren Veranstaltungen der Anstifter (Stuttgarter Friedenspreis 2013) ist Kretschmann als Redner aufgetreten. Auch zur Presse bestehen besondere Verbindungen. Die Laudatio bei der Verleihung des Friedenspreises 2014 hielt die Chefredakteurin der TAZ, Ines Pohl.

Anstifter auch beim Evangelischen Kirchentag willkommen

Im Gegensatz zu verschiedenen christlichen Gruppen, die von der Kirchentagsleitung von einer Teilnahme am Evangelischen Kirchentag 2015 in Stuttgart ausgegrenzt wurden (MEDRUM berichtete), dürfen "Die Anstifter" am Kirchentag mitwirken. Vom 3.-7. Juni 2015 sind Die AnStifter auf dem Markt der Möglichkeiten präsent. Am 5. Juni gehören sie zusammen mit dem Kirchentag (BAG Kirche und Rechtsextremismus) sogar zu den Veranstaltern einer Diskussion, die unter das Thema gestellt ist: "Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie? Abschied von einer Illusion."

[Rolf]

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Prof. Dr. J. Meuthen kritisiert grün-rote Bildungsexperimente im Musterländle






17. August 2015


Felizitas Küble


Zum grün-roten Bildungsprojekt “Gemeinschaftsschule” in Baden-Württemberg erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland):

„Einst galt Baden-Württemberg in puncto Schulbildung als ein Vorzeigeland. Doch dann kamen die grün-roten Ideologen und nahmen sich das gut funktionierende Schulsystem vor.

Die Gemeinschaftsschule mit Inklusion, Lernateliers und ‚kooperativem Lernen‘ sollte alles besser, moderner und gerechter machen. Doch – oh Wunder – nun bescheinigt ein internes und bislang unter Verschluss gehaltenes Gutachten der Landesregierung, über das die F.A.Z berichtete, der Gemeinschaftsschule das genaue Gegenteil.

Unbeaufsichtigtes Lernen im Schulflur ist ineffizient. Wer hätte das gedacht? Leistungsstarke Kinder werden nicht angemessen gefördert. Schwächere noch stärker abgehängt. In nahezu allen Bereichen fällt die Gemeinschaftsschule durch.

Dieses auf reine Gleichmacherei und Herabsetzung von Leistungsstandards ausgerichtete Schulexperiment muss auf dem schnellsten Weg wieder beendet werden. Das mehrgliedrige Schulsystem ist das Erfolgsmodell, das Deutschland und besonders Baden-Württemberg als Bildungs- und Wissenschaftsstandort stark gemacht hat.

Immer neue linksideologisch geprägte Schulexperimente untergraben und zerstören seit Jahrzehnten das deutsche Bildungssystem. Leidtragende sind stets die Schüler und die Qualität der Bildung. Wir sagen: Schluss damit!“